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Pöbel-Kommentare: Durchsuchung der "Augsburger Allgemeinen" war rechtswidrig

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Pöbel-Kommentare: Durchsuchung der "Augsburger Allgemeinen" war rechtswidrig

Beitrag  Andy am Mi März 20, 2013 8:45 pm

Eine Durchsuchungsanordnung der Redaktionsräume der "Augsburger Allgemeine" war nicht rechtlich in Ordnung. Das Landgericht Augsburg hat in einem Beschwerdeverfahren für die Zeitung entschieden. Im Januar hatte die Polizei in der Redaktion die Herausgabe von Daten eines Forum-Kommentators verlangt. Gegen diesen hatte der Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) eine Strafanzeige gestellt, weil er in dessen Äußerung eine Beleidigung sah. Auch damals liefen die Kritiker Sturm: Journalistenverbände hatten die Aktion als überzogen kritisiert.

Die Redaktion hatte aber die Durchsuchung abgewendet und die Nutzerdaten schon vorher freiwillig herausgegeben. Die Richter urteilten aber nun, dass
das Amtsgericht gar keine Anordnung zur Durchsuchung der Räume und Beschlagnahme der Daten hätte erlassen dürfen. Denn die Äußerungen
des Users, durch die sich der Referent beleidigt fühlte, seien bei einer Gesamtbetrachtung als nicht strafbar anzusehen, so das Landgericht. Das Gericht verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach ist bei Äußerungen zu politischen Themen in der Öffentlichkeit der straffreie Bereich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit weiter zu fassen als bei Äußerungen in der Privatsphäre. Die Kritik an Ullrich sei "lediglich eine subjektive Bewertung der Haltung des Ordnungsreferenten dar", erklärte das Gericht - "auch wenn diese Bewertung in herabwürdigender Form erfolgte". dpa/aj

Quelle

Nun so ist das hier mal,schließlich leben wir in der Zeit des Pöbels.
Es kommt immer darauf an wie man Pöbelt, hier in Braunschweig wird sogar auf höchsten Nivau gepöbelt und das kann man sogar lernen in der Pöbelhochschule, also der Volkshochschule,denn Volk heißt nichts anderes als Pöbel.Folglich hat der gewählte Pöbler,also Volksvertreter die Pöbelredaktions im Namen des Pöbels, also im Namen des Volkes durchsuchen lassen.
Aber keine Angst das gibt sich bald wieder,wie heißt es noch so schön: Pack schlägt sich,Pack verträgt sich und morgen hat man sich wieder ganz dolle lieb.Jetzt erst mal ne Pöbelzeitung zum Frühstück und der Tag wird schön.

happy 9 c(_)

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