Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Die neuesten Themen
» Friedrich Ernst Dorn
Mo Okt 16, 2017 9:17 am von Andy

» **** Platin ****
Mo Okt 16, 2017 9:11 am von Andy

» Der Aufruf der Kulturschaffenden
Mo Okt 16, 2017 9:02 am von Andy

» Harry Rosenthal
Mo Okt 16, 2017 8:54 am von Andy

»  BASF-Rückruf - Krebserregender Stoff in Matratzen gelandet?
Fr Okt 13, 2017 9:51 pm von checker

» Kasseler Schallkanone soll Angreifer abschrecken
Do Okt 12, 2017 10:14 pm von Andy

» *** Radon ***
Do Okt 12, 2017 10:00 pm von Andy

» Die Froschfische
Do Okt 12, 2017 9:54 pm von Andy

» Der Sternmull
Do Okt 12, 2017 9:46 pm von Andy

Navigation
 Portal
 Index
 Mitglieder
 Profil
 FAQ
 Suchen
Partner
free forum
Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender


Überwachung per "stiller SMS" Niedersachsen jagt Verbrecher mittels eines privaten Dienstleisters

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Überwachung per "stiller SMS" Niedersachsen jagt Verbrecher mittels eines privaten Dienstleisters

Beitrag  checker am Mo Feb 27, 2012 10:27 am

Die niedersächsische Polizei lässt Verdächtige per "stiller SMS" überwachen. So weit, so bekannt. Neu ist allerdings, dass die Behörden eine private Firma für diese Mobilfunküberwachung engagiert haben.

Dass Polizei und Verfassungsschutz sogenannte stille SMS einsetzen, ist nicht neu. Mehr als 355 000 dieser heimlichen Ortungsimpulse, die den Standort eines Mobiltelefons ermitteln, ohne dass der Besitzer davon etwas mitbekommt, hat allein das Bundeskriminalamt zwischen 2006 und 2011 verschickt. Beim Verfassungsschutz waren es knapp 400.000 SMS. Dies ist ein Mittel der Kriminalitätsbekämpfung, die Beamten können so Verbrecher schneller orten.

Neu ist allerdings, dass die Behörden eine private Firma für diese Telekommunikationsüberwachung in Anspruch nehmen. Wie aus der Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der dortigen Linksfraktion hervorgeht, wird zum Versenden der "stillen SMS" der Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen genutzt.

Den Namen des Dienstleisters will Schünemann nicht nennen, da der Anbieter um Vertraulichkeit gebeten habe. Würde der Name der Firma, die die verdeckten polizeilichen Maßnahmen durchführt, bekannt, müsste sie wohl mit Angriffen auf ihre Systeme rechnen. Auch über die Zahl der versendeten SMS könne das Land keine Auskunft geben, da die Software dies nicht leisten könne. Eine Neuprogrammierung würde 80 000 Euro kosten. Der Linksfraktion wird mit dem Hinweis auf mangelhafte Software ihre Frage nicht beantwortet, wie viele Überwachungsanträge nun gestellt wurden.

Die Rechtsgrundlage zum Versand "stiller SMS" ist zudem nach wie vor unklar: In der Strafprozessordnung ist die Methode nicht explizit geregelt. Zwar beruft sich der niedersächsische Innenminister in seiner Stellungnahme auf die Paragrafen 100ff der Strafprozessordnung. Bei schweren Straftaten und Gefahr im Verzug muss ein Richter der Überwachung zustimmen - so auch bei den SMS.

Doch Datenschützer kritisieren hierbei, dass durch das Versenden der Ortungsimpulse Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten, die einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellten. Zudem seien datenschutzrechtliche Aspekte immer noch ungeklärt, wie beispielsweise sensible Daten zwischen Behörden und privaten Firmen übermittelt werden können. So fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass Personendaten "vertraulich, zuverlässig und unversehrt" übertragen werden können. Hierfür müssen Mitarbeiter privater Firmen eine Geheimschutzüberprüfung absolvieren.

Diese Vorgaben sieht ein Sprecher des Innenministeriums im konkreten Fall als erfüllt an. Alle gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Aspekte würden eingehalten. Auch sei es völlig normal, dass der Staat solche technischen Aufgaben wie das Versenden einer "stiller SMS" an Dienstleister vergebe. "Gerade wenn es um Software und Telekommunikationsdienste geht, kann eine Behörde das alleine doch gar nicht leisten."

Quelle

lupe
avatar
checker
Moderator
Moderator

Anzahl der Beiträge : 32509
Anmeldedatum : 03.04.11
Ort : Braunschweig

Benutzerprofil anzeigen

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten