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Ältestenrat fragt nach Wulffs Gesetzestreue

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Ältestenrat fragt nach Wulffs Gesetzestreue Empty Ältestenrat fragt nach Wulffs Gesetzestreue

Beitrag  checker Mo Dez 19, 2011 9:45 pm

Knapp eineinhalb Jahre nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident wird Christian Wulff am Dienstag wieder Thema im niedersächsischen Landtag sein. Der Ältestenrat wird sich in einer Sondersitzung mit den aktuellen Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten wegen eines 500.000 Euro-Kredites und anderen Beziehungen zu Unternehmern beschäftigen.

Die Parlamentarier wollen klären, ob Wulff mit der Annahme des zinsgünstigen Darlehens von der Ehefrau des ehemaligen Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Laut Ministergesetz sind Belohnungen oder Geschenke an Regierungsmitglieder nur in Ausnahmen zulässig. Nicht erlaubt sind Vergünstigungen - in Wulffs Fall die kostenlosen Unterkünfte in Quartieren von befreundeten Unternehmern und der zinsgünstige Kredit -, wenn es einen Bezug zum Amt des Politikers gibt. Im Landtag hatte Wulff als damaliger Ministerpräsident den Kredit nicht angegeben, als er 2010 nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde. Wulff hatte dies damit begründet, dass er das Darlehen von dessen Ehefrau bekommen habe. dpa

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