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Aufarbeitung der DDR Diktatur:„Einen Schlussstrich darf es nicht geben“

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Aufarbeitung der DDR Diktatur:„Einen Schlussstrich darf es nicht geben“

Beitrag  Andy am Do März 21, 2013 10:41 pm

Der Bundestag debattiert über den Regierungsbericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Unionsfraktionschef Volker Kauder stützt die DDR-Aufarbeitung.



Herr Kauder, brauchen wir solche Debatten noch?

Jedes Land muss seine Geschichte kennen. Unsere Demokratie ist der Gegenentwurf zum Zivilisationsbruch durch das Unrechtsregime der Nationalsozialisten und zur unmenschlichen SED-Diktatur. Das darf sich nie wiederholen. Dazu müssen wir aber auch wissen, wie die SED-Diktatur war. Gerade die jüngere Generation hat darüber nur wenige Kenntnisse. Außerdem sind wir den vielen Opfern der SED-Herrschaft die Erinnerung schuldig. Einen Schlussstrich darf es auch unter die SED-Diktatur nicht geben.

Der Historiker Timothy Garton Ash nennt die Deutschen Weltmeister der Aufarbeitung.

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist nötig. Wir erleben das doch in diesen Tagen wieder. Viele Menschen diskutieren über den ZDF-Dreiteiler „Unsere Mütter, unsere Väter“. Gerade die Jüngeren erschüttert dieser Film, weil sie nun erahnen, was die Großeltern oder Eltern in jenen schrecklichen Jahren durchgemacht haben. Das erklärt manches Verhalten in der Familie. Eine ähnliche Wucht hatte für mich die Verfilmung des Romans „Der Turm“ über das Leben in der DDR.

Die Vergangenheit der Ostdeutschen wird oft von Westdeutschen bearbeitet. Umgekehrt würden sich das die Westdeutschen kaum bieten lassen.

Die Herkunft eines Wissenschaftlers kann doch nicht entscheidend sein, sondern sein korrekter wissenschaftlicher Umgang mit Historie. Es forschen ja auch viele ausländische Historiker über die deutsche Geschichte und haben hervorragende Werke über die deutsche Geschichte verfasst. Die bisherigen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörden hatten übrigens alle ostdeutsche Biografien.

Eine konkrete Frage: Wann schließt die Stasi-Unterlagenbehörde?

Auch auf Betreiben der Union kann die Stasi-Unterlagenbehörde auf alle Fälle bis 2019 weiterarbeiten – zu Recht, wie die weiter hohe Zahl von Gesuchen nach Akteneinsicht beweist. Im vorigen Jahr ist die Zahl der Anträge sogar noch gestiegen – auf fast 90.000. Das Wirken der Staatssicherheit beschäftigt also Generationen. Wenn die Entwicklung in den nächsten Jahren so weitergeht, muss über die Eigenständigkeit der Behörde auch für eine weitere Zukunft nachgedacht werden. Klar ist, dass auch dann, wenn die Behörde dem Bundesarchiv unterstellt würde, der Zugang zu den Akten weiter möglich sein muss.

Gegen Gregor Gysi wird ermittelt wegen des Verdachts, über Stasi-Kontakte falsch ausgesagt zu haben. Die Union schweigt dazu.

Die Klärung der Vorwürfe ist Sache der Staatsanwaltschaft. Da mischen wir uns nicht ein.

Papst Franziskus wird zur Last gelegt, während der argentinischen Militärdiktatur nicht genug Abstand zu den Mächtigen gehalten zu haben. Zeigen die beiden Grenzfälle Gysi und Franziskus nicht, dass es schwer ist, aus autoritären Verhältnissen – wie unterschiedlich sie sein mögen – sauber heraus zu kommen?

Also der Vergleich geht gar nicht. Alle Vorwürfe gegen den Papst wurden überzeugend zurückgewiesen.

Wiegen Gysis demokratische Verdienste ein Fehlverhalten vor 89 auf?

Gregor Gysi hat als Vorsitzender der SED/PDS die alten SED-Kader gebunden und ihnen eine Art politischer Heimat gegeben, nachdem die DDR untergegangen ist. Zu einer notwendigen und richtigen Aufarbeitung der SED-Vergangenheit hat sich die PDS und dann die Linkspartei aber nie durchringen können.

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