Linkspartei will alle Drogen legalisieren

Auf ihrem Parteitag stimmt die Linke über ihr erstes Grundsatzprogramm ab. Ein Punkt ist bereits beschlossen: Alle Drogen sollen legalisiert werden.



Die Linke hat ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Am Nachmittag wollen die Delegierten nach vierjähriger Vorbereitung ihr erstes Grundsatzprogramm beschließen. Partei- und Fraktionsführung haben eine Zielmarke von 90 Prozent Zustimmung gesetzt. Zuvor stehen aber noch die strittigsten Punkte aus dem Programm zur Debatte

Dazu zählt die Frage, ob es eine generelle Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr geben soll oder ob man humanitäre Missionen unter bestimmten Umständen ermöglichen will. Auch die Forderung nach Auflösung der Nato geht einigen Delegierten nicht weit genug. In mehreren Anträgen wird gefordert, dass Deutschland aus dem Bündnis austritt, sollte es weiter existieren.

Umstritten sind auch die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Der Entwurf des Parteivorstands zieht für Koalitionsverhandlungen rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Linke soll sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung von Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.

Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn

Zu Beginn der Programmberatungen am Freitag war ein halbes Dutzend Änderungen eingefügt worden, von denen allerdings nur eine von größerer Bedeutung war – die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns. Im Vorstandsentwurf für das Parteiprogramm war keine konkrete Größe vorgesehen und lediglich von einer „existenzsichernden Höhe“ die Rede.
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Welchen Stundenlohn die 60-Prozent-Regel bringen soll, ist unklar, weil es unterschiedliche Berechnungsgrundlagen gibt. In ihren Wahlprogrammen fordert die Partei einen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gehört zu den zentralen Forderungen der Linken.

"Entkriminalisierung des Drogenkonsums“

Über einen Punkt wurde bereits abgestimmt: Mit 211 Ja-Stimmen gegen 173 Nein-Stimmen sprach sich der Linken-Parteitag bei 29 Enthaltungen für die Legalisierung aller Drogen aus. Damit kippten die Delegierten den Entwurf des Bundesvorstands, der nur den Konsum sogenannten weicher illegaler Drogen wie Haschisch zulassen wollte.

Im künftigen Parteiprogramm heißt es: „Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein.“ Dies beinhalte eine „Entkriminalisierung des Drogenkonsums“ und „langfristig eine Legalisierung aller Drogen“.

Als harte Drogen gelten Heroin oder Kokain. Diese Rauschmittel werden von den meisten Experten wegen ihres großen Suchtpotentials und der häufig verheerenden Auswirkungen auf Psyche und Gesundheit als besonders gefährlich eingestuft.

Parteivize Sahra Wagenknecht verlangte als Antwort auf die Finanzkrise eine öffentliche Bank in Europa. „Wir sind generell dagegen, dass man dieses jetzige System fortschreibt, wo fünf Investmentbanker und drei Ratingagenturen darüber entscheiden, welche Zinsen ein Land zu zahlen hat“, sagte die ehemalige Sprecherin der Kommunistischen Plattform im Deutschlandradio Kultur. „Deswegen fordern wir eine öffentliche Bank in Europa, die den Staaten günstige Kredite gibt, zu EZB-Zinsen.“

Die vor vier Jahren aus der ostdeutschen Linkspartei.PDS und der westdeutschen WASG hervorgegangene Partei hatte nach der Gründung 2007 eine Programmkommission eingesetzt. Der im vergangenen Jahr vorgelegte erste Entwurf wurde seither mehrfach geändert.

Im Kern geht es der Partei um einen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus. Zu ihren Forderungen zählt die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen, die langfristige Einführung der 30-Stunden-Woche und eine Millionärssteuer von fünf Prozent.

Quelle