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Die Linke, Stammtischparolen und ein Politiker in Erklärungsnot

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Beitrag  checker Do Dez 08, 2011 8:32 pm

Dietmar Bartsch soll sich bei einer Gesprächsrunde abfällig über Hartz-IV-Empfänger geäußert haben - Reformer vermuten Kampagne

Der Vorwurf gegen den Fraktionsvize tauchte erstmals in einem Internetblog auf

Empfänger von Arbeitslosengeld II sind für die Linke eine wichtige Klientel. Immerhin machen sie einen beträchtlichen Teil der Wählerschaft aus: Einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim zufolge war bei der Bundestagswahl 2009 im Westen jeder zehnte Linke-Wähler arbeitslos; im Osten waren es immerhin noch sieben Prozent. Die Forderung "Hartz IV muss weg" gehört zum Kernrepertoire jedes Linke-Politikers. Umso heikler ist für die Partei deshalb eine angebliche Bemerkung, die Vizefraktionschef Dietmar Bartsch gemacht haben soll. Der 53-Jährige, so wird kolportiert, habe sich auf einer Diskussionsveranstaltung abfällig über Hartz-IV-Empfänger geäußert. Bartsch dementiert.

Erhoben wird der Vorwurf von dem in Berlin lebenden freien Journalisten Ulrich Gellermann. Der griff am 6. Dezember in seinem Internetblog "Rationalgalerie" Bartsch scharf an. Der einstige Linke-Geschäftsführer sei "von sich selbst überzeugt", habe ein "sonderbares Verständnis" von seiner Partei und falle unangenehm durch seine "verächtliche Kritik am Antikapitalismus" auf, schreibt Gellermann in der Rubrik "Schmock des Monats". Der entscheidende Absatz steht am Ende des Blog-Eintrags. Dort behauptet Gellermann, Bartsch habe "jüngst bei einer Diskussion in Berlin-Mitte" gesagt, in Zeiten schlechter Wahlergebnisse stritten die Abgeordneten der Linken um die Posten "wie die Hartz-Vierer um den Alkohol". Offenkundig nehme Bartsch an, "dass der Suff das Erkennungsmerkmal der Arbeitslosen ist", kommentiert der Autor in seinem Fazit. Um welche Veranstaltung es sich handelt, steht nicht in dem Blog.

Dietmar Bartsch streitet ab, diese Bemerkung gemacht zu haben. "Das ist Unsinn", sagte er der "Welt". Eine entsprechende Äußerung sei nie gefallen. Dafür gebe es 80 Zeugen, unter anderen den Vorsitzenden des Bezirksverbands der Linken in Berlin-Mitte, Thilo Urchs. Tatsächlich hatte Urchs am 22. November eine Basisveranstaltung mit rund 90 Teilnehmern in Berlin-Mitte moderiert, auf der Dietmar Bartsch zu Gast war. Zwar sei es dabei auch um die Streitkultur in der Linken gegangen, ein solches Zitat aber nicht gefallen. "So was wäre niemals durchgegangen", sagte Urchs der "Welt".

Doch nach Darstellung der linksradikalen Zeitung "Jungen Welt" ging es gar nicht um die Veranstaltung des Bezirksverbands. Der Blog soll sich vielmehr auf einen Gesprächskreis bezogen haben, den der Berliner Frauenverein Xanthippe am 31. Oktober in einer Galerie in Berlin-Mitte veranstaltet hatte. Der "Jungen Welt" zufolge sollen Teilnehmer die Äußerung bestätigt haben.

Fakt ist, dass Dietmar Bartsch an jenem Montag eingeladen war und in der Runde sprach. Zu den rund 20 Zuhörern zählte auch der Autor des Blogs, Ulrich Gellermann. Er hatte für den Verein schon öfter selbst solche Gesprächskreise moderiert. Auf mehrere Anfragen dieser Zeitung reagierte Gellermann nicht.

"Das Zitat kann ich so nicht bestätigen", sagte die Leiterin des Gesprächskreises, Brigitte Zimmermann, der "Welt". Bartsch habe in dem sehr ausführlichen Gespräch einen "unglücklichen" Vergleich benutzt, den er aber sofort richtiggestellt habe. Zum Inhalt des Vergleichs wollte sich Zimmermann nicht äußern.

Für die innerparteilichen Gegner von Bartsch dürfte der Vorfall, der in der Linken bereits heftig diskutiert wird, willkommene Munition sein. Sie wollen den 53-Jährigen als potenziellen Parteichef verhindern. Kaum hatte Bartsch in der vergangenen Woche verkündet, er wolle für den Parteivorsitz kandidieren, reagierten zwei Genossinnen bereits mit persönlichen Erklärungen. Bartsch sei "die völlig falsche Besetzung für dieses Amt", schrieb die Bundestagsabgeordnete Inge Höger. So positioniere sich "Mister 4%", wie Höger ihren Fraktionskollegen Bartsch abfällig nennt, "meist deutlich rechts" von der eigenen Fraktion. In ähnlich scharfem Ton warf Nele Hirsch, Ex-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands, Bartsch vor, er weiche mit seinen Positionen das Profil der Linken auf. Höger und Hirsch gehören der Antikapitalistischen Linken, einer linksradikalen Strömung innerhalb der Linken, an. Zwischen dieser und dem Lager der sogenannten Reformer um Dietmar Bartsch war es in der Vergangenheit immer wieder zu offenen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei gekommen.

Unterstützer von Bartsch werfen dem linken Flügel den Versuch einer Kampagne vor. "Das ist eine Tonalität, die absolut nicht angemessen ist", sagt der Linke-Abgeordnete Jan Korte über die beiden Erklärungen. "Dieses ewige Schubladendenken schadet der Partei."

Für Bartsch kommt die Diskussion reichlich ungelegen. Im Sommer 2010 hatte er sich nach einem Machtkampf mit Oskar Lafontaine vom Amt des Bundesgeschäftsführers zurückgezogen. Und nachdem er nun seine Ambitionen auf den Parteivorsitz bekannt gegeben hatte, meldete der "Spiegel", Lafontaine denke über eine eigene Kandidatur für den Parteivorsitz nach. Die Entscheidung, wer ab kommenden Sommer die Partei führen wird, dürfte sowohl für die politische Zukunft von Bartsch als auch für die internen Flügelkämpfe entscheidend sein.

Der Verfasser der jüngsten Vorwürfe gegen Bartsch, Ulrich Gellermann, ist wiederum ein langjähriger Bekannter des Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke. Dieser gehört wie Inge Höger dem ultralinken Flügel in der Partei an. Auf der Plattform des Online-Buchhändlers Amazon preist Gellermann eine von Gehrke herausgegebene "Streitschrift" zum Linke-Programm. Seltsam finden einige im Reformerlager auch, dass Gellermann nach dem Gesprächskreis sechs Wochen verstreichen ließ, bevor er seine Kritik veröffentlichte. Allerdings: Er tat das nur wenige Tage, nachdem Bartsch seine Kandidatur bekannt gegeben hatte.

Quelle

Wesen Brot ich ess , dessen Lied ich sing.
Die Linke hat sich Etabliert und jetzt nerven diese Hartz IV Empfänger eben.
So wie bei den Grünen die Umweltschützer nicht mehr gern gesehen werden, so läuft das ganze jetzt mit der Linken und Hartz IV.
Alles nur Show und Märchen für den Normalbürger, das beste Beispiel liefert dafür die Linke in Braunschweig.

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