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Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, kurz ÖBIB

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Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, kurz ÖBIB

Beitrag  checker am So Mai 29, 2016 9:48 am

Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, kurz ÖBIB, verwaltet die Beteiligungen der Republik Österreich an einigen staatlichen und teilverstaatlichten Unternehmen. Ihren Sitz hatte die Gesellschaft bis Ende März 2004 in der Kantgasse in der Wiener Inneren Stadt, seither in der Dresdner Straße im 20. Bezirk Brigittenau.[1] Die Gesellschaft ging aus der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft, kurz ÖIAG, hervor. Die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB erfolgte am 20. März 2015[6] auf Basis des ÖBIB-Gesetzes 2015[7], das vom Nationalrat im Februar 2015 beschlossen wurde.[3]

Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB)
Rechtsform Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gründung 1967 als ÖIG GmbH
1970 als ÖIAG[1]
2015 als ÖBIB GmbH[2][3][4]
Sitz Wien 20, Dresdner Straße 87
Leitung Martha Oberndorfer[5]
Branche Eigentumsverwaltung
Website www.obib.co.at


Beteiligungen

Mit Stand März 2015 hielt die ÖBIB Beteiligungen an den folgenden Unternehmen:[8]

31,50 % am Mineralölkonzern OMV
52,85 % an der Österreichischen Post
28,42 % an der Telekom Austria (teilweise zur Deckung einer Wandelanleihe)
33,20 % an den Casinos Austria (Übernahme des Anteils der Münze Österreich[9])
29,95 % an der APK-Pensionskasse
100,00 % an der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (seit 11. November 2008)[10]
darunter: 99,78 % an Kommunalkredit Austria, 100 % an Hypo Alpe Adria
100,00 % an der GKB-Bergbau GmbH (Abwicklung von ehemaligen Bergbaubetrieben)[11]
100,00 % an der IMIB Immobilien- und Industriebeteiligungen GmbH (Abwicklung des ehemaligen VOEST ALPINE Konzerns; die operativen Teile wurden privatisiert)[12]
darunter: 13,00 % an der Vamed AG
100,00 % an der SCHOELLER-BLECKMANN GmbH (Abwicklung des ehemaligen SCHOELLER-BLECKMANN Konzerns; die operativen Teile wurden privatisiert)[13]

Die ÖIAG war unter anderem an den folgenden Unternehmen beteiligt:

Austria Metall AG (AMAG)
Austria Mikro Systeme International AG
Austria Technologie & Systemtechnik AG
Austrian Airlines (wurde 2009 an die Lufthansa AG verkauft)
Böhler-Uddeholm AG
Dorotheum
Flughafen Wien AG
Österreichische Staatsdruckerei
Print Media Austria AG
Schoeller-Bleckmann Stahlwerke
Siemens AG Österreich
SGP Verkehrstechnik
Tabakregie (früher Austria Tabak)
VA Technologie
voestalpine

Dem Verkauf dieser Unternehmen gingen meist heftige Proteste sowohl aus der Politik als auch von Seiten der Gewerkschaften und Betriebsräte voraus.
Geschichte
Verstaatlichte Industrie Österreichs

Die Geburtsstunde der verstaatlichen Industrie Österreichs war der 26. Juli 1946, als der Nationalrat das erste Verstaatlichungsgesetz beschloss. Dieses erfolgte, um sie dem Einfluss sowjetischer Truppen zu entziehen, welche begannen, Unternehmen aus „Deutschem Eigentum“ zu beschlagnahmen. Als „Deutsches Eigentum“ galten nicht nur Betriebe, die von den Nationalsozialisten gegründet wurden, wie beispielsweise die Linzer Hermann-Göring-Werke (die spätere VÖEST), sondern auch alte österreichische Staatsbetriebe, die vom deutschen Reich übernommen wurden, wie beispielsweise die Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft. In Summe handelte es sich um Betriebe, die ein Fünftel der österreichischen Wertschöpfung ausmachten (die drei größten Banken des Landes, der gesamte Kohle- und Erzbergbau, die gesamte Mineralölförderung und –verarbeitung, alle wichtigen Betriebe der Schwerindustrie).[14] Verwaltet wurde die verstaatlichte Industrie direkt von der Regierung und deren Ministerien.
Von der ÖIG zur ÖIAG

Im Zuge von Reformen durch die Bundesregierung Klaus II wurde im Dezember 1966 mit dem ÖIG-Gesetz beschlossen, die treuhänderische Ausübung der Anteilsrechte der Republik an verstaatlichen Unternehmen an eine Gesellschaft zu übertragen.[15] Dem Auftrag des Gesetzgebers folgend, wurde im Jahr 1967 die Österreichische Industrieverwaltungs-Gesellschaft m.b.H. (ÖIG) gegründet.[1]

Mit der ÖIG-Gesetz-Novelle 1969 von Anfang 1970 wurde beschlossen, die ÖIG in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.[16] Mit Satzung vom 7. Juli 1970 wurde am 29. Juli 1970 die zu 100 % im Eigentum der Republik stehende Österreichische Industrieverwaltungs Aktiengesellschaft am Handelsgericht Wien eingetragen,[1] gleichzeitig wurden ihr auch die Anteilsrechte übertragen. Mit Mai 1972 wurde die Wiener Schwachstromwerke Gesellschaft m.b.H. in die ÖIAG verschmolzen.
Austrian Industries

Im Jahr 1989 wurden die wichtigsten Industriebeteiligungen der ÖIAG (wie AMAG, Chemie-Holding, Elektro- und Elektronik-Industrieholding, Maschinen- und Anlagenbauholding, OMV und VOEST-ALPINE) in die Austrian Industries, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der ÖIAG, eingebracht. Die Austrien Industries bildeten einen Konzern, der in seiner Gesamtheit hätte (teil-)privatisiert werden sollte. Dazu kam es jedoch nicht. Nach einer Reorganisation der Tochterunternehmen wurden das Konzernverhältnis aufgelöst und die Holding mit der Privatisierung der einzelnen Tochterunternehmen beauftragt. Im März 1994 wurde die Austian Industries mit der ÖIAG verschmolzen.[17]
Privatisierungen 1987 bis 2000

Chronologie gemäß Wirtschaftsblatt:[18]

1987–1989: Im November 1987 wurden 15 % der OMV (Österreichische Mineralöl Verwaltung; Mineralöl- und Chemiekonzern) verkauft, erstmals ging ein ÖIAG-Unternehmen an die Börse. Im September 1989 wurden weitere 10 % der OMV über die Börse verkauft
1992: Im Juli 1992 wurden 26 % der Simmering-Graz-Pauker Verkehrstechnik (SGP-VT) an die Siemens AG Österreich verkauft, im Dezember 1992 dann 49 % der VAE (VA Eisenbahnsysteme – alte und junge Aktien).
1993: Die Austria Mikro Systeme International (AMI) wurde im Juli 1993 mehrheitlich durch Verkauf von 74 % über die Börse privatisiert und in austriamicrosystems AG (AMS) (Unterpremstätten) umbenannt. Im November 1993 folgte der Verkauf von weiteren 25 % an der VAE (alte und junge Aktien) über die Börse. Damit befindet sich dieses Unternehmen mehrheitlich im Privatbesitz. Ebenfalls im November 1993 kaufte ein französisches Unternehmen 100 % der .A.S.A. Abfall Service. Im Dezember 1993 schließlich erfolgte der Verkauf von weiteren 48 % an der SGP-VT an die Siemens AG Österreich.
1994: Privatisierung der VA Technologie AG an der Börse (51 %) im Mai 1994. Dies stellt bis dahin die größte Kapitalmarkttransaktion in Österreich dar. Ebenfalls im Mai 1994 gehen 20 % der OMV an IPIC. Dadurch wird der ÖIAG-Anteil an der OMV auf 53 % reduziert. Bis Ende 1994 zieht sich die ÖIAG auf 50 % minus einer Aktie zurück. Die OMV ist mehrheitlich privatisiert. Im Juli 1994 wurden Die restlichen 26 % an der AMS werden durch Private placement veräußert. Im November 1994 schließlich wurden AT & S (Austria Technologie & Systemtechnik) vollständig verkauft und die restlichen 26 % der VAE werden über die Börse verkauft.
1995: Im März wurden 27,3 % der Böhler-Uddeholm AG über die Börse und die Schoeller-Bleckmann Oilfield Equipment AG an die österreichische Berndorf AG verkauft. Im gleichen Monat wurde die Schoeller-Bleckmann Edelstahlrohr GesmbH wird in einem Management-Buy-out veräußert. Im Mai 1995 wurde die Bernhard Steinel Werkzeugmaschinen GmbH, Villingen (Deutschland) und im Oktober 1995 31,7 % der VA Stahl AG über die Börse verkauft. Im Dezember 1995 schließlich wurde die Weiler Werkzeugmaschinen GmbH & Co. KG im Zuge eines Management-Buy-out veräußert.
1996
Februar 1996: Verkauf von 4,6 % an der VA Stahl AG an einen institutionellen Investor.
März 1996: 47,7 % der Böhler-Uddeholm AG werden im Zuge eines Secondary Public Offerings über die Börse veräußert. Böhler-Uddeholm ist jetzt mehrheitlich privatisiert.
Mai 1996: 14,9 % der OMV AG werden im Zuge eines Secondary Public Offerings über die Börse verkauft. ÖIAG-Anteil an der OMV beträgt nur noch 35 %.
Juni 1996: 100-%-iger Verkauf der GIWOG-Wohnbaugruppe (inkl. Tochtergesellschaften SAG und GEMYSAG) an fünf österreichische gemeinnützige Wohnbaugesellschaften.
Juli 1996: Verkauf von 77 % der VAMED an den deutschen Gesundheitskonzern Fresenius und 10 % an die Bank Austria.
November 1996: 100-%-iger Verkauf der VA Bergtechnik an die finnischen Unternehmen Tampella aus Tampere und deren Tochter Tamrock Oy.
November 1996: 100 % der Austria Metall AG gehen an die Bietergruppe Hammerer / Constantia Packaging.
1997
Mai 1997: 100 % der Österreichische Salinen gehen an die Bietergruppe Androsch/RLB OÖ/Thomanek.
Juni 1997: 25 % und eine Aktie der Mobilkom Austria AG werden an den strategischen Partner STET International (= Konzerngesellschaft der Telecom Italia) verkauft. Der Verlauf läuft über die PTBG (Post & Telegraphen Beteiligungsgesellschaft).
Juni 1997 bis Jänner 1998: Über die PTBG werden insgesamt 4.354.000 Aktien der Bank Austria an der Wiener Börse verkauft.
November 1997: Verkauf von 49,5 % an der Austria Tabak über die Börse.
1998
Februar 1998: Weitere 6.269.050 Aktien der Bank Austria werden durch die PTBG verkauft.
Oktober 1998: 25 % und eine Aktie der Telekom Austria AG gehen an den strategischen Partner STET International, wiederum durch die PTBG.
1999:
März 1999: 9,4 % an der Austria Tabak werden direkt an institutionelle Investoren verkauft (Block trade).
Mai 1999: Der ÖIAG-Anteil bei der AUA reduziert sich auf 39,72 %, da im Zuge einer Kapitalerhöhung die ÖIAG auf ihre Bezugsrechte verzichtet.

ÖIAG-Gesetz 2000

Mit dem ÖIAG-Gesetz 2000[19] wurde die ÖIAG in eine Privatisierungsagentur umgewandelt. Neben den Industriebeteiligungen übernahm sie auch die Zuständigkeit für den Bereich der ehemaligen Post- und Telegraphenverwaltung. Mit Wirksamkeit vom 20. Mai 2000 wurden die beiden Holdinggesellschaften Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft und Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft[20] mit der ÖIAG verschmolzen.

Außerdem gewährte das ÖIAG-Gesetz 2000 der ÖIAG-Führung eine weitreichende Unabhängigkeit von ihrem Eigentümer, der Republik Österreich, durch die Schaffung eines selbstergänzenden Aufsichtsrates. Die zwei Drittel der Aufsichtsratsmitglieder, die sonst der Eigentümer zu bestellen hätte, werden nach dem ÖIAG-Gesetz 2000 jeweils von diesen Aufsichtsratsmitgliedern selbst gewählt. Dies freilich, nachdem die Bundesregierung Schüssel selbst den Aufsichtsrat nochmals vollständig neu bestellt hatte. Das letzte Drittel der Aufsichtsratsmitglieder solle nach dem ÖIAG-Gesetz 2000 wie bei allen anderen Aktiengesellschaften von den Arbeitnehmervertretern gestellt werden.

Claus Raidl kritisierte den selbstergänzenden Aufsichtsrat rückblickend (zitiert nach Profil, Oktober 2014):

„Was ich bei dem Vorschlag, der dann Gesetz wurde, völlig verkannt hatte, war, dass die ersten neuen ÖIAG-Aufsichtsratsmitglieder fortan Freundschaftspflege betreiben würden. Im Ergebnis hat im ÖIAG-Aufsichtsrat heute eine Insiderclique das Sagen. Mein Konzept wurde pervertiert. Aus der Selbsterneuerung wurde eine Art Selbstbedienung.“[21]

Privatisierungen ab dem Jahr 2000

Die Bundesregierung Schüssel I beschloss, die Privatisierung zu forcieren. Durch Auftrag der Bundesregierung sollen Österreichische Staatsdruckerei GmbH, Dorotheum GmbH, Print Media Austria AG, Flughafen Wien AG, Österreichische Postsparkasse AG, Telekom Austria AG und Austria Tabak vorrangig privatisiert werden. Beim Verkauf sind laut Gesetz als Kriterien der bestmögliche Erlös bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Unternehmen und der Wahrung österreichischer Interessen zu beachten.

Chronologie[18]:

2000: Die Verkäufe wurden im November 2000 abgewickelt: Die PSK wird zu 100 % an die Bank für Arbeit und Wirtschaft AG verkauft. Verkauf von 22,4 % an der Telekom Austria AG über die Börse. Weitere 4,8 % gehen wegen vertraglicher Vereinbarungen an die STET International (Telecom Italia). Jeweils 2,62 % der Flughafen Wien AG gehen an die Stadt Wien und an das Land Niederösterreich. Daneben noch Verkauf von 3,22 % im Zuge eines Aktienrückkaufs der Flughafen Wien AG. Ein österreichischer Investor kauft die Österreichische Staatsdruckerei GmbH an.
2001
März 2001: Weitere 8,92 % der Flughafen Wien AG werden an inländische und ausländische institutionelle Investoren verkauft.
Mai 2001: Verkauf von 1 % des Grundkapitals der VA Stahl AG im Zuge eines Aktienrückkaufprogramms an die VA Stahl AG.
Juni 2001: Die nach dem Verkauf der Staatsdruckerei verbleibende Restholding Print Media Austria AG wurde mit der ÖIAG verschmolzen[22].
August 2001: Die restlichen 41,1 % der Austria Tabak AG werden an die Gallaher Group verkauft.
September 2001: Vollständiger Verkauf des Dorotheums an die Bietergruppe „OneTwo Beteiligungs- und Managementberatungs GmbH“.
September 2001: Die IBVG Industrie- und Beteiligungsverwaltung GmbH[23] und die ÖIAG-Elektroindustrie Beteiligungsverwaltung GmbH,[24] werden mit der ÖIAG verschmolzen.
2002
März 2002: 100-%-iger Verkauf der Strohal Rotations Druck GmbH an die „Invest Equity Group“.
Mai 2002: Kapitalerhöhung bei der voestalpine AG. Die ÖIAG zieht nur zu 50 % mit, ihr Anteil reduziert sich von 37,8 % auf 34,7 %.
Juni 2002: Durch Zuteilung der Bonusaktien im Zuge des Investitionsprogramms anlässlich des IPO im November 2000 verringert sich der Anteil der OIAG an der Telekom Austria AG. Er sinkt von 47,8 % auf nunmehr 47,2 %.
2003
August 2003: Aktien der VA Technologie werden über die Börse verkauft.
September 2003: Die POSTBUS AG, seit 2000 eine hundertprozentige Tochter der ÖIAG, wird vollständig an die ÖBB verkauft. Somit sind die beiden größten öffentlichen Busflotten des Landes, Postbus und Bahnbus, zusammengefasst. Die ÖBB muss aber in der Folge aus wettbewerbsrechtlichen Gründen einige Postbuslinien an Mitbewerber abgeben. Verkauf von 19,7 % der voestalpine AG über die Börse im Zuge eines Secondary Public Offering.
November 2003: Verkauf von 25 % an der Böhler Uddeholm AG über die Börse im Zuge eines Secondary Public Offering.
2004
Juni 2004: Mit Spaltungs- und Übertragsvertrag vom 18. Juni 2004 wurden die Geschäftsanteile der VOEST Alpine Erzberg Gesellschaft m.b.H.[25] aus der Tochtergesellschaft ÖIAG-Bergbauholding Aktiengesellschaft[25] abgespalten und die ÖIAG integriert.[1]
August 2004: Die ÖIAG Bergbauholding AG (ÖBAG) verkauft ihren 26-%-igen Anteil an der BMG Metall und Recycling GmbH an deren Mehrheitsgesellschafter Ecobat.
Oktober 2004: Die ÖIAG-Bergbauholding wird in die GKB-Bergbau GmbH verschmolzen.
Dezember 2004: Im Zuge eines Accelerated Bookbuilt Offerings werden 17 % der Telekom Austria AG über die Börse verkauft. Privatisierung der VOEST-ALPINE Erzberg GmbH. Die ÖIAG-Anteile werden in die Erzberg Privatstiftung eingebracht bzw. an diese verkauft.
2005
Juli 2005: Die VA Tech wird nun vollständig privatisiert. Die letzten 14,7 Prozent-Anteile gehen durch ein öffentliches Übernahmeangebot an die Siemens Österreich.
August 2005: Die Vollprivatisierung der voestalpine AG wird mit Ende August durch die vollständige Wandelung der Umtauschanleihe abgeschlossen.
2006
Mai 2006: 49 % der Österreichischen Post AG werden über die Börse verkauft.
Juni/September 2006: Durch Wandlung bzw. Verkauf der ÖIAG-Umtauschanleihe sinkt der ÖIAG-Anteil an der Telekom Austria auf 25,2 %.
2009: Austrian Airlines AG wird im September 2009 vollständig privatisiert - ab nun hält die Lufthansa über 90 Prozent der Aktien.

Banken-Engagement im Rahmen der Finanzkrise 2007

Im November 2008 wurde, bedingt durch die Finanzkrise ab 2007, ein Tochterunternehmen gegründet, das die Kapitalzuschüsse des Staates an die einzelnen Banken koordiniert. Die Leitung dieser Gesellschaft, der FIMBAG, übernahmen Veit Sorger und Hannes Androsch.[26] Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 15. März 2013 erfolgte eine Neufassung der Satzung der Gesellschaft.[1] Im November 2015 beschloss der Ministerrat eine Auflösung der FIMBAG mit 30. Juni 2016.[27]
Weitere Entwicklung

2011 wurde die Telekom-Affäre publik. Mehrere Führungspersonen der Telekom Austria, an der die ÖIAG Beteiligungen hält, wurden nicht rechtskräftig (Stand: Dezember 2014) wegen verschiedener Wirtschaftsdelikte zu Haftstrafen verurteilt. 2014 wurde Kritik an der Bestellung des als putinnahe geltenden Siegfried Wolf zum Aufsichtsratsvorsitzenden laut.[28] In weiterer Folge kam es zu Kritik an der ÖIAG, nachdem in Folge interner Querelen Gerhard Roiss, Generaldirektor der OMV, ein Jahr nach der Verlängerung seines Vertrages abberufen wurde.[29] Die Kritik dehnte sich auf die für den Staat unvorteilhaften Privatisierungen von AUA, BUWOG, Dorotheum und anderen Unternehmen aus.[21]
Von der ÖIAG zur ÖBIB

Im Februar 2015 hat der Nationalrat durch eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes die Entscheidung getroffen, dass die ÖIAG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung namens Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) umgewandelt werden soll.[3] Diese Entscheidung des Nationalrates wurde durch Beschluss der Hauptversammlung des ÖIAG vom 20. März 2015 in die Tat umgesetzt.[6]

Einer der Gründe für die Umwandlung der ÖIAG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung war, dass ein Vorstand einer Aktiengesellschaft in Ausübung seines Amtes weisungsfrei ist, während ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an die Weisungen des Eigentümers gebunden ist.[4] Hinsichtlich der ÖBIB steht dieses Weisungsrecht dem Bundesminister für Finanzen zu. Mit der Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB fällt auch das im Jahr 2000 eingeführte - vom Aktiengesetz abweichende - Recht des Aufsichtsrates, sich selbst zu ergänzen, weg.

Auch das ÖBIB-Gesetz siehe eine Abweichung von den allgemeinen Regelungen des GmbH-Gesetzes vor: Die Aufsichtsräte der ÖBIB-Unternehmen werden nicht vom Geschäftsführer der ÖBIB, sondern einem Nominierungskomitee ausgewählt, das aus zwei Staatssekretären sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Andritz AG, Wolfgang Leitner, und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Vienna Insurance Group, Günther Geyer, besteht.

In der letzten Hauptversammlung der ÖIAG wurde der bisherige ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler zum Interims-Geschäftsführer der ÖBIB bestellt. Dieser soll die ÖBIB bis zur Bestellung eines endgültigen Geschäftsführers leiten.[2] Am 8. Juli 2015 soll ihm Martha Oberndorfer, die bisherige Chefin der Bundesfinanzierungsagentur, als Geschäftsführerin nachfolgen.[30]
Generaldirektoren / Vorstände

Als Generaldirektoren fungierten unter anderem Franz Geist (1971–1978), der sich vergeblich um ein Weisungsrecht gegenüber den weitgehend autonom agierenden einzelnen Unternehmen bemühte, Oskar Grünwald (1978–1986), der versuchte, mit den beschränkten gesetzlichen Mitteln auszukommen, und Hugo Michael Sekyra (1986–1993), der nach der Verstaatlichtenkrise von 1985–1986 erfolglos versuchte, aus der ÖIAG einen börsengängigen Mischkonzern zu machen.

1971–1978: Franz Geist
1978–1986: Oskar Grünwald
1986–1993: Hugo Michael Sekyra[31]
1994–1998: Karl Hollweger[32][33]
1999–2001: Rudolf Streicher und Johannes Ditz[34]
2001–2011: Peter Michaelis[35]
2011–2012: Markus Beyrer [36]
2012–2015: Rudolf Kemler[37][38]
ab 8. Juli 2015: Martha Oberndorfer[30]

Aufsichtsratsvorsitzende

Nach der Einführung eines sich selbst ergänzenden Aufsichtsrates im Rahmen des ÖIAG-Gesetzes 2000 standen folgende Personen dem Aufsichtsrat der ÖIAG vor:

2000–2006: Alfred Heinzel[39]
2006–2014: Peter Mitterbauer[40]
2014–2015: Siegfried Wolf

Seit der Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB ist ein Aufsichtsrat nicht mehr vorgesehen.

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