Führerschein-Entzug bereits nach 3 Vergehen möglich

Neue Details zur Änderung des Punktesystems in Flensburg: Es wird für die Autofahrer noch härter als ursprünglich gedacht: Bereits nach 3 schweren Vergehen (6 Punkte) wird der Führerschein entzogen, wenn die Taten innerhalb eines entsprechenden Zeitraums liegen. Ein mit der Materie vertrauter Mitarbeiter aus einer Verkehrsbehörde: „In Zukunft kriegen wir die Leute viel schneller von der Straße.“ Kleiner Trost: Telefonieren am Steuer könnte als Delikt wegfallen.

Vor einer Woche landete das Verkehrsministerium einen PR-Coup: Das neue Punktesystem in Flensburg wurde in der Öffentlichkeit als eine deutliche Vereinfachung dargestellt, von der letzten Endes auch die Autofahrer profitieren werden. Nun stellt sich heraus: Die Vereinfachung wird vor allem darin bestehen, dass der Lappen schneller weg ist. Denn anders als vor einer Woche durchgesickert, wird es bei sechs Punkten keine Ermahnung mehr geben. Nach Informationen der Deutschen Mittelstands Nachrichten reichen drei schwere Vergehen innerhalb von zwei Jahren, dann ist der Lappen weg. Schwere Vergehen werden mit 2 Punkten geahndet. Dazu zählen das Missachten von Rotlichtern und bestimmte Geschwindigkeitsüberschreitungen. In den vom Verkehrsministerium lancierten Berichten war noch von 8 Punkten die Rede gewesen.



Die neue Regelung ist für notorische Verkehrssünder viel härter als die bisherige Regelung: Denn bisher wurde man bei 3 schweren Vergehen (=12 Punkte) verwarnt. Dann wurde eine im Grunde großzügige Galgenfrist gewährt: Fuhr man dann zwei Jahre ohne Punkte, konnte man wieder von vorne beginnen. Das gibt es in Zukunft nicht mehr: Dreimal zu schnell innerhalb von zwei Jahren führen automatisch zum Führerscheinentzug. Damit wollen die Behörden vor allem die Unbelehrbaren treffen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen: „Mit den neuen Regeln bekommen wir die Leute viel schneller als heute von der Straße“, sagt ein mit der Materie betrauter Mitarbeiter.

Gegenwärtig arbeiten die Beamten im Verkehrsministerium an den Details der Regelungen. Insbesondere wird festgelegt, welche Delikte als schwere Vergehen eingestuft werden. Die Tendenz ist klar: Schwere Vergehen werden mindestens gleich streng bestraft wie bisher, die Geldstrafen werden angehoben.

Einen kleinen Trost könnte es indessen geben: Die eingetragenen Punkte hemmen sich nicht mehr gegenseitig an der Tilgung, sind also schneller wieder aus dem Register gestrichen. Außerdem in der Diskussion: Das Telefonieren ohne Freisprechanlage dürfte aus der Liste der schweren Delikte gestrichen werden. Unter Umständen wird das nicht einmal mehr ein leichtes Vergehen sein. Bisher führte Telefonieren bereits zu Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg.

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