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Abschiebung – Mutter richtete Messer gegen sich

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Abschiebung – Mutter richtete Messer gegen sich

Beitrag  checker am Do März 22, 2012 10:54 am

Drama in der Landesaufnahmebehörde: Eine serbische Familie mit vier kleinen Kindern sollte Deutschland verlassen.



Was ist eine menschenwürdige Abschiebung? Diese Frage stellte am Dienstag die BIBS an den Sozialdezernenten und alle Ratsmitglieder. Anlass dazu gab ein missglückter Abschiebungsversuch in der Nacht vom 12. auf den 13. März einer sechsköpfigen Roma-Familie aus Serbien, die bis zu diesem Zeitpunkt in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in der Boeselagerstraße untergebracht war.

Die Aktion musste abgebrochen werden, als die Frau ein Messer gegen sich selbst richtete und drohte, sich umzubringen. Was war passiert? Kurz nach diesem Vorfall meldete sich der als Hausarzt in der LAB tätige Arzt zu Wort. Er habe die Frau, die sich bereits in Serbien in psychiatrischer Behandlung befand, aufgrund ihres labilen Zustands als nicht reisefähig eingestuft.
Familie sollte nachts um drei abgeholt werden

Die LAB stellte auf Anfrage dieser Zeitung jedoch klar, dass dieser Arzt für die Feststellung der Reisefähigkeit gar nicht zuständig gewesen sei. Das sei vielmehr die Aufgabe eines Psychiaters des städtischen Gesundheitsamtes. Der Arzt in der LAB räumte mittlerweile ein, dass er das Urteilsvermögen seines Kollegen nicht anzweifle, wohl aber die Art und Weise der Abschiebung.

Warum musste die Aktion nächtens und unangekündigt erfolgen? Die Antwort der LAB: Der psychiatrische Gutachter des städtischen Gesundheitsamtes habe zu einer unangekündigten Abschiebung geraten. Die Frau habe angekündigt, sich etwas anzutun, sollte sie vom Zeitpunkt der Abschiebung erfahren. Die LAB entschied sich, diesem Rat zu folgen: Sie buchte einen frühen Flug vom Flughafen Düsseldorf. Nur deswegen, erklärte Standortleiter Lothar Deutsch unserer Zeitung, habe man die Familie dann nachts wecken müssen. Während der Abschiebeaktion sei ein Amtsarzt vor Ort gewesen, um die Frau psychologisch zu betreuen.

Warum und wie genau die Lage dann eskalierte, ist unklar. Was bleibt, sind eine Menge Fragen. Warum musste eine Familie mit vier kleinen Kindern im Alter zwischen sechs und elf Jahren, nachts um drei Uhr geweckt werden, ohne Vorwarnung, um abgeschoben zu werden?

Warum musste es ein Flug von Düsseldorf sein, und dazu noch früh morgens? Inwieweit hat die Stadt Einfluss auf eine solche Aktion und wurde berücksichtigt, dass nicht nur die Frau, sondern auch die Kinder dadurch traumatisiert werden könnten?

„Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie diese Menschen behandelt wurden. Dies ist eher eine Behandlung, wie sie für Schwerverbrecher üblich ist“, sagte Wolfgang Büchs von der BIBS. Sozialdezernent Ulrich Markurth verwies darauf, dass die Stadt nur bedingten Einfluss auf das Geschehen in der LAB habe, da diese eine Landesbehörde sei. Die Stadt sei nur punktuell insoweit involviert, als dass die LAB das Gesundheitsamt mit dem psychologischen Gutachten zur Reisefähigkeit der Frau beauftragt habe. Markurth sagte, dass er der Urteilskraft des psychologischen Gutachters voll vertraue und diese wohl auch fundierter sei als die eines Hausarztes. Er gab zudem zu bedenken, dass der Aslyantrag der Familie bereits abgelehnt worden war, eine Ausreisepflicht also bereits vorher bestand.

„Es ging deshalb nur noch um das Wann und Wie“, sagte er. Zu den Meinungsverschiedenheiten der Mediziner in dieser Sache wolle er als Laie sich nicht äußern. Das Gesundheitsamt habe zudem keinen Auftrag vom LAB erhalten, die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Kinder zu ermitteln“, so Markurth.

Dass Kinder generell bei jeder Art der Abschiebung leiden würden, wisse man. Die Familie lebt nun bis auf weiteres wieder in der LAB, wie lange, ist unklar. Die Mutter wurde in das Landeskrankenhaus Königslutter eingewiesen. Die Familie ist weiterhin von Abschiebung bedroht.

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