Verfassungsgericht in Münster: NRW-Richter kippen Gesetz zu Einheitslasten
Seite 1 von 1
Verfassungsgericht in Münster: NRW-Richter kippen Gesetz zu Einheitslasten
Klamme Kommunen zwischen Rhein und Ruhr können auf eine finanzielle Entlastung hoffen. Nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts kommen sie bei der Berechnung der Kosten für den Solidarpakt Ost zu schlecht weg.
Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden müssen in Zukunft voraussichtlich weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte ein Landesgesetz zur Verteilung der Einheitslasten in Teilen für verfassungswidrig. Das Gesetz war von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung 2010 beschlossen worden.
Die Richter bemängelten, das Land habe falsche Berechnungsgrundlagen angelegt. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen über Gebühr gezahlt hätten und weiter zahlen müssten. Jetzt muss das Land das Gesetz überarbeiten und Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben. Geklagt hatten 91 Städte und Gemeinden.
Viele Kommunen in NRW leiden unter großer Finanznot. 44 von 396 Kommunen in NRW stehen nach Angaben des Innenministeriums unter Nothaushaltsrecht und damit unter Aufsicht. 42 von ihnen gelten als überschuldet. Mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet gingen gegen den Solidarpakt Ost auf die Barrikaden.
Quzelle
Typisch NRW, immer nur meckern.
Einfach mal nach Braunschweig schauen,alles verkaufen und die Welt ist schön!
Wärend in NRW die Lichter ausgehen,können wir hier sogar die alten NS Bunker beleuchten.
Das ist fortschritt!
Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden müssen in Zukunft voraussichtlich weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte ein Landesgesetz zur Verteilung der Einheitslasten in Teilen für verfassungswidrig. Das Gesetz war von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung 2010 beschlossen worden.
Die Richter bemängelten, das Land habe falsche Berechnungsgrundlagen angelegt. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen über Gebühr gezahlt hätten und weiter zahlen müssten. Jetzt muss das Land das Gesetz überarbeiten und Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben. Geklagt hatten 91 Städte und Gemeinden.
Viele Kommunen in NRW leiden unter großer Finanznot. 44 von 396 Kommunen in NRW stehen nach Angaben des Innenministeriums unter Nothaushaltsrecht und damit unter Aufsicht. 42 von ihnen gelten als überschuldet. Mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet gingen gegen den Solidarpakt Ost auf die Barrikaden.
Quzelle
Typisch NRW, immer nur meckern.
Einfach mal nach Braunschweig schauen,alles verkaufen und die Welt ist schön!
Wärend in NRW die Lichter ausgehen,können wir hier sogar die alten NS Bunker beleuchten.
Das ist fortschritt!
Andy- Admin
- Anzahl der Beiträge : 36059
Anmeldedatum : 03.04.11
Ähnliche Themen
» Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (auch: GmbHG, GmbH-Gesetz
» Katholische Kirche: Arbeitsrichter kippen Chefarzt-Entlassung
» Das Täuferreich von Münster
» Katholische Kirche: Arbeitsrichter kippen Chefarzt-Entlassung
» Das Täuferreich von Münster
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
Mo März 18, 2024 6:23 am von checker
» Einfach erklärt - Funktionsweiße, Fehlersuche und Tuning. Bürstenloser Nabenmotor
Mo März 18, 2024 6:15 am von checker
» Akne Filme Dr. Pimple Pooper
Sa März 02, 2024 4:50 am von Andy
» R.I.P. Manni
Sa Dez 30, 2023 6:31 am von checker
» R.i.P. Manfred Wüstefeld
So Dez 10, 2023 9:07 am von checker
» R.I.P. Holger
Fr Nov 03, 2023 9:33 pm von Andy
» R.I.P Rudolf HAASE
Do Sep 21, 2023 5:55 am von Andy
» PAROOKAVILLE 2023 | Finch
Do Aug 03, 2023 1:58 am von Andy
» Festivalfilm - ROCKHARZ 2023
Do Aug 03, 2023 1:55 am von Andy