Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung
Seite 1 von 1
Karlsruher Rechtsurteil: Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung
Baden-Württembergs Landesregierung darf nicht auf E-Mails des Ex-Regierungschefs Stefan Mappus zugreifen und muss die Sicherungskopien der Mails löschen. Das entschied nun ein Verwaltungsgericht.
Die baden-württembergische Landesregierung darf alte E-Mail-Kopien von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus nicht aufbewahren und auf Verfehlungen des CDU-Politikers hin auswerten. Das Land müsse die 2012 entdeckten Dateien löschen und dürfe sie nicht auf unrichtige Angaben oder Rechtsverstöße des ehemaligen Regierungschefs hin überprüfen, entschied das Karlsruher Verwaltungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Allein dem Landesarchiv stehe es noch frei, die Nachrichten des ehemaligen Landesvaters als Archivgut aufzubewahren.
Die E-Mails, um die Mappus mit der grün-roten Landesregierung vor Gericht gestritten hatte, stammen aus der Zeit zwischen dem Amtsantritt des CDU-Politikers als Ministerpräsident im Februar 2010 und dem Herbst 2010. Bei Reparaturarbeiten an Mappus' elektronischem Kalender im Herbst 2010 hatte ein Mitarbeiter eine Sicherungskopie des E-Mail-Postfachs angefertigt. Die Kopie war später in Vergessenheit geraten und im Gegensatz zum Original-Postfach auch nach dem Regierungswechsel in Stuttgart im Jahr 2011 nicht gelöscht worden.
Die kopierten Daten tauchten erst wieder auf, als die Staatsanwaltschaft im August vergangenen Jahres Mappus' ehemaligen Dienstcomputer überprüfte. Die Ermittler hatten sich seine alten Geräte vorgenommen, weil sie gegen ihn im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue im Amt ermitteln. Unter Federführung von Mappus hatte das Land 2010 dem französischen Stromkonzern EdF für 4,7 Milliarden Euro einen 45-Prozent-Anteil des Energieversorgers EnBW abgekauft, ohne Landtag und weite Teile seines Kabinetts zu informieren.
Mappus wollte Datensatz vernichten lassen
Mappus hatte das Staatsministerium aufgefordert, den aufgetauchten Datensatz zu löschen. Die Landesregierung aber hatte das abgelehnt, weil sich darauf ihrer Ansicht nach aufschlussreiche Nachrichten befinden könnten. Die Landesregierung erhoffte sich etwa Hinweise auf die Geschehnisse im Vorfeld des umstrittenen EnBW-Geschäfts.
Zudem fällt mit dem "schwarzen Donnerstag" vom September 2010 noch ein brisantes Ereignis in den betreffenden Zeitraum. An jenem Donnerstag waren über hundert Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgrund eines harten Polizeieinsatzes verletzt worden.
Die Richter in Karlsruhe aber gaben nun Mappus Recht und entschieden, dass Dateien, die ausschließlich zur Datensicherung angefertigt worden waren, auch "nur für diesen Zweck genutzt werden" dürfen. Eine weitere Auswertung durch die Landesregierung sei damit ausgeschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Quelle
Die baden-württembergische Landesregierung darf alte E-Mail-Kopien von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus nicht aufbewahren und auf Verfehlungen des CDU-Politikers hin auswerten. Das Land müsse die 2012 entdeckten Dateien löschen und dürfe sie nicht auf unrichtige Angaben oder Rechtsverstöße des ehemaligen Regierungschefs hin überprüfen, entschied das Karlsruher Verwaltungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Allein dem Landesarchiv stehe es noch frei, die Nachrichten des ehemaligen Landesvaters als Archivgut aufzubewahren.
Die E-Mails, um die Mappus mit der grün-roten Landesregierung vor Gericht gestritten hatte, stammen aus der Zeit zwischen dem Amtsantritt des CDU-Politikers als Ministerpräsident im Februar 2010 und dem Herbst 2010. Bei Reparaturarbeiten an Mappus' elektronischem Kalender im Herbst 2010 hatte ein Mitarbeiter eine Sicherungskopie des E-Mail-Postfachs angefertigt. Die Kopie war später in Vergessenheit geraten und im Gegensatz zum Original-Postfach auch nach dem Regierungswechsel in Stuttgart im Jahr 2011 nicht gelöscht worden.
Die kopierten Daten tauchten erst wieder auf, als die Staatsanwaltschaft im August vergangenen Jahres Mappus' ehemaligen Dienstcomputer überprüfte. Die Ermittler hatten sich seine alten Geräte vorgenommen, weil sie gegen ihn im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue im Amt ermitteln. Unter Federführung von Mappus hatte das Land 2010 dem französischen Stromkonzern EdF für 4,7 Milliarden Euro einen 45-Prozent-Anteil des Energieversorgers EnBW abgekauft, ohne Landtag und weite Teile seines Kabinetts zu informieren.
Mappus wollte Datensatz vernichten lassen
Mappus hatte das Staatsministerium aufgefordert, den aufgetauchten Datensatz zu löschen. Die Landesregierung aber hatte das abgelehnt, weil sich darauf ihrer Ansicht nach aufschlussreiche Nachrichten befinden könnten. Die Landesregierung erhoffte sich etwa Hinweise auf die Geschehnisse im Vorfeld des umstrittenen EnBW-Geschäfts.
Zudem fällt mit dem "schwarzen Donnerstag" vom September 2010 noch ein brisantes Ereignis in den betreffenden Zeitraum. An jenem Donnerstag waren über hundert Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgrund eines harten Polizeieinsatzes verletzt worden.
Die Richter in Karlsruhe aber gaben nun Mappus Recht und entschieden, dass Dateien, die ausschließlich zur Datensicherung angefertigt worden waren, auch "nur für diesen Zweck genutzt werden" dürfen. Eine weitere Auswertung durch die Landesregierung sei damit ausgeschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Quelle
checker- Moderator
- Anzahl der Beiträge : 49390
Anmeldedatum : 03.04.11
Ort : Braunschweig
Ähnliche Themen
» Das Karlsruher Institut für Technologie
» Wildtiere in der Großstadt - Die Karlsruher Stadtjäger
» Esther Graf
» Wildtiere in der Großstadt - Die Karlsruher Stadtjäger
» Esther Graf
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
Mo März 18, 2024 6:23 am von checker
» Einfach erklärt - Funktionsweiße, Fehlersuche und Tuning. Bürstenloser Nabenmotor
Mo März 18, 2024 6:15 am von checker
» Akne Filme Dr. Pimple Pooper
Sa März 02, 2024 4:50 am von Andy
» R.I.P. Manni
Sa Dez 30, 2023 6:31 am von checker
» R.i.P. Manfred Wüstefeld
So Dez 10, 2023 9:07 am von checker
» R.I.P. Holger
Fr Nov 03, 2023 9:33 pm von Andy
» R.I.P Rudolf HAASE
Do Sep 21, 2023 5:55 am von Andy
» PAROOKAVILLE 2023 | Finch
Do Aug 03, 2023 1:58 am von Andy
» Festivalfilm - ROCKHARZ 2023
Do Aug 03, 2023 1:55 am von Andy