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Widersprüche bei Hartz-IV-Leistungen: Viele Proteste sind berechtigt

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Widersprüche bei Hartz-IV-Leistungen: Viele Proteste sind berechtigt Empty Widersprüche bei Hartz-IV-Leistungen: Viele Proteste sind berechtigt

Beitrag  checker Di Dez 06, 2011 1:14 am

Kreis Warendorf - Der Bund kürzt Fördermittel - erneut zu Lasten von Langzeitarbeitslosen. Zwar hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt, was auch im Kreis Warendorf zu einer Senkung der Bedarfsgemeinschaften führte, aber die Relationen passen nicht. Das rechnete Petra Schreier, Geschäftsführerin des Jobcenters im Kreis Warendorf, gestern im Sozialausschuss vor. Danach ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 4,5 Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum ein Rückgang der Bundesmittel um 18,3 Prozent registriert wurde. „Das Geld fehlt uns an allen Ecken und Kanten“, so Schreier.

Generell ist das Jobcenter des Kreises, das ab 2012 die komplette Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernimmt, aber gut aufgestellt. Im Oktober gab es 7819 Bedarfsgemeinschaften (minus 5,5 %). Dabei leben 16 146 Menschen von Hartz-IV-Leistungen (minus 5,8 %). Für sie wurden bislang 28,2 Millionen Euro ausgezahlt.

Laut Vorgabe soll das Jobcenter fast jeden vierten Hartz-IV-Bezieher wieder in Arbeit vermitteln - ein ehrgeiziges Ziel, das derzeit nicht erreicht wird. „Unsere Vermittlungsquote liegt bei 28,2 Prozent“, so Schreier. Das sei trotzdem ein gutes Ergebnis, der NRW-Durchschnitt liegt bei 18,2 Prozent.

„Sorge bereitet uns die hohe Zahl der Widersprüche“, betonte Petra Schreier. Allein in der Zeit vom 15. April bis 14. Oktober 2011 gingen 495 Widersprüche ein, gleichzeitig wurden 579 abschließend bearbeitet. Insgesamt 34,7 Prozent dieser Widersprüche wurde stattgegeben. „Eine viel zu hohe Quote“, sagte Schreier. Dass die landesweite Vergleichsquote mit 39,6 Prozent noch höher liegt, dürfte ein eher schwacher Trost sein. Das Jobcenter im Kreis Warendorf will seine Mitarbeiter jedenfalls intensiv schulen, denn es gehe bei der Bewilligung eben auch um Ermessensspielräume. Durchschnittlich dauert die Bearbeitung eines Widerspruchs gut zwei Monate.

Mit vielen Überstunden und Arbeit am Wochenende rüsten sich die Mitarbeiter im Jobcenter ferner für den Übergang in die Option, der im Januar 2012 bevorsteht. Für einen gewissen Zeitraum will man sich dabei noch den Zugriff auf die Software der Arbeitsagentur sichern, um beispielsweise die „Altfälle“ abarbeiten zu können. 70 000 Euro kostet allein diese Lizenz.

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