Angreifer nach Islamistengewalt verurteilt
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Angreifer nach Islamistengewalt verurteilt
Rund ein Jahr nach den Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei am Maifeiertag 2012 in Solingen ist am Mittwoch (22.05.2013) einer der Täter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Das Solinger Amtsgericht befand den 26-Jährigen für schuldig, an Gewalttaten gegen Polizisten vor dem Solinger Rathaus am 1. Mai 2012 beteiligt gewesen zu sein. Wegen der gemeinschaftlichen Körperverletzung erhielt er einjährige Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Anklage hatte dem in Afghanistan geborenen Deutschen, einen Polizisten angesprungen und geschlagen zu haben. Der 26-Jährige bestritt die Vorwürfe. Vor Gericht bezeichnete er sich am Mittwoch (22.05.2013) als nicht mehr religiösen Menschen. Er habe sich nach gescheiterten Beziehungen von 2006 an verstärkt dem Islam zugewandt, um den Sinn des Lebens zu verstehen.
"Geschichten aus dem Märchenbuch"
Der Staatsanwalt warf ihm vor, mit dieser Darstellung zu lügen. "Das sind Geschichten aus dem Märchenbuch", sagte er. Gegen den 26-Jährigen sprach, dass er offenbar auf eine gewaltsame Auseinandersetzung vorbereitet war. Bei ihm wurden ein Unterleibschutz, ein Gebissschutz und eine Sturmhaube entdeckt. Die Anklage wurde außerdem von den Aussagen der Polizisten und Staatsschützer gestützt, die beim Einsatz dabei waren. Videoaufnahmen der Tat gab es allerdings nicht - eine Plakatwand hatte die Sicht auf das Getümmel verdeckt.
Die rechtsextreme Splitterpartei "Pro NRW" hatte am Maifeiertag 2012 mit Mohammed-Karikaturen Salafisten provoziert. Diese griffen daraufhin die zwischen ihnen und den Aktivisten von "Pro NRW" stehenden Polizisten an. "Unter anderen schmissen die Demonstranten mit Steinen und schlugen den Beamten mit Fahnenstangen auf die Helme", sagt Markus Asperger, Richter und Direktor des Amtsgerichts Solingen. Drei Polizisten wurden verletzt, 44 Angehörige der salafistischen Szene wurden vorübergehend festgenommen.
Anklage wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung
Aufgrund der Krawalle liegen derzeit 27 Anklagen gegen mutmaßliche Beteiligte beim Amtsgericht Solingen, die jeweils einzeln verhandelt werden. Ihnen wird gemeinschaftliche Körperverletzung, gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.
"Das Gesetz sieht für die Anklagepunkte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren vor", erklärt Richter Asperger. Für ein Strafmaß deutlich unter der Höchststrafe spreche, dass das Amtsgericht in der Regel maximal eine Freiheitsstrafe von vier Jahren ausspreche. Die Angeklagten der bislang terminierten Prozesse müssten sich lediglich vor einem Strafrichter beziehungsweise dem Jugendgericht verantworten und nicht vor einem Schöffengericht.
Weitere Prozesse geplant
Die nächsten Prozesse sind für den 23. Mai, den 4. und 13. Juni sowie für den 29. Juli 2013 anberaumt. Die weiteren Angeklagten wurden zwischen 1980 und 1991 geboren und kommen aus Hamburg, Meckenheim, Stein, Solingen und Ingolstadt. Am Maifeiertag 2012 waren Salafisten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Solingen gereist, um gegen "Pro NRW" zu demonstrieren. Nur wenige Tage später war es in Bonn zu ähnlichen von den Rechtsextremisten provozierten Ausschreitungen gekommen. Dabei verletzte ein Bonner Salafist zwei Polizisten mit dem Messer schwer und wurde im Oktober 2012 zu einer sechsjährige Haftstrafe verurteilt.
Quelle
Das Solinger Amtsgericht befand den 26-Jährigen für schuldig, an Gewalttaten gegen Polizisten vor dem Solinger Rathaus am 1. Mai 2012 beteiligt gewesen zu sein. Wegen der gemeinschaftlichen Körperverletzung erhielt er einjährige Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Anklage hatte dem in Afghanistan geborenen Deutschen, einen Polizisten angesprungen und geschlagen zu haben. Der 26-Jährige bestritt die Vorwürfe. Vor Gericht bezeichnete er sich am Mittwoch (22.05.2013) als nicht mehr religiösen Menschen. Er habe sich nach gescheiterten Beziehungen von 2006 an verstärkt dem Islam zugewandt, um den Sinn des Lebens zu verstehen.
"Geschichten aus dem Märchenbuch"
Der Staatsanwalt warf ihm vor, mit dieser Darstellung zu lügen. "Das sind Geschichten aus dem Märchenbuch", sagte er. Gegen den 26-Jährigen sprach, dass er offenbar auf eine gewaltsame Auseinandersetzung vorbereitet war. Bei ihm wurden ein Unterleibschutz, ein Gebissschutz und eine Sturmhaube entdeckt. Die Anklage wurde außerdem von den Aussagen der Polizisten und Staatsschützer gestützt, die beim Einsatz dabei waren. Videoaufnahmen der Tat gab es allerdings nicht - eine Plakatwand hatte die Sicht auf das Getümmel verdeckt.
Die rechtsextreme Splitterpartei "Pro NRW" hatte am Maifeiertag 2012 mit Mohammed-Karikaturen Salafisten provoziert. Diese griffen daraufhin die zwischen ihnen und den Aktivisten von "Pro NRW" stehenden Polizisten an. "Unter anderen schmissen die Demonstranten mit Steinen und schlugen den Beamten mit Fahnenstangen auf die Helme", sagt Markus Asperger, Richter und Direktor des Amtsgerichts Solingen. Drei Polizisten wurden verletzt, 44 Angehörige der salafistischen Szene wurden vorübergehend festgenommen.
Anklage wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung
Aufgrund der Krawalle liegen derzeit 27 Anklagen gegen mutmaßliche Beteiligte beim Amtsgericht Solingen, die jeweils einzeln verhandelt werden. Ihnen wird gemeinschaftliche Körperverletzung, gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.
"Das Gesetz sieht für die Anklagepunkte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren vor", erklärt Richter Asperger. Für ein Strafmaß deutlich unter der Höchststrafe spreche, dass das Amtsgericht in der Regel maximal eine Freiheitsstrafe von vier Jahren ausspreche. Die Angeklagten der bislang terminierten Prozesse müssten sich lediglich vor einem Strafrichter beziehungsweise dem Jugendgericht verantworten und nicht vor einem Schöffengericht.
Weitere Prozesse geplant
Die nächsten Prozesse sind für den 23. Mai, den 4. und 13. Juni sowie für den 29. Juli 2013 anberaumt. Die weiteren Angeklagten wurden zwischen 1980 und 1991 geboren und kommen aus Hamburg, Meckenheim, Stein, Solingen und Ingolstadt. Am Maifeiertag 2012 waren Salafisten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Solingen gereist, um gegen "Pro NRW" zu demonstrieren. Nur wenige Tage später war es in Bonn zu ähnlichen von den Rechtsextremisten provozierten Ausschreitungen gekommen. Dabei verletzte ein Bonner Salafist zwei Polizisten mit dem Messer schwer und wurde im Oktober 2012 zu einer sechsjährige Haftstrafe verurteilt.
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