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Angriff auf Witwenrente

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Beitrag  checker am Di Jan 24, 2012 10:57 pm

Berlin. Die Rentendiskussion geht weiter: Jetzt hat der Arbeitgeberverband BDA bei der Hinterbliebenenrente Kürzungspotenziale ausgemacht. Doch die Bundesregierung will nicht an die Leistungen für Witwen ran.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heizt mit einem Vorstoß zur Kürzung der Witwenrente die Diskussion um eine zukunftsfähige Rentenversicherung an. Der BDA-Rentenexperte Alexander Gunkel forderte, die Hinterbliebenenversorgung nur noch an Angehörige auszuzahlen, "die nicht selbst für sich sorgen können". Sozialverbände wiesen den Vorschlag als verantwortungslos zurück, auch von der Bundesregierung kam eine Absage.

BDA-Experte Gunkel, der seit Oktober auch Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist, hatte in der "Wirtschaftswoche" betont, die Witwenrente sei eine "Fürsorgeleistung". "Warum sie zum Beispiel derzeit auch 45-jährigen Angehörigen gezahlt wird, die ihr Einkommen ebenso gut durch Arbeit erwirtschaften könnten, ist nicht zu erklären."

Hintergrund der Äußerungen sind Pläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Zuschussrente, mit der die Altersarmut bekämpft werden soll. Der BDA ruft die Bundesregierung auf, auch Vorschläge zu machen, wo Beitragsmittel gespart werden können.

Von der Leyen sieht derweil keinen Grund für Kürzungen bei der Witwenrente. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte, auch im Rahmen der für dieses Jahr geplanten Gesetzesänderungen im Rentenrecht werde an der Hinterbliebenenversorgung nichts verändert. Er verwies auf 2001 vorgenommene Veränderungen, bei denen es bereits "Einschränkungen" gegeben habe. Der Koalitionspartner FDP sieht Medienberichten zufolge ebenfalls keinen Handlungsbedarf: Es gebe "gute Gründe" dafür, das jetzige System beizubehalten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Scharfe Kritik kam von Sozialverbänden. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte: "Solange Frauen im Arbeitsleben im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer erhalten und die Arbeitsmarktchancen für über 45-Jährige weiterhin so schlecht sind, wären Kürzungen bei der Witwenrente verantwortungslos und würden das Problem der Altersarmut bei Frauen verschärfen." Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte davor, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu verspielen.

Diskussionen um die Witwenrente gab es schon in früheren Jahren. So hatte 2006 auch der damalige "Wirtschaftsweise" Bert Rürup Einschnitte gefordert. Vorschläge, die Leistung nur bei "Bedürftigkeit" zu zahlen, fanden aber nie Mehrheiten. Bereits beschlossen ist, das Mindestalter für den Bezug mit Blick auf die "Rente mit 67" schrittweise von 45 auf 47 Jahre anzuheben.

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