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Newsletter der gegen-hartz.de

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Newsletter der gegen-hartz.de

Beitrag  Andy am Di Jun 14, 2011 12:59 pm

Liebe Leser/innen,

wie immer zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters.
Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie am Ende der Mail.


1. Hartz IV: Keine Kostenerstattung für Nachhilfe wenn die schulischen
Leistungen schlecht bleiben
Wenn es darauf ankommt, ist das sogenannte Bildungspaket anscheinend
nichts wert. Der Eilantrag eines 16jähriges Schülers einer Hartz IV
Bedarfsgemeinschaft aus der Region Frankfurt auf Erstattung der Kosten
für den Nachhilfeunterricht wurde abgelehnt. Der Kläger hatte 78 Euro für
die Schülernachhilfe beantragt. Die zuständige Behörde lehnte ab, das
Sozialgericht Frankfurt bestätigte die Ablehnung. Der Grund: Der Schüler
erreichte nicht die vorgegeben Schulleistungen. Lesen Sie weiter:

[1]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-kostenerstattung-fuer-nachhilfe-3865.php



2. Zweifelhafte Praxis bei den sogenannten P-Konten der Banken
Seit dem letzten Jahr 2010 können Kunden bestehende Bankkonten in sog.
"P-Konten" umwandeln lassen. Bei diesen Konten ist der Pfändungsbetrag
automatisch vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Aber nicht nur
Kunden deren Konto bereits gepfändet ist, können von diesem Recht
Gebrauch machen, sondern grundsätzlich hat jeder das Recht ein
bestehendes Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Dies ist vor allem für
Personen mit geringem Einkommen, die eine mögliche Pfändung befürchten,
eine durchaus sinnvolle Sache. Weiterlesen:

[2]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zweifelhafte-praxis-bei-p-konten-37361.php



3. Breite Kritik an Hartz IV Sanktionen

Auf Antrag der Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen fand am
Montag eine öffentliche Anhörung zum Thema Sanktionen bei Hartz IV statt.
Ein Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen ist normativ und
verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, eine sachliche Begründung
ist nicht erkennbar und die faktische Ausgrenzung von
leistungsberechtigten Personen aus dem Leistungsbezug ist vielfach sogar
mit Blick auf die angeblich angestrebten Ziele – Integration in
Erwerbsarbeit – kontraproduktiv. Lesen Sie weiter:

[3]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/breite-kritik-an-hartz-iv-sanktionen-36183.php



4. Nach zahlreichen Urteilen: Leipzig hebt Hartz IV-Grundmieten an
Leipzig hebt zukünftig die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV an. Statt
3,85 Euro pro Quadratmeter gelten künftig 4,22 Euro je Quadratmeter als
„angemessen“. Die Anhebung ist keineswegs eine Sozialtat der Stadtoberen.
In zahlreichen Urteilen der Sozialgerichte wurden Jobcenter regelmäßig zu
höheren Unterkunftskosten verklagt. Seit Jahren waren die „angemessenen
Grundmieten“ viel zu niedrig angesetzt. Die meisten Kläger konnten höhere
Wohnkosten einklagen. Zudem bestehen für Betroffene gute Chancen aufgrund
der ergangenen Urteile zurückliegende Mitzahlungen einzufordern.
Weiterlesen:

[4]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-leipzig-hebt-hartz-iv-mieten-an-13157.php



5. Hartz IV: Anspruch auf Minimum 50 Quadratmeter Wohnraum
Alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV)
haben in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Mietwohnung von
mindestens 50 Quadratmetern. Das entschied das Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen (NRW). Der Anspruch für einen Single Haushalt besteht
laut Gericht bereits seit dem 1. Januar 2010. Für Betroffene, die einen
Anteil der Wohnkosten aus den Regelleistungen bestreiten musste, besteht
unter Umständen einen Anspruch auf Nachzahlung unter Berufung des
Urteils. Lesen Sie weiter:

[5]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anspruch-auf-minimum-50-quadratmeter-25223.php



6. Möbel für Hartz IV-Bezieher oder Hartz-IV-Möbel: Ikea 2.0 für die
Armen?

In Berlin findet derzeit das International Design Festival 2011 (DMY)
statt, wo renommierte Architekten und Möbeldesigner ihre neuesten
Produkte vorstellen. Einer der Protagonisten ist Le Van Bo (34), der 1979
als Flüchtlingskind nach Deutschland kam und seit geraumer Zeit mit
sogenannten “Hartz-IV-Möbeln” durch die soziale Medienlandschaft
geistert. Schicke Möbel, die jeder für wenig Geld selbst zusammenbauen
kann, oder ein cleveres Marketing-Konzept im Stil von Ikea 2.0? Von
Joachim Weiss.. Weiterlesen:

[6]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/moebel-fuer-hartz-iv-bezieher-2726732.php



Folgenden Demoaufruf unterstützt die Redaktion gegen-hartz.de und bittet
um rege Teilnahme:

7. Warum wurde Christy Schwundeck von der Polizei in einem Jobcenter
getötet?

Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck in einem Jobcenter in Frankfurt
am Main von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt
behauptete noch am selben Tag vor der Presse, es handele sich eindeutig
um Notwehr, da Frau Schwundeck die Polizei mit einem Messer attackiert
habe. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft bezeichnete in einer zynischen
Pressemitteilung „ausrastende Antragsteller“ als das Problem und machte
Jobcenter-Mitarbeiter und Polizei zum Opfer. Lesen Sie weiter:

[7]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/warum-wurde-christy-schwundeck-getoetet.php


---

. sowie weitere News und Urteile: [8]http://www.gegen-hartz.de/

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2. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zweifelhafte-praxis-bei-p-konten-37361.php
3. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/breite-kritik-an-hartz-iv-sanktionen-36183.php
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5. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anspruch-auf-minimum-50-quadratmeter-25223.php
6. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/moebel-fuer-hartz-iv-bezieher-2726732.php
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