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Gerichtsvollzieher beim Jobcenter?

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Gerichtsvollzieher beim Jobcenter? Empty Gerichtsvollzieher beim Jobcenter?

Beitrag  checker Do Dez 01, 2011 12:34 am

Andre Kleyer vom Kreisvorstand der Lübecker Grünen und Rolf Klinkel, Mitglied der Grünen Fraktion und Sprecher der Bürgerinitiative "arge ARGE", kritisieren das Jobcenter Ostholstein. Dort werde ein Gerichtsbeschluss nicht umgesetzt.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Andre Kleyer und Rolf Klinkel im Wortlaut:

(")Der 35-jährige Carsten F. ist selbstständig und hat ein kleines Geschäft. Von dem Einkommen kann er aber nicht leben und er hat deshalb Anspruch auf ergänzende Hartz IV Leistungen. Bis zum 31. Juli 2011 bekam er auch Geld vom Ostholsteiner Jobcenter. Mit einer Sanktion wurden jedoch die Hilfeleistungen vom 1. August – 31. Oktober eingestellt. Die Begründungen dafür waren so haarsträubend, dass das Lübecker Sozialgericht Anfang Oktober die Sanktionsbescheide als rechtswidrig erklärte und deren Aufhebung mit einem Gerichtsbeschluss anordnete.

Wer jedoch glaubt, das ARGE-Jobcenter würde sich um einen Gerichtsbeschluss kümmern, ihn vielleicht sogar umsetzen, die ungültigen Sanktionsbescheide in den Papierkorb werfen und wieder Leistungen gewähren, der kennt die Eutiner Arbeitsbehörde aber schlecht.

Dort überlegte man einen Monat lang, ob man sich nicht bei einem höheren Gericht über den Lübecker Richterspruch beschweren kann. Nachdem die Frist untätig verstrich, wollte das Eutiner Arbeits- und Sozialamt die gerichtliche Anordnung immer noch nicht umsetzen und verlangte dafür eine zweite. Wenn die dann vorliegen sollte, wird die Sozialbehörde wahrscheinlich auch noch eine dritte, vierte, fünfte, sechste und bis hin zum St. Nimmerleinstag noch weitere verlangen.

Dem Not leidenden jungen Mann war das zu viel. Beim Sozialgericht beantragte er ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro gegen das Jobcenter. Damit will er erreichen, dass die Behörde die Anordnung des Gerichts umgehend umsetzt. Außerdem beantragte er auch einen Vollstreckungsbescheid, mit dem er einen Gerichtsvollzieher zum Pfänden ins Jobcenter schicken kann.

Hartz IV Leistungen sind die letzte Rettung arbeits- und einkommensloser Menschen vor Hunger- und Notleiden und vor Wohnungsverlust. Jobcenter sollen Hilfesuchende davor bewahren und müssen Sozialleistungen gewähren, die den Empfängern die Führung eines Lebens ermöglicht, das der Würde des Menschen entspricht. So steht es im Gesetz. Aber da steht viel drin und Sanktionen, mit denen Hartz IV Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, sind für die Führung eines menschenwürdigen Lebens gänzlich ungeeignet und müssen verboten werden. Dazu kommt dann noch die Willkür der Behörden, die mit windigen Begründungen sanktionieren und damit die Betroffenen, ihre Ehegatten und ihre Kinder zur Führung eines elenden Lebens jenseits der Menschenwürde zwingen.

Das Ostholsteiner Jobcenter geht aber noch weit darüber hinaus. Da erklärt ein Sozialgericht deren Sanktionsbescheide für ungültig, ordnet die sofortige Aufnahme der Leistungsgewährung sowie die Nachzahlung der unrechtmäßig einbehaltenen Sozialleistungen an und was macht die Eutiner Arbeits- und Sozialbehörde? NICHTS! Sie lässt den betroffenen jungen Mann weiter hungern und Not leiden und riskiert dessen Wohnungsverlust, weil er drei Monate keine Miete zahlen konnte. Bei der Untätigkeit der ARGE Gerichtsbeschlüsse umzusetzen, müssen nun Gerichtsvollzieher zustehende Sozialleistungen auszahlen und werden dafür zum Pfänden beim Eutiner Jobcenter ein und aus gehen.(")

Kommentare zu diesem Text:

Melanie schrieb am 30.11.2011 um 17.45 Uhr:
Es sollte den Mitarbeitern der Arbeitsgemeinschaften mal gesagt werden, dass die dort bewilligten Leistungen nicht deren eigenes Geld ist. Mir kommt es zumindest so vor, als wenn der Großteil der Mitarbeiter der Argen diese Auffassung hat. Wie sonst kann es sein, dass zustehende Leistungen wissentlich der Rechtswidrigkeit nicht oder nur teilweise gewährt werden. Das ist Betrug!!! Kann da nur aus Erfahrung sprechen. Erst nach Klageeinreichung beim Sozialgericht ist etwas passiert.

Daniela schrieb am 30.11.2011 um 19.58 Uhr:
Auch ich habe schon einen langen Streit mit der Arge hinter mir. Inklusive Anwalt, Gerichtsterminen etc. Der Gerichtsbeschluss wurde erst umgesetzt, nachdem mit Zwangsgeldern seitens meines Anwaltes gedroht wurde. Knapp ein halbes Jahr hat es gedauert, bis der Gerichtsbeschluss letztendlich umgesetzt wurde. Auch bei mir stand der Wohnungsverlust kurz bevor. Es ist einfach eine Frechheit, was sich die Mitarbeiter in den Jobcentern erlauben dürfen.
Aktuell habe ich wieder so meine Probleme mit denen. Nach nun fast 1,5 Jahren habe ich endlich wieder eine Beschäftigung gefunden. In Teilzeit bei einer Zeitarbeitsfirma. Nun ist die zuständige Sachbearbeiterin der Meinung, dass es ja möglich wäre, dass ich durch das Einkommen keinen Anspruch mehr auf ALG II hätte.
In welcher Welt leben die eigentlich? Als alleinerziehende Mutter eines 7-jährigen Kindes ist es wohl kaum möglich mit ca. 600 Euro im Monat zu leben.
Nun hat sie mal eben ab Januar die Leistungen eingestellt.
Werde mir schon mal vorsorglich einen Termin bei meinem Anwalt holen. Der wird sich freuen! Denn seine Kasse klingelt!!!
Die Kosten dafür übernimmt übrigens das Jobcenter Wink

A. Meyer (eMail: home@andremeyer.org) schrieb am 30.11.2011 um 20.31 Uhr:
Ich denke, es wäre wichtiger, den Mitarbeitern der ArGen mal zu erzählen, daß ihre Kunden MENSCHEN mit der im Artikel 1 des Grundgesetzes als unantastbar definierten Würde sind und keine rechtlosen Bittsteller.

Anton schrieb am 01.12.2011 um 00.32 Uhr:
Das Schicksal der "Hartz V gequälten" hängt von den Fähigkeiten, der Qualifikation und dem Einfühlungsvermögen einer einzigen Person ab, die vom SGB II mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet wurde. Anders als im SGB XII(Sozialamt) gibt es für den Persönlichen Ansprechpartner im SGB II (Jobcenter)keine Qualifikationsanforderungen.Der Persönlichen Ansprechpartner muss weder von seiner Person her geeignet sein, noch über entsprechende Ausbildung verfügen, wie es im § 6 SGB XII vorgeschrieben ist.Er kann also auch befristet beschäftigt sein und aus der unteren Umweltbehörde stammen.Dann kommt so ein "Kohl" dabei heraus. Das ist wohl alles so gewollt, um zu testen wie leidensfähig der Mensch ist.

Anton schrieb am 01.12.2011 um 00.43 Uhr:
Hier sei nochmal an das Urteil des Bundesverfassungsgericht erinnert:

Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, , entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei
der Bestimmung des Soziokulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wäre eine Sanktion nach § 31 SGB II Rechtswidrig.
Das ergibt sich alleine schon aus den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils, in denen es heißt: “Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, (…).

Edward schrieb am 01.12.2011 um 07.14 Uhr:
Man sollte auch die zweite Seite der Medallie betrachten.

Lieber Herr Kleyer und lieber Herr Klinkel,
Sanktionen werden von einem Jobcenter nicht aus Spaß und Langeweile verhängt.
Es wird durchaus einen Grund haben, wenn ein Jobcenter eine Sanktion ausspricht (Bspw. die fehlende und gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung des Antragsstellers).
Natürlich sollte sich auch ein Jobcenter an ein gerichtliches Urteil halten, das bleibt unbestritten.
Dennoch sollten Sie vielleicht beim nächsten Mal darauf achten, keine atemberaubende Geschichte zu verfassen, sondern einen SACHLICHEN Artikel.

Vielen Dank.

Anton schrieb am 01.12.2011 um 10.25 Uhr:
Das "Kerngeschäft" des Jobcenters ist, Sanktionen zu konstruieren um eine Sanktionsquote zu "erfüllen". "Mitwirkungspflichten" haben auch Ihre grenzen!Wegen fehlender "Mitwirkung" ist auch keine Sanktion nach § 31 SGB II möglich!
"Mitwirkungspflichten" werden von Sachbearbeitern auch gern "erfunden"wenn der Hilfebedürftige sich damit nicht auskennt, keinen Rechtsweg einlegt landet er ganz schnell auf der Straße.

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