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Schonvermögen

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Schonvermögen

Beitrag  Luziefer-bs1 am Fr Sep 09, 2011 8:15 pm

Das Schonvermögen ist im deutschen Sozialrecht derjenige Vermögensanteil, den der Berechtigte vor dem Bezug einer Sozialleistung nicht verwerten muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.
Beispiele von Schonvermögen sind Freibeträge bei Geldvermögen, ein angemessenes Fahrzeug oder eine angemessene selbstgenutzte Immobilie.

Angemessen sind im deutschen Sozialrecht im Rahmen selbstbewohnten Wohnraums Eigentumswohnungen bis 120 m² und Häuser bis 130 m² Wohnfläche. In Zukunft vermutlich sogar bis zu einer unbegrenzten Wohnfläche.

Die Vermögensfreigrenzen unterscheiden sich bei den Sozialleistungen: Bei der Sozialhilfe ist das Schonvermögen in § 90 SGB XII (und der Verordnung dazu) geregelt, die Freigrenze beträgt je nach Hilfeart 1.600 bzw. 2.600 Euro. Der niedrigere Betrag gilt bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der höhere Betrag gilt bei der Grundsicherung für erwerbsgeminderte Menschen und bei den Hilfen nach Kapitel 5 bis 9 des SGB XII, den früheren Hilfen in besonderen Lebenslagen.

Die Freigrenze von 2.600 Euro gilt über § 1836c BGB auch bei der Vergütung und dem Aufwendungsersatz für rechtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger.

Beim Arbeitslosengeld II liegt die Freigrenze nach dem SGB II deutlich höher, sie beträgt mindestens 3.850 Euro und je nach Alter bis zu 10.800 Euro – ohne Altersvorsorge-Freibetrag; durch Ausschöpfen des Freibetrags für besondere Altersvorsorge-Konstruktionen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB II kann das Schonvermögen insgesamt bis zu 61.050 Euro betragen (Volljährige ab Geburtsjahrgang 1964, Stand 17. April 2010). Über der Schongrenze liegendes Vermögen muss grundsätzlich eingesetzt werden, bevor die Sozialleistung in Anspruch genommen werden kann. Hier bestehen Ausnahmeregelungen zur Vermeidung unbilliger Härten. Angespartes Schmerzensgeld z.B. gehört nicht zum verwertbaren Vermögen (§ 90 SGB XII in Verbindung mit § 253 BGB).
Schonvermögen bei der Berechnung des Elternunterhalts können in begrenzter Höhe auch Beträge zur Altersvorsorge enthalten.

Quelle

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Hartz IV Schonvermögen wird angehoben

Beitrag  Luziefer-bs1 am Fr Sep 09, 2011 8:23 pm

Das Hartz IV Schonvermögen für die private Altersvorsorge wurde verdreifacht

Heute hat der Deutsche Bundestag eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV Bezieher beschlossen. Dabei geht es jedoch nur um das Schonvermögen, das für die private Altersvorsorge verwandt wird. Bisher galt, dass Bezieher von ALG II pro Lebensjahr 250 Euro für die Altersvorsorge zurück legen dürften, ohne dass der Anspruch auf Hartz IV Leistungen verwirkt wird. Künftig können ALG II Bezieher 750 Euro pro Lebensjahr für die private Altersvorsorge verwenden. Schon im Koalitionsvertrag von Union und FDP wurde die Anhebung als Ziel der Koalition fest gehalten, die nun umgesetzt wurde.

Doch wem nützt die Anhebung des Schonvermögen für die private Altersvorsorge? Die Antwort ist einfach: Den Versicherungsanstalten. Denn die Versicherer können künftig damit werben, dass die private Altersvorsorge pro Lebensjahr bis zu einem Betrag von 750 Euro "Hartz IV sicher" ist. Die Neuerung betrifft nämlich nur die aller Wenigsten der ALG II Bezieher. Laut internen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden von Januar bis September 2009 insgesamt 11.000 ALG II Anträge abgelehnt, da die Antragsteller über zu viel Vermögen verfügten. Das entspricht gerade einmal 0,2 Prozent aller ALG II Anträge.

Es kann also behauptet werden, dass die Anhebung keine generelle Verbesserung der Hartz IV Bezieher ist, sondern ein Werbe- Instrument für die Versicherungsanstalten, damit die Bürger "Angstfrei vor Hartz-IV" ihr Erspartes in die private Altersvorsorge anlegen. Ein wirklicher "Win-Win" Effekt für die FDP: Einerseits wird den Menschen suggeriert, die FDP hat ein soziales Image, weil sie die Anhebung des Schonvermögens voran trieb, anderseits freuen sich die Versicherungskonzerne, die nun besser ihre Verträge verkaufen können. Und Hartz IV Betroffene gehen leer aus. (05.03.2010)

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