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Fahrer der Stadtverwaltung zog vor Gericht

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Fahrer der Stadtverwaltung zog vor Gericht Empty Fahrer der Stadtverwaltung zog vor Gericht

Beitrag  Andy Mi Dez 07, 2011 10:26 pm

Ein Fahrer des zentralen Fahrdienstes der Stadtverwaltung hat am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht Braunschweig über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz berichtet. Bis zu 17Stunden am Tag sei er im Dienst gewesen. Derzeit ist er krankgeschrieben. Vor Gericht gab es eine Einigung.

Fahrer der Stadtverwaltung zog vor Gericht 15354587

Elf Jahre lang war Hubert Kühn (Name geändert) in der Fahrzentrale beschäftigt und fuhr den Oberbürgermeister und die Dezernenten zu ihren Terminen. Die Arbeitszeit wird, wie bei Fahrdiensten dieser Art üblich, flexibel gehandhabt.

Regelmäßig habe er in all den Jahren Überstunden geleistet, sagte der Chauffeur vor Gericht. "Zuletzt, im November 2010, ging es von früh morgens bis spät abends, auch an den Wochenenden." Laut einer ärztlichen Diagnose führten "Überstunden im erheblichen Umfang" und die unplanbaren Arbeitszeiten bei Hubert Kühn zu einer schweren gesundheitlichen Erkrankung. Eine Therapeutin empfahl ihm eine Umschulung.

Anwältin Marlene Bruns von der Gewerkschaft Verdi schilderte den Arbeitsalltag mit den Worten: "Den Leuten, die gefahren werden müssen, fällt morgens um 9Uhr ein, dass sie einen Fahrer brauchen. Und um 23Uhr ist dann der letzte Termin." 17Stunden am Tag sei ihr Mandant zum Teil im Dienst gewesen. Für einen Tag im November 2010 hat sie das belegt, der Vertreter der Stadt sah das anders. Er argumentierte: "Nur Fünf Stunden davon ist er gefahren, der Rest war Wartezeit."

Konkret ging es am Mittwoch um die Frage, ob Hubert Kühn zwischen dem 30. Mai und dem 13. Juni arbeitsfähig gewesen ist oder nicht. Sein Arzt hatte ihn gesundgeschrieben, der Arbeitgeber aber eine Beschäftigung nach einer Diagnose der Betriebsärztin abgelehnt. So bekam Hubert Kühn weder von seinem Arbeitgeber noch von der Krankenkasse Geld, bis schließlich ein Arbeitsplatz für ihn in der Poststelle gefunden wurde. Dort arbeitete er, bis er wieder krank wurde. Der Lohnausfall war der Grund für die Klage, es ging um die Vergütung von 1500Euro. Vor Gericht schlossen die Parteien am Mittwoch einen Vergleich, einigten sich auf die Zahlung von 700Euro.

Aus der Stadtverwaltung hieß es gestern Nachmittag auf Anfrage: "Die Fahrer in der Fahrzentrale werden vor ihrer Arbeitsaufnahme darüber informiert, dass sowohl Fahraufträge zu ungünstigen Zeiten zu erledigen sind, als auch Überstunden, die mit einer Pauschale abgegolten werden, anfallen." Der Einsatzplan werde unter Beachtung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften erstellt. Dabei werde darauf geachtet, dass es zu keinen Überschreitungen kommt. "Insoweit kann die Stadtverwaltung die Vorwürfe in dieser pauschalen Form nicht nachvollziehen", so Stadtsprecher Rainer Keunecke.

Es liege jedoch in der Natur der Sache, dass sich trotz sorgfältiger Planungen im Einzelfall kurzfristige Änderungen ergeben können. Anfang dieses Jahres seien organisatorische Änderungen vorgenommen worden, der Arbeitsbeginn sei nun flexibler: "Es werden bei Bedarf auch Taxen für Fahraufträge eingesetzt."

Hubert Kühn würde gerne wieder im Fahrdienst arbeiten, sobald er wieder gesund ist. Seine Anwältin betonte aber in der Verhandlung: "Ihm liegt am Herzen, dass das Arbeitszeitgesetz nicht mehr verletzt wird und die vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten werden." Richterin Heidelk hatte in der Verhandlung gesagt: "Kann man erwarten, dass sich an das Arbeitszeitgesetz gehalten wird? Ja! Kann man erwarten, dass die Fahrzentrale komplett umgestaltet wird, um Überstunden auszuschließen? Nein!"

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