Das Übereinkommen von Paris

Das Übereinkommen von Paris (französisch Accord de Paris, englisch Paris Agreement) ist eine Vereinbarung der 195 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls.


Symbolische Unterzeichnung am Tag der Erde (22. April 2016) in New York

Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet und sieht die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor.[1] Mit Stand vom 7. November 2017 erkennen es alle Staaten der Erde bis auf Syrien an, das im November 2017 jedoch ebenfalls seine Beitrittsabsicht bekannt gab. Zuvor war Nicaragua beigetreten, nachdem es zuvor den Beitritt verweigert hatte, da es die Verpflichtungen im Vertrag für zu schwach hielt. Die USA kündigten Mitte 2017 ihren Austritt zum Jahr 2020 an, womit sie das einzige Land weltweit wären, das dem Abkommen nicht angehört.[2][3]

Es trat am 4. November 2016 in Kraft, 30 Tage, nachdem 55 Staaten, die zudem mindestens 55 % der Emissionen verursachen, die Ratifizierung abgeschlossen hatten. Am 3. November 2016, einen Tag vor Inkrafttreten des Abkommens, hatten insgesamt 92 Staaten das Abkommen ratifiziert. Zudem hatten 163 Staaten Klimaschutzpläne ausgearbeitet,[4] für die Bundesrepublik Deutschland ist dies der Klimaschutzplan 2050 mit einer langen Liste politisch umstrittener Einzelmaßnahmen. In der Schweiz wird das seit dem Jahr 2000 gültige Klimaschutzgesetz angepasst und nun Bundesgesetz über die Verminderungen von Treibhausgasemissionen genannt; Kernstück bleibt weiterhin die finanzneutrale CO2-Lenkungsabgabe, Zwischenziele werden festgelegt und überprüft (Evaluation), auch die Landwirtschaft und der Flugverkehr werden in die Pflicht genommen.[5][6]

In der Klimarahmenkonvention können Rechtsinstrumente erlassen werden, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen. Für den Zeitraum von 2008 bis 2012 wurden bereits Treibhausgas-Reduktionsmaßnahmen im Kyoto-Protokoll im Jahr 1997 vereinbart. Das Protokoll soll für den Zeitraum von 2013 bis 2020 mit dem 2012 beschlossenen Doha-Änderungsantrag um eine zweite Verpflichtungsperiode verlängert werden; Anfang 2017 war diese Verlängerung jedoch noch nicht in Kraft – es hatten bis dahin nicht genug Staaten die Änderung ratifiziert.[7][8] Ab 2020 greifen dann die Regelungen des Übereinkommens von Paris.[9]

Die Weltklimakonferenz und das Übereinkommen von Paris erhielten den Prinzessin-von-Asturien-Preis für Internationale Zusammenarbeit für 2016 zugesprochen.[10]

Ziele des Übereinkommens

Das Ziel des Übereinkommens ist in Artikel 2 „Verbesserung der Umsetzung“ des UNFCCC wie folgt geregelt:[11]

(a) Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau, wenn möglich auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau. Dadurch sollen die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich reduziert werden;
(b) Die Stärkung der Fähigkeit, sich durch eine Förderung der Klimaresistenz und geringeren Treibhausgasemissionen an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dieses soll in einer Weise geschehen, die nicht die Nahrungsmittelproduktion bedroht;
(c) Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung.

Die Ziele des Übereinkommens im Einzelnen

(a) 1,5-Grad-Ziel: Die Länder haben sich das Ziel gesetzt, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Verschärfung des Ziels (vormals 2 Grad) erfolgte insbesondere auf Druck der südlich gelegenen Länder, da diese schon heute unter enormen Schäden aufgrund von lang anhaltenden Dürreperioden, andernorts unter massiven Stürmen und Überschwemmungen leiden und viele Todesopfer zu verzeichnen haben. Niedrig gelegene Staaten wie Bangladesch oder viele Inselstaaten sind durch den Meeresspiegelanstieg existenziell bedroht. Entsprechend haben die Staaten beschlossen zu versuchen, die Erwärmung auf 1,5 Grad statt wie bisher nur auf 2 Grad zu begrenzen.

Hebemechanismus: Vor Beginn der Klimaverhandlungen in Paris haben 187 Staaten nationale Klimaaktionspläne und entsprechende CO2-Reduktionsziele bei der UN eingereicht. Allerdings sind diese bisher eingereichten CO2-Reduktionsziele hierfür nicht ausreichend, sie würden zu einer Erderwärmung von ca. 2,7 Grad führen.

Entsprechend müssen die Reduktionszusagen bei späteren Verhandlungen angehoben werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Dafür soll der sogenannte „Hebemechanismus“ sorgen. Er funktioniert folgendermaßen: Alle fünf Jahre werden die eingereichten Klima- und Reduktionspläne der einzelnen Länder auf ihre Einhaltung hin überprüft. Gleichzeitig werden die Länder dazu ermutigt, ihre Klimaziele zu erhöhen. Die erste dieser Kontrollen wird bereits im Jahr 2018 erfolgen, im Jahr 2023 dann die nächste usw.

(b) Förderung der Klimaresistenz: Die klimatischen Bedingungen werden sich verändern und es bedarf Anpassungsmaßnahmen, um zum Beispiel Deiche an den steigenden Meeresspiegel anzupassen.[12] Die Landwirtschaft muss sich an die Verschiebung von Klimazonen anpassen.[12] Städte müssen sich anpassen und innerstädtische Wärmeinseln durch Kaltluftschneisen vermeiden. Wasserrückhaltesysteme, Bäche und Flüsse müssen mit Starkregen zurechtkommen. Transformatoren dürfen bei hohen Temperaturen nicht ausfallen. Die Energieversorgung darf während sommerlicher Hitzeperioden und niedrigem Wasserstand von Kühlwasser führenden Flüssen nicht gefährdet sein. Straßen und Autobahnen müssen hitzefest gebaut werden.[13]

Förderung von geringeren Treibhausgasemissionen: Um das 2-Grad-Ziel erreichen zu können, muss die Emission von anthropogenen Treibhausgasen schrittweise eliminiert werden. Die Reduzierung fossiler CO2-Emissionen erfolgt zum Beispiel durch die Beimischung von derzeit 5–10 % Bioethanol im E-10-Kraftstoff. Der Ersatz von fossilen Treibstoffen durch nachwachsende Rohstoffe soll dabei jedoch die Nahrungsmittelproduktion der wachsenden Weltbevölkerung nicht gefährden. Ein weiterer Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen könnte die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer sein, wie es die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert.[14]

(c) Vereinbarkeit der Finanzströme mit Klimazielen: Das Übereinkommen von Paris hielt als übergreifendes Ziel fest, die „Finanzmittelflüsse in Einklang [zu bringen] mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung“ – und damit weg von kohlenstoffintensiven Investitionen.[15]

Im Zusammenhang mit der sogenannten Klimafinanzierung, also der Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern, wurde darüber hinaus vereinbart, dass die Industrieländer von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Umbau der Energieversorgung, aber auch zur Beseitigung von durch den Klimawandel verursachten Schäden zur Verfügung stellen. Allerdings wird ein Großteil dieser Gelder voraussichtlich als privatwirtschaftliche Investitionen in die Entwicklungsländer fließen und nur ein vergleichsweise geringer Anteil aus öffentlichen Quellen für die schon heute notwendige Behebung von klimabedingten Schäden. Bis zum Jahr 2025 können andere weiter entwickelte Schwellenländer wie z. B. China auf „freiwilliger Basis“ ebenfalls Unterstützungen leisten. Ab dem Jahr 2026 soll ein neuer, die 100 Milliarden US-Dollar übersteigender Klimafonds aufgelegt werden, an dem sich auch die Schwellenländer verbindlich beteiligen sollen.

Regelung von klimabedingten Verlusten und Schäden: Obwohl bereits der eingerichtete Klimafonds Gelder enthält – wenn auch in einem noch nicht ausreichenden Umfang –, die für die Beseitigung von Klimaschäden verwendet werden können, haben insbesondere die USA explizit vermieden, dass die Entschädigung von klimawandelbedingten Schäden verbindlich im Übereinkommen geregelt wird.

Notwendige Maßnahmen zur Erreichung der Ziele


Nötige Pfade zur Emissionsreduktion, um das im Übereinkommen von Paris vereinbarte Zwei-Grad-Ziel ohne negative Emissionen einzuhalten, abhängig vom Emissionspeak

In naturwissenschaftliche Begriffe übersetzt bedeutet das Abkommen, das Zwei-Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 66 % einzuhalten und zugleich eine 50-%-Chance auf die Begrenzung von 1,5 °C zu erhalten. Daraus ergibt sich ein festes CO2-Budget, das heißt eine Obergrenze für Emissionen, die maximal noch freigesetzt werden dürfen. Inklusive eines kleinen Risikopuffers für klimawandelverstärkenden Rückkopplungen oder Verzögerungen beim Einsatz negativer Emissionen dürfen daher bis 2100 weltweit noch maximal 700 Mrd. Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen werden.[16]

Auf Basis dieser Ausgangsdaten wurde 2017 in der Science eine Roadmap mit konkreten Klimaschutzschritten publiziert, mit denen die Paris-Ziele erfüllt werden können. Demnach müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen spätestens 2020 ihren Höhepunkt erreichen und anschließend pro Jahrzehnt halbiert werden. Dies bedeutet, dass die Emissionen von 40 Mrd. Tonnen im Jahr 2020 auf 20 Mrd. Tonnen 2030 fallen müssen, auf 10 Mrd. Tonnen 2040 und auf 5 Mrd. Tonnen 2050. Parallel muss der Anteil von kohlendioxidfreien Energiequellen alle 5 bis 7 Jahre verdoppelt werden, was der historischen Entwicklung der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt (Verdopplung alle 5,4 Jahre) entspricht. Zudem werden für dieses Szenario bereits vor Mitte des 21. Jahrhunderts negative Emissionen notwendig, d.h. die aktive Entfernung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre.[16] Ohne Nutzung negativer Emissionen muss die Energiewende spätestens bis 2040 abgeschlossen sein.[17]

Ein wichtiger Faktor zum Erreichen der vereinbarten Klimaschutzziele ist es laut dem „Emissions Gap Report 2017“ der vereinten Nationen, dass schnell starke Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Zudem muss die große Lücke zwischen den vereinbarten Klimaschutzzielen und den zugesagten Maßnahmen geschlossen werden. Mit Stand Oktober 2017 beinhalten die Klimaschutzmaßnahmen der Staaten nur ein Drittel der Emissions-Reduktionen, die notwendig wären, um das vereinbarte 2-Grad-Ziel zu erreichen. Sollte diese Lücke nicht bis spätestens 2030 geschlossen sein, ist es unrealistisch, das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen. Als wichtigste Maßnahmen nennt die UNEP den Ausbau von Wind- und Solarenergie, die Steigerung der Energieeffizienz in Anwendungen und bei Autos, die Aufforstung von Wäldern sowie das Stoppen von Abholzungen.[18]
Ratifizierung und Inkrafttreten
Während der UN-Klimakonferenz 2011 wurde die so genannte Durban-Plattform (und die Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die Durban-Plattform zwecks vertiefender Maßnahmen) mit dem Ziel gegründet, ein Rechtsinstrument auszuhandeln, das dann die Klimaschutzmaßnahmen ab 2020 festlegen soll.


Übereinkommen von Paris

unterzeichnet und ratifiziert

unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert

Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet. Im April 2016 unterzeichneten 175 Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, China und Deutschland, das Übereinkommen. Anfang September 2016 haben die USA den Vertrag angenommen, und China ihn ratifiziert, einen Tag vor dem G-20-Gipfel in China. Die beiden sind die Staaten mit dem größten Treibhausgasausstoß.[19] Zuvor hatten bereits einige kleine Staaten und viele Inselstaaten den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Am 21. September – dem Internationalen Tag des Friedens – traten 31 weitere Staaten, darunter Brasilien, Mexiko, Argentinien und die Vereinigten Arabischen Emirate bei. Damit waren 60 Staaten beigetreten, die für ca. 48 % der Emissionen verantwortlich sind. In Deutschland beschlossen Bundestag und Bundesrat die Ratifizierung Ende September 2016; der formelle Abschluss der Ratifizierung durch die Übergabe der Dokumente an die UN steht (Stand 23. September 2016) noch aus.[20] Am 2. Oktober 2016, dem Geburtstag Mahatma Gandhis, ratifizierte Indien[21] als drittgrößter Treibhausgasproduzent das Abkommen,[22] womit 62 Staaten ratifiziert, angenommen, genehmigt haben oder beigetreten sind, die 51,89 Prozent der Emissionen verursachen.[21]

Am 5. Oktober 2016 ratifizierten die Europäische Union, Kanada und Nepal den Vertrag. Damit waren zu diesem Zeitpunkt 71 Staaten, die für rund 57 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, dem Abkommen beigetreten, womit die beiden Schwellenwerte 55 Prozent der Emissionen und 55 Staaten[23] erfüllt sind. Daher konnte das Abkommen am 4. November 2016, 30 Tage nach Überschreitung der beiden Schwellenwerte, in Kraft treten.[24][25]

Mit Stand 17. November 2016, als das Vereinigte Königreich beitrat, hatten insgesamt 111 Staaten das Abkommen ratifiziert.[26]

Am 8. Mai 2017 waren es mit der Ratifizierung Georgiens 145 Staaten, die insgesamt 82,95 Prozent der globalen Emissionen entsprechen.

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 stellte der türkische Präsident Erdoğan die Ratifizierung des Abkommens durch sein Land in Frage. Es solle nicht im Parlament verabschiedet werden, solange die der Türkei „gegebenen Versprechen nicht erfüllt“ würden.[27]

Am 2. November 2017 hatten 169 Staaten das Abkommen ratifiziert.[28]
Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika

Am 1. Juni 2017 gab der US-Präsident Donald Trump, ein Klimaskeptiker, bekannt, die Vereinigten Staaten würden von dem Pariser Übereinkommen zurücktreten. Der Vertrag sei sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten. Daher wolle er neue Verhandlungen führen. Er sei gewählt worden, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris.[29][30][31] Bereits einen Tag zuvor wurde bekannt, dass ein Gremium unter Mitarbeit von EPA-Administrator Scott Pruitt die weiteren Schritte für den Austritt koordinieren soll. Im Wahlkampf hatte Trump den Rückzug der USA aus dem Abkommen angekündigt.[32][33] Trump erklärte in der Rede ebenfalls, dass die USA "ab dem heutigen Tag" die Umsetzung aller beim Treffen in Paris gemachten Zusagen einstellen würden, darunter auch Zahlungen an den Green Climate Fund.[34][35]

Die Details, wie genau die USA sich aus dem Vertrag zurückziehen, werden noch von einem Team des Weißen Hauses ausgearbeitet.[36][37] Der Tages-Anzeiger schrieb, wollten die USA den Vertrag kündigen, und sofern die USA nicht die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen aufkündigen, deren Kündigungsfrist nur ein Jahr beträgt, könnten die USA frühestens auf den 4. November 2020, einen Tag nach der für den 3. November 2020 vorgesehenen nächsten Präsidentschaftswahl, das Paris-Abkommen kündigen.[38] Grund dafür wären die Kündigungsfristen des Paris-Abkommens: Das Abkommen (am 4. November 2016 in Kraft getreten) muss drei Jahre in dem Land in Kraft gewesen sein, und der Austritt kann erst ein Jahr nach der Kündigung erfolgen.[38]

Die Regierung Trump war in der Frage um einen Rückzug gespalten. Als vehementeste Befürworter eines Austrittes gelten der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, sowie die Berater Stephen Bannon und Stephen Miller. Trump selbst hatte den menschengemachten Klimawandel in der Vergangenheit als ein Konzept bezeichnet, das von den Chinesen erfunden worden sei, um amerikanischen Fabriken wirtschaftlich zu schaden. Für einen Verbleib im Abkommen sollen sich hingegen Außenminister Rex Tillerson, Jared Kushner und Trumps Tochter Ivanka aussprechen.[39][40] Nach Meinungsumfragen waren 71 % der Amerikaner sowie 57 % der Republikaner der Ansicht, dass die USA im Abkommen verbleiben sollten. Auch viele der größten US-Unternehmen, darunter auch Teile der Öl- und Kohlebranche, sprachen sich für einen Verbleib im Abkommen aus.[41] Die fossile Energiebranche war gespalten hinsichtlich der Entscheidung, was die zwei Grundstrategien im Umgang mit der globalen Erwärmung spiegelt: Ein Teil der Branche versucht weiterhin, die Forschungsergebnisse durch Rosinenpicken zu planieren und Angriffe auf die UN-Prozesse zu starten, während ein anderer Teil die Forschungsergebnisse akzeptiert und stattdessen versucht, die Politik von "Clean Coal" und Energieeffizienz zu überzeugen und so politische Unterstützung für neue Kohlekraftwerke mit "niedrigen Emissionen" zu erhalten.[42] Hingegen hatte sich eine Gruppe von 22 republikanischen Senatoren, die in den vergangenen fünf Jahren zusammen mehr als 10 Millionen US-Dollar aus der Fossilenergiebranche erhalten hat, für eine Kündigung stark gemacht. Unter diesen waren u.a. Mitch McConnell, James Inhofe, Rand Paul und Ted Cruz.[41]

Trumps Rücktrittsentscheidung wurde von hohen Politikern und Chefs sehr großer Unternehmen weltweit kritisiert. Unter anderem äußerten UN-Generalsekretär António Guterres, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni und EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete ihr Bedauern über die Entscheidung. Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte, Trumps Regierung schlösse sich „einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet“, während sich die katholische Bischofskonferenz in den USA empört zeigte und betonte, dass durch die Entscheidung nicht nur Schaden für die USA, sondern die gesamte Welt und gerade für die ärmsten Gemeinden entstünde.[43] Bereits vor der offiziellen Austrittsankündigung durch Trump hatten viele klimapolitisch bedeutende Staaten wie China, Indien, Frankreich oder Kanada erklärt, dass sie unabhängig von Trumps Entscheidung am Abkommen festhalten würden.[44]

Graham Readfearn kommentierte im Guardian, die Entscheidung sei der bis dato größte Erfolg der Klimaleugnerindustrie. Mehrere ihrer Schlüsselfiguren wie z.B. Myron Ebell hätten sogar eine Einladung zur Verkündigung im White House Rose Garden erhalten. Es sei nun an der Zeit, diese Leugnerindustrie ernst zu nehmen.[45] The New York Times nannte die Austrittserklärung in einem Editorial „schändlich“ und schrieb, die einzigen klaren Gewinner seien „Hardcore-Klimaleugner“ wie Scott Pruitt und Steven Bannon und Interessengruppen aus der fossilen Energiebranche. Erst zukünftige Generationen seien in der Lage, das volle Ausmaß von Trumps „unglaublich kurzsichtiger Herangehensweise an den Klimawandel“ zu ermessen. Der Austritt sei eine „schreckliche Entscheidung“, die „in großen Neonbuchstaben“ darstelle, dass Trump nichts über die Klimaforschung, Umweltschäden und sich daraus ergebenden Probleme wisse oder wenig darauf gebe; dass er sich nicht gewahr sei, dass die USA der historisch größte Kohlendioxidproduzent seien und deshalb eine besondere Verpflichtung hätten; dass er sich nicht bewusst sei, welche weiteren diplomatischen Schäden die Entscheidung nach sich ziehe; dass seine Amtspflichtverletzung weitere Staaten dazu verleiten könne, aus dem Abkommen zurückzutreten oder ihre Verpflichtungen zu reduzieren. Vielleicht am Erstaunlichsten von allem sei aber, dass er als der scharfsichtige Geschäftsmann, als der er sich darstelle, blind zu sein scheine für die Schäden, die seine Austrittsentscheidung für die amerikanischen wirtschaftlichen Interessen habe.[46]

Der Klimawandel-Forscher Benjamin D. Santer nannte Trumps Rede[34] zum Rückzug ein „erstaunliches Konzentrat einiger der schlimmsten Argumente von Klimaverwirrern und Fossilenenergielobbyisten“, und das sei noch höflich ausgedrückt.[47] Faktenchecks durch Medien ergaben, dass kaum ein Satz Trumps bei seiner Austrittserklärung inhaltlich zutreffend war und die Rede gespickt mit Falschdarstellungen bzw. Verzerrungen gewesen sei.[48][49]

Nach der Ankündigung des Rückzugs vom Übereinkommen gaben am selben Tag drei Gouverneure bekannt, eine Allianz von amerikanischen Bundesstaaten zu gründen, die sich weiterhin an das Übereinkommen von Paris halten wollen. Die Gouverneure sind Jay Inslee für den Staat Washington, Andrew Cuomo für den Staat New York und Jerry Brown für Kalifornien.[50] Am nächsten Tag gaben sechs Gouverneure den Beitritt ihres jeweiligen Staates zu der Allianz bekannt: Dannel Malloy (Connecticut), Charlie Baker (Massachusetts), Phil Scott (Vermont), Gina Raimondo (Rhode Island),[51] Kate Brown (Oregon)[52] und David Ige (Hawaii).[53] Noch im Juni hinzugekommen sind zur United States Climate Alliance die Staaten der Gouverneure Terry McAuliffe (Virginia), Mark Dayton (Minnesota) und John C. Carney Jr. (Delaware), sowie Puerto Rico, ein Außengebiet der USA, durch seinen Gouverneur Ricky Rosselló.[54] Im Juli verkündete der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, den Beitritt des Staates.[55][56]

Repräsentanten mehrerer amerikanischer Städte, Staaten und Unternehmen planen gemeinsam, sich gegenüber den Vereinten Nationen zu verpflichten, sich weiterhin an das Übereinkommen von Paris zu halten. Es handelt sich um mehrere Gouverneure von Bundesstaaten, mehr als 30 Bürgermeister, mehr als 80 Universitäts-Präsidenten, und mehr als 100 weitere Unternehmen.[50]

Quelle