Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Die neuesten Themen
» Abflußreinigen,schnell & effektiv
Gestern um 2:53 am von checker

» R.I.P. Sigi
Do Aug 17, 2017 9:18 pm von Andy

» "Dunkirk", auch eine belgische Kriegsgesichte
So Jul 30, 2017 8:54 pm von checker

» Vor 100 Jahren: Die Schlacht von Passendale
So Jul 30, 2017 8:42 pm von checker

» Wars der Geyer oder war er es nicht?
Mi Jul 26, 2017 9:32 pm von Andy

» Unterstützte VW-Konzern Militärdiktatur in Brasilien?
Mi Jul 26, 2017 9:12 pm von Andy

» R.I.P. M. Rother
Mi Jul 26, 2017 8:08 pm von Andy

» "Asterix bei den Belgiern"
Mi Jul 26, 2017 7:17 pm von Andy

» Der "Mud Soldier"
Mi Jul 26, 2017 7:13 pm von Andy

Navigation
 Portal
 Index
 Mitglieder
 Profil
 FAQ
 Suchen
Partner
free forum
August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender


Friedrich schmettert Gesetzentwurf zu Vorratsdaten ab

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Friedrich schmettert Gesetzentwurf zu Vorratsdaten ab

Beitrag  checker am Di Apr 17, 2012 3:50 am

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung abgeschmettert.

Damit erreicht der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem CSU-Politiker Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Speicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung eine neue Stufe.

Der vom Justizministerium in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf werde weder den Vorgaben der europäischen Richtlinie noch den Erfordernissen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gerecht, erklärte ein Sprecher Friedrichs am Dienstag in Berlin. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtige der Entwurf nur in Teilen.

Die EU-Kommission hatte Deutschland aufgefordert, eine EU-konforme Regelung für die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Dafür hatte sie Deutschland im März eine letzte vierwöchige Frist gesetzt. Andernfalls will die Kommission gegen die Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin gültige sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet gekippt. Seither streitet die schwarz-gelbe Koalition erbittert über eine Neuregelung. Selbst Kanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und pochte auf eine rasche Verständigung zwischen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger.

Die EU-Richtlinie sieht eine Speicherung für mindestens sechs Monate vor. Entsprechende Änderungswünsche erhob nun das Innenministerium. Leutheusser-Schnarrenberger aber lehnte bislang eine Datensammlung ohne vorherigen Verdacht ab. Sie plädiert stattdessen für einen sogenannten Quick Freeze, bei dem die Daten erst im Verdachtsfall eingefroren werden sollen. Ermittler bemängeln wiederum, dass es dann in vielen Fällen zu spät sei, weil die betreffenden Daten ohne Speicherfrist bereits gelöscht seien.

Die EU-Kommission betreibt nach Angaben der Bundesregierung derzeit 74 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Zum Teil drohen dabei Zwangsgelder.

Quelle
avatar
checker
Moderator
Moderator

Anzahl der Beiträge : 32436
Anmeldedatum : 03.04.11
Ort : Braunschweig

Benutzerprofil anzeigen

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten