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Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen - Klage gegen Zwangspsychatrierung

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Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen - Klage gegen Zwangspsychatrierung

Beitrag  Andy am Mo Mai 14, 2012 7:40 pm

Bremen. David gegen Goliath: So könnte man den Kampf eines Arbeitslosen gegen das Bremer Jobcenter beschreiben. David Riemer hatte jetzt gegen das Jobcenter geklagt, weil er sich nicht vertraglich zu einer psychologischen Untersuchung verpflichten wollte. Und das Landessozialgericht gab ihm recht. Als Folge muss das Jobcenter künftig seine Verträge mit Arbeitssuchenden ändern.

Das Prinzip ist einfach: Das Jobcenter unterstützt Arbeitssuchende mit Geld, Job- und Fortbildungsangeboten. Die Arbeitslosen verpflichten sich im Gegenzug, Bewerbungen zu schreiben und Termine wahrzunehmen. Alle individuellen Rechte und Pflichten regelt eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung. Bei einigen Arbeitslosen findet sich auch folgender Satz in der Vereinbarung: "Sie sind verpflichtet, sämtliche Termine der Agentur für Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Termine zu ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchungen wahrzunehmen."

Der 22-jährige Kläger war mit einer psychologischen Untersuchung nicht einverstanden. Er weigerte sich, die Vereinbarung zu unterschreiben – und setzte damit die Verwaltungsmaschinerie in Gang. Das Jobcenter wollte die Weigerung nicht hinnehmen. Am Ende sah Riemer keine andere Möglichkeit, als zu klagen, denn er empfand die Forderung als unrechtmäßig. Das Landessozialgericht gab ihm in einem Beschluss vom 4. April recht: "Das Gericht hat klargestellt, dass sich Hilfebedürftige in der Eingliederungsvereinbarung nicht zu ärztlichen und psychologischen Untersuchungen verpflichten müssen", sagt Riemers Anwalt Freddy Beier, der diesen Beschluss für richtungweisend hält.

Solange die psychologische Untersuchung Teil der Eingliederungsvereinbarung ist, kann das Jobcenter bei einem Verstoß das Arbeitslosengeld kürzen: zunächst um 30, dann um 60 Prozent. Wer dreimal einen Termin nicht wahrnimmt, bekommt gar kein Geld mehr. Beier: "Wer gegen die Eingliederungsvereinbarung verstößt, der kann sich nichts mehr zu essen kaufen und seine Wohnung nicht mehr bezahlen."

Laut Gerichtsbeschluss darf die psychologische Untersuchung nicht Teil der Eingliederung sein, da sie bereits an anderer Stelle im Sozialgesetzbuch geregelt ist. Eine Weigerung kann danach zu einer Leistungskürzung um zehn Prozent führen – eine Geldeinbuße, mit der im Ernstfall auch David Riemer leben muss. Dieser Unterschied bei den Sanktionen – zehn Prozent gegenüber 30 Prozent oder mehr – sei der entscheidende Punkt in dem Beschluss, so die Sprecherin des Landessozialgerichts.

Die Entscheidung des Gerichts hat beim Jobcenter bereits für eine Änderung gesorgt: Künftig wird die Aufforderung zur ärztlichen und psychologischen Untersuchung nicht mehr Teil der Eingliederungsvereinbarung sein. Psychologische Untersuchungen wird es aber weiterhin geben. "Der Gesetzgeber kritisiert auch gar nicht, dass psychologische Eignungstests durchgeführt werden", stellt Helmut Westkamp, Leiter des Jobcenters, klar. Ärztliche und psychologische Untersuchungen seien ein erlaubtes Mittel, um herauszufinden, ob Arbeitssuchende erwerbsfähig oder für bestimmte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen geeignet seien.

"Wir wollen doch nur helfen"

Westkamp kann ohnehin nicht nachvollziehen, dass Arbeitslose die psychologische Untersuchung verweigern. Er nennt sie "unsere Kunden" – und sie bekommen immer dann eine Einladung zum psychologischen Dienst der Arbeitsagentur, wenn Berufsberater bestimmte Eignungen oder die Belastbarkeit testen wollen: Beispielsweise wenn ein erwachsener Arbeitsloser seinen Beruf nicht mehr ausüben kann und unklar ist, ob er den Anforderungen einer neuen Ausbildung gewachsen ist. Zum psychologischen Test werden auch Berufsrückkehrer oder Jugendliche auf der Suche nach dem passenden Ausbildungsplatz eingeladen. Manchmal soll durch einen solchen Test herausgefunden werden, warum jemand regelmäßig am Vorstellungsgespräch scheitert.

"Wir wollen doch niemandem etwas Schlimmes, wir wollen unseren Kunden doch nur helfen, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden", sagt der Leiter des Jobcenters. Einen geeigneten Job sucht auch der 22-jährige Kläger. Sein Traumberuf ist Holzindustrie-Tischler. Eine entsprechende Ausbildung hatte er bereits nach der Realschule begonnen, aber nicht beendet. Er wünscht sich mehr Unterstützung: "Das Jobcenter stellt nur einseitige Forderungen – auf der anderen Seite wird nicht gesagt, was sie konkret machen, um mir zu helfen." Für ihn ist der Beschluss des Landessozialgerichts ein großer Erfolg.

Psychologische Eignungstests

n Bei der Agentur für Arbeit werden psychologische Eignungstests gemacht, um Stärken für bestimmte Berufe herauszufinden und zu ermitteln, bei welchen Berufen es Schwierigkeiten geben könnte. Logisches Denken, Merkvermögen, Rechnen, Schreiben und Vorstellungsvermögen sind dabei gefragt. Zum Beispiel gibt es

Aufgaben, bei denen Testpersonen Beziehungen zwischen Wörtern erkennen müssen, wie klein und groß, breit und...?

Aufgaben, bei denen Beziehungen von Zahlen erkannt werden müssen wie: 2-4- 6-8? oder 99-92-85-78?

Aufgaben, bei denen Symbole erkannt werden sollen oder Aufgaben, bei denen Testpersonen dreidimensionale Zeichnungen anfertigen müssen.

Quelle

In Braunschweig dagegen meint das SG, dass wäre alles rechtens,aber Braunschweig ist ja nun mal bekannt für seine Geschichte.


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