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Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

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Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Beitrag  Andy am Mi Mai 10, 2017 9:31 pm

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), auch Staatssicherheitsdienst, bekannter unter dem Kurzwort Stasi, war in der DDR Nachrichtendienst und Geheimpolizei zugleich und fungierte als Machtinstrument der SED. Formal war es innerhalb des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik ein Ministerium der bewaffneten Organe. Auch der Auslandsgeheimdienst der DDR, die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), war eine von etwa zwanzig Hauptverwaltungen des MfS.


Wappen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR


Konferenzraum des Ministers im Haus 1 der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg

Das MfS wurde am 8. Februar 1950 gegründet und entwickelte sich zu einem weitverzweigten, personalstarken Überwachungs- und Repressionsapparat, dem im Jahr 1989 etwa 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter und rund 190.000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) angehörten. Letztere wurden aus allen Bevölkerungskreisen, teilweise mit Druckmitteln, als Spitzel angeworben. Innenpolitisch hatte das MfS Schutzfunktion staatlicher Organe und Personen. Aus der DDR-Bevölkerung gerieten Menschen ins Visier des MfS, wenn Verdacht auf politischen Widerstand gegen die SED, Spionage oder Republikflucht bestand. Methodisch setzte das MfS dabei Observation, Einschüchterung, Inhaftierung [1][2], sowie die sogenannte Zersetzung gegen Oppositionelle und Regimekritiker („feindlich-negative Personen“) als Mittel ein. In den 1950er Jahren wurde in Stasi-Gefängnissen noch physische Folter angewandt, später wurde mit ausgeklügelten psychologischen Methoden gearbeitet.[3] In den 1980er Jahren bildete die Stasi wiederholt Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen aus.

Im Zuge der friedlichen Revolution im Herbst kam es im November 1989 zur Umbenennung des MfS in Amt für Nationale Sicherheit (AfNS), das seine Tätigkeit bereits ab Anfang Dezember infolge des Drucks Bürgerkomitees einstellte und bis März 1990 vollständig aufgelöst wurde. Für die Erforschung und Verwaltung der schriftlichen Hinterlassenschaft der Behörde ist seit 1990 der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zuständig. Das MfS ist der einzige Geheimdienst der deutschen Geschichte, der umfassend aufgedeckt und aufgearbeitet wurde.

Mit dem Wachregiment Feliks Dzierzynski gehörte zum MfS auch eine eigene militärisch-operative Truppe, die 1990 etwa 11.000 Mann umfasste. Neben dem MfS gab es einen weiteren Nachrichtendienst in der DDR, die Militärische Aufklärung der Nationalen Volksarmee mit Sitz in Berlin-Köpenick. Diese wurde – ebenso wie die Grenztruppen und die restliche NVA – durch die Hauptabteilung I (MfS-Militärabwehr oder Verwaltung 2000) des MfS kontrolliert.

Geschichte
Vorläufer

Das Ministerium für Staatssicherheit baute bei seiner Gründung am 8. Februar 1950 auf zwei Vorgängerorganisationen sowjetischer Prägung auf. Das Innenministerium der UdSSR (vor 1946 NKWD, ein „Volkskommissariat“, ab 1946 in MWD als Ministerium umbenannt) und das damalige sowjetische „Ministerium für Staatssicherheit“ KGB (1941–1946 NKGB, 1946–1954 MGB, ab 1954 KGB) installierten unter Lawrenti Beria eine Reihe von selbstständigen, umfangreichen nachrichtendienstlich und polizeilich aktiven Apparaten in der sowjetischen Besatzungszone. Ihr Leiter war zunächst der sowjetische Generaloberst Iwan A. Serow, ab 1946 Nikolai K. Kowaltschuk.[4]

Die Kommunistische Partei Deutschlands hatte bald nach der Ankunft der Moskauer KPD-Kader eine „Parteipolitische Abteilung“ und einen „Grenzapparat/Verkehr“ aufgebaut, die einem Nachrichtendienst gleichkamen. Im August 1946 gründete die aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorgegangene SED die „Deutsche Verwaltung des Inneren“ (DVdI), die zunächst von Erich Reschke, ab 1948 durch den ehemaligen Agenten der sowjetischen Militärspionage Kurt Fischer geleitet wurde. Die DVdI hatte ein „K5 Referat“ für die sogenannte „Kriminalpolizei 5“, kurz K5. K5-Abteilungen waren vor Ort für „Straftatenklasse V“ („Straftaten anderer Art“) zuständig. Auf Länderebene führten die K5-Abteilungen geheimdienstliche Operationen und Aufgaben durch, sie waren Teil der politischen Polizei. Sie waren unter anderem dazu eingerichtet worden, die von der Besatzungsmacht geforderte rasche Entnazifizierung voranzutreiben, indem sie in der sowjetischen Besatzungszone ehemalige nationalsozialistische Funktionäre erfassten und der Justiz zur schnellen Aburteilung zuführten. Von Anfang an übten Mitarbeiter des K5 auch andere Aufgaben gemäß Kontrollratsgesetz Nr. 10 (K5c) aus, wie die Bearbeitung von „Attentaten auf Personen des öffentlichen Lebens“ (K5c1), „Sabotage am Aufbau“ (K5c2), die Bekämpfung von „Verbreitung von antidemokratischen Hetzparolen und Gerüchten“ (K5c3), „Überwachung von Funk- und Fernsprechgeräten“(K5c4) und „sonstige Verstöße gegen den demokratischen Aufbau“ (K5d1 und d2), und damit eine Oberaufsicht über die deutsche Polizei, die Verwaltung, die Justiz und das erwachende öffentliche Leben in Gewerkschaften, Schulen und Kirchen usw. Ab 1948 vereinheitlichte das Referat K5 des DVdI die bislang föderal organisierte Kriminalpolizei und die dazugehörende K5 auch auf der Ebene der Landeskriminalämter und Kriminalkommissariate 5 der lokalen Polizeidienststellen. Die K5 wurde nach Walter Ulbrichts Vorsprache bei Josef Stalin mit seiner Zustimmung ein selbstständiges Organ und bei der Gründung der DDR 1949 als Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft bekannt. Der Personalbestand der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft stieg rapide von 160 Mitarbeitern 1946 auf 700 Mitarbeiter im April 1948 an.[5]

Zu den prominentesten Opfern der stalinistischen Parteisäuberungen in der DDR gehörten Kurt Müller, Willi Kreikemeyer, Paul Merker, Max Fechner, Karl Hamann und Georg Dertinger. Zudem entführte das MfS in den 1950er Jahren im Zuge diverser Verhaftungsaktionen gegen „feindliche Agenten“ etwa 600 bis 700 Personen aus dem Westen in die DDR.

Geschichtsrevisionismus von ehemaligen Stasi-Kadern

Ehemalige Stasi-Kader betreiben noch Jahrzehnte nach der Auflösung des Geheimdienstes Geschichtsrevisionismus, verklären und schönen die SED-Diktatur und versuchen, die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und frühere Opfer zu diffamieren.[23][24][25][26]

Im April 2006 erklärte Marianne Birthler, damalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, dass ehemalige hauptamtliche, mittlerweile in Verbänden organisierte Mitarbeiter des MfS versuchten, „das Ansehen der DDR im Allgemeinen, und der Stasi im Besonderen zu schönen, die Tatsachen umzulügen“. Sie zögen auch daraus, dass es bei 30.000 Ermittlungsverfahren gegen MfS-Mitarbeiter nur zu etwa 20 Verurteilungen kam, den zynischen Schluss, „so schlimm könne es nicht gewesen sein“. Es habe nur deswegen kaum Verurteilungen gegeben, weil in einem Rechtsstaat nur Taten bestraft werden dürften, die zum Zeitpunkt ihrer Verübung bereits gegen Gesetze verstießen (Rückwirkungsverbot, Nulla poena sine lege). Wenn also damals zum Tatzeitpunkt kein Verstoß gegen DDR-Gesetze vorgelegen habe, könne heute deswegen nicht verurteilt werden. Nur bei nicht als Straftaten behandelten Schwerverbrechen und Tötungsdelikten, wie beispielsweise bei der Ausführung des Schießbefehls, käme das Prinzip zum Zuge, dass Unrechtsgesetze von Diktaturen keine Geltung haben könnten (Radbruchsche Formel). So sei es leider Fakt, dass es bei Unrechtshandlungen des MfS gegenüber Gefangenen oder Observierten, die zu Opfern der Zersetzungsmethoden des MfS wurden, nicht zu Verurteilungen kommen könne. „Daraus nun aber zu schließen, dass dies kein Unrecht sei, das ist der Gipfel des Zynismus.“[27]

Terroranschläge

Die Stasi unterhielt unter dem Codenamen „Separat“ mindestens seit 1980 enge Kontakte zu der Terrorgruppe des venezolanischen Terroristen Carlos. Es ist erwiesen, dass der Staatssicherheitsdienst der DDR über die linksextremistische Terrorgruppe Revolutionäre Zellen an internationalem Terrorismus beteiligt war:

Am 25. August 1983 wurde auf das Kulturzentrum Maison de France am Berliner Kurfürstendamm ein Bombenanschlag verübt. Dabei wurde ein Mensch getötet und 23 schwer verletzt. Durch die 24 Kilogramm Sprengstoff wurden die beiden obersten Stockwerke des Hauses zerstört, in denen sich das französische Generalkonsulat befand, dem der Anschlag galt. Im September 1990 fiel dem Bundeskriminalamt im Zentralen Kriminalamt in Ost-Berlin eine Akte in die Hände, mit denen die Terrorverstrickungen des Ministeriums für Staatssicherheit enthüllt wurden: Die Stasi hatte es dem deutschen Terroristen Johannes Weinrich, dem Chef der Terrorgruppe Revolutionäre Zellen ermöglicht, den Terroranschlag von Ost-Berlin aus vorzubereiten: Der mit syrischem Pass reisende Weinrich brachte den Sprengstoff 1982 nach Ost-Berlin, wo die Stasi ihn vorübergehend konfiszierte. Als Stasimitarbeiter im Januar 1983 bei einer Durchsuchung von Weinrichs Hotelzimmer Einblick in dessen Pläne zu dem geplanten Sprengstoffanschlag in Berlin erhielten, mit dem die Terroristin Magdalena Kopp aus französischer Haft freigepresst werden sollte, erhielt er seine 24 kg Sprengstoff zurück. Deswegen wurde Weinrich, der zudem Mitglied der Organisation Internationalistischer Revolutionäre („Carlos-Gruppe“) war und als „rechte Hand“ des Top-Terroristen Carlos galt, in den 1990er Jahren zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der verantwortliche ehemalige Stasi-Oberstleutnant Helmut Voigt, seinerzeit Leiter der Abteilung XXII (der Terrorabwehr des MfS), wurde 1994 wegen Beihilfe zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt.[46][47]
Nach Recherchen des Forschungsverbundes SED-Staat war das MfS aktiv an dem Bombenattentat auf die Diskothek La Belle in Berlin-Schöneberg in der Nacht vom 4. auf den 5. April 1986 beteiligt.[48] Aus den aufgearbeiteten Stasi-Unterlagen geht hervor, dass ein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi an den Vorbereitungen des Nagelbomben-Anschlags auf die überwiegend von Soldaten der US-Streitkräfte besuchte Berliner Diskothek La Belle am 5. April beteiligt war, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und Hunderte Verletzungen erlitten. Der Stasi-Spitzel Yasser C., ein palästinensischer Student der Technischen Universität Berlin mit Decknamen Alba, habe drei mögliche Anschlagsziele, darunter das La Belle ausgekundschaftet. Ein Callgirl mit Verbindungen zur Stasi, Verena C., habe die Bombe am Anschlagsort platziert.[49]

Unterstützung von Rechtsextremisten
Gemäß Bundesanwaltschaft verhalf die Stasi bundesdeutschen Rechtsextremisten zur Flucht in den Untergrund, in die DDR. So wurde dem Neonazi Odfried Hepp (der mit einer rechtsterroristischen Gruppe 1982 mehrere Terroranschläge und Banküberfälle in Deutschland verübt hatte) geholfen, in die DDR abzutauchen. Auch dem deutschen Rechtsextremisten und Waffenhändler Udo Albrecht verhalf die Stasi zur Flucht aus der Bundesrepublik.[28] Beide wurden Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit.

MfS und „Rote Armee Fraktion“

Darüber hinaus bildeten Mitarbeiter der HA XXII in den 1980er Jahren wiederholt RAF-Terroristen im Umgang mit Waffen und Sprengmitteln aus. Im Zusammenhang mit dem Attentat auf Frederick J. Kroesen erhielt Christian Klar von Stasi-Leuten Waffen-Unterricht und übte das Schießen mit einer Panzerfaust.[65] Durch diese paramilitärische Ausbildung und die von der Stasi bereit gestellten Waffen, Devisen und falschen Papiere konnten die RAF-Terroristen Anfang der 1980er Jahre wieder in die Offensive gehen. Im August 1981 erfolgte ein Autobombenanschlag auf das europäische Hauptquartier der US-Luftwaffe in Ramstein, bei dem siebzehn Menschen Verletzungen erlitten. Einen Monat später griff die RAF das Fahrzeug des Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General Frederick J. Kroesen, vergeblich an. Das MfS unterhielt Kontakte zu der im Untergrund agierenden, baskischen, terroristischen Organisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA) und der IRA.[66]

Acht Terroristen der Rote Armee Fraktion und zwei Personen aus deren Umfeld fanden in der DDR Unterschlupf, Schutz vor westlicher Strafverfolgung und erhielten eine neue Identität. Sie wurden rund um die Uhr überwacht und getrennt voneinander angesiedelt (keiner kannte Wohnort und neue Identität des anderen). Ein Planungspapier der Stasi von 1982 deutet nach Einschätzung von Wolfgang Kraushaar auf die Absicht der DDR hin, Terroristen der RAF gezielt für Tötungen, Geiselnahmen und Sprengstoffanschläge in der Bundesrepublik zu benutzen. Erich Mielke erwog, die in die DDR geflüchteten Terroristen der RAF in einem innerdeutschen Konflikt als Kämpfer „hinter den feindlichen Linien einzusetzen“.[67]




Weiteres dazu im Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit
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