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Staatsanwaltschaft stellte Unterlagen in TU-Büros sicher

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Staatsanwaltschaft stellte Unterlagen in TU-Büros sicher

Beitrag  checker am Fr Jan 27, 2012 7:28 am

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Führungskräfte der Technischen Universität (TU).

Um Beweismittel sicher zu stellen, hat das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt: Im Januar haben die Ermittler nun zahlreiche Unterlagen aus Büroräumen der TU sichergestellt. Auch Privatwohnungen der insgesamt fünf beschuldigten Personen wurden durchsucht.

Dies hat Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe als Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Die TU habe sich sehr kooperativ gezeigt und alle geforderten Unterlagen freiwillig herausgegeben. Eine Durchsuchung sei deshalb nicht nötig gewesen.

Sichergestellt wurden sowohl Akten als auch elektronisches Datenmaterial, unter anderem Unterlagen aus der Buchhaltung, Arbeits- und Auflösungsverträge, Personalakten, Kontoauszüge sowie Unterlagen der Vergabekommission für Stipendien. Zudem seien die beschuldigten Führungskräfte sowie drei weitere Personen ohne Ankündigung aufgesucht und deren Privatwohnungen durchsucht worden. Geständig seien die Beschuldigten nicht, sagt Ziehe.

Bereits im November hatte unsere Zeitung darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachts gegen zwei leitende Angestellte der Hochschule und drei ehemalige Mitarbeiter ermittelt. Die Vorwürfe im einzelnen:

- Vorteilnahme: Die beiden Mitarbeiter der mittleren Führungsebene sollen einer Krankenkasse Wettbewerbsvorteile verschafft haben, indem diese als einzige Krankenkasse zu studentischen Veranstaltungen eingeladen wurde. Die Kasse habe somit "exklusiv" Verträge mit Studenten schließen können. Die beiden Führungskräfte sollen dafür Prämien erhalten haben.

- Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Die Führungskräfte sollen bewusst die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen umgangen haben, indem sie Personal nicht als wissenschaftliche Mitarbeiter angestellt, sondern über eine Art Stipendium beschäftigt haben sollen. Unter den "falschen Stipendiaten" sollen Verwandte und Bekannte einer der beiden Führungskräfte gewesen sein. Auch gegen diese wird ermittelt.

- Untreue: Überstunden von Mitarbeitern sollen in Form von Stipendien-Verträgen abgegolten worden sein. Eingesetzt wurden die Stipendiaten angeblich nicht wie vorgesehen in der Betreuung von Studierenden, sondern unter anderem in der Buchhaltung.

Neben diesen strafrechtlich relevanten Vorwürfen wurde den Führungskräften auch Mobbing und Bossing vorgeworfen. Die Vorwürfe waren anonym erhoben worden: im Frühjahr 2010 erst beim TU-Präsidium, später dann beim Landeskriminalamt. Unsere Zeitung erhielt im Herbst 2011 einen entsprechenden Brief. Die TU-Leitung hatte nach Erhebung der Vorwürfe umgehend gehandelt und eine Innenrevision anberaumt. Die Ergebnisse dieser internen Untersuchung wurden der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, die nun wegen der strafrechtlich relevanten Vorwürfe ermittelt. Die sichergestellten Unterlagen werden derzeit ausgewertet. Ein Ergebnis ist erst in mehreren Monaten zu erwarten.

Die interne Prüfung der TU zu den Mobbing- und Bossingvorwürfen sind nach Auskunft der TU bereits im Mai eingestellt worden, nachdem mehrere Gespräche mit Mitarbeitern, ehemaligen Mitarbeitern und den Beschuldigten geführt wurden. Dabei hätten sich jedoch "keine Anhaltspunkte für ein Mobbing oder Bossing" ergeben, sagte TU-Sprecherin Elisabeth Hoffmann im November unserer Zeitung.

Auf diese Aussage hin hatten sich mehrere ehemalige Mitarbeiter verwundert und verärgert an unsere Redaktion gewandt: Gespräche seien mit ihnen sehr wohl geführt worden, doch niemand habe ihnen mitgeteilt, dass die Untersuchung abgeschlossen sei, geschweige denn, dass sie eingestellt wurde. Davon hätten sie erst aus der Pressemitteilung der TU erfahren.

Die verdächtigten Führungskräfte sind weiter im Amt, gab TU-Sprecherin Hoffmann auf Anfrage Auskunft. Es gelte die Unschuldsvermutung: "Die Arbeit der betroffenen Abteilung ist nicht beeinträchtigt." Die beiden Führungskräfte, deren Namen der Redaktion bekannt sind, wollten sich gegenüber unserer Redaktion nicht zu den Vorwürfen äußern.

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