SPD bemängelt ALG II Sätze

Sozialministerin Rundt beklagt niedrige Hartz-IV-Sätze

Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sieht Reformbedarf bei Hartz IV. Die Schere zwischen Arm und Reich sei größer geworden.





Die Regelsätze seien zu niedrig und der bürokratische Aufwand zu hoch, kritisierte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Am 14. März vor zehn Jahren hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010 verkündet. Im Zuge der Reform wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV zusammengelegt. Seither sei die Schere zwischen Arm und Reich größer geworden, sagte Rundt. „Wir sehen an der Stelle, dass es durch die Hartz-Reformen keine wirkliche Lösung der Armutsproblematik gegeben hat.“

Im Februar 2013 bezogen in Niedersachsen 7,4 Prozent der Einwohner Hartz IV. Zu ihnen zählen auch Menschen, die einen so schlecht bezahlten Job haben, dass sie zusätzlich auf Geld vom Staat Anspruch haben. Das geht aus einer Statistik des Deutschen Landkreistages hervor. Damit liegt Niedersachsen knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 7,5 Prozent.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen gut 301.000 Haushalte in Niedersachsen 2012 Hartz IV, darunter waren über 60.000 Alleinerziehende mit Kindern. „Alleinerziehende sind eine Gruppe mit Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt, weil sie oft nur Teilzeit arbeiten können“, sagte Michael Köster, Sprecher der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit.

Insgesamt lebten 2011 nach Angaben des statistischen Landesamtes in Niedersachsen rund 240.000 Alleinerziehende. Das heißt, dass 25 Prozent von ihnen so wenig verdienen, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen oder komplett von staatlicher Unterstützung leben.

Anfang des Jahres starteten drei Modellprojekte in Jobcentern in Vechta, Wolfsburg und im Landkreis Osterholz, die speziell Alleinerziehende mit Kindern die Rückkehr in den Job erleichtern sollen.

In den acht Sozialgerichten in Niedersachsen wachsen die Aktenberge seit der Einführung von Hartz IV stetig an. Im vergangenen Jahr gab es landesweit 42.377 neue Verfahren an den Gerichten, 2004 waren es nur 25.241, sagte Katja Josephi vom Landessozialgericht in Celle. Bei mehr als der Hälfte der Fälle ging es um Hartz IV-Streitigkeiten zwischen den Job-Centern und den Leistungsbeziehern, bei denen es etwa um Mieten, Heizkosten oder Streichungen der Zahlungen ging. Hinzu kommen die noch nicht erledigten Fälle, so dass derzeit insgesamt 49.216 offene Verfahren an den Sozialgerichten in Niedersachsen anhängig sind. dpa

Quelle

Wobei gewollt ist das es beim SG landet, dass nennt Arbeitsplatzsicherung.
Im Regelfall wird nicht nach recht und gesetzt entschieden, sondern das Verfahren abgelehnt, Einspruch,Widerspruch, wie beim Skat, Re, Kontra,Bock.
Dann stellen sich die armen Richter beim SG hin und jammern das sie ja so viel zu tun haben und unbedingt neue Richter einstellen müssen.
Scheinheiliger geht es kaum noch.
Das ost wie bei der Schule, dass Lernpensum wird so hoch angesetzt, dass Schüler das nicht mehr alles verarbeiten können,damit dann Joblose Lehrer die Nachhilfe geben können.
Die erhöhung des Regelsatzes um ca. 100.- bis 150.- € würde schon vollkommen ausreichen, um betroffene die zu dem an Krankheiten leiden, ein Menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Zu dem kommt noch, dass verhindert wird das sie Menschen in Arbeit begeben, damit das Joblose Lehrervolk beschäftigt ist, wi zbs. in der VHS und sich mit Papierbrückenbau beschäftigt, oder aber sich nach Schuhgröße aufzustellen.Die Kurse kosten zwischen 3-4000 € pro Teilnehmer.
Teilen wir das mal durch 12 ergäbe sich eine Summe von 333,33 €
Rein Theoretisch könnte man den ALG II Satz um 100.- € erhöhen und das für 3 Jahre und würde noch Geld dabei sparen.
Aber es geht ja nicht um das sparen, sondern um Macht Menschen zu demütigen und zu erniedrigen, die was können.
Damit die Nichtsnutze beschäftigt sind.
Mal sehen ob sie was ändert.