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Jobcenter stoppt Nienburg

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Jobcenter stoppt Nienburg Empty Jobcenter stoppt Nienburg

Beitrag  checker Di Nov 29, 2011 9:40 pm

NIENBURG/MZ. Wenn heute Abend um 18.30 Uhr der Stadtrat in Nienburg zusammen kommt, steht auch die Aberkennung der Trägerschaft der Stadt für Maßnahmen des geförderten Arbeitsmarktes auf der Tagesordnung. Dabei geht es um so genannte Ein-Euro-Jobber (MAE-Kräfte). Die wurden bis Ende 2010 von der Stadt Nienburg betreut, seit Anfang 2011 von der Bernburger Bildungs- und Strukturfördergesellschaft (BBS). Der Hintergrund: Das Jobcenter des Salzlandkreises hatte der Stadt die Trägerschaft aberkannt, sprich: Der Stadt wurde das Recht entzogen, Arbeitslose mit Hilfe von Zuschüssen zu beschäftigen.

Über die Gründe wollte sich Bürgermeister Markus Bauer (SPD) lange nicht öffentlich äußern, obwohl die Fraktion der Linkspartei im Stadtrat bereits am 8. März dieses Jahres nachgefragt hatte. Eine weitere Anfrage ging am 4. Mai an den Bürgermeister. Sechs Tage später erhielt die Linke eine schriftliche Antwort von der Stadt. Darin heißt es: "Der Einsatz der MAE-Kräfte wurde durch das Jobcenter des Salzlandkreises zu keiner Zeit bemängelt." Bestätigt wurde indes der Trägerwechsel, "bedingt durch die personelle Besetzung unserer Verwaltung".

Ganz anders klingt das in den Unterlagen des Amtes für Arbeitsförderung, das die Angelegenheit am 26. Oktober 2010 geprüft hatte. Dort ist von "erheblichen Mängeln" in der Aktenführung die Rede. Nach einer weiteren Prüfung am 16. Dezember wurde festgestellt, dass die Sachkostenzuschüsse nicht schlüssig und die Ein-Euro-Jobber zum Teil "nicht maßnahmengerecht" eingesetzt worden seien. In der Beschlussvorlage der Nienburger Verwaltung für die heutige Sitzung liest sich das so: Im Oktober 2010 habe es eine Routine-Überprüfung durch das Jobcenter gegeben. Dabei seien auch Akten überprüft und "Mängel in der Aktenführung festgestellt" worden. Die Sachbearbeiterin sei nicht im Haus gewesen, so dass nicht geklärt werden konnte, wie Mängel passiert seien. Das Jobcenter setzte deshalb eine Frist, die Akten bis zum 15. Dezember 2010 korrekt vorzulegen. Bei der erneuten Überprüfung habe es dann keine Beanstandungen mehr gegeben, schreibt die Verwaltung weiter. Dennoch habe das Jobcenter der Stadt Nienburg am 24. Januar 2011 mitgeteilt, "ihr die Eignung als Träger von Maßnahmen des geförderten Arbeitsmarktes abzuerkennen". Das Jobcenter blieb auch nach einem weiteren Gespräch bei seiner Entscheidung, "bis ein kompetenter Sachbearbeiter wieder mit dem Aufgabengebiet betraut werden kann".

Auf MZ-Nachfrage bestätigte Edith Völksch, die Leiterin des Jobcenters, lediglich den Trägerwechsel. Weiter will sie sich nicht äußern, das seien "Betriebsinterna des Jobcenters". Auch Katrin Biermordt, die Geschäftsführerin der BBS, schweigt und verweist an den Nienburger Bürgermeister. Aus der Stadtverwaltung hieß es nun auf Anfrage der MZ, dass man auf die Anfrage der Fraktion der Linken nicht falsch geantwortet habe. Es handele sich dabei um ein Missverständnis. "Wir dachten, die Anfrage bezieht sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt. Darauf haben wir geantwortet", erklärt Christel Patz, Stellvertreterin des Bürgermeisters. Dieses Missverständnis sei aber in einem Gespräch mit dem Fraktionschef der Linken, Christian Jethon, ausgeräumt worden, sagt Patz. Jethon weist das zurück. Er sei sich sicher, dass der Antrag verständlich formuliert gewesen und die Fraktion absichtlich "falsch informiert" worden sei, weil der Stadtverwaltung die Schreiben vom Jobcenter vorlagen.


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