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Piratenpartei: Berliner Fraktion ist weiterhin radlos

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Beitrag  Andy Di Dez 06, 2011 9:55 pm

Die Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus dürfen den ihnen zustehenden Dienstwagen für den Vorsitzenden nicht gegen mehrere Fahrräder eintauschen. Das geht aus einem Schreiben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an die Fraktion hervor.

Piratenpartei: Berliner Fraktion ist weiterhin radlos  Christoph_Lauer

Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder oder in Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe sei in den Vorschriften des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen, schrieb Körting. "Wenn Sie eine derartige Ausstattung für die Fraktionen und Abgeordneten beabsichtigen, müssen Sie dies in den zuständigen Gremien des Abgeordnetenhauses auf den Weg bringen", erläuterte Körting in seinem Schreiben.

Die Parlaments-Neulinge werden nun den langen Weg über die Verwaltung gehen müssen: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", kommentierte Fraktionsmitglied Christopher Lauer auf Twitter. "Wir kriegen das hin, im Zweifelsfall für alle Abgeordneten". Egal ob die Anderen wollen oder nicht.

Die Piraten-Fraktion wollte auf einen Dienstwagen verzichten und stattdessen 15 Fahrräder und 15 Monatsfahrkarten nutzen. Dienstwagen für die Fraktionen werden aus dem Landeshaushalt bezahlt.

Die Ablehnung durch den Innensenator bietet jetzt dem zuständigen, sich für musikalisch haltenden, Profilneurotiker der Piratenfraktion ausreichend Gelegenheit zur Kommentierung der Ungerechtigkeiten dieser Welt über Twitter.
Die Berliner Bevölkerung dürfte über Fahrräder für die Abgeordneten der Piratenpartei mehrheitlich begeistert sein, da dann eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne grölende, unmusikalische, bedrohlichwirkende, bierflaschenschwenkende Fraktionsmitglieder der Berliner Piraten wieder möglich sein könnte.
Leider ist für die Berliner zu befürchten, dass die Abgeordneten der Piratenpartei weiterhin ihre parlamentarische Immunität schamlos ausnutzen werden. Ihre Forderung nach einem ticketlosen ÖPNV wird allerdings unter diesen Umständen nachvollziehbar. Das Video demonstriert jedoch, dass die von der Piratenpartei propagierte "Schwarm-Intelligenz", zumindest bei Piraten in der Ringbahn, nicht funktioniert.



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