Piraten-Lösung für alle Fraktionen im Rat

Die umstrittene Frage, ob die Stadtverwaltung weiter das Recht haben soll, den Datenverkehr der Rats-Fraktionen kontrollieren zu können, ist vom Rat der Stadt mit einem einstimmigen "Nein" beantwortet worden.



Im Rat ging es nur noch um die Frage: Was ist technisch möglich? Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionschef der Piraten, hielt das Angebote der Stadtverwaltung, neue Internet-Leitungen legen zu lassen oder die Modalitäten der Überprüfung zu verändern, für unzureichend. Er zweifelte die Behauptung von Stadtrat Carsten Lehmann an, technisch sei nicht mehr möglich. Als System-Administrator wisse er das besser.

Der Aufforderung Lehmanns, dem Rat ein Lösungsbeispiel zu nennen, kam Schicke-Uffmann nach: "Man könnte zum Beispiel einen VPN-Tunnel über das HTTPS-Protokoll einrichten." Das sei eine billige, aber nicht die einzige Lösung.

Manfred Pesditschek, SPD-Fraktionschef, verbat sich eine technische Diskussion im Rat: "Ich will die Lösung, die auch die Piraten wollen. Es spielt keine Rolle, ob das erst Heiligabend, Neujahr oder am Drei-Königs-Tag funktioniert."

Schicke-Uffmann berichtete, Montag werde es ein Expertentreffen geben, eine Lösung abzustimmen.

Quelle