Deutschland weiter ohne Friedensvertrag

Am 3. Oktober vor 20 Jahren wurde Deutschland wiedervereinigt.

Über die Wiedervereinigung Deutschlands und die heutige militärpolitische Situation im Land befragte RIA Novosti den russischen Sicherheitsexperten Alexej Fenenko.

RIA Novosti: In diesen Tagen wird der zwanzigste Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands, ein für die ganze Welt bedeutsames Ereignis, gefeiert. In welcher Phase befindet sich die Wiedervereinigung derzeit? Verläuft sie erfolgreich? Was brachte sie - Stabilität oder Probleme?

Alexej Fenenko: Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein sehr interessantes Ereignis. Die Berliner Mauer fiel im November 1989. Die Wiedervereinigung geschah erst ein Jahr später - im Oktober 1990, weil dies nicht nur das Problem Deutschlands, sondern aller Siegermächte gewesen war. Es gab zwei Varianten der späteren Wiedervereinigung Deutschlands. Bei den „Zwei-plus-Vier“-Gesprächen hätten sich zwei deutsche Staaten an den Verhandlungstisch setzen und die Bedingungen der Wiedervereinigung ausarbeiten müssen. Vier Siegermächte hätten sich anschließen müssen.

Bei den „Vier-plus-Zwei“-Gesprächen sollten die vier Siegermächte die Bedingungen ausarbeiten. Die zwei deutschen Staaten sollten sich anschließen. Großbritannien und Frankreich bestanden auf der zweiten Variante. Sie waren über ein vereinigtes Deutschland sehr beunruhigt. US-Präsident George Bush verhielt sich neutral, weil er die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland nicht verschlechtern wollte.

Nur Michail Gorbatschow, Präsident der Sowjetunion, unterstützte die Idee der „Zwei-plus-Vier“-Verhandlungen beim Treffen in Schelesnogorsk im Sommer 1990. Dort wurde beschlossen, dass die Wiedervereinigung nach dem „Zwei-plus-Vier“-Schema verlaufen wird. Die USA unterstützten sofort diese Idee und zwangen Frankreich und Großbritannien dazu, diese Variante zu unterstützen.

Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den zwei deutschen Staaten sowie den vier Siegermächten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, wurden alle Probleme geregelt. Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wiederhergestellt: Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland. Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien. Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.

Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.

RIA Novosti: Wieso? Ist die Zeit für die Unterzeichnung der Friedensverträge noch nicht gekommen?

Alexej Fenenko: Anfang der 1990er Jahre hatten Großbritannien und Frankreich Angst vor Deutschland. Erinnernswert sind einige interessante Tatsachen aus der neusten Geschichte Deutschlands. Als Jugoslawien 1991 zerfiel, erkannte Deutschland einseitig die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens an. Frankreich und Großbritannien stimmten dieser Entscheidung nicht zu. Im Gegenzug drohte Deutschland mit dem Ausstieg aus der
Europäischen Gemeinschaft. Danach überredeten Paris und London den US-Präsidenten Bill Clinton, die US-Militärpräsenz in Deutschland um jeden Preis zu erhalten, um die deutsche Politik zu kontrollieren.

RIA Novosti: Ist Deutschland nach wie vor eine starke Militärmacht?

Alexej Fenenko: Lassen wir uns diese Situation anders betrachten. Deutschland verfügt über alle Technologien des nuklearen Brennstoffzyklus. Eine politische Entscheidung würde ausreichen. In diesem Fall sind das keine Vermutungen von mir. Zwei frühere deutsche Verteidigungsminister hatten verkündet, dass Deutschland dies in einer konkreten Situation machen kann.

Zudem verfügt Deutschland dank Forschungstechnologien über ein großes Potential zur Entwicklung der konventionellen Streitkräfte. Darüber hinaus will es ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden. Russland und die USA verkündeten bereits, dass sie Deutschland dabei unterstützen werden.

Falls Deutschland ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats wird, muss man eine wichtige Tatsache berücksichtigen: Alle fünf ständigen Mitglieder sind legale Atommächte. Was geschieht mit dem Status Deutschlands? Man muss erneut betonen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag ist. Theoretisch hat Berlin immer die Möglichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und seine außenpolitischen Verpflichtungen zu erörtern.

RIA Novosti: Wie sieht die Situation um die US-Militärpräsenz in Europa aus, darunter in Deutschland?

Alexej Fenenko: Seit zwei Jahren ist diese Frage eine der wichtigsten in der europäischen Sicherheit. Im April des vergangenen Jahres verabschiedete der Bundestag eine Empfehlung des Kabinetts Merkel und schlug vor, die Frage über den Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland zu erörtern. In diesem Vorschlag gibt es zwei wichtige Aspekte. Erstens gibt es seit 1957 US-Atomwaffen in Deutschland. Das ist ein so genannter Schutzschirm der USA.

Falls Deutschland keine US-Atomwaffen braucht, braucht es auch keine Sicherheitsgarantien der Amerikaner. Das kann bedeuten, dass Berlin eine eigene Militärpolitik entwickeln will. Zweitens kann Berlin die Frage nach einem vollwertigen Friedensvertrag stellen, falls es seine militärische Selbstständigkeit ausbauen will. Diese Frage wird in Deutschland regelmäßig besprochen.

In dieser Situation verkünden die USA, dass es notwendig sei, die gemeinsame Atompolitik der Allianz zu erhalten. Die Präsenz der taktischen US-Atomwaffen sei eine Prärogative der ganzen NATO. In Wirklichkeit wird dies gemacht, um Deutschland weiter zu kontrollieren. An dieser Stelle muss gesagt werden, dass Deutschland Russland sehr braucht. Es weiß gut, dass Russland als Siegermacht wohl nicht dagegen sein würde, einmal einen vollwertigen Friedensvertrag im militärpolitischen Bereich zu erörtern.

http://de.rian.ru/opinion/20101004/257382481.html