Die SWAPO Party of Namibia (SWAPO)

Die SWAPO Party of Namibia (SWAPO; ehemals South-West Africa People’s Organisation) ist eine politische Partei in Namibia und bildet seit der Unabhängigkeit 1990 auf der Basis von deutlichen Wahlsiegen die Regierungen des Landes. Davor war die SWAPO eine marxistisch orientierte Befreiungsbewegung.



Die SWAPO führte unter anderem auch bewaffnete Kämpfe zunächst von Sambia, später von Angola gegen die Besatzungsmacht Südafrika, den sogenannten Namibischen Befreiungskampf.

Wahlspruch ist SWAPO United, SWAPO Victorious, Now hard work. (SWAPO Vereinigt, SWAPO Siegreich, jetzt harte Arbeit).

Geschichte

Gründungstag der Partei ist der 19. April 1960. Bekannte Gründungsmitglieder sind Andimba Toivo ya Toivo und Samuel Nujoma. Eine wichtige Vorläuferorganisation der SWAPO war die 1957 gegründete Ovamboland Volksorganisation (OPO), die zuvor aufgrund inhaltlicher Differenzen aus der SWANU ausgeschieden war.

Im Jahr 1961 wurde sich für die Vorbereitung des bewaffneten Kampfes gegen die südafrikanische Apartheidbesatzungsmacht entschieden, der am 18. Juli 1966 aufgenommen wurde. Am 26. August 1966 kam es zum ersten Zusammenstoß mit südafrikanischen Truppen.

Seit Anfang des Jahres 1978 ereigneten sich kleinere bewaffnete Konflikte in der Grenzzone zwischen Angola und Namibia. Dabei wurden u.a. Anlagen des Ruacana-Kraftwerks am Kunene stark zerstört. In Folge dessen unternahm Südafrika einen eintägigen militärischen Vorstoß zur Zerstörung von zwei großen SWAPO-Basislagern. Die Operation verlief unter dem Codenamen „Moscow and Vietnam“.[1] Als die südafrikanische Armee am 4. Mai 1978 im Rahmen der Operation Reindeer einen Luftangriff mit Bombern und Luftlandeeinheiten auf das SWAPO-Hauptquartier bei der angolanischen Stadt Cassinga etwa 250 Kilometer nordwestlich von Ruacana unternahm, verloren etwa 600 Personen im SWAPO-Camp, darunter auch Frauen und Kinder, ihr Leben. Von südafrikanischen Militärangehörigen wurden Unterlagen des SWAPO-Kommandos sichergestellt.[1]

Im Jahr 1982 kamen bei Kämpfen zwischen südafrikanischen Truppen und der SWAPO 1268 Kämpfer der Befreiungsbewegung und 77 südafrikanische Soldaten ums Leben. Der SWAPO-Präsident Sam Nujoma forderte Ende Mai 1983 den UN-Generalsekretär Perez de Cuellar auf, mit Südafrika und der SWAPO über eine Waffenruhe und einer Verwirklichung der UN-Resolution 435 zu verhandeln. Bei mehreren Militäroperationen (Protea, Daisy) der südafrikanischen Streitkräfte im Sommer 1983 drangen über 5000 Soldaten bis zu 250 Kilometer tief in den Süden Angolas vor und zerstörten Stützpunkte der SWAPO. Bis Mitte August 1983 wurden 418 SWAPO-Kämpfer und 24 südafrikanische Soldaten getötet. Südafrika kontrollierte vorübergehend die angolanischen Provinzen Cuando Cubango, Cunene und Moxico.


Regionale SWAPO-Vertretung in Grootfontein

Vom 7. November bis 11. November 1989 fanden die ersten freien Wahlen statt, in denen sich die SWAPO gegen die Demokratische Turnhallenallianz mit etwa 57 Prozent der Stimmen durchsetzte und daraufhin mit Sam Nujoma den Präsidenten stellte. Am 8. Dezember 1994 errang die SWAPO bei den Parlamentswahlen 53 von 72 Sitzen. Im Jahr 1999 trat Nujoma seine dritte Amtszeit als Präsident von Namibia an, nachdem er eine Veränderung der Verfassung initiierte, um sich eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. 2004 folgte ihm Hifikepunye Pohamba auf den Posten des Staatspräsidenten, der als der von Nujoma selbstgewählte Kandidat gilt. Nujoma hielt jedoch weiterhin den Vorsitz der SWAPO bis 2007 inne. Anschließend wurde wie verabredet Hifikepunye Pohamba zum Parteipräsidenten gewählt und 2012 in dem Amt bestätigt. Pohamba trat am 18. April 2015 von allen politischen Ämtern zurück. Staatspräsident Hage Geingob übernahm kommissarisch die Parteigeschäfte.
Inhaltliches Profil

Politisch-ideologisch lässt sich die SWAPO als afrikanisch-nationalistisch einordnen. Seit ihrer Gründung hat sich die Partei drei verschiedenen Grundsatzprogramme gegeben (1961, 1976, 1991).[2] Im Wahlmanifest von 2004 mit dem Titel Aktionsprogramm für Frieden, Einheit und nachhaltige Entwicklung stehen vor allem die Betonung nationaler Einheit, Frieden sowie Versöhnung im Vordergrund. Weitere Themen umfassen den Ausbau Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft sowie die Schaffung einer dynamischen Wirtschaft.[3] Im sozialen Bereich liegt der Schwerpunkt unter anderem auf den Themen Landreform, Gleichstellung der Geschlechter, der Verbesserung des Bildungswesens, dem Ausbau des Gesundheitsservice sowie der Infrastruktur und der Unterstützung von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen.
Landreformen

Was das Thema Landreform anbelangt, so soll kommerzielles Farmland gleichmäßiger verteilt werden, ohne dabei die Produktivität der entsprechenden Ländereien zu gefährden.[4] Man ist sich in der Partei einig, dass das Willing-Buyer, willing Seller Prinzip gescheitert sei.[3] Mit Hilfe von Grundstücksbewertungen und Steuervorschriften möchte man neues, bisher als unproduktiv eingestuftes Land erschließen. Durch die Aufstockung finanzieller Mittel soll darüber hinaus die Landreform vorangetrieben werden. Zudem sollte der Umverteilungsprozess viel mehr durch Weiterbildung und Capacity-Building begleitet werden, um somit eine nachhaltige Landnutzung zu gewährleisten.[4]
Organisationsstruktur
Parteikongress

Höchstes Entscheidungsorgan ist der Parteikongress, welcher alle fünf Jahre zusammen tritt. Er setzt sich aus rund 570 Delegierten zusammen.[2] Die einzelnen Mitglieder entstammen den nationalen, regionalen und Distrikt-Ebenen sowie verschiedenen angegliederten Organisationen, wie zum Beispiel der Frauen- oder Jugendorganisation.

Neben dem Zentralkomitee (60 Mitglieder) setzt sich der Kongress aus je zehn Delegierten aus den 13 regionalen Exekutivausschüssen und je drei Delegierten pro Parteidistrikt. Zudem werden 20 Delegierte vom SWAPO Women´s Council, sowie je 15 Delegierte durch die SWAPO Youth League, die SWAPO Elders´ League und den Gewerkschaftsverband NUNW, dem einzigen affiliierten Mitglied der SWAPO.
Parteiführung

Die Parteiführung setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Generalsekretär und stellvertretenden Generalsekretär zusammen und wird vom Kongress gewählt. Die Parteiführung kann zudem auf so genannte „National Officers“ zurückgreifen, welche als Sprecher der Partei für bestimmte Sachgebiete fungieren. Seit 1. Dezember 2012 ist das Amt des Generalsekretärs eine Vollzeitstelle und darf nicht gleichzeitig mit einem Ministerposten bekleidet werden.[5]
Zentralkomitee

Das Zentralkomitee (ZK) fungiert als höchstes Organ zwischen den Parteikongressen. Das ZK setzt sich zusammen aus dem Parteipräsidenten, aus den drei weiteren Mitgliedern der Parteiführung (Vizepräsidenten, Generalsekretär, stellvertretenden Generalsekretär), den Sekretären der Jugend-, Frauen- und Ältestenorganisation. Hinzu kommen die 13 Regionalkoordinatoren sowie 57 Mitglieder, welche vom Parteitag gewählt werden. 6 Mitglieder werden durch den Parteipräsidenten ernannt. Jährlich findet mindestens eine Tagung des ZK statt, wobei auf Wunsch des Politbüros auch weitere Tagungen veranlasst werden können.
Politbüro

Das Politbüro übernimmt gemäß den Statuten der SWAPO die Aufgabe als Lenkungsausschuss des Zentralkomitees und setzt sich aus 21 Mitgliedern zusammen. Dem Politbüro obliegt die Umsetzung aller Entscheidungen, Resolutionen und Direktiven des Parteikongresses und des ZK. Die Mitglieder des Politbüros setzen sich aus der Parteiführung sowie 17 weiteren Mitgliedern zusammen, welche aus dem ZK gewählt werden. Das Politbüro tagt turnusgemäß alle vier Wochen.
Vertikaler Parteiaufbau

Vertikal gliedert sich die SWAPO von unten nach oben in Sections, Branches, Districts, Regions sowie die nationale Ebene.
Wählerschaft

Das Wahlverhalten in Namibia ist stark durch ethnische Loyalität geprägt.[2] Seit der Unabhängigkeit kann die SWAPO nahezu uneingeschränkt auf die Unterstützung durch die größte Bevölkerungsgruppe der Ovambo im nördlichen Namibia setzen. Diese stellen etwa die Hälfte der Bevölkerung Namibias, wodurch die SWAPO zumeist die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann.
Präsidentschaftskandidat

Grundsätzlich ist der SWAPO-Vorsitzende immer der Präsidentschaftskandidat der Partei. Einem Partei-Gesetz nach folgt diesem, sofern er nicht als Präsidentschaftskandidat antreten kann oder will, das jeweils ranghöchste SWAPO-Mitglied nach. Für die Präsidentschaftswahlen 2014 ergab sich daraus, dass Hage Geingob der Präsidentschaftskandidat war – der erste Kandidat, der nicht den Ovambo angehört.[6]

Wahlergebnisse


Ex-Präsident Hifikepunye Pohamba auf einem Wahlkampfplakat 2004

Ihre Hauptwählerschaft – sowie die Mehrheit der aktiven Politiker (einschließlich der SWAPO-Jugendliga) – hat die Partei heute unter den vor allem im Norden und Windhuk lebenden Ovambonamibiern, der größten Ethnie Namibias (50 % der Landesbevölkerung). Die SWAPO hat dadurch ihre absolute Mehrheit in der mit 72 Parlamentariern besetzten Nationalversammlung von Namibia seit 1989 halten können.
Parlament
Parlamentswahl Stimmenanteile[7] Sitze[7]
2014 80,01 % 771
2009 74,29 % 54
2004 76,1 % 55
1999 76,3 % 55
1994 72,7 % 53
1989 57,3 % 41

1 Vergrößerung des Parlaments von 72 auf 96 Sitze.
Präsident
Präsidentschaftswahl Kandidat Stimmen Stimmenanteil
2014 Hage Geingob 772.528 86,73 %
2009 Hifikepunye Pohamba 611.241 75,25 %
2004 Hifikepunye Pohamba 625.605 76,44 %
1999 Sam Nujoma 414.096 76,82 %
1994 Sam Nujoma 370.452 76,34 %
Siehe auch

Geschichte Namibias


Quelle - Literatur & Einzelnachweise