Ähnliche Themen
    Suchen
     
     

    Ergebnisse in:
     


    Rechercher Fortgeschrittene Suche

    Die neuesten Themen
    Navigation
     Portal
     Index
     Mitglieder
     Profil
     FAQ
     Suchen
    Partner
    free forum
    April 2017
    MoDiMiDoFrSaSo
         12
    3456789
    10111213141516
    17181920212223
    24252627282930

    Kalender Kalender


    Die Keck-Entscheidung

    Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

    Die Keck-Entscheidung

    Beitrag  checker am Di Apr 14, 2015 6:55 am

    In der Keck-Entscheidung von 1993 legte der Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzliche Regelungen zur Auslegung und zum Geltungsbereich von Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV) (damals noch Art. 30 EWGV) fest, die nach dem Kläger des Verfahrens als Keck-Formel oder Keck-Grundsätze bekannt wurden.
    Sachverhalt und Streitgegenstand

    Bernard Keck und Daniel Mithouard, beide verantwortliche Leiter von Einkaufszentren in Frankreich, sollten wegen des Verkaufs von Waren unterhalb des Einkaufspreises von französischen Gerichten verurteilt werden. Beide machten im nationalen Ausgangsverfahren die Unvereinbarkeit dieses französischen Verbotes mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs (Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV)) geltend, da in anderen EG-Ländern (z. B. zur gleichen Zeit in Deutschland) keine Beschränkungen hinsichtlich eines Verkaufes von Waren unterhalb des Einkaufspreises vorlagen. Das Gericht des Ausgangsverfahrens rief daher den EuGH an, um klären zu lassen, ob die europäischen Verträge dem Verbot des Verkaufs von Waren unter dem Einkaufspreis entgegenstehen.

    Der EuGH verneinte diese Auffassung, indem er das Weiterverkaufsverbot zum Verlustpreis als allgemeine Verkaufsmodalität (und somit kein Marktzugangshindernis) aus dem Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV) ausklammerte und es damit als mit der Warenverkehrsfreiheit vereinbar ansah.
    Folgen des Urteils

    Die regionalen Einschränkungen der Marktfreiheit sind dann legitim, wenn

    die Regelungen alle betroffenen Marktteilnehmer, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, gleichermaßen betreffen,
    die Verkaufsmodalitäten (vertriebsbezogene Handelsregelungen) die inländischen Produkte sowie Produkte aus anderen EU-Ländern (ehemals EG-Ländern) rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise betreffen (unterschiedslose Maßnahmen).

    Ein Beispiel hierfür ist das deutsche Ladenschlussgesetz.

    Der EuGH hat in der Keck-Entscheidung seine bis dato in der Dassonville-Entscheidung enthaltene, sehr weitreichende Definition einer Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV) eingeschränkt.

    Quelle - Literatur & Einzelnachweise
    avatar
    checker
    Moderator
    Moderator

    Anzahl der Beiträge : 32160
    Anmeldedatum : 03.04.11
    Ort : Braunschweig

    Benutzerprofil anzeigen

    Nach oben Nach unten

    Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

    - Ähnliche Themen

     
    Befugnisse in diesem Forum
    Sie können in diesem Forum nicht antworten