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Der Demokratische Block

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Der Demokratische Block

Beitrag  Andy am Mi Aug 17, 2016 10:17 pm

Der Demokratische Block (DB; offiziell: Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen, auch Block der demokratischen Parteien und Massenorganisationen) war eine Vereinigung politischer Parteien und Organisationen in der DDR.


Treffen des Zentralen Demokratischen Blocks der Parteien und Massenorganisationen, 18. Oktober 1989

Geschichte

Parallel zum Arbeitsstab der EAC beauftragte die KPdSU im Frühjahr 1944 die Exil-KPD in der Sowjetunion, ein eigenes deutschlandpolitisches Konzept zu entwickeln.[1] Ein erstes Konzept wurde am 6. März 1944 auf einer Arbeitssitzung der Exil-KPD von Wilhelm Florin vorgestellt.[2] Das nach sowjetischen Vorgaben entwickelte Konzept sah die künftige KPD als Regierungspartei Deutschlands.[3]

Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 und der Berliner Erklärung der Oberbefehlshaber der vier Siegermächte vom 5. Juni 1945 war zunächst jegliche politische Betätigung in allen Besatzungszonen verboten. Nach Rücksprache von Anton Ackermann, Gustav Sobottka und Walter Ulbricht am 4. Juni 1945 in Moskau erlaubte der Befehl Nr. 2[4] der SMAD vom 10. Juni 1945 die Bildung und Tätigkeit antifaschistischer Parteien[5] in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Mit ihren Aufruf vom 11. Juni 1945 trat die KPD in Berlin als erste an die Öffentlichkeit und warb um Zusammenarbeit:

„Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands ist der Auffassung, daß das vorstehende Aktionsprogramm als Grundlage zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und anderer) dienen kann. Wir sind der Auffassung, daß ein solcher Block die feste Grundlage im Kampf für die völlige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und für die Aufrichtung eines demokratischen Regimes bilden kann.“[6]

Am 15. Juni 1945 folgte die SPD mit einem eigenen Aufruf und bot auch ihrerseits eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften an.[7] Am 26. Juni 1945 gründete sich die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und am 10. Juli erhielt die LDP ihre Lizenzierung durch die SMAD, unter der Auflage, dem „Block“ beizutreten. Am 14. Juli 1945 kamen die vier von der SMAD zugelassenen Parteien zu einer gemeinsamen Besprechung zusammen, um den Block der antifaschistischen demokratischen Parteien zu bilden.[8]

Dem DB gehörten an:

Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Christlich-Demokratische Union (CDU)
Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP)

Sie hatten jeweils fünf Vertreter und Beschlüsse wurden grundsätzlich einstimmig gefasst. Gemeinsames Ziel war der antifaschistische demokratische Neuanfang bei Respektierung gegenseitiger Unabhängigkeit. Am 27. Juli 1945 wurde eine Geschäftsordnung beschlossen.

Neben dem Block auf Zonenebene wurden entsprechende Blöcke auf Landesebene eingerichtet. In Brandenburg konstituierte sich der aus je drei Mitgliedern der vier Parteien bestehende antifaschistisch-demokratische Einheitsblock Brandenburg am 28. November 1945.[9] In Thüringen war der antifaschistisch-demokratische Block Thüringens am 17. August 1945 gebildet worden.[10] In Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgte die Gründung am 29. August 1945.[11]

Die erste Konfrontation im zentralen Demokratischen Block entstand im August 1945 bei der Formulierung einer gemeinsamen Stellungnahme zur Potsdamer Konferenz und im Besonderen bezüglich einer künftigen Grenzziehung entlang der Oder-Neiße-Linie.[12] Zu einer ernsthaften Krise führten im Herbst 1945 die Meinungsverschiedenheiten zwischen der KPD und den bürgerlichen Parteien über die Wirtschaftspolitik (willkürliche Enteignungen von Unternehmen auf der Grundlage von Befehl Nr. 124/126 der SMAD) und hinsichtlich des Widerstandes gegen die Bodenreform. Bereits im November musste der erste Vorsitzende der LDP, Waldemar Koch, auf Druck der SMAD zurücktreten. Sein Nachfolger wurde Wilhelm Külz. Im Dezember 1945 zwang die SMAD die Vorsitzenden der CDU Andreas Hermes und Walther Schreiber zum Rücktritt. Beide weigerten sich in den Sitzungen des Blockes vom 22. und 27. November 1945 den Aufruf der KPD «Helft den Neubauern» zu unterschreiben.[13] Diese Entwicklung zeigte recht deutlich die Intention der SMAD bei der übereilten Zulassung von Parteien in der SBZ/Groß-Berlin im Frühjahr 1945:

"In nur fünf Wochen, zwischen 10. Juni und 14. Juli 1945, war in der SBZ mit Rückendeckung der Besatzungsmacht ein Vierparteiensystem etabliert worden, das nur äußerlich einen Parteienpluralismus aufwies."[14]

Bereits 1945 begann in der SBZ die politische Verfolgung Andersdenkender. Etwa fünftausend Sozialdemokraten und mehrere Tausend Mitglieder der CDU und LDP wurden in den Jahren 1945 bis 1956 verhaftet und zu zum Teil drastischen Strafen von sowjetischen Militärtribunalen bzw. später von Sondergerichten der DDR verurteilt.[15] (siehe auch Waldheimer Prozesse)

Angesichts des Wahlergebnisses im ebenfalls besetzten Österreich am 25. November 1945,[16] verstärkte die KPD im Herbst 1945 ihre Bemühungen, um schnellstmöglich eine Vereinigung mit der SPD herbeizuführen. Auf der Sechziger-Konferenz (je 30 Vertreter von KPD und SPD) am 20./21. Dezember 1945 wurde in Berlin die Vereinigung beschlossen. Eine Urabstimmung fand in der SBZ nicht statt. Im April 1946 wurde die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED vollzogen. Vorsitzende wurden Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck. Im Block übernahm die SED die Sitze von KPD und SPD. Das Aufnahmegesuch der von kommunistischen Kadern dominierten Gewerkschaft FDGB in den Block wurde von CDU und LDP vehement abgelehnt.

Auch die Jahre 1946 und 1947 verliefen nicht ohne Spannungen im DB. Zudem zeigte sich immer deutlicher, dass auch die Alliierten keine Einigung über die Zukunft Deutschlands fanden. Im Dezember 1947 wurden die Vorsitzenden der CDU Ernst Lemmer und Jakob Kaiser auf Weisung der SMAD abgesetzt. Beide schlossen sich der Exil-CDU an. Auch auf Kreis- und Landesebene mussten einige CDU- und LDP-Funktionäre die Schreibtische räumen. Manche konnten rechtzeitig fliehen, andere wurden unter Druck gesetzt bzw. verhaftet.[17]

Zwischen November 1947 und August 1948 kam die Arbeit des zentralen Blockes aufgrund von Meinungsverschiedenheiten faktisch zum Erliegen.[18] Nach dem Tod von Wilhelm Külz im April 1948 begann in der LDP eine Neuorientierung. Diese versuchte sich von der SED-Politik abzusetzen und drohte im Juli 1948 aus dem DB auszutreten. Dieser Versuch wurde seitens der SMAD mit einer Auflösungdrohung der Partei und einer Verhaftungswelle beantwortet. Dadurch wurde weitere Gegenwehr unterbunden.[19] Um den Widerstand von CDU und LDP zu unterlaufen, brachte die SED 1947/1948 mit der Volkskongressbewegung ein neues Instrument ins Spiel. Auf zwei Sitzungen 1947 und 1948 beschloss der Deutsche Volkskongress die Aufnahme neuer Blockparteien (NDPD und DBD) und Massenorganisationen (Kulturbund, FDGB, DFD, FDJ), die größtenteils kommunistisch dominiert waren, in den antifaschistischen Block. Zudem wurde beschlossen, den Aufgabenkreis um die Durchführung eines wirtschaftlichen Zweijahresplans sowie Festlegungen zur „Weiterentwicklung der Demokratie“ zu erweitern. Am 17. Juni 1949 wurde der DB in Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen umbenannt.

Am 1. Februar 1950 beriet der Zentrale DB Fragen bezüglich der Teilung Deutschlands und der Gründung zweier deutscher Staaten. Obwohl zahlreiche Vertreter der bürgerlichen Parteien die SBZ bzw. die neu gegründete DDR aus Unmut verlassen hatten, beschlossen die verbliebenen Führungskräfte um Nuschke (CDU), Götting (CDU), Dieckmann (LDP) und Loch (LDP) die Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit im DB unter der Führung der SED und die Beibehaltung des Einstimmigkeits-Prinzips beim Zustandekommen von Beschlüssen.

Am 30. März 1950 sprach sich der DB für das Abhalten von Wahlen auf der Grundlage eines Programms der inzwischen gegründeten Nationalen Front des Demokratischen Deutschlands aus. Am 16. Mai 1950 wurden ein gemeinsames Wahlprogramm und Einheitslisten vereinbart. Die Zustimmung zu Einheitslisten bei den Volkskammer- und Landtagswahlen im Oktober 1950 bedeuten im Prinzip die Gleichschaltung der Blockparteien ‚von oben‘.[20] Jegliche Ablehnung der Einheitslistenwahl wurde von Gerichten sofort hart bestraft.[21]

Die Stalin-Noten vom März 1952 weckten bei den Blockparteien noch einmal die Hoffnung auf Veränderungen. Auf der zentralen Sitzung des Demokratischen Blockes im Mai 1952 wurde offen die politische Bedeutungslosigkeit des Blockes (Entscheidungen wurden in der Zwischenzeit allein vom Politbüro der SED getroffen) und die Diskriminierung von LDP- und CDU-Mitgliedern in der DDR kritisiert.[22] Die Beschlüsse der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 über den „Aufbau des Sozialismus“ bedeuten für die Blockparteien faktisch das Ende ihrer Eigenständigkeit. Zudem wurden zum Jahreswechsel 1952/53 zwei Vertreter des zentralen Blocks verhaftet und später auch verurteilt.[23]
Ende

Am 5. Dezember 1989 traten LDPD und CDU aus dem Demokratischen Block aus. Am 7. Dezember folgte die NDPD.
Grundsätze

Nachdem sich der DB als Kern in der Nationalen Front zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, später Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik herauskristallisiert hatte, betrachtete er seine Hauptaufgabe in der Entwicklung eines neuen Typs der Sozialistischen Demokratie:[24]

„Im DB werden politische Grundfragen der Entwicklung der DDR und Probleme der internationalen Entwicklung, grundlegende Gesetzentwürfe u. a. staatliche Dokumente beraten sowie Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festgelegt. […] Mit dem Wirken des DB wird zugleich der Grundsatz realisiert, jedem Bürger, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seinem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis, breiteste Möglichkeiten zur aktiven Mitwirkung an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu geben.“

Neben dem zentralen DB bestanden entsprechende Gremien in allen Bezirken und Kreisen der DDR. Deren Beratungen fanden turnusgemäß im Wechsel bei allen im DB vertretenen Parteien und Organisationen statt. Auch der Vorsitz bei den Beratungen wechselte turnusgemäß.
Kritik

Seit Bestehen der SBZ und der Gründung der DDR wurde Kritik laut: weniger an den Zielen als an den bei ihrer Verwirklichung angewandten Methoden. So verschafften sich die Vertreter der SED unter Umgehung der gleichgewichtigen paritätischen Vertretung aller DB-Teilnehmer das politische Übergewicht bei der Vorbereitung und Verabschiedung von Beschlüssen, indem sie ihre Vertreter auch in den Massenorganisationen platzierten. Eine ähnliche Aushebelung des demokratischen Instrumentariums bewirkten die SED-Vertreter auch in den meisten parlamentarischen Gremien der DDR von der höchsten Ebene (Volkskammer) bis zur untersten Ebene (Gemeindevertretung). Dadurch kamen gewöhnlich die von der SED gewünschten Beschlüsse regelmäßig zustande. Auch wohlmeinende konstruktive Kritiker des realsozialistischen Systems sahen in derartigem Missbrauch von Organisationsstrukturen eine Pervertierung des politischen Anspruchs der SED, die Führungsrolle in der Gesellschaft auszuüben. Zu diesen Kritikern gehörten u. a. Robert Havemann, Wolfgang Harich und Rudolf Bahro.
Abgeleitete Begriffe

Blockpolitik: Politische Vorgänge und Verhaltensweisen in der DDR, die auf die Einhaltung der durch den DB festlegten Spielregeln abzielten
Blockparteien: die im Rahmen des DB agierenden Parteien der DDR
„Blockflöten“: ironisierende Fremdbezeichnung, vor allem aus dem Lager der DDR-oppositionellen Gruppen und der den Unionsparteien gegenüberstehenden Parteien SDP und Grünen zur Kennzeichnung der im Schlepptau der führenden SED agierenden übrigen Parteien


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