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Neue Bürgerbefragung? Stadionpläne trotz Bürgervotums geändert

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Neue Bürgerbefragung? Stadionpläne trotz Bürgervotums geändert Empty Neue Bürgerbefragung? Stadionpläne trotz Bürgervotums geändert

Beitrag  checker Fr Nov 25, 2011 9:18 pm

Der Ausbau der Haupttribüne im Eintracht-Stadion soll anders erfolgen als geplant - trotz Bürgerbefragung vor neun Monaten. Dies geschieht nach Angaben der Stadtverwaltung von Freitagabend allein auf Wunsch des Fußball-Zweitligisten, der die Mehrkosten von rund 440.000 Euro allein tragen will.

Brisanz bekommt der Plan von Verwaltung und Verein durch die Tatsache, dass die Braunschweiger erst vor neun Monaten in der ersten Bürgerbefragung in der Geschichte der Stadt für den Stadionausbau gestimmt hatten – auf Grundlage der damals vorgestellten Pläne.

Vor allem der durch Steuergelder finanzierte Bau der VIP-Logen und Business-Plätze stieß damals auf Kritik. Pikant: Genau bei diesen soll es jetzt Änderungen geben.

Nach dem positiven Votum der Bürger hatte auch der Rat der Stadt dem rund 14,5 Millionen Euro teuren Umbau der Haupttribüne zugestimmt. Seine Zustimmung ist auch jetzt erforderlich, um die Änderungen umsetzen zu können. Am Mittwoch wird sich nach Angaben von Stadtbaurätin Maren Sommer zunächst der Bauausschuss mit dem Thema befassen.

Allerdings wird das offenbar zumindest zum Teil eine nachträgliche Genehmigung sein. Laut Stadtverwaltung hatte Eintracht schon im Frühjahr dem für den Bau zuständigen Projektleiter Stephan Lemke seine Wünsche übermittelt. Wörtlich heißt es: „Lemke hat – in der Absicht innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens zu bleiben – diese Wünsche aufgegriffen und entsprechende Architektenaufträge und Ausschreibungen veranlasst.“ Die Verwaltung räumt ein: „Der Rat muss diese Planänderung absegnen, da Verwaltung und Stadthallengeschäftsführer prinzipiell an den Beschluss und das detaillierte Bauprogramm gebunden sind.“

Nach den Plänen Eintrachts soll der VIP-Bereich wie folgt geändert werden:

Der Businessbereich wird um rund 520 Quadratmeter erweitert, die Anzahl der Business-Plätze von bisher 1000 auf 1100 erhöht.

Im Gegenzug soll die Sitzplatz-Kapazität der Haupttribüne um 220 auf 3912 Plätze reduziert werden.

Die Stadtverwaltung hält es eigenen Angaben für vertretbar, eine solche Änderung vorzunehmen. Voraussetzung: Eintracht übernimmt die Kosten in voller Höhe. Entsprechende Gespräche laufen, es gebe eine prinzipielle Bereitschaft der Eintracht, heißt es in der Mitteilung, die die Verwaltung gestern um 18.30 Uhr verschickte. Sie muss allerdings gestehen: „Einzelheiten der exakten Finanzierung und deren Modalitäten bei der Zahlung stehen noch nicht fest.“

Sind Bürgervotum und Ratsbeschluss für den Stadionausbau angesichts der Änderungen überhaupt noch gültig? Nach Einschätzung des Rechtsreferats ist ein Änderungsbeschluss des Rates zulässig, wenn alle Belastungen aus der Planänderung von Eintracht übernommen werden. Dann, meint die Verwaltung, wäre der Gegenstand der Bürgerbefragung nicht betroffen und das Votum nicht verfälscht.

Ob das der Rat in der neuen Konstellation ähnlich sieht?

Quelle

Da hilft nur eins,eine neue Bürgerbefragung Betreff der Kostenübernahme und der Erweiterung.
Evt. könnte man ja das ganze noch etwas üppiger Planen,wenn schon denn schon.
Wir sollten die Herrschaften daran erinnern mehr demokratische Mitbestimmung genau wie vor der Wahl bei zu behalten.

dafür 1
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