Braunschweig-aktuell
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Neueste Themen
» ebike controller tester - E-Scooter Fehlersuche Diagnose - Motor / Controller / Gashebel prüfen
 Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung Icon_minitimeMo März 18, 2024 6:23 am von checker

» Einfach erklärt - Funktionsweiße, Fehlersuche und Tuning. Bürstenloser Nabenmotor
 Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung Icon_minitimeMo März 18, 2024 6:15 am von checker

» Akne Filme Dr. Pimple Pooper
 Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung Icon_minitimeSa März 02, 2024 4:50 am von Andy

» R.I.P. Manni
 Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung Icon_minitimeSa Dez 30, 2023 6:31 am von checker

» R.i.P. Manfred Wüstefeld
 Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung Icon_minitimeSo Dez 10, 2023 9:07 am von checker

» R.I.P. Holger
 Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung Icon_minitimeFr Nov 03, 2023 9:33 pm von Andy

» R.I.P Rudolf HAASE
 Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung Icon_minitimeDo Sep 21, 2023 5:55 am von Andy

» PAROOKAVILLE 2023 | Finch
 Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung Icon_minitimeDo Aug 03, 2023 1:58 am von Andy

» Festivalfilm - ROCKHARZ 2023
 Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung Icon_minitimeDo Aug 03, 2023 1:55 am von Andy

Navigation
 Portal
 Index
 Mitglieder
 Profil
 FAQ
 Suchen
Partner
free forum
März 2024
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender


Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung

Nach unten

 Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung Empty Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung

Beitrag  checker Fr Mai 31, 2013 8:36 am

Baden-Württembergs Landesregierung darf nicht auf E-Mails des Ex-Regierungschefs Stefan Mappus zugreifen und muss die Sicherungskopien der Mails löschen. Das entschied nun ein Verwaltungsgericht.

Die baden-württembergische Landesregierung darf alte E-Mail-Kopien von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus nicht aufbewahren und auf Verfehlungen des CDU-Politikers hin auswerten. Das Land müsse die 2012 entdeckten Dateien löschen und dürfe sie nicht auf unrichtige Angaben oder Rechtsverstöße des ehemaligen Regierungschefs hin überprüfen, entschied das Karlsruher Verwaltungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Allein dem Landesarchiv stehe es noch frei, die Nachrichten des ehemaligen Landesvaters als Archivgut aufzubewahren.

Die E-Mails, um die Mappus mit der grün-roten Landesregierung vor Gericht gestritten hatte, stammen aus der Zeit zwischen dem Amtsantritt des CDU-Politikers als Ministerpräsident im Februar 2010 und dem Herbst 2010. Bei Reparaturarbeiten an Mappus' elektronischem Kalender im Herbst 2010 hatte ein Mitarbeiter eine Sicherungskopie des E-Mail-Postfachs angefertigt. Die Kopie war später in Vergessenheit geraten und im Gegensatz zum Original-Postfach auch nach dem Regierungswechsel in Stuttgart im Jahr 2011 nicht gelöscht worden.

Die kopierten Daten tauchten erst wieder auf, als die Staatsanwaltschaft im August vergangenen Jahres Mappus' ehemaligen Dienstcomputer überprüfte. Die Ermittler hatten sich seine alten Geräte vorgenommen, weil sie gegen ihn im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue im Amt ermitteln. Unter Federführung von Mappus hatte das Land 2010 dem französischen Stromkonzern EdF für 4,7 Milliarden Euro einen 45-Prozent-Anteil des Energieversorgers EnBW abgekauft, ohne Landtag und weite Teile seines Kabinetts zu informieren.
Mappus wollte Datensatz vernichten lassen

Mappus hatte das Staatsministerium aufgefordert, den aufgetauchten Datensatz zu löschen. Die Landesregierung aber hatte das abgelehnt, weil sich darauf ihrer Ansicht nach aufschlussreiche Nachrichten befinden könnten. Die Landesregierung erhoffte sich etwa Hinweise auf die Geschehnisse im Vorfeld des umstrittenen EnBW-Geschäfts.

Zudem fällt mit dem "schwarzen Donnerstag" vom September 2010 noch ein brisantes Ereignis in den betreffenden Zeitraum. An jenem Donnerstag waren über hundert Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgrund eines harten Polizeieinsatzes verletzt worden.

Die Richter in Karlsruhe aber gaben nun Mappus Recht und entschieden, dass Dateien, die ausschließlich zur Datensicherung angefertigt worden waren, auch "nur für diesen Zweck genutzt werden" dürfen. Eine weitere Auswertung durch die Landesregierung sei damit ausgeschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Quelle
checker
checker
Moderator
Moderator

Anzahl der Beiträge : 49390
Anmeldedatum : 03.04.11
Ort : Braunschweig

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten