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Aussitzen funktioniert nicht-EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein - Vorratsdatenspeicherung

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Aussitzen funktioniert nicht-EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein - Vorratsdatenspeicherung

Beitrag  checker am Di Jun 21, 2011 7:44 pm

Noch hat sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Position zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt, da schreitet die EU ein. Berlin müsse die Richtlinie umsetzen.



Die Europäische Union (EU) hat nach einem Zeitungsbericht ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet. Die EU-Kommission in Brüssel habe am 16. Juni als erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Leutheusser-Schnarrenberger
Foto: dpa Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Vorratsdatenspeicherung nur bei konkretem Verdacht akzeptieren

Die Vorgabe der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, anlasslos Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern, um Ermittlungen zu erleichtern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Ausgestaltung 2010 aber gekippt.

Innenminister kündigen gemeinsame Position an

Gegen eine Neuregelung setzt sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heftig zur Wehr; sie will lediglich eine Speicherung bei konkretem Verdacht akzeptieren.

Über das Thema beraten auch die Innenminister von Bund und Ländern in Frankfurt am Main. Am späten Vormittag wollen sie ihre Ergebnisse präsentieren. Sie hatten bereits am Dienstag gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze angekündigt.
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Mit einem einstimmigen Votum der von Union und SPD gestellten Ministerriege würde die FDP im Bund unter Druck gesetzt, die sich bislang für das Auslaufen einiger Anti-Terror-Bestimmungen einsetzt.

Quelle

Warten bis das Thema vom Tisch ist funktioniert nicht,man hätte vielmehr gegenwehr machen müssen.
AK Vorrat warnt schon lange vor der Datenspeicherung genau wie die Piraten.
Andere Parteien haben es vorgezogen nur auf den vorbei fahrenden Zug auf zuspringen,statt selber mal aktiv zu werden.

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