Der Neokolonialismus

Neokolonialismus (von altgriechisch νέος néos „neu“ und Kolonialismus) ist eine Bezeichnung für das Verhältnis zwischen den Ländern und Konzernen der sogenannten Ersten Welt und der Dritten Welt nach Auflösung der Kolonialreiche im 20. Jahrhundert.

Begriffsklärung

Der Begriff Neokolonialismus wird von manchen politischen Gruppierungen gebraucht. Unterstellt wird, dass Regierungen und Unternehmen der reichen Industriestaaten – vor allem der USA, der EU und in den letzten Jahren verstärkt auch China – sich die Kontrolle über die Ressourcen, Finanz- und Warenmärkte der ärmeren Länder zu sichern versuchen. Als Werkzeuge dieses Systems dienen demnach beispielsweise Entscheidungen über die Vergabe beziehungsweise Nicht-Vergabe von Krediten oder die Gewährung von Schuldennachlässen. In der Kritik stehen dabei insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank (WB) und die Welthandelsorganisation (WTO).

Der Vorwurf an IWF und Weltbank lautet, dass Länder von diesen Organisationen dazu gezwungen werden, Maßnahmen zu ergreifen, die vor allem den Interessen der reichen Staaten entsprechen, aber wenig bis keine Rücksicht auf die Entwicklung der betroffenen Volkswirtschaften nehmen – oft mit dem Ergebnis, dass die Armut der Bevölkerung sogar noch zunimmt. Als Beispiel können die Argentinien-Krise (1998–2002) oder die bislang (2004) weitgehend ergebnislosen Verhandlungen über die Öffnung der US- und EU-Märkte für Agrarprodukte aus afrikanischen Ländern angeführt werden (siehe Agrarmarktordnung und Gemeinsame Agrarpolitik).

Als eine weitere Folge dieser einseitigen Wirtschaftspolitik wird angeführt, dass die Investitionen multinationaler Konzerne, oft einhergehend mit steuerlichen und arbeitsrechtlichen Begünstigungen für die Investoren, nur wenigen Personen in den betroffenen Ländern Profite verschaffen, während die Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Nutzen daraus ziehen kann. Im Gegenteil nutzen die international agierenden Firmen die niedrigen Löhne und Sozialstandards und verursachen darüber hinaus mitunter auch großen ökologischen Schaden (Auswirkungen der Erdölförderung in Nigeria, Abholzung von tropischen Wäldern, um Edelhölzer zu gewinnen, Förderung von Bodenschätzen, Lagerung von Giftmüll).

Während also diese Länder als Reservoir für billige Arbeitskräfte und Rohmaterialien benutzt werden, wird gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung und der Zugang zu modernen Technologien und Produktionsmethoden verhindert. So warnt auch die Welt-Ernährungsorganisation FAO vor neokolonialen Zuständen, wenn reiche Länder mit zu wenig Ackerboden wie z. B. Saudi-Arabien sich Plantagen in verarmten Staaten suchen.[1]

Als Neokolonialismus gilt auch die Installation und Unterstützung von Regimen, darunter zahlreicher Diktaturen in Afrika und früher auch in Lateinamerika, die den Interessen der multinationalen Konzerne dienen und nicht den Interessen der in diesen Ländern lebenden Bevölkerung (siehe z. B. Operation PBSUCCESS). Es umfasst auch die Kontrolle der Berichterstattung über diese Länder.
Entwicklung

Der Begriff des Neokolonialismus fand zuerst in der Folge der Auflösung der früheren Kolonialreiche nach dem Zweiten Weltkrieg Verbreitung und wurde anfangs meist im Zusammenhang mit afrikanischen Ländern verwendet. Politiker und Aktivisten in den gerade unabhängig gewordenen Länder beklagten, dass ihre Länder nun zu Opfern einer neuen Art des Kolonialismus geworden seien, ausgeübt von den früheren Kolonialmächten und auch anderen wohlhabenderen Nationen. Insbesondere wurde – und wird manchmal bis heute – Frankreich vorgeworfen, eine neokolonialistische Politik zu verfolgen und bei Bedarf sogar mit Militäreinsätzen dafür zu sorgen, dass seine Interessen nicht bedroht werden.[2]

Auch Unabhängigkeitsbewegungen in noch unter der Kontrolle europäischer Staaten stehenden Ländern übernahmen das Konzept des Neokolonialismus in ihre Argumentation. Beispiele hierfür sind die marxistischen, anti-kolonialistischen Organisationen FRELIMO und MPLA in den bis in die 1970er Jahre von Portugal kontrollierten Ländern Mosambik und Angola.

Zu Beginn der 2000er Jahre wird als Beleg für den Neokolonialismus unter anderem die Schuldensituation vieler afrikanischer Länder gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank angeführt: Jedes Jahr wird von diesen Ländern mehr Geld an IWF und WB bezahlt, als sie von diesen Organisationen an Darlehen bekommen, was eine wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau von Gesundheits- oder Bildungswesen weitgehend unmöglich macht. Diese Abhängigkeit von weiteren Darlehen und der Notwendigkeit von Schuldenerlässen zwingen die betroffenen Länder, Programmen zuzustimmen, die von den internationalen Organisationen vorgegeben werden. Gemäß den Grundsätzen der WTO bestehen diese Programme im Allgemeinen zuallererst in Privatisierungen und der Öffnung der Märkte für Investoren. Die Folgen sind der Verkauf von Wirtschaftsbetrieben und Infrastruktur an ausländische Unternehmen, also ein weiterer Verlust an Eigenständigkeit und ein weiterer Verfall der ohnehin oft kaum entwickelten Gesundheits- und Bildungssysteme.

In diesem Sinne äußerte sich auch Jeffrey Sachs, Berater des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan in Fragen der Wirtschaft und Entwicklung, als er 2004 einen kompletten Schuldenerlass (rund 200 Mrd. US-Dollar) für die afrikanischen Länder forderte und die betroffenen Regierungen aufforderte, ganz einfach die Zahlungen an IWF und WB einzustellen, falls diese nicht zustimmten:

„Die Zeit ist gekommen, diese Scharade zu beenden. Die Schulden sind unerschwinglich. Wenn sie die Schulden nicht erlassen, würde ich eine Blockade empfehlen; tun Sie es selbst. Afrika sollte sagen: 'Danke sehr, aber wir brauchen dieses Geld, um die Bedürfnisse unserer Kinder, die heute sterben, zu stillen. Also werden wir die Beträge, statt in die Schuldentilgung, in drängende soziale Investitionen stecken, in Gesundheit, Bildung, Trinkwasser, die Kontrolle von AIDS und andere Notwendigkeiten.'“[3]

Kritiker des IWF verweisen auf Studien über die Auswirkungen der vom Währungsfonds geforderten Abwertung von Währungen als Voraussetzung für Darlehen zur Finanzierung der Schuldentilgung. Sie argumentieren, dass der IWF zwar eine Abwertung der nationalen Währungen fordert, zugleich aber darauf besteht, dass die Darlehen in US-Dollar, britischen Pfund, Euro, Yen oder anderen verhältnismäßig harten Währungen der „Ersten Welt“ zurückzuzahlen seien. Dadurch würden die Schulden weiter erhöht, eine Rückzahlung unmöglich und die Länder immer weiter in Verschuldung und eben neokolonialistischer Abhängigkeit gehalten.

Die Investitionen Chinas in die Infrastruktur in Afrika – hier vor allem Nigeria – werden zudem von einigen westlichen Politikern abwertend als Neo-Kolonialismus bezeichnet, wobei die Anwendung des Begriffes hier zweifelhaft ist.

Siehe auch

Postkolonialismus
Imperialismus
Globalisierungskritik, Kapitalismuskritik
Weltsystem-Theorie
Agrardumping
Staatsverschuldung der Entwicklungsländer

Quelle - Literatur & Einzelnachweise