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Niedersachsen: Eklat im Landtag - CDU-Abgeordnete: Türkischstämmige Grüne abschieben

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Niedersachsen: Eklat im Landtag - CDU-Abgeordnete: Türkischstämmige Grüne abschieben Empty Niedersachsen: Eklat im Landtag - CDU-Abgeordnete: Türkischstämmige Grüne abschieben

Beitrag  checker Mi Dez 07, 2011 5:34 am

Bei der Debatte über die Flüchtlingspolitik im niedersächsischen Landtag hat die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. In Richtung der türkischstämmigen Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat sagte sie: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“ Pieper kassierte für ihre Bemerkung einen Ordnungsruf. Sie entschuldigte sich allerdings zunächst direkt bei Polat und anschließend auch in einer Erklärung vor dem Parlament.

In der Debatte hatte die Opposition Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine inhumane und menschenrechtswidrige Abschiebepraxis vorgeworfen. Niedersachsen handele nach Recht und Gesetz, konterte der Minister. „Man kann sich nicht hinstellen und sagen, dieser Minister will einfach nur abschieben“, sagte Schünemann am Mittwoch im Landtag in Hannover. Wer sich legal im Land aufhalte, solle schnell integriert werden. Ausländer, die sich einer angeordneten Ausreise entzögen, müssten aber die Konsequenzen tragen. dpa


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