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Der Euromaidan

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Der Euromaidan

Beitrag  Andy am Mi Aug 17, 2016 10:47 pm

Euromaidan (auch Euromajdan, ukrainisch Євромайдан Jewromajdan, Wortbedeutung siehe unten; in der Ukraine rückblickend Revolution der Würde, ukrainisch Революція гідності Rewoljuzija hidnosti) ist die Bezeichnung für die Bürgerproteste in der Ukraine ab dem 21. November 2013, ausgelöst durch die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollen. Die Demonstrationen flammten am 29. November 2013 nach dessen Nichtunterzeichnung auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius erneut auf. Ihren Massencharakter nahmen die Proteste am 1. Dezember 2013 an, nachdem einen Tag zuvor friedliche Studentenproteste durch die Spezialeinheit Berkut der ukrainischen Polizei mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden waren.[11] Die Protestierenden forderten die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowytsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union.[1][4][5][6]


Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew
Dauer 21. November 2013[1] bis 26. Februar 2014
Ort Ukraine, hauptsächlich Kiew
Auslöser

Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union durch die ukrainische Regierung[1]
Handelssanktionen seitens Russlands und sein Druck auf die Ukraine, der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland beizutreten[2]
hohe Arbeitslosigkeit, Korruption in den Staatsorganen auf allen Ebenen[3]
exzessive Polizeigewalt bei der Auflösung von Protesten am 30. November 2013

Ziele

internationale Sanktionen gegen Präsident Wiktor Janukowytsch, Ministerpräsident Mykola Asarow sowie einige andere Regierungsmitglieder[4]
Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Janukowytsch[5]
vorzeitige Präsidentschaftswahlen[6]
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union[1]
Nationale Revolution[7]

Auswirkungen

Flucht und Absetzung Janukowytschs
Regierungswechsel
Krimkrise
Ukrainekrieg

Organisationen innerhalb der Konfliktparteien
Oppositionelle politische Parteien

Allukrainische Vereinigung „Batkiwschtschyna“
Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR)
Allukrainische Vereinigung „Swoboda“

Militante Gruppierungen[8][9]

Rechter Sektor

Kirchen

Ukrainisch-orthodoxe Kirche – Kiewer Patriarchat
Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche

Krimtataren

Medschlis des Krimtatarischen Volkes


Am 8. Dezember 2013 nahmen über 500.000 Menschen an der Demonstration auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew teil.[12] Manche Medien berichteten von über einer Million Demonstranten. Trotz überdurchschnittlicher Polizeipräsenz und Räumungsversuchen dauerte die Bürgerrevolution an.[13][14][15][16][17][18][19][20] Ab dem 18. Februar 2014 kam es zu einer Eskalation, welche über 80 Todesopfer forderte.[21] Nach der vereinbarten Beilegung des Konfliktes durch einen seitens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelten Vertrag vom 21. Februar[22] flüchtete Janukowytsch überstürzt noch in derselben Nacht.[23] Aufgrund der Flucht erklärte das Parlament am 22. Februar 2014 Präsident Janukowytsch für abgesetzt. Seinen Abschluss fand der Euromaidan mit der Ernennung Olexander Turtschynows zum Übergangspräsidenten am 23. Februar und schließlich der Bildung einer Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk am 26. Februar, nachdem Regierungschef Asarow mit der ganzen Regierung schon am 28. Januar vor dem Misstrauensvotum zurückgetreten war, um seiner geplanten Absetzung zuvorzukommen.[24]

Während der Endphase begann die russische Annexion der Krim und die Destabilisierung des Landes durch einen bewaffneten Konflikt in zwei östlichen Oblasten der Ukraine.


Demonstrationen am 27. November 2013 in Kiew

Wortbedeutung

Das Wort Euromaidan besteht aus zwei Teilen: Euro steht für Europa und maidan bezieht sich auf Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit), Kiews zentralen Platz, auf dem die Proteste zum größten Teil stattfanden.[25]

Die Bezeichnung „Euromaidan“ wurde ursprünglich als Hashtag auf Twitter benutzt.[25] Ein Twitter-Benutzerprofil mit dem Namen Euromaidan wurde bereits am ersten Tag der Proteste angelegt.[26] Der Name wurde sehr schnell in den internationalen Medien populär.[27]
Ursachen
Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens als Anlass und Auslöser

Die mit Überraschung aufgenommene Aussetzung des Assoziierungsabkommens durch die Regierung unter Präsident Janukowytsch war der Auslöser für die Proteste, aber weder das alleinige Anliegen oder Hauptanliegen aller Demonstranten noch die alleinige Ursache. Das Gorschenin-Institut in Kiew führte am 2. Dezember 2013 eine Straßenumfrage unter den Demonstranten durch: 56 Prozent der Befragten sagten, dass sie auf dem Maidan protestierten, um für den Rücktritt von Regierung und Präsident zu demonstrieren. Obwohl die Befragten mehr als einen Grund nennen durften, nannten nur 28 Prozent die Ablehnung des EU-Abkommens.[28] Medienberichte stellen Rücktrittsforderungen schon von Anfang an dar.[29] Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa Universität Bremen) stellt fest, im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2014 seien nur 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung für eine EU-Integration gewesen. Die Zahl der Befürworter einer Annäherung an Russland sei ebenso hoch gewesen.[30] Im Februar 2014 lag die Unterstützung für das Assoziierungsabkommen bei 48 Prozent.[31] Über den Inhalt des Abkommens wussten nach eigenen Angaben nur 18 Prozent gut Bescheid.[32]

Bei den Anhängern des Assoziierungsvertrags wurde der Ärger dadurch verstärkt, dass Janukowytsch in Sotchi mit Putin zusammentraf, um ein Abkommen über finanzielle Unterstützung und niedrigere Gaspreise als Gegenleistung für einen späteren Beitritt zur Zollunion zu unterzeichnen.[33]
Der Druck Russlands

Monate bevor die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU fällig war, hatte Putin im Jahr 2013 mit Handelssanktionen, Importsperren und Anti-Europa Propaganda den Druck auf den mittlerweile „in Ungnade gefallenen“ Präsidenten Janukowytsch[34] erhöht; „mit Macht und Erpressung hatte Präsident Putin die Ukraine unter Präsident Janukowytsch in den Moskauer Einflussbereich zurückgeholt“.[35][36] Dies im Blick auf die Eurasische Wirtschaftsunion, welche die Staaten der ehemaligen GUS unter der Führung Russlands wirtschaftlich zusammen führen sollte[37] und den von der Ukraine seit 1991 begangenen Mittelweg ausschloss.[38] Bei Maybrit Illner sprach der ukrainische Botschafter Pawlo Klimkin über die Sanktionen Russlands im September 2013 und erklärt, dass ein Beitritt zur NATO nicht zur Debatte stand; Harald Kujat erklärt, die Aufnahme der Baltischen Staaten in die NATO sei gegen die USA, jedoch auf Drängen Deutschlands erfolgt.[39]

„Überlegungen“ im Russischen Staatsfernsehen

Im Staatsfernsehen der Russischen Föderation war der Journalist Dmitri Kisseljow aufgetreten und hatte seinen Zuschauern nahegelegt, dass das Abkommen, das die EU der Ukraine angeboten hatte, ein Plan von Polen, Schweden und Litauen sei, um sich für die Niederlage in der Schlacht bei Poltawa im Jahr 1709 an Russland zu rächen.[40] Der Großteil der russischen Propaganda bezog sich jedoch auf die verwerfliche Dekadenz des Westens. Im Herbst verstärkten die russischen Medien die Propaganda.[41]
Überlegungen zur Politik der EU und der USA

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler meinte, bei der EU habe sich niemand auf strategische Gegenakteure vorbereitet; es wäre davon ausgegangen worden, dass es nur „um das Administrieren von Wohlstand und die Durchsetzung menschenrechtlicher Normen“ ginge. Der Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer stellte sich hingegen auf den Standpunkt, die USA und die Europäische Union hätten beide eine Ostausdehnung vorangetrieben, obwohl sie die russische Haltung gekannt hätten: Aus russischer Sicht wird die EU-Erweiterung für einen „Strohmann“ („stalking horse“) der NATO gehalten. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, dass es vom bis ins Detail informierten Russland bis 2012 keinerlei Bedenken betreffend eines EU-Beitritts der Ukraine gab. „Putin überkam die Angst vor Gesichtsverlust“.[42][43]

Zwiespältige Situation und Verunsicherung der Ukraine


Gebäude des ukrainischen Außenministeriums mit EU-Flagge

Wachsender Druck von Russland nicht nur durch Drohungen und Versprechungen sondern durch ganz konkrete Handelssanktionen im Herbst 2013 wirkte in einer Wechselwirkung mit den sehr hohen Erwartungen und der zu geringen Sensibilität der EU für die wirtschaftliche Rezession und dem Mangel an finanziellen Reserven der Ukraine zusammen. Dazu kam das Unverständnis der EU für die Abhängigkeit der Ukraine vom Handel mit Russland – was den Druck aus Russland auf die Ukraine noch wirksamer machte. Angesichts der wirtschaftlichen Lage erschien Janukowytsch die Assoziation mit der EU zu riskant. Die Außenpolitik der Ukraine war seit 1991 hauptsächlich von der Tatsache geprägt gewesen, sich weder der einen oder anderen Seite anzuschließen. Diesen „Luxus einer multivektoralen Politik“ wollte sich Janukowytsch durch das Hinauszögern der Assoziation offen halten. Daraus entstand der Aufstand derjenigen, die mit der Entscheidung unzufrieden waren. Erst im Dezember wurde bekannt, dass der Ukraine von Russland 15 Milliarden Dollar Kredit über Staatsanleihen versprochen worden waren und die (zeitlich begrenzte) Reduktion des Gaspreises von 400 auf 270 Dollar pro Kubikmeter.[44][45]

Nach Aussage des russischen Parlamentspräsidenten Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin hätten ukrainische Politiker in Gesprächen geklagt, EU-Vertreter hätten bei Besuchen in Kiew „immer wieder etwas anderes erzählt“: „Zuerst versprachen sie der Ukraine eine Verbesserung des Lebensstandards, sollte Präsident Wiktor Janukowytsch das Abkommen unterschreiben“ gleichzeitig habe die EU von Kiew gefordert, den Gürtel in den nächsten zehn Jahren enger zu schnallen und sich auf Massenarbeitslosigkeit und Firmenschließungen vorzubereiten.[46]
Medieneinfluss

In einem Interview mit der Journalistin der Washington Post Lally Weymouth, sagte der jetzige Präsident und frühere Oppositionsführer Petro Poroschenko:

From the time I was elected to parliament, I was not voting for the government. I was sure it did not have a chance to survive. From the beginning, I was one of the organizers of the Maidan. My television channel — Channel 5 — played a tremendously important role. We gave the opportunity to the journalists to tell the truth. … On the 11th of December, when we had [U.S. Assistant Secretary of State ] Victoria Nuland and [E.U. diplomat] Catherine Ashton in Kiev, during the night they started to storm the Maidan.

„Seit ich in's Parlament gewählt wurde, habe ich nicht für die Regierung gestimmt. Ich war sicher, sie hatte keine Überlebenschance gehabt. Von Anfang an war ich einer der Organisatoren des Maidan. Mein Fernsehsender — Kanal 5 — hat eine enorm wichtige Rolle gespielt. Wir gaben den Journalisten die Möglichkeit die Wahrheit zu erzählen. … Am 11. Dezember (2013), als wir Victoria Nuland [Referatsleiterin des US-amerikanischen Außenministeriums] und die außenpolitische Sprecherin der EU Catherine Ashton in Kiew hatten, während dieser Nacht begann der Sturm auf den Maidan.“

– Petro Poroshenko im Interview mit Lally Weymouth: Interview with Ukrainian presidential candidate Petro Poroshenko[47]

Dass die russische Propaganda zur Ukraine bei linken Globalisierungsgegnern wie auch bei rechten Wirrköpfen und Verschwörungstheoriefreunden gut ankam, erklärte Robert Misik klar mit deren Hang, „Wahrheiten“ prinzipiell nur abseits des sogenannten Mainstreammedien zu suchen. Die Revolution ist bunt, aber Russland streut, sie sei braun. „Wär's nicht so absurd, wär's fast lustig“; dass Faschisten andere Leute als Faschisten beschimpfen. „Wer sich auf Seite von Kleptokraten und der Aggression stellt, hat die elementarsten Erkenntnisse der Geschichte nicht verstanden.“[14]
Unzufriedenheit mit der Regierung

Korruption: Teile des Justiz- und Wirtschaftssystems galten und gelten als korrupt. Anti-Korruptions-Parolen vereinte Menschen aus dem ganzen politischen Spektrum – von der extremen Linken bis Liberalen zur extremen Rechten.[48][49]
Vorwurf der persönlichen Bereicherung des Präsidenten und seiner ebenfalls geflüchteten Familie[23]: Janukowytsch bewohnte einen luxuriösen Landsitz. Seine Dienstvilla Meschyhirja, seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 in Staatsbesitz, konnte Janukowytsch über Firmen in London und Wien in sein Privateigentum überführen. Kurz nach der Wahl 2010 ließ er einen Kronleuchter im Wert von 8 Millionen Euro anschaffen.
Die schwache Wirtschaft des Landes: Im Durchschnitt haben Ukrainer etwa ein Zehntel des Einkommen wie Deutsche, zahlen aber fast die gleichen Preise.[49]
Vorwurf des Wahlbetruges: Als Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde, sah die OSZE keine Wahlfälschung, jedoch erkannte die unterlegene Tymoschenko die Rechtmäßigkeit des Sieges von Janukowytsch nicht an.[50] Bei den Parlamentswahlen 2012 bemängelten die Beobachter der OSZE massive Verstöße zugunsten der Partei der Regionen.[51]

Institutionelles Vakuum

Die Institutionen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, waren durch das sozialistische System quasi von außen auferlegt worden, sie wurden im Parteiinteresse kontrolliert. Eigentumsrechte waren nur eingeschränkt durchsetzbar, betrügerische Bereicherung durch Zerschlagung und Ausschlachtung von Unternehmen oder persönliche Bereicherung des Managements weitverbreitet. Daher bestand ein großer Teil des Reizes der EU für die Ukraine in dem institutionellen Anker, den sie bietet.[52]
Neuorientierung der ukrainischen Oligarchen

Die Oligarchen des Donbass, die unter Janukowytsch das ganze Land beherrschten, waren allmählich über Donezk hinausgewachsen, die „russische“ Prägung ihrer Heimat verdünnte sich und ihre Wirtschaftsinteressen waren eher „ukrainisch“ oder sogar „europäisch“ geworden. Besonders Achmetow war mit seinem Konzern System Capital Management (SCM) weit über das Donbass hinausgewachsen. Janukowytsch hatte außerdem begonnen, sein eigenes rivalisierendes Wirtschaftsimperium aufzubauen und wurde durch seine Macht über Gerichte, Polizei und Staatsanwaltschaft zur Bedrohung der Oligarchen, vor allem des „Achmetow-Clans“, der ihn an die Macht gebracht hatte.[53]
Verlauf
Ereignisse im Vorfeld
→ Hauptartikel: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

Am 30. März 2012 verkündeten die Europäische Union und die Ukraine offiziell, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgeschlossen seien und das Abkommen demnächst unterzeichnet werden könne.[54] Der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärten jedoch, das Abkommen nicht unterzeichnen und ratifizieren zu wollen. Als Grund wurden schon damals die „Beeinträchtigung der Demokratie sowie der rechtsstaatlichen Grundsätze“, insbesondere die Verhaftung der Oppositionellen Julija Tymoschenko und Jurij Luzenko, genannt.[55][56][57]

Am 12. März 2013 riefen Jazenjuk und Tjahnybok die Aktion „Ukraine, stehe auf“ ins Leben. Erklärtes Ziel von Beginn an war der Sturz Janukowytschs.[58][59]

Am 7. April 2013 wurde Jurij Luzenko durch eine Verordnung von Präsident Janukowytsch aus der Haft entlassen.[60] Auch die von der EU geforderten Gesetze wurden trotz massiven Drucks Russlands[61] aktiv zur Verabschiedung in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, vorbereitet.[62][63] Am 25. September 2013 sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Rybak, er sei sicher, dass das Parlament alle für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nötigen Gesetze rechtzeitig verabschieden werde.[64]

Am 18. November 2013 sprach sich Angela Merkel gegen eine Unterschrift aus. Die Bundeskanzlerin sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, sie sehe die Ukraine nicht bereit für das Assoziierungsabkommen mit der EU.[20] Die Voraussetzungen für eine Vertragsunterzeichnung seien derzeit nicht gegeben. Merkels ablehnende Haltung zum Vertrag wurde in den folgenden Wochen und Monaten von deutschen Medien nicht mehr thematisiert.[65]

Am 19. November teilte Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk ukrainischen Medien mit, dass Präsident Janukowytsch das Abkommen nicht unterzeichnen werde.[65][66]

Am 21. November gab die ukrainische Regierung um Ministerpräsident Mykola Asarow bekannt, die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Abkommens gestoppt zu haben. Asarow betonte, dass der „taktische Rückzug“ ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen getroffen worden sei und die strategische Ausrichtung der Ukraine nicht verändere.[67] Präsident Janukowytsch erklärte am selben Tag, dass es „vorübergehende Schwierigkeiten“ auf dem Weg der europäischen Integration gebe, dieser aber nicht verlassen werden solle; am 24 November bekräftigte er, „niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen.“[68]

Die Vorbereitungen waren am 21. November 2013 durch einen Regierungserlass gestoppt worden.[69][70] Als Gründe wurden die Verschlechterung des volkswirtschaftlichen Zustands in der Ukraine sowie die Abkühlung der Beziehungen zu den GUS-Staaten genannt. Um den Rückgang der Industrieproduktion zu kompensieren, hätte die Ukraine einen freieren Zugang zu den europäischen Märkten benötigt.[71] Auch die „extrem harschen Auflagen“ des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie zum Beispiel die Erhöhung von Gaspreisen auf dem Binnenmarkt um 40 Prozent und starke Haushaltskürzungen, hätten zum Vorbereitungsstopp beigetragen.[72][73] Die vom IWF geforderten Bedingungen wurden später leicht revidiert, jedoch schätze sie die ukrainische Regierung weiterhin als „inakzeptabel“ ein.[74][75][76]

Der EU-Gipfel, auf dem auch das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden sollte, fand vom 28. bis 29. November 2013 in Vilnius statt. Präsident Janukowytsch nahm zwar daran teil, jedoch wurde das in mehrjähriger Arbeit ausgehandelte Abkommen nicht unterzeichnet. Dabei äußerten beide Seiten den Wunsch, den Dialog bezüglich des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt weiterführen zu wollen.[77][78][79]

Weiteres dazu im Link:

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