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Militäreinsatz gegen Schausteller-Proteste?

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Militäreinsatz gegen Schausteller-Proteste?

Beitrag  Andy am Di Apr 01, 2014 8:47 pm

Cathy Berx, die Gouverneurin der Provinz Antwerpen, ist der Ansicht, dass ihre Behörde und die Stadt Antwerpen bei erneuten Protesten und Straßenblockaden von Seiten der erbosten Schausteller auch die Armee um Hilfe bitten können. Zu derartigen Einsätzen bestehe seit einiger Zeit ein Abkommen zwischen dem belgischen Verteidigungs- und dem Innenministerium, so Berx.








In der vergangenen Woche hatten mehrere Dutzend Schausteller und Kirmesleute mit ihren Fahrzeugen fast einen halben Tag lang Straßenblockaden an den Antwerpener Ringstraßen und an Autobahnausfahrten errichtet, um damit gegen ein Gerichtsurteil zu protestieren, nach dem die große Antwerpener Kirmes, die so genannte „Sinksenfoor“, aus dem Stadtzentrum verschwinden muss und auf ein ehemaliges Bahngelände im Stadtteil Borgerhout umziehen muss.



Vier Anwohner, darunter ein Immobilienmakler, hatten gegen den Dauerlärm der mehrere Wochen dauernden „Sinksenfoor“ geklagt und hatten vor Gericht Recht bekommen. Die Stadt Antwerpen, die hinter diesem Urteil steht, hatte die Schausteller angewiesen, auf die „Gedempte Noorderdokken“ umzuziehen.
Mit den Protesten, die in Rangeleien mit Polizisten endeten und mit rund 40 Personen, die mit auf die Wache mussten, haben sich die Schausteller offensichtlich keinen Gefallen getan, denn sowohl der Stadt, als auch der Provinz, wie durch die Ausführungen der Gouverneurin deutlich wurde, ist die traditionsreiche Kirmes offenbar ein Dorn im Auge und man will sie so oder so loswerden.
Gouverneurin Berx (kleines Foto) berief sich auf die Möglichkeit, eine eventuelle Hilfe durch die Armee, falls die Schausteller bei erneuten Blockaden nicht spontan auf Befehle der Ordnungshüter reagieren, den Weg frei zu machen, im Nachhinein auch von diesen bezahlen zu lassen. Inzwischen haben auch Vertreter der Antwerpener Wirtschaft angekündigt, die Verdienstausfälle und eventuelle Folgekosten der Blockade von vergangener Woche auf die Schausteller abzuwälzen. Entsprechende Rechtswege sind offenbar bereits eingeschlagen worden.

"Last uns auf Dialog setzen"



Belgiens Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD - Foto) sagte am Sonntagmorgen in der VRT-Talksendung „De zevende dag - Der siebte Tag“, dass man nicht unbedingt die Armee einsetzen müsse, um sich mit aufgebrachten Schaustellern zu einigen. Allerdings gab sie auch an, dass es nicht akzeptabel sei, eine ganze Stadt, wie Antwerpen, lahmzulegen, weil man mit einem Gerichtsurteil nicht einverstanden sei.
Innenministerin Turtelboom, die in einer früheren Bundesregierung einmal Innenministerin war, war in ihrer Stellungnahme deutlich: „Ich glaube nicht, dass wir in einer belagerten Stadt leben wollen, doch Gewalt kann man nicht mit Gewalt lösen. Last uns auf Dialog setzen. Doch die Armee einsetzen? Ich hoffe, dass wir das in Antwerpen vermeiden können…“

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