CDU, ganz wertfrei

Im Jahr 2011 traten CDU und CSU nicht gerade mit konservativen Themen hervor. Angesichts des Atomausstiegs und der Mindestlohndebatte wird das Murren des rechten Flügels immer lauter. Kommt es 2012 zur lang erwarteten Gründung einer neuen konservativen Partei?

von Richard Gebhardt

Die Führung der Christlich Demokratischen Union (CDU) präsentierte im vergangenen Jahr jenem Teil ihrer Anhängerschaft, der für Familie, Vaterland und die gute marktwirtschaftliche Ordnung einsteht, wieder politische Zumutungen. Seit Jahren schon brüskiert der Stil der Kanzlerin Angela Merkel – etwa bei der Kritik des deutschen Papstes oder bei der Abstrafung des sächsischen Rechtsauslegers in der damaligen Bundestagsfraktion, Henry Nitzsche – jene, die am liebsten den Stahlhelm des 2002 verstorbenen Alfred Dregger im Parteiemblem sehen würden. Stattdessen würden, so lautet die Klage, »grüne« Themen übernommen.

Die deutschen Konservativen sind wegen der vermeintlich permanenten Kurswechsel in Aufruhr. Schon spekulieren die Auguren in den Medien- und Parteizentralen wieder über eine fiktive »Rechtspartei«, als deren potentieller Vorsitzender nach Friedrich Merz und Thilo Sarrazin nun Karl-Theodor zu Guttenberg gehandelt wird. Guttenberg, der sich im großen Zeit-Interview nur noch halbherzig zur CSU bekennen mochte, gilt als neue Ikone derer, die nicht nur eine diffuse Abneigung gegen die Bundespolitiker in Berlin pflegen, sondern auch eine neue Partei aufbauen wollen. Doch Guttenberg hält sich bedeckt. Bislang fehlen die Geldgeber sowie die Organisatoren. Ganz zu schweigen von einem Programm, das etwa rechtskonservative »Lebensschützer« und gesellschaftspolitisch liberale Gegner der Euro-Politik einen könnte. Lediglich der ehemalige BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel hat eine Parteigründung angekündigt – und sich dann auf ein Bündnis mit den Freien Wählern festgelegt. Sieht so eine Offensive von rechts aus?

Die Aufregung über die aktuelle Situation des mit der Union identifizierten deutschen Konservatismus beruht auf einem mehrfachen Missverständnis. In den Fragen von Mindestlohn oder Atomausstieg verwechselt die Öffentlichkeit wieder einmal Rhetorik mit Realpolitik. Ohnehin verdeutlicht kaum etwas mehr die strukturell rechte Hegemonie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als die Tatsache, dass man in Deutschland die bloße Forderung nach Einführung einer »Lohn­unter­grenze« für einen gefährlichen Linksruck hält.

Jene Konservativen, die gerade Widerspruch gegen die Politik Merkels erheben, geben ein zu diffuses Bild ab und sind zu eigensinnig, um eine Wahlalternative anbieten zu können. Zudem: Als politische Kraft war der Konservatismus in der Bundesrepublik stets den Imperativen des Machterhalts, nicht aber der Reinheit des Gedankens verpflichtet. »Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren«, dekretierte einst Franz-Josef Strauß. Eine rein konservative Partei war die CDU nie, und sie führte auch nie das Wort »konservativ« in ihrem Parteinamen. Die Union war stets eine Sammlungsbewegung, in der auch sozialstaatliche Traditionen oder liberale Perspektiven Platz hatten. Die Konkurrenz von rechts, das verbliebene Zentrum, der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), die Deutsche Partei oder die Bayernpartei, sie alle wurden schon unter Konrad Adenauer von der immer mächtiger werdenden Union aus CDU und bayerischer CSU absorbiert. Diese richtete sich dabei nicht nach einem programmatisch festgelegten konservativen Kanon.

Konservativ waren vor allem die Rhetorik und die Themen, mit denen man Wahlkämpfe bestritt. Der marxistische Sozialwissenschaftler Reinhard Opitz wies schon in den frühen achtziger Jahren darauf hin, dass die tatsächliche Politik Adenauers von der Einführung der Montanmitbestimmung 1951 bis zur Rentenreform 1957 nicht der Lehr­buch­ideologie der Ordnungspolitik folgte, sondern sozialliberale Züge trug. Adenauers Sozialreformen waren dabei stets auch zweckgerichtete Maßnahmen. Der Konservatismus der Union diente vor allem der Bewahrung des sozialen Friedens und der Inte­gration ländlicher Milieus.

Auch Helmut Kohl, der nach der Ära Willy Brandts und Helmut Schmidts eine »geistig-moralische Wende« versprach, mutete der konservativen Klientel in seinem Kabinett stets das IG-Metall-Mitglied Norbert Blüm zu. Blüm machte mitunter Werbung für Amnesty International und war in seinen ungestümen Jahren Mitte der Siebziger sogar Autor und gern gesehener Interviewpartner der Zeitschrift Konkret. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Heiner Geißler oder Rita Süssmuth waren für rechte Unionschristen stets eine Provokation. Diese Heterogenität der Union führte und führt zu Reibungen, die bis heute die Politik der beiden Parteien bestimmen. Die Verfasser des Ahlener Programms der CDU von 1947 (»Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden«) wären heute ein Fall für den Verfassungsschutz.

Die Union ist heutzutage vor allem dann konservativ, wenn sie Kampagnen gegen Linke führt oder ein Europa propagiert, in dem wieder Deutsch gesprochen wird. Die gelegentliche »Kapitalismuskritik« ist dabei eine Konsequenz des Unbehagens an der Tatsache, dass Massenentlassungen bei Rekordgewinnen auch die eigene Klientel verunsichern. Während Ludwig Erhards Losung »Wohlstand für alle« vollends zur Farce verkommt, braucht es ein paar tröstende Worte. Eine Volkspartei kann hier nicht mit nationalökonomischen Glaubenssätzen argumentieren, sondern muss Konzessionen an die Stimmung im Lande machen. Und die ist im internationalen Vergleich ruhig, weil die Mehrheit der Bevölkerung den Exportvizeweltmeister Deutschland als Gewinner im Standortwettbewerb ansieht.

Gesellschaftspolitisch ist der rechte Rand der Union in der Defensive. Bei einem Streifzug durch die konservativen Zirkel fällt vor allem auf, wie sehr diese ihre realen Einflussmöglichkeiten verkennen. Besonders laut sind Unruheständler und politische Winzlinge, die innerhalb und außer­halb der Union den »wahren Konservatismus« bewahren wollen. Die Aktivisten von »Aktion Linkstrend stoppen – Für eine geistige Wende!«, die Macher des Blogs »cdu-politik.de« und auch die Initiatoren der Internetkampagne »Mach-Mit-Partei.de« stammen aus dem engeren Umfeld der CDU, ausgemusterte Granden wie der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm und der ehemalige Strauß-Mitarbeiter Peter Helmes leiten die genannten Initiativen.

Das Studienzentrum Weikersheim, einst ein einflussreicher rechter Think Tank, mutiert zusehends zur Briefkastenfirma. Und der rechten Presse fehlt es ebenfalls an Schlagkraft. Die Junge Freiheit warb zu ihrem 25. Geburtstag mit so prominenten Personen wie der »Lebensschützerin« Johanna Gräfin von Westphalen oder Fürst Ferdinand zu Bismarck. Für die Bataillone der »Neuen Rechten« bläst das letzte Aufgebot zum Gefecht. Konservative Kleinstgruppierungen wiederum werben zum Beispiel auf Internetseiten wie dem Blog »Politically Incorrect« (PI) und tragen Namen wie »Bürgerbewegung der Sozial-Konservativen Deutschlands«. Diese »Bürgerbewegung« schult auf ihrer Homepage die Anhänger mit verschwörungstheoretischen Videos über »Die Bilderberger – Das geheime Zentrum der Macht« und verfügt angeblich über eine eigene »Arbeitsstelle Neofaschismus«. Jene beklagt in ihrer Selbstdarstellung den »total undifferenzierten und unnötigen Antisemitismus weiter Teile der NS-Elite«. Die konservativen Obskurantisten, die offenbar einen differenzierten Antisemitismus bevorzugen, kritisieren auch, dass die »Verbrechen des Holocaust« genutzt würden, »um das deutsche Volk unsensibel für seine eigenen Interessen zu halten«.

Andere Grüppchen wie die »Deutsche Konservative Partei« repräsentieren eine politisch marginale Rechte, die für die Familie, die Ehe, die Heimat, regionale Traditionen und gegen die Überfremdung streitet. Die Realisierung dieser Programme ist dabei so wahrscheinlich wie die Wiedereinführung des Kuppeleiparagraphen in Deutschland. Dass die klassischen konservativen Milieus an Bedeutung verlieren, ist ein Allgemeinplatz in den Sozialwissenschaften. Hier reicht schon ein Blick auf die Scheidungsrate der CDU-Kader, die in ihrer Lebensführung der sozialdemokratischen Toskana-Fraktion immer ähnlicher werden. Angesichts der pluralistischen Lebensentwürfe in der Bundesrepublik könnte der rechte »Wertekonservatismus« bestenfalls die Hausordnung in der Parallelgesellschaft deutscher Burschenschaftshäuser prägen.

Die wenigen Umstürzler an der Basis halten sich zurück oder wählen die innere Emigration. Auch der jüngst für Furore sorgende »Berliner Kreis«, der von dem hessischen CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Christean Wagner und dem Euro-Kritiker Wolfgang Bosbach vertreten wird, fällt nicht durch inhaltliche Innovation, sondern eher durch taktische Rückzüge auf. Kaum gab es Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und anderen aus dem Umfeld der Kanzlerin, blieben bei der nächsten Versammlung des Kreises zahlreiche Stühle leer. Laut Junge Freiheit beklagte Bosbach, dass von »40 eingeladenen Gästen bloß 20 erschienen« seien.

Es war Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der beim 24. Parteitag der CDU Mitte November 2011 in Leipzig einen kurzen Debattenbeitrag lieferte, der das Verhältnis der Merkel-Union zum Konservatismus bündig zusammenfasste. Von den Medien kaum beachtet, konterte der Minister die auf dem Parteitag vereinzelt zu hörenden Stimmen, als Konservativer sei man in der Union »leider heimatlos« geworden, da diese sich dem »Zeitgeist« angepasst habe, laut Protokoll mit dem Hinweis, die Partei habe mehrfach an unpopulären Themen festgehalten. Beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und bei der Euro-Rettung, bei der Rente mit 67 ebenso wie bei dem Zusatzbeitrag in der Gesundheitspolitik habe die Union Positionen vertreten, die »der Mehrheit der Bevölkerung nicht so lieb« seien. Entscheidend seien jedoch nicht bestimmte Inhalte, sondern die »Haltung« der konservativen Politiker. »Wir streiten um Instrumente und verwechseln sie mit Werten«, sagte de Maizière in Richtung der Rechtskonservativen. So sei die Wehrpflicht kein Wert an sich, sondern nur ein Instrument, um »einen Dienst für unser Land zu tun«. Soll heißen: Auch ein freiwilliges soziales Jahr kann ein solcher patriotischer Dienst sein. Auch die Atomkraft sei nicht das »Markenprofil der Union«, sondern nur ein Instrument. Der Wert sei dagegen »die Bewahrung der Schöpfung«.

De Maizières Ausführungen zum Verhältnis von »Wert« und »Instrument« verdeutlichen, wie verwässert der Konservatismus der Union ist. Breite Proteste dagegen sind derzeit nur als monothematische Bewegungen, etwa gegen Euro-Bonds, denkbar. Für eine langfristig erfolgreiche bundesweite Partei bedürfte es jedoch einer milieu­übergreifenden Zusammenführung der konservativen und wirtschaftsliberalen Kritiker der CDU, die unter den Bedingungen des Verhältniswahlrechts auch kein charismatischer Adliger leisten kann, ohne das »bürgerliche Lager« insgesamt zu schwächen. Erst eine spürbare Verschärfung der Wirtschaftskrise würde eine konservative Parteigründung wahrscheinlicher machen. Die Merkel-Union überprüft derweil die »Instrumente« und marschiert – zumindest rhetorisch – weiter an der Spitze des Fortschritts. Die gesellschaftliche Relevanz der rechten Kritiker Merkels ist gering, es handelt sich eher um ein medial verstärktes Räuspern als um einen Aufschrei. So bleibt der Öffentlichkeit das Phantom einer neuen »Rechtspartei« als Drohung auch 2012 erhalten.

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