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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Nerven im Landtag liegen blank

Beitrag  Gast Sa Jan 21, 2012 11:19 am

Affäre Möllring greift Wulffs Ex-Sprecher an und droht Opposition mit Anzeige

Für den Nord-Süd-Dialog forderte die Staatskanzlei 44 Hilfskräfte an. Per E-Mail gab es ein Lebenszeichen von Olaf Glaeseker.


Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 32ky3923
Olaf Glaeseker (Vierter von rechts) steht 2009 neben Christian Wulff (Mitte), seiner Frau Bettina Wulff und dem VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn (rechts), die auf dem Nord-Süd-Dialog in Hannover posieren.

Hannover - Die Nerven lagen am Freitag im Landtag bei einigen blank. Neue Enthüllungen über Olaf Glaeseker, den Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, stießen CDU-Politikern sauer auf. „Von Glaeseker fühle ich mich beschissen“, grummelte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auf dem Flur.

Am Morgen war bekannt geworden, dass Glaeseker 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) als Hilfskräfte für das Wirtschaftstreffen Nord-Süd-Dialog im Jahr 2009 engagiert hatte. Damit brach die Verteidigungsstrategie der schwarz-gelben Landesregierung zusammen. Noch am Vortag hatte Möllring im Landtag behauptet, die Staatskanzlei habe weder organisatorisch noch finanziell etwas mit der Riesenparty zu tun gehabt.

Und es kam noch härter: Laut MHH wollten weder der Partymanager Manfred Schmidt noch Glaeseker die Rechnung von 5245 Euro bezahlen. Die MHH, immerhin ein Landesbetrieb, gab sich damit zufrieden. Jetzt will sie sich das Geld zurückholen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glaeseker und Schmidt im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog wegen Korruption. Wohnungen des Ex-Regierungssprechers in Wunstorf und Berlin wurden durchsucht. Er glaube nicht, dass Wulff von Glaesekers Aktivitäten gewusst habe, sagte Möllring.

Das sieht die Opposition ganz anders. „Glaeseker kann doch in der Staatskanzlei nicht gemacht haben, was er will“, kritisierte Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger (Wildeshausen). „Sie haben uns gestern einen vom Pferd erzählt“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. „War Wulff Mitwisser oder hat er als Dienstherr versagt?“, fragten die Grünen. Als Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler (Oldenburg) dem Finanzminister vorhielt, er habe alles schon länger gewusst, drohte Möllring ihm mit einer Verleumdungsanzeige. Die Sitzung musste unterbrochen werden.

Der lange abgetauchte Glaeseker selbst schrieb eine E-Mail an die Staatskanzlei und kündigte an, er werde erst nach den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Fragen beantworten. Glaeseker begründete sein langes Schweigen mit einer „Erkrankung“. Der aus Oldenburg stammende Journalist arbeitete zuvor bei der Nordwest-Zeitung und der Augsburger Allgemeinen.

http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Niedersachsen/NWZ/Artikel/2785065/Nerven-im-Landtag-liegen-blank.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Wie der Herr, so das Gscherr

Beitrag  Gast Sa Jan 21, 2012 11:22 am

Eine Frage ist, was Christian Wulff von den möglicherweise kriminellen Aktionen Glaesekers wusste, eine andere, inwieweit sich Glaeseker an seinem Chef nur ein Beispiel nahm.

Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 11486484,9195333,highRes,maxh,480,maxw,480,1326997997.jpg

Razzia im Hause Glaeseker – das ist eine schlechte Nachricht für den früheren Intimus und Sprecher des Bundespräsidenten, aber eine hocherfreuliche Nachricht für die Debatte über Vergangenheit und Zukunft Christian Wulffs. Denn diese Debatte, die vor Wochen mit Enthüllungen über zinsgünstige Darlehen für Wulff und fragwürdige Freundschaftdienste begonnen hatte, drohte im Sande zu verlaufen, den Wulff in Form von Halb-, Viertel-, Achtel- und Duodezwahrheiten dem Publikum in die Augen streute. Ebenso kleinteilig wie die Auskünfte, die Wulff zumeist nach langem Zögern und anwaltlicher Beratung gewährte, waren zuletzt die Vorwürfe, mit denen die Medien die Affäre zu befeuern suchten.

Die Verantwortung dafür trägt der Bundespräsident: Hätte er nur das geringste Verständnis für das Amt des Staatsoberhaupts, dessen Autorität ausschließlich auf dem Ansehen des Amtsinhabers beruht und damit auf seiner persönlichen Integrität, dann hätte Christian Wulff das Schloss Bellevue bereits verlassen. Aber er ist offenbar zum Bleiben entschlossen und spekulierte mit zunehmendem Erfolg auf das allmähliche Verröcheln der Debatte.

Der Korruptionsverdacht gegen seinen früheren Pressesprecher aber haucht ihr wieder Leben ein – nicht nur, weil die Vorwürfe gegen Olaf Glaeseker direkt in den Verantwortungsbereich des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten zielen, sondern weil der Straftatbestand den Hintergrund dieser Affäre schlagartig in Erinnerung ruft: Korruption.

Von Anfang an war weniger von Interesse, ob Wulff als Ministerpräsident ein günstiges Darlehen bekommen hat, ob ihn vermögende Freunde zu luxuriösen Urlauben eingeladen haben und das eine oder andere Upgrade springen ließen, oder ob – wie jetzt bekanntgeworden ist – ein Marmeladenhersteller Wulff und seiner Frau einen teuren Hotelaufenthalt spendierte. Die Annahme dieser Vergünstigungen mag in dem einen Fall noch legal, im anderen schon illegal gewesen sein, fatal war sie in allen Fällen. Denn die Entgegennahme dieser Freundschaftsdienste rief unvermeidlich hervor, was ein Ministerpräsident unter allen Umständen vermeiden muss – den bösen Schein.

Böser Schein schimmert grell

Der schimmert grell in allen Fragen, die Wulff seit Wochen begleiten: Hat Wulff Gegenleistungen für das günstige Darlehen geliefert; war der Gratisurlaub im italienischen Domizil des Aufsichtsratsvorsitzenden des Talanx-Versicherungskonzerns im Jahr 2008 der Dank für Wulffs einschlägiges Engagement im Jahr 2005 ( Wulff: „Sofern es im Einflussbereich der Niedersächsischen Landesregierung lag, ist sie für die Beibehaltung des Privilegs der Steuerfreiheit der Erträge eingetreten.“); war die Bezahlung eines Upgrades in einem Fünf-Sterne-Hotel durch einen Berliner Film-Unternehmer dessen Honorierung einer Bürgschaftszusage der niedersächsischen Landesregierung; hat der Marmeladenhersteller Zentis im Jahr 2010 Wulff zu einer Spritztour zu den Münchner Filmtagen eingeladen, weil der damalige Ministerpräsident einige Wochen zuvor als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten war?

Diese Fragen berühren nicht nur das Amtsverständnis des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten, vor allem berühren sie die Integrität Christian Wulffs. Sie ist auch unmittelbar durch den Korruptionsverdacht gegen seinen ehemals engsten, langjährigen Mitarbeiter Olaf Glaeseker betroffen. Glaeseker soll die private Finanzierung der vom Eventmanager Manfred Schmidt organisierten Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ in den Jahren 2007 bis 2009 „gefällig gefördert“ (Staatsanwaltschaft) haben und als Gegenleistung von Schmidt zu Urlaubsreisen eingeladen worden sein. Schirmherr der Veranstaltung war unter anderem Christian Wulff.

Eine Frage ist, was Wulff von den möglicherweise kriminellen Aktionen Glaesekers wusste, eine andere, inwieweit sich Glaeseker an seinem Chef nur ein Beispiel nahm. „Wie der Herr, so ’s G’scherr.“ Was der Volksmund damit sagen will: Wie es der Vorgesetzte hält, so halten es auch seine Untergebenen.

Wie es der Untergebene Olaf Glaeseker gehalten hat, ermittelt in der nächsten Zeit die Staatsanwaltschaft. Sollte sich der Korruptionsverdacht in Luft auflösen, wäre das schön für Glaeseker, aber für Wulff bedeutungslos. Sollte sich der Verdacht aber bestätigen, wäre das nicht nur für den ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten ein Fiasko, mindestens ebenso auch für den Präsidenten selbst.

Denn dann wäre klar, dass sich in seinem Wirkungsbereich – früher in der Hannoveraner Staatskanzlei, heute in Schloss Bellevue – ein korruptives Milieu gebildet hat, in dem Figuren wie Glaeseker reüssieren konnten. Die Verantwortung dafür läge bei Wulff.

http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-wie-der-herr--so-das-gscherr,1472602,11485952.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty “BamS”: Neue Vorwürfe gegen Wulffs früheren Sprecher Glaeseker

Beitrag  Gast So Jan 22, 2012 4:55 am

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Neben Urlauben auch Gratis-Flüge von Eventmanager Schmidt

BERLIN, 21. Januar (AFP) – Gegen den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, werden weitere Vorwürfe laut. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” profitierte Glaeseker von seiner guten Beziehung zum Partyveranstalter Manfred Schmidt stärker als bislang bekannt. Demnach erhielt Glaeseker neben Gratis-Urlauben von Schmidt auch Gratisflüge.

Allein 2011 sei Glaeseker in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen, darunter in die Türkei und nach Mallorca, berichtet die “BamS”. Dafür habe nutzte er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin genutzt. Zum Zeitpunkt der Freiflüge sei Glaeseker bereits im Bundespräsidialamt für Wulff tätig gewesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker und Schmidt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung. Am Donnerstag hatte die Polizei bei ihnen Privat- und Geschäftsräume durchsucht.

Laut “BamS” war Eventmanager Schmidt einer von rund 100 Prominenten, die von Air Berlin eine goldfarbene “Counter Card Premium Plus” erhielten. Die Inhaber dieser VIP-Karte konnten die Flugverbindungen von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft weltweit jederzeit kostenlos nutzen, und zwar auch für Familienmitglieder und Freunde. Die Airline übernahm für die VIPs auch die Versteuerung des geldwerten Vorteils bei Inanspruchnahme der Freiflug-Karte. Der neue Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn stoppte im September das Gratis-Flug-Programm.


http://infokrieg.tv/wordpress/2012/01/21/bams-neue-vorwurfe-gegen-wulffs-fruheren-sprecher-glaeseker/

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Wulff geht nach neuen Vorwürfen in die Offensive

Beitrag  Gast So Jan 22, 2012 5:09 am

Aufklärer in eigener Sache

"Verstoß gegen die Landesverfassung" in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef, so lautet der Vorwurf, dem sich Bundespräsident Wulff nun ausgesetzt sieht. Doch anders als bislang stellt sich das Staatsoberhaupt in die erste Reihe jener Aufklärer, die eine gerichtliche Ermittlung fordern. Die zu erwartende Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof begrüßt er, stellt sich aber vor seinen Ex-Sprecher Glaeseker.


Angesichts neuer Vorwürfe aus seiner Regierungszeit in Niedersachsen geht Bundespräsident Christian Wulff in die Offensive. Das Staatsoberhaupt räumte am Sonntag ein, die Anschuldigungen müssten geklärt werden, und sprach von einem "ernsten Vorgang".

Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Image

Das Land Niedersachsen soll das privat organisierte Treffen "Nord-Süd-Dialog" finanziell unterstützt haben, und Wulffs Staatskanzlei soll den Landtag darüber falsch informiert haben. Die niedersächsische SPD-Fraktion will die damalige Landesregierung nun vor dem Staatsgerichtshof verklagen.

Der "Nord-Süd-Dialog" war ein Treffen mit Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien, das 2007 und 2009 in Hannover und 2008 in Stuttgart veranstaltet wurde. Es sollte das Image der Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg aufpolieren. Nach Angaben von Wulff handelte es sich dabei um eine "Privatveranstaltung".

Nun sind jedoch Berichte aufgetaucht, denen zufolge Gäste Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die das niedersächsische Landwirtschaftsministerium zuvor für 3.411 Euro erworben hatte.

Wulffs damaliger Staatssekretär und heutiger Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, hatte im April 2010 auf eine SPD-Anfrage schriftlich geantwortet, dass es "keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" am "Nord-Süd-Dialog" gebe.

"Möglicherweise nicht die Wahrheit gesagt"

"Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Geld geflossen", sagte Wulff am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin. Dies sei damals "nach bestem Wissen und Gewissen" geschehen. "Sollte jetzt doch Steuergeld geflossen sein, hätten wir dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt", räumte er ein. Das sei ein "ernster Vorgang", der auch seiner Meinung nach vor dem Staatsgerichtshof juristisch aufgeklärt werde müsse.

Er sei bereit, sich gegenüber der Landesregierung und der Staatsanwaltschaft zu äußern, sagte Wulff. Die Vorwürfe in Niedersachsen müssten allesamt aufgeklärt werden, auch wenn es sich nur um Kochbücher handele. "Man kann ins Straucheln kommen und dann wieder aufstehen", sagte Wulff, der zudem aber betonte: "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich."

Der Bundespräsident machte erneut deutlich, dass er nicht an Rücktritt denke. Sein Amt sei unglaublich interessant, sagte er. Er räumte aber ein, Vertrauen eingebüßt zu haben. Seine Aufgabe bestehe nun darin, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

"Positive Meinung von Zeitungen"

Wulff vermied es, die Rolle der Medien kritisch zu hinterfragen. Zuletzt war immer wieder auch die kampagnenhaften Berichterstattung über mögliche Verfehlungen Wulffs kritisiert worden. "Ich habe ein sehr positive Meinung von Zeitungen", sagte er.

Wulff warnte aber auch vor einer "übertriebenen Auflösung der Privatsphäre" von Politikern. Die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren, werde dadurch nicht gefördert.

Klage in den nächsten Tagen zu erwarten

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen will Wulffs damalige Landesregierung wegen eines Verstoßes gegen die Landesverfassung vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Möglichst in den nächsten Tagen will die Fraktion die Klage einreichen.

Heiner Bartling (SPD), der von 1998 bis 2003 Innenminister in Niedersachsen war, werde die Regierung des früheren Ministerpräsidenten Wulff wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlamentes verklagen.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sieht es nun als endgültig bewiesen an, dass das Parlament in Hannover von Wulffs Staatskanzlei "vorsätzlich falsch informiert worden ist". Für Wulff habe dies durchaus Konsequenzen, sagte er. "Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, nannte Wulff einen "Lügner".

Weitere Vorwürfe wurden auch gegen Wulffs ehemaligen Sprecher, Olaf Glaeseker, laut. Wie die Zeitung Bild am Sonntag berichtet, erhielt der 50-Jährige neben Gratisurlauben von dem Veranstalter des Wirtschaftstreffens, Manfred Schmidt, auch Gratisflüge.

Allein im vergangenen Jahr soll Glaeseker in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen sein, darunter in die Türkei und nach Mallorca. Dafür habe er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin benutzt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker und Schmidt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung. Am Donnerstag hatte die Polizei bei ihnen Privat- und Geschäftsräume durchsucht.

Ermittlungen gegen Glaeseker "keine einfache Sache"

Wulff warnte vor einer Vorverurteilung seines Ex-Sprechers. Auch für Glaeseker gelte die "Unschuldsvermutung". Dies sei eine "zivilisatorische Errungenschaft". Der Bundespräsident räumte ein, dass das Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker, mit dem er befreundet ist, auch für ihn "keine einfache Sache" sei. Wulff hatte seinen Sprecher kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen entlassen.

Angesichts der immer neuen Vorwürfe gegen Wulff und dessen langjährige Vertraute spricht sich inzwischen eine Mehrheit der Deutschen inzwischen für einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus.

Derzeit hält ihn nur noch ein knappes Drittel der Bundesbürger für glaubwürdig, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ergab. Die Mehrheit der Befragten (56 Prozent) schätzt Wulff nicht mehr als würdigen Bundespräsident ein.

Linksfraktionschef Gregor Gysi legte Wulff den Rücktritt nahe. Im Deutschlandfunk sagte er, Wulff könne sein Amt nicht mehr mit der geforderten Souveränität ausüben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/wulff-geht-nach-neuen-vorwuerfen-in-die-offensive-aufklaerer-in-eigener-sache-1.1264109-2

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Wulff gerät abermals juristisch unter Druck

Beitrag  Gast So Jan 22, 2012 5:12 am

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Christian Wulff droht nach neuen Vorwürfen abermals ein Gerichtsverfahren.

Die SPD in Niedersachsen kündigte am Sonntag eine Klage gegen den Ex-Ministerpräsidenten vor dem Landesverfassungsgericht wegen Täuschung des Landtages an. Sie begründete dies damit, dass die Veranstaltung Nord-Süd-Dialog entgegen den Angaben der Landesregierung doch mit öffentlichen Geldern gefördert worden sei. Wulff nannte die Klage berechtigt und zeigte sich offen für eine Aufklärung der Vorwürfe. "Wir haben im Landtag gesagt: In diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen, und das nach bestem Wissen und Gewissen", erklärte er bei einer Veranstaltung in Berlin. "Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt - das ist ein ernster Vorgang, der zu Recht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird."

Angesichts immer neuer Vorwürfe gegen Wulff und dessen langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker sprach sich erstmals eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus. 53 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage an, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Emnid.

GRÜNEN-POLITIKER WENZEL: "WULFF IST EIN LÜGNER"

Auch die Grünen im niedersächsischen Landtag forderten Wulff zum Rücktritt auf. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel im Deutschlandfunk. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, das niedersächsische Landwirtschaftsministerium habe den Nord-Süd-Dialog entgegen den Angaben mit knapp 3500 Euro unterstützt. Für das Geld und weitere Spenden privater Geber seien Bücher beschafft worden, die die Besucher der Veranstaltung als Geschenk erhielten.

Die baden-württembergische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger spendierte für den Nord-Süd-Dialog 2008 Geschenke im Wert von 3600 Euro. Dies habe Vize-Regierungssprecher Arne Braun mitgeteilt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Oettinger sieht keinen Grund für einen Rücktritt Wulffs. "Die relevanten Fragen sind beantwortet, er kann seine Autorität als Staatsoberhaupt zurückgewinnen", sagte er der "Welt". Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert stärkte Wulff den Rücken. Er hoffe sehr und erwarte auch, dass Wulff sein Amt unbefangen ausüben könne, sagte er der "Welt am Sonntag".

NEUE VORWÜRFE GEGEN FRÜHEREN WULFF-SPRECHER GLAESEKER

Unterdessen wurden zahlreiche neue Vorwürfe gegen Wulffs inzwischen entlassenen Sprecher Olaf Glaeseker laut. Dieser habe Zehntausende Euro Spenden für den Nord-Süd-Dialog bei den Unternehmen Exxon und RWE eingeworben, berichtete der "Spiegel". Außerdem sei Glaeseker weitaus häufiger zu Gast in den Ferienhäusern des Eventmanagers Manfred Schmidt gewesen als bekannt. Schmidt veranstaltete den Nord-Süd-Dialog. Die "Bild am Sonntag" berichtete, neben Gratisurlauben habe Glaeseker über Schmidt auch Freiflüge erhalten. Allein 2011 sei er in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen, darunter in die Türkei und nach Mallorca. Dafür habe er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin genutzt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Schmidt und Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit.

Wulff forderte Fairness im Umgang mit seinem langjährigen Sprecher. "Auch Herr Glaeseker, der jetzt Beschuldigter ist, hat die Unschuldsvermutung für sich", betonte Wulff. Dies werde manchmal vergessen. Die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Hannover hatten die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Wulffs umstrittenem Hauskredit abgelehnt. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen Wulffs Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ebenfalls kein Verfahren ein.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, legte Wulff dennoch den Rücktritt nahe. Wulff könne sein Amt nicht mehr mit der geforderten Souveränität ausüben, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Wulff sei nun völlig abhängig von der Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und damit nicht mehr souverän. Das Land brauche aber einen Bundespräsidenten, der die Bundesregierung auch mal kritisiere oder ein Gesetz nicht unterzeichne, das offenkundig grundgesetzwidrig sei. Dies traue er Wulff nicht mehr zu.

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE80L04720120122

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Ernste Vorwürfe - "aber nicht gegen mich"

Beitrag  Gast So Jan 22, 2012 5:13 am

Berlin (dpa) - Die SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen, die Grünen nennen das Staatsoberhaupt einen Lügner. Die Angriffe auf Christian Wulff werden immer heftiger. «Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich», sagt der Bundespräsident.

Wulff bezeichnete die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung als «ernsten Vorgang», sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobby-Veranstaltung gesagt zu haben. Wulff äußerte am Sonntag die Bereitschaft, sich bei Regierung und Staatsanwaltschaft in Hannover zu äußern. Zugleich betonte der Ex-Ministerpräsident: «Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich.» Wulff machte erneut deutlich, dass er nicht an Rücktritt denke.

Die niedersächsische SPD kündigte an, die Regierung Wulff wegen Täuschung des Parlamentes vor dem Staatsgerichtshof zu verklagen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte: «Ein Bundespräsident, der in seiner Zeit als Ministerpräsident die Verfassung bricht, kann eigentlich nicht mehr im Amt bleiben.» Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete Wulff als «Lügner» und forderte ihn offen zum Rücktritt auf.

Bei den Vorwürfen geht es um die Förderung einer privat organisierten Veranstaltung, bei der Partymanager Manfred Schmidt 2009 satten Gewinn gemacht haben soll. Die Landesregierung hatte diesen sogenannten Nord-Süd-Dialog durch den Einsatz von Studenten und kostenlose Kochbücher für die Gäste unterstützt, dies aber lange bestritten.

Das Magazin «Der Spiegel» berichtet, anders als von Wulffs Anwälten behauptet habe sein damaliger Regierungssprecher Olaf Glaeseker sogar Sponsorengelder für die privat organisierte Lobbyveranstaltung «Nord-Süd-Dialog» eingeworben. So habe er im November 2009 einer Mitarbeiterin des Eventmanagers Schmidt per E-Mail mitgeteilt, dass sich der Ölkonzern Exxon mit 15 000 Euro beteiligen werde. Im Dezember 2009 habe ein Schmidt-Mann notiert, Glaeseker habe mit dem Energiekonzern RWE eine Zahlung von 25 000 Euro vereinbart.

Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling, heute Chef des Bundespräsidialamtes, hatte dem Landtag im April 2010 mitgeteilt, es habe «keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen» gegeben. Das hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Donnerstag noch einmal bekräftigt. Und auch die Anwälte des Bundespräsidenten erklärten laut «Spiegel» auf Anfrage: «Finanzierung und Einwerbung von Sponsoren sind durch den Gastgeber und Veranstalter erfolgt.»

Die Regierung von Ministerpräsident David McAllister macht für die Falschinformation Wulffs früheren Sprecher Glaeseker verantwortlich, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Man werde sich «ohne Rücksicht auf Personen» um Aufklärung bemühen, kündigte McAllister an. Sein Regierungssprecher Oliver Wagner sprach vom «System Glaeseker». Die Opposition im Landtag hält es hingegen für undenkbar, dass der Sprecher ohne Wulffs Wissen handelte.

Wulff sagte am Sonntag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung «Die Zeit» in Berlin: «Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt. Das ist ein ernster Vorgang, der zurecht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird.» Im Fall seines Ex-Sprechers warnte Wulff: «Auch für Glaeseker gilt die Unschuldsvermutung.» Dies sei eine «zivilisatorische Errungenschaft».

Im Gespräch mit «Zeit»-Herausgeber Josef Joffe sagte Wulff, das Amt des Bundespräsidenten sei unglaublich interessant. Er räumte aber zugleich ein, Vertrauen eingebüßt zu haben. Seine Aufgabe bestehe nun darin, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Der Termin für die «Zeit»-Matinee war schon vor Monaten vereinbart worden - die Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten gab es damals noch nicht. Er habe nie daran gedacht abzusagen, meinte Wulff.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article13827585/Ernste-Vorwuerfe-aber-nicht-gegen-mich.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty SPD will Bundespräsident Christian Wulff wegen Täuschung verklagen

Beitrag  Gast So Jan 22, 2012 5:32 am

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Bundespräsident Christian Wulff kämpft an vielen Fronten gegen Widersacher. Die schwersten Vorwürfe kommen zurzeit aus Niedersachsen. Die SPD bereitet eine Klage vor, die Grünen nennen Wulff einen Lügner.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok legt dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zur Last, er habe das Parlament in seiner Amtszeit falsch über die Finanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen. Die Klage solle nach Möglichkeit noch in dieser Woche eingereicht werden, sagte Schostok der „Bild am Sonntag“ an.

Hintergrund sind Berichte, nach denen Gäste der umstrittenen Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die damals das Landwirtschaftsministerium mit 3411 Euro mitfinanzierte. Nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hatte Wulffs damaliger Staatskanzleichef Lothar Hageböllig 2010 im Landtag erklärt, es habe für die Veranstaltung keine „Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ gegeben.

Damit sei zweifelsfrei belegt, dass das Parlament in Hannover von Wulffs Staatskanzlei „vorsätzlich falsch informiert worden ist“, sagte Schostok. Die SPD werde die frühere Landesregierung deshalb vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof verklagen. Schostok schloss nicht aus, die Klage auf die aktuelle Landesregierung auszuweiten, da Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Donnerstag im Landtag eine finanzielle Beteiligung des Landes ebenfalls abgestritten hatte.

Nach FOCUS-Informationen nahm Wulffs Sprecher 2009 mit der Geschäftsleitung des Verbandes Niedersachsen Metall Kontakt auf, um für den „Nord-Süd-Dialog“ zu werben. Mit Erfolg: Die Metallarbeitgeber spendeten 25 000 Euro. Wulff war zu dieser Zeit Ministerpräsident von Niedersachsen, Glaeseker sein Regierungssprecher. Die Staatskanzlei in Hannover hat bislang dementiert, dass sie für die Sponsorensuche aktiv gewesen sei.

Harte Worte von den Grünen

Die niedersächsischen Grünen forderten aufgrund der Berichte über ein Sponsoring aus der Staatskanzlei den Rücktritt des Bundespräsidenten. „Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel im Deutschlandfunk. Am Freitag war bereits bekannt geworden, dass Glaeseker Landesbeschäftigte für den als privat deklarierten „Nord-Süd-Dialog“ eingesetzt hatte.

Finanzminister Möllring der für die Regierung in der Causa Wulff spricht, hatte am Donnerstag zunächst betont, es habe keine finanzielle Beteiligung des Landes gegeben. Möllring empörte sich am Samstag im NDR erneut darüber, dass Glaeseker über die doch stattgefundene Landesbeteiligung nichts gesagt habe. Er fühle sich von ihm „persönlich hintergangen“ und „wirklich beschissen“, wiederholte Möllring seine Kritik vom Vortag. Zugleich zeigte sich der CDU-Minister überzeugt, dass Wulff von den Vorgängen nichts gewusst habe.

Gysi legt Wulff Rücktritt nahe

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, legte Wulff einen Rücktritt nahe. Wulff könne sein Amt nicht mehr mit der notwendigen Souveränität ausüben, sagte Gysi am Sonntag im Deutschlandfunk. Er sei jetzt abhängig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das können wir uns nicht leisten“, sagte Gysi. Deutschland brauche ein Staatsoberhaupt, das überparteilich sei, gegebenenfalls die Regierung kritisiere und „ein Gesetz, das offenkundig grundgesetzwidrig ist, nicht unterzeichnet“.

Ein Verbleib Wulffs im Präsidentenamt sei nur denkbar, wenn dieser seine Souveränität wiederherstelle und alle Fakten auf den Tisch lege, sagte Gysi weiter. Die Kraft dazu habe Wulff aber zur Zeit nicht. Wulff steht seit Wochen wegen eines umstrittenen Immobilienkredits, den er während seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen von einem befreundeten Unternehmer annahm, sowie seinem Umgang mit der Affäre in der Kritik.

Kramp-Karrenbauer beklagt Vertrauensverlust

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich alarmiert über die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Es gebe bei den Vorgängen rund um den Bundespräsidenten „keine Gewinner“, sagte sie im FOCUS-Interview. „Alle haben an Ansehen und Vertrauen verloren: der Amtsinhaber, das Amt selbst sowie die Medien. Das ist bedauerlich.“ Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen in ihrem Bundesland betonte die Ministerpräsidentin allerdings: „Für unseren Wahlkampf ist das keine Belastung.“

In einer Emnid-Umfrage für FOCUS sagten 46 Prozent, sie gingen davon aus, dass Wulff im Amt bleibt. Knapp zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) zeigten sich überzeugt, dass Wulff nach den Äffären nicht wieder zu Ansehen im seinem Amt als Bundespräsident kommen wird. Gut ein Drittel (34 Prozent) geht davon aus, dass er seinen Ruf wiederherstellen kann.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/geht-die-praesidenten-affaere-vor-gericht-spd-will-wulff-wegen-taeuschung-verklagen_aid_705410.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Wulff bestreitet Mitwisserschaft - Lobbytreffen "Nord-Süd-Dialog"

Beitrag  Gast So Jan 22, 2012 5:36 am

Bundespräsident Christian Wulff hat bestritten, von der öffentlichen Finanzierung der umstrittenen Lobby-Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" gewusst zu haben.

Auf einer Veranstaltung in Berlin sagte Wulff, die Auskunft der niedersächsischen Landesregierung, dass kein Steuergeld für die Unterstützung der Veranstaltung geflossen sei, sei nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt. Sollte die Aussage nun nicht der Wahrheit entsprechen, müsse das vom Staatsgerichtshof aufgeklärt werden.

Die niedersächsische SPD hatte zuvor angekündigt, den früheren Ministerpräsidenten zu verklagen. Die Landesregierung habe das Parlament im Jahr 2010 getäuscht, als sie eine Beteiligung des Landes am "Nord-Süd-Dialog" verneint habe.

"Glaeseker nicht vorverurteilen"

Auch zum Fall seines früheren Spreches Olaf Glaesekers äußerte sich der Bundespräsident. Dabei warnte Wulff vor einer Vorverurteilung Glaesekers, gegen den wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt wird. Wulff betonte, dass auch für Glaeseker die Unschuldsvermutung gelte. Dennoch sei das Verfahren gegen Glaeseker, mit dem er "befreundet" sei, auch für ihn "keine einfache Sache".

"Auch für Glaeseker gilt die Unschuldsvermutung. ... Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft."

Rücktritt kein Thema

Seine eigene Situation sieht Wulff zuversichtlich. Er habe sich für seine Fehler entschuldigt, weitere Vorwürfe gegen sich sehe er nicht. Nun sei es seine Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen und Irritationen auszuräumen. Er hoffe aber, dass bei der Bewertung seiner Präsidentschaft nach dem Ablauf der fünfjährigen Amtszeit nicht die aktuellen Vorwürfe gegen ihn im Vordergrund stünden, sondern seine Anliegen "die Republik ein Stück weltoffener zu machen" und "Zuwanderung als Bereicherung zu empfinden". An einen Rücktritt denke er nach wie vor nicht, bekräftigte der 52-Jährige.

http://www.mdr.de/nachrichten/wulff314.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Ich bin weniger geneigt, einfach hinzuschmeißen

Beitrag  Gast So Jan 22, 2012 6:12 am

Erstmals seit dem Interview mit ARD und ZDF hat sich Bundespräsident Wulff wieder selbst zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Bei einem Talk-Auftritt betonte er, nicht zurücktreten zu wollen. Außerdem stellte er sich vor seinen heftig kritisierten Ex-Sprecher Glaseker.

Ein Theater, das altehrwürdige „Berliner Ensemble“, ist die Bühne für den angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff, um mit „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe zu plaudern. „Typisch Deutsch“ lautet das Thema der Matinee an diesem Sonntag. Gekommen sind neben den üblichen Gästen auch zahlreiche Journalisten, die normalerweise wohl kaum diesen Live-Auftritt des Staatsoberhaupts beachtet hätten. Doch die Lage ist nicht normal, und tatsächlich geht es in den eineinhalb Stunden Zweiergespräch weniger um Deutsches an sich als um den Deutschen Wulff.

Quälende Fragen zu seinem Privatleben muss der angeschlagene Präsident bei diesem Termin nicht fürchten. Lediglich der Beifall kommt zu Beginn und auch am Ende etwas verhalten. Ein einzelner Mann im ersten Rang zeigt als Zeichen des stummen Protests seine Schuhe. Joffe dagegen lässt Wulff viel Raum, seine Sicht der Dinge darzustellen – und stellt immer wieder von Neuem die Frage, ob es nicht die Medien sind, die zumindest Mitverantwortung für die Präsidenten-Affäre tragen. Wulff, dessen Wutanruf bei der „Bild“ weithin bekannt wurde, ließ sich nicht zu einer Medienkritik hinreißen: „Ich habe ein sehr positive Meinung von Zeitungen“, sagte er.

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Bundespräsident Christian Wulff im Gespräch mit Josef Joffe

Bundespräsident gibt sich kleinlaut

Wulff äußert sich da eher vorsichtig – aus gutem Grund. Vergünstigte Privatkredite für sein Eigenheim, Gratis-Urlaube in den Villen befreundeter Unternehmer, Zuwendungen für Hotel-Upgrades, die Filmball-Einladung des Marmeladen-Herstellers Zentis sind Teil der langen Liste gegen ihn erhobener Vorwürfe. Auch wenn diese gelegentlich in Nichtigkeiten wie ein geschenktes Bobby-Car für Wulffs Sohn abgleiten, sehen viele hinter dem Ganzen System – und stellen die Frage, was Wulff eigentlich noch selbst bezahlt hat.

Heikel für den Präsidenten sind auch die Ermittlungen gegen seinen langjährigen engen Vertrauten und Pressesprecher, Olaf Glaeseker. Der ließ auf niedersächsische Landeskosten Studenten für die Bewirtung der Gäste des privaten sogenannten „Nord-Süd-Dialogs“ des Event-Managers Manfred Schmidt anheuern, wo dann ebenfalls staatlich finanziert für ein paar tausend Euro Kochbücher verteilt wurden.

Wulff: „Im Zweifel für den Angeklagten“

Bestechlichkeit wird Glaeseker inzwischen vorgeworfen und die niedersächsische SPD will auch dessen Mentor Wulff wegen womöglich falscher Angaben zum „Nord-Süd-Dialog“ vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. Nach FOCUS-Informationen nahm Wulffs Sprecher 2009 mit der Geschäftsleitung des Verbandes Niedersachsen Metall Kontakt auf, um für den „Nord-Süd-Dialog“ zu werben. Der Präsident spricht von einer „schwierigen Situation“ und beteuert, nichts von den Zahlungen gewusst zu haben. „Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt. Das ist ein ernster Vorgang, der zurecht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird.“

Im Übrigen gelte auch für Glaeseker, dessen Wohnung die Staatsanwaltschaft am Donnerstag durchsuchen ließ, bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung. Dies sei eine „zivilisatorische Errungenschaft.“

Im „Berliner Ensemble“ gibt sich Wulff zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen mal einsichtig und zerknirscht („Ich habe Fehler gemacht, und für die habe ich mich entschuldigt“), mal menschelnd, wenn er auf seine schwere Kindheit ohne Vater und mit seiner pflegebedürftigen Mutter verweist. Damals habe er gelernt, auch bei großen Problemen nicht „einfach hinzuschmeißen und davonzulaufen“. An Rücktritt denke er auch deswegen nicht, „weil ich meine Arbeit sehr ernst nehme und gerne mache“.

Umfragen sprechen gegen Wulff

69 Prozent der Befragten sind laut einer vom Gastgeber „Zeit“ in Auftrag gegebenen Umfrage inzwischen der Meinung, dass Wulff das Präsidentenamt „eher nicht“ mehr angemessen ausführen kann. In einer Emnid-Umfrage für FOCUS zeigten sich knapp zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) davon sich überzeugt, dass Wulff nach den Äffären nicht wieder zu Ansehen im seinem Amt als Bundespräsident kommen wird. Nur gut ein Drittel (34 Prozent) geht davon aus, dass er seinen Ruf wiederherstellen kann.

Gleichwohl setzt der Präsident darauf, dass die Bürger letztlich ein positiveres Urteil über ihn fällen werden. Er wünsche sich, dass nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit nicht die aktuellen Vorwürfe im Vordergrund stehen, sondern seine politischen Botschaften: Die Republik „ein Stück weit weltoffener“ zu machen und „Zuwanderung als Bereicherung zu empfinden“.

Einer der wenigen wirklich kritischen Fragen in dieser Matinee, der nach der Bedeutung tugendhaften Handelns in der Politik, weicht Wulff aus und redet lieber allgemein über die Bedeutung der Bodenhaftung für politische Amtsträger. Im Foyer des „Berliner Ensemble“ werden am Rande der Veranstaltung, so wie jeden Tag, T-Shirts verkauft mit dem Zitat des Theatergründers Bertolt Brecht: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!“

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/talk-auftritt-von-bundespraesident-wulff-ich-bin-weniger-geneigt-einfach-hinzuschmeissen_aid_705482.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Wulff hat Sponsoren selbst angeworben

Beitrag  Gast Mi Jan 25, 2012 2:02 am

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Künast drängt Bundespräsidenten zum Rücktritt

BERLIN, 23. Januar (AFP) – Die niedersächsische SPD wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, selbst Sponsoren für den umstrittenen “Nord-Süd-Dialog” angeworben zu haben. Der angeblich private Dialog sei in Wahrheit eine Veranstaltung der damals von Wulff geführten Landesregierung gewesen, sagte Schostok am Montag im Hessischen Rundfunk. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Wulff erstmals direkt zum Rücktritt auf.

Schostok verwies auf immer mehr Hinweise auf eine enge Verflechtung zwischen der Wirtschaft und der bis 2010 von Wulff geführten niedersächsischen Landesregierung. Der heutige Bundespräsident habe “selbst Sponsoren angesprochen und die Aufträge in die Staatskanzlei hineingegeben”.

Der offiziell als private Veranstaltung deklarierte “Nord-Süd-Dialog” sei in Wahrheit “eine Veranstaltung der Landesregierung” gewesen, sagte Schostok dem Hessischen Rundfunk. Im Deutschlandfunk nannte Schostok konkret den Reisekonzern TUI und das Versicherungsunternehmen Talanx. Beide hätten bestätigt, von Wulff angesprochen worden zu sein. Die niedersächsische SPD bereitet gegen Wulff bereits eine Klage vor dem Staatsgerichtshof des Landes vor.

Schostok bezweifelte, dass Wulff, wie von ihm angegeben, nichts von staatlichen Zahlungen für den “Nord-Süd-Dialog” gewusst habe. SPD-Vize Klaus Wowereit forderte den Präsidenten erneut zu weiterer Aufklärung auf. “Christian Wulff hat hier selbst eine Bringeschuld”, sagte Wowereit nach Beratungen der SPD-Spitze in Berlin.

Ausdrücklich stellte er sich hinter das Vorgehen von SPD und Grünen in Niedersachsen: “Wir wissen, dass der Landtag dort seine Verantwortung wahrnimmt.” Künast sagte, Wulff irre, wenn er annehme, er könne seinen durch die Kredit- und Medienaffäre erlittenen Ansehensverlust wiedergutmachen. “Das Amt ist vielleicht reparabel, aber nicht seine Glaubwürdigkeit”, sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. “Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns”, drängte Künast Wulff zum Amtsverzicht.

Die Grünen-Fraktionschefin verteidigte zudem den “Lügner”-Vorwurf ihres niedersächsischen Parteikollegen Stefan Wenzel. Der niedersächsische Landtag habe schon vor Jahren versucht, Aufklärung zu betreiben und habe “immer nur einen Teil der Wahrheit” bekommen, sagte sie dem ZDF. Auch der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Wenzel steht zu seinem Vorwurf.

Dem ZDF sagte er allerdings, er suche “keine persönliche Auseinandersetzung” mit dem Bundespräsidenten, sondern Aufklärung über die Vorgänge während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Den inzwischen unter Bestechungsverdacht stehenden früheren Sprecher Olaf Glaeseker bezeichnete Wenzel als “ein Bauernopfer”. “Es wird alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was der Regierungssprecher macht”, sagte auch Schostok der Hannoverschen “Neuen Presse”.

Wulffs langjährigem engen Vertrauten Glaeseker wird unter anderem vorgeworfen, auf Landeskosten Studenten für die Bewirtung der Gäste des umstrittenen privaten “Nord-Süd-Dialogs” angeheuert zu haben. Auch sollen dort aus Landesmitteln finanzierte Werbegeschenke verteilt worden sein.

Wulff hatte am Sonntag auf einer Veranstaltung in Berlin bekräftigt, die Angaben der damals von ihm geführten Landesregierung zum “Nord-Süd-Dialog” seien “nach bestem Wissen und Gewissen” erfolgt. Zugleich hatte Wulff erneut deutlich gemacht, er denke nicht an einen Rücktritt.

http://braunschweigaktuell.wordpress.com/2012/01/25/wulff-hat-sponsoren-selbst-angeworben/

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty SPD rät Wulff zur Selbstanzeige

Beitrag  Gast Mi Jan 25, 2012 2:16 am

Landtag Hannover diskutiert über Unteruchungsergebnisse +++ Niedersachsens Finanzminister: Glaeseker handelte eigenmächtig +++

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Der Wirbel um Bundespräsident Christian Wulff geht weiter!

Heute kommt in Hannover der Rechtsausschuss des Landtages zusammen. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will den Ausschuss über die Recherche aller Ministerien zur Finanzierung des Lobby-Treffens „Nord-Süd-Dialog“ informieren, das insgesamt dreimal stattfand.

Die große Frage: Wusste Wulff Bescheid? War er involviert?

Möllring stellte klar, Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker habe bei der Planung des umstrittenen Lobby-Treffens Nord-Süd-Dialog weitgehend eigenmächtig gehandelt. Das ergab die interne Überprüfung der Landesregierung in Hannover.

„Es hat sich gezeigt, dass Herr Glaeseker immer sehr selbstständig gearbeitet hat”, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vor der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages in Hannover.

SPD RÄT WULFF ZUR SELBSTANZEIGE

Derweil rät SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Staatsoberhaupt zur Selbstanzeige beim niedersächsischen Staatsgerichtshof.

„Er muss das für solche Fälle vorgesehene sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen”, meint der SPD-Politiker.

Auch als ehemaliges Regierungsmitglied könne Wulff die Feststellung beantragen, ob er durch sein Verhalten gegen das Ministergesetz verstoßen habe.

„Das Selbstreinigungsverfahren könnte ein letzter Versuch sein, die nach wie vor im Raum stehenden massiven Vorwürfe zu entkräften”, so Oppermann. Der SPD-Politiker meint, Kanzlerin Merkel müsse Wulff davon überzeugen.

http://www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/bundespraesident-christian-wulff-landtag-niedersachsen-bericht-ueber-glaeseker-22268858.bild.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty «Lügner»-Vorwurf gegen Wulff kein Fall für Justiz

Beitrag  Gast Fr Jan 27, 2012 7:30 am

Hannover (dpa) – Der «Lügner»-Vorwurf des niedersächsischen Grünen-Fraktionschefs Stefan Wenzel gegen Bundespräsident Christian Wulff hat keine juristischen Konsequenzen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Aus drei Anzeigen wegen Verunglimpfung und übler Nachrede habe sich kein Anfangsverdacht ergeben, sagte eine Behördensprecherin. Weil Wenzel seine Aussage im Rahmen einer politischen Debatte gemacht habe, sei sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

http://braunschweigaktuell.wordpress.com/2012/01/27/lugner-vorwurf-gegen-wulff-kein-fall-fur-justiz/

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Wulffs Parallelwelt

Beitrag  Gast Sa Jan 28, 2012 7:35 am



Bundespräsident Wulff absolviert offizielle Termine und wähnt alles in Ordnung. Ist das so? Das Volk isst „Wulff-Brötchen“, für die es nicht zahlt, und Politiker wollen keine „Wulffer“ sein.


Es ist Freitagmorgen, und der Tag beginnt mit einer Ungeheuerlichkeit: Der Nachrichtendienst dapd meldet: „Bundespräsident Wulff darf Lügner genannt werden.“ Eine Woche zuvor hatte der niedersächsische Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff genauso genannt. Worauf Bürger den Mann wegen Verunglimpfung anzeigten.

Vor 100 Jahren wäre Wenzel ins Verlies geworfen oder wahrscheinlich gleich einen Kopf kürzer gemacht worden.

Jetzt herrscht Meinungsfreiheit. Wobei das Vergehen, das Staatsoberhaupt zu beleidigen, auch in diesen Zeiten noch ein paar Jahre hinter Gittern nach sich ziehen kann. Doch die Staatsanwälte in Hannover erkennen im Fall Wulff kein Vergehen. Weshalb man den deutschen Bundespräsidenten nun ganz offiziell einen „Lügner“ nennen darf.

Am selben Freitagmorgen wartet zur gleichen Zeit Norbert Lammert am Haupteingang des Reichstags. In wenigen Minuten werden die Volksvertreter der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Lammert ist der Präsident des Bundestages, er ist der Hausherr. Es ist ein feierlicher Morgen. Der oberste Bundesverfassungsrichter wird erwartet, der Bundesratspräsident. Man wird Zeuge eines Staatsaktes sein.

Um 20 vor neun fährt eine Limousine vor, die Wagentür wird aufgerissen. Norbert Lammert, ein Mann von tadellosen Manieren, geht dem Gast entgegen, reicht ihm die Hand, senkt für einen Augenblick vor dem Gast den Kopf. Vor ihm steht der erste Mann im Staate: der Bundespräsident. Und wie der da steht. Kein Zaudern, kein Schlenkern, kein Zucken ist zu sehen. Jeder Schritt, den er macht, ist ein Statement: gemessen, präzise und fest. Geht da ein Mann, den man neuerdings einen „Lügner“ nennen darf? Oder schreitet da das hohe Amt?

Das zu trennen, ist natürlich schwer. Der Bundespräsident ist, wie seine Vorgänger, vor allem ein Mensch. Christian Wulff, 52 Jahre alt, Ehemann, Familienvater. Die Bundesversammlung hat ihn im Sommer 2010 für fünf Jahre zum ersten Bürger des Staates gewählt. Ausfüllen soll er das Amt mit sich selbst: seiner Person, seiner Integrität und Glaubwürdigkeit.

Doch scheint ihm das nicht mehr zu gelingen. Es vollzieht sich eine Trennung von Amt und Person. Diese Spaltung findet in den Köpfen der Menschen statt. Es ist mittlerweile sieben Wochen her, da wurde bekannt, dass der Präsident auf seiner Karriereleiter kostenlose Urlaube bei Unternehmerfreunden, günstige Darlehen und auch sonst wohl allerlei Annehmlichkeiten mitgenommen hat, die ihm niemand gewährt hätte, wenn er nicht der wichtigste Politiker in seinem Heimatland Niedersachsen gewesen wäre.

Sieben Wochen sind eine lange Zeit. Wulff hat sich für Fehler entschuldigt, doch es sind immer neue befremdende Details seines Politikerlebens ans Tageslicht gekommen. Manches war wichtig, anderes lächerlich. Alles in allem wurde Christian Wulff in den Augen der Menschen zu einem Raffzahn. Zu einem, dem kaum noch jemand glauben will, selbst wenn er die Wahrheit spricht.

Das ist das eine. Doch auch der andere oberste Repräsentant, der glaubwürdige, ist noch da. In der siebten Woche konnte man ihn beinahe jeden Abend in den Nachrichten sehen. Er traf Diplomaten oder hielt Festreden. Am Dienstag stand er auf dem Berliner Gendarmenmarkt und sprach nachdenkliche Worte zum 300. Geburtstag des Preußenkönigs Friedrich II., tags darauf fuhr er zum Verkehrsgerichtstag nach Goslar.

Der Bundespräsident und der "Lügner" existieren parallel

Der Bundespräsident und der „Lügner“ existierten also parallel. Das kann nicht so bleiben. Einer von beiden muss irgendwann aufgeben.

Als Christian Wulff vergangenen Sonntag auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“ bei einer Matinee im Berliner Ensemble saß, machte er deutlich, dass er vorhabe, die Berichte über seine Amtsjahre in Hannover weiter zu ertragen. Er glaubt, dass es vorbeigehen, dass alles vergessen werden wird. Dass er „aufstehen kann“, wie einer, der gestrauchelt ist, und man ihn später fürs Geschichtsbuch messen wird an den Taten, die er in seinem Amt noch vollbringen will. Das Urteil über seine Präsidentschaft, sagt er, solle nicht jetzt, sondern nach seiner Amtszeit, also 2015, gefällt werden.

In den nächsten Monaten, das hat sein Amt angekündigt, will er eine Reihe Auslandsreisen antreten. Er will das grelle Bild seiner selbst mit präsidialer Normalität übermalen. Doch kann einer wie er die Glaubwürdigkeit überhaupt noch zurückgewinnen, nach allem, was in diesen sieben Wochen geschehen ist?

In Berlin endet an diesem Sonntag die Bauernmesse „Grüne Woche“. Eine Woche lang trafen sich hier Landwirte, Hersteller von Lebensmitteln, Winzer. Man aß, man trank, man redete. So war es immer. Doch in diesem Jahr war es anders. Da bot ein Bäcker aus Delmenhorst neben Milchzöpfen und Graubrot auch ein „Wulff-Brötchen“ an. Mitnehmen, ohne zu bezahlen. Und die Leute? Sie griffen grinsend zu. Der Bäcker musste sich nicht rechtfertigen, musste keinem erklären, was „wulffen“ heißt. Jedes Kind weiß, was das bedeutet.

Im Nordosten der Republik geht man noch weiter. Da kann man Wetten auf ihn abgeben. „Wie lange noch?“, lockt der Radiosender „Antenne Mecklenburg-Vorpommern“ seine Hörer an die Rundfunkempfänger. Als sei es ein Volkssport, Christian Wulff aus dem Bellevue zu vertreiben, sollen sie tippen, wie lange er noch durchhält. Wer mitmachen will, nennt ein Rücktrittsdatum: morgen, übermorgen, nächsten Monat. Und kann dafür einen „Kurztrip für zwei Personen nach Berlin“ gewinnen. Das Ende des Präsidenten als Marketing-Gag. Der Verfall an Autorität des Mannes, dessen Amt traditionell große Autorität besitzt, geht rasant. Und der Karneval kommt erst noch.

Im Rheinischen bereitet man sich auf Rosenmontag vor. Die Affäre Wulff, verkündeten die Jecken dieser Tage, sei „selbstverständlich“ das Thema der Umzüge. Als Pappmaschee-Hasen auf der Schlachtbank mit Beil im Nacken hat man ihn schon gezimmert, und das wird nicht das bitterste sein, wenn die Kölner oder die Mainzer Karnevalisten erst richtig in Fahrt kommen.

Und sogar im fernen Abu Dhabi grölte vergangenen Dienstag eine ganze Wirtschaftsdelegation, die mit dem deutschen Gesundheitsminister angereist war, spontan los, als sie im feinen Palace-Hotel mit den Worten begrüßt wurde, höchste deutsche Staatsgäste seien an diesem prunkvollen Ort schon abgestiegen. Gemeint waren: Karl-Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff. Zu denen wollte man nicht gehören.

Die Menschen haben ein Gespür für ihre Repräsentanten, wenn es darum geht, was richtig, was anständig, was würdig ist. Liegen sie im Falle Wulff richtig, steht das Urteil über diesen Präsidenten bereits nach diesen sieben Wochen fest.

Leichfertigkeit oder Selbstüberschätzung?

Christian Wulff hat die Wucht der Ereignisse lange unterschätzt. Ob aus Leichtfertigkeit oder Selbstüberschätzung oder vielleicht auch nur, weil ihm zu wenig bewusst war, dass sich Spitzenpolitiker Urlaube und Hochzeiten nicht von Unternehmern sponsern lassen dürfen, mit denen sie gleichzeitig in Regierungsmaschinen um die Welt fliegen. Was auch immer ihn veranlasst haben mag, den Ruf der Unabhängigkeit aufs Spiel zu setzen: Wulff hat geglaubt, und er tut es wohl noch in diesen Tagen, dass ihn die Höhen der Politik vor der letzten Konsequenz bewahren können. Denn nur ein Rechtsbruch wäre so schwerwiegend, dass er zum Rücktritt gezwungen werden kann. Und den müsse ihm erst mal jemand nachweisen.

„Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich“, stellte Wulff vor einer Woche selbstbewusst klar, als die niedersächsische SPD bekannt gab, sie wolle die CDU-Regierung vor dem Staatsgerichtshof wegen des Verdachts verklagen, über die Beteiligung der Landesregierung an den Unternehmer-Partys „Nord-Süd-Dialog“ den Landtag belogen zu haben. Keine Vorwürfe gegen ihn, der Chef dieser Regierung war? Wie anders kann man einen solchen Satz deuten, als den Versuch Wulffs, alle bisher gegen ihn gerichteten Anschuldigungen geduldig vor Gerichten auszufechten. Dort, wo bekanntlich am Ende derjenige siegt, der mit den besseren Anwälten und Spitzfindigkeiten den Gegner zu überlisten weiß. „Nach bestem Wissen und Gewissen“, sagt Wulff, hätten er und seine Regierung 2010 dem Landtag über den „Nord- Süd-Dialog“ Auskunft gegeben. Der Bürger Wulff kämpft um sein Recht. Ein Präsident gegen das Volk?

Dass Christian Wulff sich ins Dickicht der Formalitäten begeben will, haben Beobachter im Bundestag schon Anfang Januar mit Sorge registriert. Nur so sei zu erklären, erinnert sich einer der CDU-Oberen in der Bundestagsfraktion, dass Wulff im Interview mit ARD und ZDF in die Fehler, die er reuevoll eingestand, nicht auch freimütig die kostenlosen Urlaube bei Unternehmerfreunden in Übersee eingeschlossen hat. Bei alten Freunden auf Norderney hätten er und seine Frau gekocht, gefeiert und schließlich in deren Gästezimmer übernachtet, hatte Wulff sich verteidigt. Und das zum „Menschenrecht“ erhoben, das auch ihm, dem Präsidenten, zustehe. „Dabei geht es doch um nichts weniger, als den harmlosen Besuch bei Freunden“, sagt der Unionsmann. Im Raum steht vielmehr der Verdacht der Vorteilsnahme im Ministerpräsidentenamt. Doch auch die muss ihm einer nachweisen.

Und weil Moral nicht justiziabel ist, macht nun in den Bürofluren des Bundestages das Wort von der „Geiselhaft“ die Runde, weil Wulff mit zu denen gehört, die zum schlechten Ruf der Politiker beitragen. Im Plenum große Reden halten, das können sie, und wenn keiner hinsieht, dann stopfen sie sich die Taschen voll. Dass er sein Haus wie jeder andere auch über Jahrzehnte hinweg ohne Rabatt abbezahle, sagt ein Abgeordneter dieser Tage, „das glaubt mir inzwischen niemand mehr.“ Nach diesen langen Wochen sieht jeder Politiker irgendwie nach einem „Wulffer“ aus.

Wütend auf ihn sind inzwischen viele, die man in Berlin rund um den Reichstag trifft. Vielleicht sogar besonders die, die sich anfangs noch schützend vor ihn gestellt haben: die Parteifreunde, die einstigen Weggefährten aus Niedersachsen. Sie haben ihn verteidigt, mal lauter, mal stiller. Doch manch Unionist glaubt inzwischen sogar, dass die unverständliche Art der Wulffschen Selbstverteidigung keine Tapsigkeit war, sondern Indiz für die tiefere Wahrheit der Vorwürfe.

Nun schweigen Wulffs Freunde. Was sollen sie auch sagen? An Wulffs Ehrgefühl appellieren, ihm den Rücktritt nahe- legen? „Und wenn er dann trotzdem nicht geht?“, fragt einer, auch er will keineswegs seinen Namen in der Zeitung lesen, „was dann?“

Wie es weitergehen soll, darüber kann man zumindest in der Koalition mittlerweile mit niemandem mehr offen sprechen. Tiefes Atmen und Schulterzucken, wenn der Name des Bundespräsidenten fällt. Mittwochabend hat Norbert Lammert zum Neujahrsempfang in den Preußischen Landtag geladen. Wie in jedem Jahr stand die Verleihung des Medienpreises Politik des Bundestages auf dem Programm, mit anschließendem Plausch bei Wein und Bier. Normalerweise ein gut besuchtes Fest, doch in diesem Jahr folgten der Einladung nur wenige aus den Fraktionen und Parteien. Und die, die kamen, huschten rasch wieder davon. Nur nicht über die Affäre sprechen.

Am Donnerstag dann melden die Nachrichtenagenturen, Wulffs Darlehen bei der Stuttgarter BW-Bank, ein Geldmarktdarlehen mit geringen Zinsen, das auf Empfehlung des Wulff-Freundes Egon Geerkens zustande gekommen war, könne von der internen Bankaufsicht nicht beanstandet werden. Alles in Ordnung, alles im Rahmen der banküblichen Regeln. Kommt in der Sache nichts mehr nach, hat Wulff diesen Teil seiner Affäre wohl ausgestanden. Juristisch zumindest. Gemeldet hat sich aber noch keiner – weder eine Bank, noch ein Kunde – der dem Bundespräsidenten bestätigen will, dass es stimmt, was er gesagt hat: dass ein solch kurzfristiges Darlehen zur Finanzierung seines Eigenheims „ganz üblich“ ist.

Und auch Interviews von Parteifreunden, die die Nachricht aus Stuttgart zur Entlastung von Wulff oder zum Wendepunkt in der Affäre verklären könnten, hat man nicht gesehen. Zu tief sitzt der Ärger, zu groß die Furcht vor dem, was noch folgen wird an Enthüllungen, Anklagen und womöglich Untersuchungsausschüssen. Selten stand ein Staatsoberhaupt so allein in der Öffentlichkeit.

Den Medienpreis des Bundestages übrigens hat die Jury in diesem Jahr Jan Grossarth, einem Journalisten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zuerkannt. Er hat die Karriere der CDU-Politikerin Astrid Grotelüschen beschrieben. Mit ihrem Mann hat Grotelüschen einst einen Putenzuchtbetrieb aufgebaut, bevor sie Bundestagsabgeordnete wurde und schließlich Agrarministerin. Zurückgetreten von diesem Amt ist Frau Grotelüschen nach nur acht Monaten, weil sie über Wochen hinweg im Fernsehen immer wieder im Zusammenhang mit toten Puten gezeigt wurde und ihr schließlich der Ruf einer grausamen Tierquälerin anhaftete. Der Preisträger findet, die Ministerin sei eine gute Politikerin gewesen, die dem Druck der Öffentlichkeit jedoch nicht gewachsen war. Sie war Agrarministerin in Niedersachsen. Und der Mann, der sie einst dazu gemacht hat, ist Christian Wulff.

http://www.tagesspiegel.de/politik/die-affaere-des-bundespraesidenten-leichfertigkeit-oder-selbstueberschaetzung/6124094-3.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Lobby-Affäre: Razzia im Bundespräsdialamt

Beitrag  Gast So Jan 29, 2012 5:22 am

Ungeachtet immer neuer Details in der Affäre um Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident in Hannover stützt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundespräsidenten weiter. „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen", sagte Merkel der „Bild am Sonntag".Die SPD wertete die Durchsuchungsaktion am vergangenen Donnerstag, die dem Bundespräsidialamt von den Ermittlern angekündigt worden war, als beispiellosen Vorgang.

Berlin. Erstmals ermittelt die Justiz direkt im Amt von Bundespräsident Christian Wulff. Ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen haben das ehemalige Büro des langjährigen Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker im Bundespräsidialamt durchsucht. „Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, der „Bild am Sonntag“. Die Behörde ermittelt im Zusammenhang mit der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog vor einigen Jahren in Niedersachsen wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen den engen Vertrauten Wulffs, der im Dezember von seinen Aufgaben entbunden worden war. Der Anfangsverdacht habe sich konkretisiert, sagte Lendeckel am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.


Ungeachtet immer neuer Details in der Affäre um Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident in Hannover stützt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundespräsidenten weiter. „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“.Die SPD wertete die Durchsuchungsaktion am vergangenen Donnerstag, die dem Bundespräsidialamt von den Ermittlern angekündigt worden war, als beispiellosen Vorgang. „Es ist unglaublich, dass wir inzwischen Durchsuchungsvorgänge im Bundespräsidialamt haben“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Das sei ein noch vor Monaten in der Bundesrepublik für undenkbar gehaltener Tiefpunkt.

„Es steckt offensichtlich ein System dahinter, es ist der Versuch unternommen worden, sich ein Land wie Niedersachsen zur Beute zu machen“, sagte Gabriel. Er könne sich nicht vorstellen, dass Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von den Aktionen Glaesekers überhaupt nichts mitbekommen habe.Glaeseker war viele Jahre ein enger politischer Wegbegleiter Wulffs, kurz vor Weihnachten aber ohne Angaben von Gründen überraschend als Sprecher des Bundespräsidenten entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der 50-Jährige in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungssprecher unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff den Veranstaltungs-Manager Manfred Schmidt gefällig gefördert hat.

Glaeseker soll mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben. Gegen Schmidt, der den Nord-Süd-Dialog organisiert hatte, wird wegen Verdachts der Bestechung ermittelt.

Schmidt räumte dem „Spiegel“ zufolge ein, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den Nord-Süd-Dialog half. „Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden, wenn so etwas von der Wirtschaft finanziert werden soll“, sagte er. Den Vorwurf, Glaeseker mit kostenlosen Urlaubsreisen bestochen zu haben, wies Schmidt zurück. Er sei seit 30 Jahren mit dem früheren Journalisten befreundet. In dieser Zeit hätten sich beide gegenseitig zu Urlauben eingeladen.

Das Bundespräsidialamt hatte der Staatsanwaltschaft Hannover nach Bekanntwerden der Ermittlungen mitgeteilt, dass der 50-Jährige nach seiner Entlassung am 22. Dezember sein Arbeitszimmer noch nicht aufgelöst habe. Glaeseker hatte der „Bild am Sonntag“ zufolge am vergangenen Wochenende wegen der laufenden Ermittlungen keinen Zutritt zu seinem Amtszimmer bekommen. Nach der Durchsuchung kann er nun hinein. „Er darf jederzeit seine Sachen abholen. Er hat jederzeit Zugang zu seinem Amtszimmer“, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes der dpa.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am 19. Januar Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker in Niedersachsen durchsucht. Fahnder verschafften sich auch Zugang zu Räumlichkeiten von Schmidt. Die Ermittler stellten dabei Computerdateien und Dokumente sicher. Die Auswertung habe noch keine Ergebnisse geliefert, sagte Lendeckel.

Die Staatskanzlei in Hannover hatte zunächst behauptet, die Landesregierung sei in die Vorbereitung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs nicht involviert gewesen. Inzwischen kommen aber immer mehr Details ans Licht, wonach es doch eine Beteiligung an dem Lobby-Treffen gegeben hat.

Wulff, der seit Dezember wegen seines umstrittenen Hauskredits und seines Umgangs mit Medien unter Druck ist, hätte nach Einschätzung des Verwaltungsrechtsprofessors Hans Herbert von Arnim im Falle eines Rücktritts keinen Anspruch auf Ehrensold – eine Pension in Höhe von rund 200 000 Euro jährlich. Würde Wulff wegen der Vorwürfe zurücktreten, wäre dies ein Rücktritt aus „persönlichen Gründen“, sagte von Arnim dem „Spiegel“. Dieser sei in der Regelung zum Ehrensold nicht vorgesehen.

Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 gestartet. Wulff war 2009 Schirmherr der Veranstaltung. Nach drei Auflagen wurde das Lobby-Treffen im Dezember 2009 eingestellt.

der Fraktionschef der Grünen im Landtag in Hannover ein Machtwort von Ministerpräsident David McAllister (CDU) gefordert. „Wir erwarten, dass der Ministerpräsident die Aufklärung der Affäre zur Chefsache macht und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass alle Fakten auf den Tisch kommen“, sagte Stefan Wenzel am Sonntag in Hannover.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kritisierte die Informationspolitik der niedersächsischen Staatskanzlei. „Während die Staatsanwaltschaft seit Wochen um Unterlagen betteln muss, finden brisante Dokumente offenbar auch aus dem Aktenfundus der Staatskanzlei heraus den Weg in die Medien. Ministerpräsident McAllister muss diesen zögerlichen und hinhaltenden Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden schleunigst beenden“, sagte Schostok. Die Informationspolitik der Staatskanzlei zum Nord-Süd-Dialog sei beschämend.

Die Landesregierung will nach eigenen Angaben weiter an einer umfassenden Aufklärung aller Sachverhalte arbeiten.

http://www.abendblatt.de/politik/article2173087/Lobby-Affaere-Razzia-im-Bundespraesdialamt.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Glaesekers Büro im Präsidialamt durchsucht

Beitrag  Gast So Jan 29, 2012 5:32 am

Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Glaesekerwulff102_v-banner3x1
Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen Wulffs Ex-Sprecher

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, ist dessen früheres Amtszimmer im Bundespräsidialamt durchsucht worden. Die Präsidialamtssprecherin Petra Diroll bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". An dem Einsatz am vergangenen Donnerstag seien ein Staatsanwalt und mehrere Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt gewesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel. "Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen", erklärte er. Es gebe einen "qualifizierten Tatverdacht" gegen Glaeseker.

Nach Darstellung Dirolls hatte das Bundespräsidialamt die Staatsanwaltschaft Hannover nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Glaeseker darüber informiert, dass der Ex-Sprecher sein Dienstzimmer noch nicht aufgelöst habe. Glaeseker war am 22. Dezember 2011 von seinen Aufgaben im Bundespräsidialamt entbunden worden. Wulff hatte sich überraschend von ihm getrennt. Eine offizielle Begründung gab es damals nicht. Als Glaeseker sein Zimmer am vergangenen Wochenende ausräumen wollte, sei ihm der Zugang verweigert worden, erklärte Diroll - und zwar mit Hinweis aus ein "mögliches Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft Hannover".

Fortsetzung der Durchsuchungen vom 19. Januar

Lendeckel machte deutlich, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen zuvor Unterlagen vom Bundespräsidialamt angefordert hatte. Das Amt habe die Unterlagen jedoch nicht herausgeben können, da Glaesekers Dienstzimmer "unaufgeräumt" gewesen sei und davon ausgegangen werden musste, dass sich dort auch noch private Unterlagen befinden. Deswegen wurde ein Gerichtsbeschluss benötigt, auf dessen Grundlage in der vergangenen Woche die Durchsuchung durchgeführt wurde.

Bereits am 19. Januar waren Wohn- und Geschäftsräume Glaesekers sowie des Eventmanagers Manfred Schmidt in Wunstorf, Berlin und in der Schweiz durchsucht worden. Glaeseker und Schmidt werden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Glaeseker soll dienstliche und private Belange miteinander vermischt haben und sich wirtschaftliche Vorteile verschafft haben.

Verdacht im Zusammenhang mit Nord-Süd-Dialog

Er fungierte bereits als Wulffs Sprecher, als dieser noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, und übte diese Funktion später auch im Bundespräsidialamt aus. Schmidt hatte zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt. So organisierte der Eventmanager den Nord-Süd-Dialog - eine private Veranstaltungsreihe, bei der sich niedersächsische und baden-württembergische Unternehmen präsentieren sollten. Die Schirmherrschaft hatten Wulff und der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) übernommen.

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Glaeseker als niedersächsischer Regierungssprecher in den Jahren 2007 bis 2009 die Durchführung und Finanzierung des von Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialogs "gefällig gefördert" habe. Als Gegenleistung habe Glaeseker mehrfach unentgeltlich Urlaube in Ferienhäusern von Schmidt gemacht.

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Unter Verdacht: Eventmanager Manfred Schmidt (links) und der Ex-Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker (Foto vom 02.02.2007)

Schmidt: Staatskanzlei half bei Finanzierung

Schmidt wies die Vorwürfe zurück. Er sei seit 30 Jahren mit Glaeseker befreundet, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In dieser Zeit habe er Glaeseker zu Urlauben eingeladen, umgekehrt habe aber auch er Glaeseker besucht. Schmidt räumte aber ein, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den Nord-Süd-Dialog geholfen habe. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Wulff und seines Sprechers Glaeseker wäre die Organisation des Events demnach kaum möglich gewesen. "Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden, wenn so etwas von der Wirtschaft finanziert werden soll", sagte Schmidt dem Magazin.

http://www.tagesschau.de/inland/glaesekerrazzia102.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Partymacher Schmidt räumt Staatshilfe ein - Krise des Bundespräsidenten

Beitrag  Gast So Jan 29, 2012 5:42 am

Zugeben, was nicht mehr zu verbergen ist: Am Tag 5 nach "Schnulligate" räumt Partymacher Schmidt ein, dass ihn die niedersächsische Staatskanzlei unterstützt hat.

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"Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden": Partymacher Manfred Schmidt

Der Partymanager Manfred Schmidt hat eingeräumt, dass ihn die die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den "Nord-Süd-Dialog" unterstützt hat. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und seines Sprechers Olaf Glaeseker wäre es kaum möglich gewesen, sagte Schmidt dem "Spiegel". "Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden, wenn so etwas von der Wirtschaft finanziert werden soll", sagte Schmidt.

Schmidt bestätigte damit das, was der stern unter dem Stichwort "Schnulligate" bereits am Mittwoch veröffentlicht hatte: Die enge, in zahlreichen Mails dokumentierte Zusammenarbeit zwischen dem Partymacher und der Staatskanzlei. Glaeseker und Schmidt hatten sich in den Mails wechselseitig "Schnulli", "Oberschnulli" und "Generalfeldschnulli" genannt. Der "Nord-Süd-Dialog" war eine private Veranstaltung, von der die Regierung Wulff zunächst gegenüber dem Landesparlament behauptete, es habe keine Mitwirkung der öffentlichen Hand gegeben. Inzwischen ist bekannt, dass Personal, Geschenke und Sponsoren von der Regierung vermittelt wurden.

Dateien und Unterlagen beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt deswegen gegen Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Nach seinen privaten Wohn- und Geschäftsräumen durchsuchten Beamte zuletzt auch Glaesekers ehemaliges Büro im Bundespräsidialamt und beschlagnahmten dort Computerdateien und Unterlagen. Glaeseker wird verdächtigt, dass er sich seine Mithilfe in Form von kostenlosen Urlauben in Schmidts Anwesen hat bezahlen lassen.

Schmidt wies diesen Vorwurf der Staatsanwaltschaft im "Spiegel" zurück. Er sei seit 30 Jahren mit dem ehemaligen Journalisten und Regierungssprecher befreundet, sagte Schmidt. In dieser Zeit habe er Glaeseker zu Urlauben eingeladen, umgekehrt habe aber auch er Glaeseker besucht.

SPD spricht von "Tiefpunkt"

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel äußerte sich am Rande einer Vorstandsklausur in Potsdam zu den aktuellen Ereignissen. "Es ist unglaublich, dass wir inzwischen Durchsuchungsvorgänge im Bundespräsidialamt haben", sagte Gabriel. Das sei ein noch vor Monaten in der Bundesrepublik für undenkbar gehaltener Tiefpunkt.

"Es steckt offensichtlich ein System dahinter, es ist der Versuch unternommen worden, sich ein Land wie Niedersachsen zur Beute zu machen", sagte Gabriel. Er könne sich nicht vorstellen, dass Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von den Aktionen Glaesekers überhaupt nichts mitbekommen habe. Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut auf, gemeinsam einen Nachfolger für Wulff zu finden. "Die SPD kann den Rücktritt von Herrn Wulff nicht durchsetzen", betonte Gabriel.

http://www.stern.de/politik/deutschland/krise-des-bundespraesidenten-partymacher-schmidt-raeumt-staatshilfe-ein-1779531.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty „Pinocchio im Bundespräsidialamt“ mit Wachs in den Ohren

Beitrag  Gast Di Jan 31, 2012 6:30 am

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stichelt gegen Christian Wulff: Sie bezeichnete den Bundespräsidenten als „Pinocchio im Bundespräsidialamt“. Da Wulff auf die Kritik gegen ihn bislang nicht reagiert hat, befürchtet sie, dass der Bundespräsident Wachs in den Ohren haben könnte.

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt der Lüge bezichtigt. Mit Blick auf neue Berichte über Wulffs Beziehungen zu dem niedersächsischen Unternehmer Egon Geerkens sagte Nahles am Dienstag im Sender N24: „Wir haben jetzt doch einen Pinocchio offensichtlich im Bundespräsidialamt.“ Sie halte Wulffs Verhalten für „peinlich“. Sie habe den Eindruck, dass der Bundespräsident angesichts der scharfen Kritik an ihm „wohl offensichtlich Wachs in den Ohren hat“. Zu befürchten sei, „dass das kein Ende nimmt, dass es immer weiter geht“.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht sich in der Lobby-Affäre um Olaf Glaeseker von dem ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten Christian Wulff getäuscht. Glaeseker habe eine unorthodoxe Arbeitsweise gehabt „ und er hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt“, sagte McAllister der „Bild“-Zeitung in einem Interview.

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte am 20. Januar am Rande der Plenarsitzung Glaeseker heftig kritisiert: „Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen.“ Dieser Ausdruck drücke „das allgemeine Empfinden der Landesregierung aus“, sagte McAllister der „Bild“.

Landesregierung übergibt Unterlagen an die Staatskanzlei

Der unter Korruptionsverdacht stehende Glaeseker hat McAllister zufolge für die umstrittene Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog „wohl einiges nicht nur vom Büro aus geregelt. Wir haben in der Staatskanzlei nur wenige Unterlagen gefunden, und wenn, zumeist da, wo man sie nicht vermuten würde.“ Die Landesregierung werde aber alle nötigen Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben.

McAllister hatte nach eigenen Angaben seit Monaten keinen Kontakt mehr zu Glaeseker. Für die Staatskanzlei sei der Wulff-Vertraute seit Wochen nicht zu erreichen, sagte der Ministerpräsident.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/bundespraesident-in-der-krise-nahles-vergleicht-wulff-mit-pinocchio_aid_708816.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Bettina Wulffs merkwürdige Einladungen

Beitrag  Gast Sa Feb 04, 2012 11:40 am

Der beschlagnahmte PC von Christian Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker birgt brisanten Inhalt: Wulffs Frau Bettina soll per E-Mail gebeten haben, einige ihrer Freunde zu einer umstrittenen Lobby-Feier einzuladen.

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Präsidentengattin Bettina Wulff

Die Bundespräsidenten-Gattin Bettina Wulff hat nach einem „Spiegel“-Bericht veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog eingeladen wurden. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins aus E-Mails von Bettina Wulff hervor, die auf dem Dienstcomputer von Wulffs ehemaligem Pressesprecher Olaf Glaeseker in einem gesicherten Ordner gefunden wurden. Gegen Glaeseker wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, gegen den Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs, den Event-Manager Manfred Schmidt, wegen Bestechung. Der Promi-Treff fand 2009 im Flughafen Hannover statt, als Christian Wulff noch Ministerpräsident in Niedersachsen war.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wies am Samstagabend darauf hin, dass „die abschließende Entscheidung über konkrete Einladungen bei dem Veranstalter“ und nicht bei Bettina Wulff gelegen habe. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu Zwischenergebnissen der Ermittlungen vorerst nicht äußern.

Der „Spiegel“ berichtete, Bettina Wulff habe dem Büro ihres Mannes per Mail unter der Betreffzeile „Nord trifft Süd“ „ein paar Nachzügler“ genannt, die noch eingeladen werden sollten, darunter ihre beste Freundin und deren Ehemann. Zudem habe sie um eine Einladungskarte für einen ihrer Kollegen in der Presseabteilung der Drogeriekette Rossmann sowie für einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG gebeten. Ferner gehe aus einer Mail des Ministerpräsidenten-Büros hervor, dass sich Bettina Wulff nach einer Einladung für zwei Hoteliers von der Insel Norderney erkundigt habe, bei denen Wulffs wiederholt ihren Urlaub verbracht haben.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/nord-sued-dialog-bettina-wulffs-merkwuerdige-einladungen_aid_710710.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Christian Wulff unbeliebter als Guido Westerwelle

Beitrag  Gast Sa Feb 04, 2012 11:44 am

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierung aus Union und FDP so viel Zufriedenheit erntet wie noch nie, verliert Christian Wulff weiter an Vertrauen. Nur noch 16 Prozent halten ihn für ehrlich.

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Bundespräsident Christian Wulff

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Ansehen der Bürger einer ARD-Umfrage zufolge auf den höchsten Wert seit zwei Jahren gestiegen, während Bundespräsident Christian Wulff massiv an Rückhalt verliert. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ gaben sich 64 Prozent der Befragten mit Merkels Arbeit zufrieden – der beste Wert seit Dezember 2009. Ein Großteil Deutschlands hält Angela Merkel laut der Umfrage für eine „gute Bundeskanzlerin“. 85 Prozent fühlten Deutschland durch sie gut vertreten. Die Zufriedenheit mit ihrer schwarz-gelben Koalition insgesamt lag mit 42 Prozent so hoch wie noch nie seit ihrem Antritt.

Nur noch 16 Prozent halten Wulff für ehrlich

Ganz anders sieht es bei der Zufriedenheit mit der Arbeit des Bundespräsidenten aus. Mit Wulffs Arbeit zeigten sich nur noch 33 Prozent der Befragten zufrieden – elf Punkte weniger, als im Vormonat. Lediglich 16 Prozent halten ihn noch für ehrlich. 54 Prozent der Befragten vertraten gar die Ansicht, Wulff sollte vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Die andere Hälfte (43 Prozent) hingegen ist der Ansicht, er solle im Amt bleiben. „Respekt vor den geltenden Gesetzen“ sprachen dem Bundespräsidenten allerdings nur 43 Prozent zu.

Obwohl Christian Wulff der ARD-Umfrage zufolge immer mehr an Rückhalt verliert und ein Großteil der Deutschen ihn nicht für ehrlich hält, scheint ihn doch noch immer fast die Hälfte der Befragten weiterhin als Bundespräsident sehen zu wollen. Doch auch das Vertrauen in Wulff als Bundespräsident schwindet weiter.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/der-bundespraesident-im-deutschlandtrend-nur-16-prozent-halten-wulff-fuer-ehrlich_aid_710069.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Bürger stellen Strafanzeige gegen Wulff

Beitrag  Gast So Feb 05, 2012 10:06 am

Während die einen nur dessen Rücktritt fordern, gehen andere in die Offensive. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel Die Staatsanwaltschaft sehe aber keinen «strafprozessualen Anfangsverdacht», der für ein Ermittlungsverfahren nötig wäre.

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Immer mehr Bundesbürger wünschen sich den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff.

Umstrittener Hauskredit Inhalt der Anzeigen

In den Anzeigen würden «querbeet die Vorwürfe aufgegriffen, die zuvor in den Medien berichtet worden sind», sagte Lendeckel. Es gehe vor allem um Vorwürfe im Zusammenhang mit Wulffs Hauskredit mit und Urlaubsreisen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff wurde in Hannover nicht eingeleitet. Dagegen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover weiter in einem förmlichen Verfahren gegen Wulffs früheren Pressesprecher Olaf Glaeseker sowie den Eventmanager Manfred Schmidt wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit.

Auch Beck und Özdemir geraten in die Kritik

Kontakte zu Schmidt brachten derweil auch Oppositionspolitikern Kritik ein. Dessen Gefälligkeiten für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir zeigten, «wie doppelzüngig das rein taktisch motivierte Spiel der Opposition ist», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der «Mitteldeutschen Zeitung» vom Freitag. «Wer sich wie Kurt Beck samt Leibwächter per Privatjet zu Medienevents einfliegen lässt, sollte den Stab nicht leichtfertig über andere brechen», sagte Gröhe.

Beck war nach Angaben eines Mainzer Regierungssprechers 2008 auf Kosten Schmidts als damaliger SPD-Chef mit einem Privatjet von Berlin nach Hamburg geflogen. Er nahm in der Hansestadt an der Veranstaltung «Arcandor Media Get Together» teil. Die Nutzung eines Privatjets rechtfertigte der Sprecher damit, dass Beck in Berlin an einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen habe, deren Dauer nicht abzusehen gewesen sei.

Die rheinland-pfälzische CDU forderte Beck zu einer öffentlichen Stellungnahme auf. Der von Schmidt bezahlte Flug müsse als Parteispende gewertet werden, erklärte Generalsekretär Patrick Schnieder. Beck müsse erklären, ob die SPD den Flug in ihrem Rechenschaftsbericht als Spende verbucht habe.

Özdemir hatte am Vortag zugegeben, von Schmidt zu einem prestigeträchtigen Fußballspiel in Barcelona eingeladen worden zu sein. Sollte sich herausstellen, dass Schmidt ihm weniger als den tatsächlichen Ticketpreis in Rechnung stellen ließ, «werde ich die Differenz selbstverständlich begleichen», sagte Özdemir der Berliner «Tageszeitung» vom Freitag.

Der ARD-»Deutschlandtrend» zeigte derweil einen deutlichen Ansehensverlust des Bundespräsidenten. Nur noch 16 Prozent der Berfragten hielten Wulff demnach für ehrlich, nur 33 Prozent waren mit seiner Arbeit zufrieden - elf Punkte weniger als im Vormonat. 54 Prozent der Befragten vertraten die Ansicht, Wulff sollte vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Das waren acht Prozent mehr als Mitte Januar.

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Buerger-stellen-Strafanzeige-gegen-Wulff-id18610021.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Wulff erhielt Skoda zum Spezialpreis

Beitrag  Gast So Feb 05, 2012 10:18 am

Christian Wulff gerät weiter in die Schusslinie: Als Ministerpräsident soll er laut Medienberichten einen Skoda zum Spezialpreis für Aufsichtsräte geleast haben. Neue Vorwürfe gegen Wulff und seine Frau Bettina gibt es auch im Fall des Nord-Süd-Dialogs.

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Ein Gefährt, mit dem Christian Wulff (hier noch als Ministerpräsident 2010 in Heeslingen) keine Probleme bekommen dürfte.

In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff kommen neue Ungereimtheiten ans Licht. Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat Wulff als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident vom VW-Konzern einen Skoda zum Spezialpreis für Aufsichtsräte erhalten. Für den Skoda hat Wulff, der als Ministerpräsident qua Amt dem VW-Aufsichtsrat angehörte, dem Bericht zufolge nur ein Prozent des Neuwagenpreises als monatliche Leasinggebühr gezahlt. Gewöhnliche Kunden hätten hingegen 1,5 Prozent zahlen müssen. Dies habe einem Vorteil von 1200 Euro innerhalb eines Jahres entsprochen. Laut niedersächsischem Ministergesetz hätte er aber keine Vergünstigungen in Bezug auf sein Amt annehmen dürfen.

"Das Maß ist schon lange voll, es reicht“, sagte Stefan Schostok, Chef der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, dieser Zeitung. „Die erneute Vorteilsannahme, diesmal von VW, lässt sich nun wirklich nicht mehr mit langjährigen Freundschaften begründen“, so Schostok. „Der Verstoß gegen das Ministergesetz ist offensichtlich – und das ist keine Bagatelle.“

Wulff und seine Frau Bettina ließen zudem 2009 Eintrittskarten zum so genannten Nord-Süd-Dialog auch privaten Freunden zukommen, berichtet der Spiegel. Bei den Ermittlungen zum Nord-Süd-Dialog fanden sich laut dem Bericht E-Mails von Bettina Wulff auf dem Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Darin nennt sie dem Büro ihres Mannes Personen, die noch eingeladen werden sollten – darunter eine Freundin und deren Mann. Die Veranstaltung des Eventmanagers Manfred Schmidt fand in Hannover und Stuttgart statt.

Zudem bat Bettina Wulff, die 2009 in der Presseabteilung der Drogeriekette Rossmann tätig war, für die Dialog-Veranstaltung um eine Einladung für einen Kollegen. Auch einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG ließ sie laut Spiegel zum Nord-Süd-Dialog einladen. Ebenso wurden die Bremer Marc und Jens Brune eingeladen, Eigentümer des Hotels Seesteg auf Norderney. Die Wulffs haben dort wiederholt Urlaube verbracht. Bisher hat Wulff erklärt, die Feier sei eine Privatveranstaltung Schmidts gewesen. Gegen Glaeseker und Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung.

Akten zurückgehalten

Der SPD-Abgeordnete und ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling will Klage beim Staatsgerichtshof einreichen. Er wirft der früheren Landesregierung Wulff vor, das Parlament im April 2010 falsch informiert zu haben. Bartling hatte damals Auskunft über eine Beteiligung des Landes an der Privatveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ verlangt. Die Staatskanzlei verneinte eine Beteiligung. Mit einer Entscheidung des Gerichts in Bückeburg rechnet die SPD noch vor der Landtagswahl 2013.

Der Staatsanwaltschaft Hannover fehlen im Fall Glaeseker wichtige Unterlagen, berichtet der Spiegel weiter. So war die baden-württembergische Landesregierung schon vor Wochen aufgefordert worden, Akten über den „Nord-Süd-Dialog“ herauszugeben. Bislang sei aber gar nichts eingegangen. Keine Kenntnis haben die Ermittler bislang auch über das Ergebnis einer Durchsuchung von Räumen Schmidts im schweizerischen Zug. Schmidt versucht derzeit laut Spiegel, die Herausgabe der Ermittlungsergebnisse zu verhindern.

Wulff hätte VW-Aufsichtsrat unterrichten müssen

Unterdessen ist bekannt geworden, dass die Schadenersatzklagen von Anlegern gegen Volkswagen, Porsche und Wulff neuen Auftrieb erhalten könnten: Es geht um einen Aktenvermerk des damaligen Chefs der Wirtschaftsabteilung der Staatskanzlei in Hannover, Mathias Middelberg, vom 12. Februar 2008 für den damaligen Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrat Wulff. Er habe offenbar früh Hinweise auf Porsches Übernahmepläne für Volkswagen gehabt, ohne den VW-Aufsichtsrat oder die Öffentlichkeit zu informieren, so der Spiegel.

Nach Ansicht von Kapitalmarktexperten hätte Wulff nach dem Vermerk den Aufsichtsrat unterrichten müssen. Viele Investoren hatten auf sinkende Kurse gesetzt und verloren Milliarden, als Porsche im Herbst 2008 die Absicht offenbarte, einen VW-Anteil von 75 Prozent anzustreben. Damalige Investoren verklagen VW und Porsche auf Schadenersatz. Die Kanzlei CLLB fordert im Auftrag der Investoren auch von Wulff Geld. Insgesamt geht es um Forderungen von rund 1,8 Milliarden Euro.

http://www.fr-online.de/wulff-affaere/neue-vorwuerfe-wulff-erhielt-skoda-zum-spezialpreis,11460760,11577576.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Christian Wulff ist keiner von uns

Beitrag  Gast So Feb 05, 2012 10:25 am

Christian Wulff tut so, als sei er ein Otto-Normalbürger. Ist er aber nicht. Ein Bundespräsident ist mehr als die Summe der persönlichen Eigenschaften. Ein Heiliger muss er nicht sein, aber ein anspruchsvolles Vorbild schon.

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Das Ehepaar Wulff im Winterurlaub.

Wenn der Journalismus zu philosophieren beginnt, droht Unfallgefahr. So geschehen vor wenigen Tagen in einem Kommentar der Wirtschaftswoche. Er steht beispielhaft für die größten Missverständnisse der Debatte um Christian Wulff. Es geht um die Figur des „Einer von uns“-Politikers; um abenteuerliche Begriffe von Volksnähe; um Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass wir über medial vermittelte Amtsträger reden und nicht über den Charakter irgendeiner Person.

In der Wirtschaftswoche also hielt ein Autor der Kritik an Wulff die These entgegen, dass die „Durchmoralisierung unseres Verhaltens“ zu überhöhten Ansprüchen führe, die kein realer Mensch – Amtsträger oder nicht – erfüllen könne. Wer dennoch den Eindruck erwecken wolle, dem Ideal zu genügen, dem bleibe gar nichts anderes übrig, als die Öffentlichkeit zu belügen.

Wulff ist nicht zu einer gottähnlichen Unfehlbarkeit verpflichtet

Da sich der Autor schon warmgeredet hatte, blieb der Blechschaden nicht aus. Immanuel Kant und sein Kategorischer Imperativ – „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ – wurde im Handumdrehen zum Vehikel eines banalen Werte-Relativismus: „Menschen möchten sich mit ihren Vorbildern identifizieren können“, und deshalb beschränkten sich diese am besten auf „moralische Mindeststandards“, die auch der Durchschnitt der Bevölkerung einhalten könne.

Nicht der Wille zum Guten, wie bei Kant, setzt also die Maßstäbe, auch nicht die öffentliche Verständigung wie etwa bei Habermas, sondern allein der moralische Aggregatzustand der Gesellschaft, wie er gerade ist (oder wie der Autor ihn sich vorstellt).

Die vereinfachte Variante dieser Argumentation war seit Beginn der Debatte mehrfach zu lesen: Christian Wulff, so hieß es selbst in der taz, habe sich durch Schnäppchenjägerei beim Hauskauf nebst anschließendem Jonglieren mit der Wahrheit als „einer von uns“ erwiesen. Hätten wir uns nicht alle so verhalten? Und wenn ja, so die nahe liegende Schlussfolgerung: Warum nicht auch Christian Wulff?

Die Antwort lautet: Weil wir nicht von Herrn Christian Wulff aus Großburgwedel reden, sondern vom Inhaber des höchsten Amtes erst in Niedersachsen und dann in der ganzen Republik. Das verpflichtet ihn, dieser häufige Hinweis ist natürlich berechtigt, noch lange nicht zu einer gottähnlichen Unfehlbarkeit, vor der das Staatsvolk sich in den Staub zu werfen hätte.

Nichts spricht dagegen, dass ein Amtsträger, auch der höchste im Staate, zu Gesprächen mit den Bürgern „auf Augenhöhe“ fähig ist, sofern er ihnen begegnet. Niemand wünscht sich die „Honoratioren- und Elitenwelt“ (Paul Nolte) zurück, wie sie das politische Leben mindestens bis 1968 prägte. Aber die Schlussfolgerung des Historikers Nolte greift viel zu kurz: „Politiker sind normale Menschen, und sie müssen sich auch so verhalten.“

Die Homestory-Logik der dummbunten Medien

Wer so argumentiert, hat sich auf die Homestory-Logik der dummbunten Medien bereits eingelassen. Diese Logik hat mit Bürgernähe, mit Demokratisierung gar nichts zu tun. Sie negiert die Tatsache, dass Repräsentanten gerade in der Demokratie etwas anderes, ja: mehr sein müssen als nur die Summe ihrer persönlichen Eigenschaften. Dass sie „im Amt“ eben auch ethisch-moralische Ansprüche der Gesellschaft zu repräsentieren haben.

Die Homestory-Logik blendet diesen Unterschied zwischen Normalbürger und Amtsperson aus, indem sie politisches Handeln bis zur Unkenntlichkeit entpolitisiert. So hat es die Bildzeitung mit Christian Wulff gemacht, solange es ihr passte. So hat sie es bei Guttenberg gemacht, und so wird sie es wieder tun, wenn sich die passende Gelegenheit ergibt.

Die Homestory-Logik ist im Übrigen, das macht sie nicht besser, keine einseitige Angelegenheit: Nicht wenige Politiker tragen zur Trivialisierung und Personalisierung gerne bei. Sie suchen öffentliche, mediale Aufmerksamkeit möglichst wenig für das, was ihres Amtes ist, sondern für Eigenschaften, die sich von politischen Inhalten ablösen, seien es gutes Aussehen, charismatisches Auftreten oder die Liebe zur mehr oder weniger neuen Gattin. Sie suchen den politischen Erfolg über die Entpolitisierung ihrer Prominenz. Genau das hat Christian Wulff getan. Und er tut es auch gerade jetzt, da er sich als demonstrativ bescheidener Winterurlauber mit 49-Euro-Quartier in Szene setzt.

Verharmlosung der "Bobby-Car-Affäre"

In Wahrheit handeln Amtsträger im Gegensatz zu diesen Inszenierungen im doppelten Sinne öffentlich. Zum einen, indem sie den öffentlichen Angelegenheiten, dem Gemeinwesen, dienen. Zum anderen, indem sich ihre Amtsführung, medial verbreitet, unter den Augen der Allgemeinheit abspielt.

Ein Minister- oder ein Bundespräsident ist als solcher nicht existent ohne öffentliches Handeln im Amt. Seine persönlichen Eigenschaften sind, anders als es die Homestory-Logik behauptet, nur insoweit relevant, als sie sich in der Amtsführung niederschlagen. Und nur soweit sie die Amtsführung betreffen, ist es Recht und Pflicht seriöser Medien, sich mit persönlichen Charaktereigenschaften der Amtsträger zu befassen.

Das hat in der Causa Wulff funktioniert – mit zwei Ausnahmen. Erstens ließen sich seriöse Medien wie FAZ und Süddeutsche Zeitung für die Vermarktung des Wulff-Anrufs auf der Mailbox des Bild-Chefs missbrauchen. Und zweitens fingen einige Blätter aus offensichtlicher Furcht vor dem Überdruss der Leser mit dem Relativieren an. Die bevorzugte Behandlung der Wulffs beim Auto-Erwerb etwa, die jetzt zu staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen führte, versuchten Bild und taz als „Bobby-Car-Affäre“ zu verharmlosen.

Insgesamt aber ist erfreulich klar geworden, worum es bei der öffentlichen Begleitung eines hohen Amtsträgers geht. Deutlicher als zuvor erscheint er vor unseren Augen als derjenige, der zwar gerne „einer von uns“ sein darf, als öffentlicher Repräsentant aber einer anderen, weitergehenden Verantwortung unterliegt. Und zwar gerade nicht trotz, sondern wegen der Tatsache, dass wir in einer Demokratie leben. Zu ihren Vorzügen nämlich gehört es, dass Macht ohne Glaubwürdigkeit ihre Legitimation verliert.

http://www.fr-online.de/wulff-affaere/bundespraesident-christian-wulff-ist-keiner-von-uns,11460760,11561782,item,1.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty Präsidialamt wusste von Glaesekers Gratisurlauben

Beitrag  Gast So Feb 05, 2012 10:29 am

Das Bundespräsidialamt soll bereits seit Sommer 2010 gewusst haben, dass Wulffs langjähriger Sprecher Olaf Glaeseker mehrfach kostenlos Urlaube in Häusern des umstrittenen Event-Managers Manfred Schmidt gemacht hat.

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Für den ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, wird es langsam richtig ungemütlich.

Trotz intensiver Bemühungen gelingt es Bundespräsident Christian Wulff nicht, die Affäre um Vorteilsnahme und kostenlose Urlaubsreisen zu beenden. Die Illustrierte Stern berichtet an diesem Mittwoch, dass das Bundespräsidialamt früher von Sprecher Olaf Glaesekers Gratisreisen gewusst habe.

Im August 2010 hätten Reporter der Süddeutschen Zeitung eine entsprechende Anfrage an das Bundespräsidialamt gestellt. Glaseker hätten den Reportern gegenüber im vertrauten Gespräch diese Reisen auch eingestanden, sie allerdings als rein privat bezeichnet. In einem Schreiben an den Leiter des Bundespräsidialamts, Lothar Hagebölling, hätte er dies ebenfalls bestätigt.

Allerdings hätte Hagebölling, der zuvor Staatssekretär in Niedersachsen gewesen ist, wissen müssen, welche Rollen Glaeseker und Schmidt bei der Organisation des so genannten Nord-Süd-Dialogs gespielt hätten. Anders als zunächst dargestellt waren die Staatskanzlei im Allgemeinen und Glaeseker im Besonderen eingebunden in die Suche nach Sponsoren für die Werbeveranstaltung der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Bundespräsidialamt erwartet Stellungnahme

Der Stern zitiert unter anderem aus einem persönlichen Schreiben Glaesekers an Hagebölling von November 2009, in dem sich Wulffs Sprecher dafür einsetzt, dass eine finanzielle Forderung des Flughafen Hannovers an Schmidts Agentur deutlich verringert wird. Hagebölling und Glaeseker waren daraufhin bei einem Vor-Ort-Termin bei der Flughafengesellschaft vorstellig geworden, wie die niedersächsische Staatskanzlei nun bestätigte.

Die neue Sprecherin von Bundespräsident Christian Wulff, Petra Diroll, äußerte nun im Gespräch mit der Tageszeitung die Welt die Erwartung, dass Olaf Glaeseker zu den Vorwürfen gegen sich Stellung nimmt.

Dazu habe ihn das Bundespräsidialamt direkt nach Bekanntwerden der Bestechlichkeitsvorwürfe aufgefordert. „Diese Stellungnahme liegt nicht vor“, bestätigte die Sprecherin jetzt. Noch sei auch nicht entschieden, welche arbeitsrechtlichen Folgen aus diesen Vorwürfen resultieren. Gegenwärtig ruhe das Arbeitsverhältnis zwischen Glaeseker und dem Bundespräsidialamt.

http://www.fr-online.de/wulff-affaere/wulff-affaere-praesidialamt-wusste-von-glaesekers-gratisurlauben,11460760,11552394.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty "Wulff hat den Landtag hinters Licht geführt"

Beitrag  Gast So Feb 05, 2012 10:36 am

Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Wenzel sieht den Landtag massiv getäuscht, weil Präsident Christian Wulff geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens offenbar verschwiegen hat. Regierungschef McAllister wiederum fühlt sich vom ehemaligen Wullff-Sprecher Glaeseker hintergangen.

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Der niedersächsische Regierungschef David McAllister klagte gegenüber der Bild-Zeitung, beim sogenannten Nord-Süd-Dialog sei vieles vom ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker ohne Absprachen entschieden worden. "Herr Glaeseker hat für diese Veranstaltungsreihe wohl einiges nicht nur vom Büro aus geregelt. Wir haben in der Staatskanzlei nur wenige Unterlagen gefunden, und wenn, zumeist da, wo man sie nicht vermuten würde", sagte McAllister und fügte hinzu: „Auf jeden Fall hatte Olaf Glaeseker eine unorthodoxe Arbeitsweise und er hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt.“

Geerkens war Mandant in Kanzlei von Wulff

Zuvor war bekannt geworden, dass Bundespräsident Christian Wulff engere geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens unterhielt als bisher bekannt. Laut tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Geerkens sowohl Mandant als auch Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die Christian Wulff über Jahre tätig war. Wulff hatte am 28. Februar 2010 im niedersächsischen Landtag erklären lassen, zwischen ihm und Egon Geerkens habe es in den letzten zehn Jahren „keine geschäftlichen Beziehungen“ gegeben.

Der „väterliche Freund“ Geerkens war jedoch über Jahre Mandant der Osnabrücker Anwaltskanzlei „Funk, Tenfelde und Partner“. In dieser Kanzlei war Wulff über mehr als 15 Jahre tätig. Dies belegen Anwaltsschreiben, auf denen Wulff im Briefkopf geführt wurde. Noch im Oktober 2004 vertrat diese Kanzlei Egon Geerkens – der Unternehmer war bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume. Wulff sieht auch darin keinen Verstoß. Sein Anwalt erklärte, Wulff habe seine anwaltlichen Tätigkeiten 1994 abgeschlossen und danach keinerlei Einkünfte mehr aus der Anwaltstätigkeit erzielt.

Wulff macht widersprüchliche Angaben vor dem Landtag

Doch Wulff selbst hatte gegenüber dem Niedersächsischen Landtag stets andere Angaben gemacht und noch 1999 erklärt, als Anwalt der Kanzlei tätig zu sein. Erst mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im März 2003 habe er einen Vertreter bestellt. Zudem stand Wulff mehr als 15 Jahre auf dem Briefbogen der Kanzlei und wurde in Anzeigen als prominentes Mitglied aufgeführt. So gratulierte die Sozietät noch am 1. Juli 2010 in einer Zeitung „unserem Kollegen zur Wahl zum Bundespräsidenten“.

„Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel. Nun zeige sich „eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Landtag verschwiegen wurde“. Er hoffe, dass nun auch die Bundes-CDU erkenne, dass es mit Wulff nicht weitergehe, so Wenzel. „Jeder Beamte, der solche Geschäftsbeziehungen verschweigt, muss mit dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses rechnen“, so Wenzel. „Die Fragen, die die Staatsanwaltschaft an Wulffs ehemaligen Sprecher richtet, stellen sich bei Wulff genauso“, so Wenzel.

http://www.fr-online.de/wulff-affaere/wulff-affaere--wulff-hat-den-landtag-hinters-licht-gefuehrt-,11460760,11541926.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 Empty So wird die Immunität von Präsident Wulff aufgehoben

Beitrag  Gast So Feb 05, 2012 10:42 am

Gegen Christian Wulff wird bekanntlich nicht ermittelt. Was aber, wenn der Staatsanwalt Anklage gegen das Staatsoberhaupt erheben muss? In diesen Fall gelten besondere Regeln.

Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall - Seite 5 11541332,9286566,highRes,maxh,480,maxw,480,1327848800.jpg
Schloss Bellevue: Hier wirkt Christian Wulff.

Nach der Razzia im Bundespräsidialamt sieht die SPD den Bundespräsidenten Christian Wulff in Erklärungsnot. Wulff versuche, seinen ehemaligen Sprecher Glaeseker als alleinigen Sündenbock zu präsentieren. „Da versucht einer, vom eigenen Versagen auf Kosten der Mitarbeiter abzulenken“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Sollte die Staatsanwaltschaft Wulff doch noch persönlich ins Visier nehmen - wofür sie bisher keinen Anlass sieht - müsste sie sich an den Bundestag wenden. Für den Präsidenten gelten laut Grundgesetz die selben Immunitätsregeln wie für Abgeordnete. Strafrechtlich verfolgt werden dürfen beide nur, wenn der Bundestag dies genehmigt.

Bundestag stimmt über die Anklage ab

Zuständig für diese Genehmigung ist der Immunitätsausschuss des Bundestags. Durchschnittlich 17 Mal ist der Ausschuss in den vergangenen Wahlperioden mit Immunitätsfällen befasst gewesen.

Nur in Einzelfällen wurden Anträge der Staatsanwaltschaft nicht genehmigt. 48 Stunden hat der Ausschuss Zeit, den Staatsanwalt zurückzupfeifen. Diese Frist kann vom Bundestagspräsidenten verlängert werden.

Kommt es zu Durchsuchungen oder zur Anklage, muss darüber der gesamte Bundestag abstimmen. Debatten sind dafür aber nicht vorgesehen. Das Parlament soll auch nicht über die Schuldfrage entscheiden, sondern nur darüber, ob der Antrag der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar ist. In der Regel werden Immunitätsentscheidungen mit fraktionsübergreifenden Mehrheiten beschlossen. Bei Durchsuchungen muss die Staatsanwaltschaft sich von einem Bundestagsabgeordneten beobachten lassen.

Wulff würde bei einer Razzia Beistand erhalten

Auch Wulff erhielte bei einer Razzia in seinen Amtsräumen solchen Beistand aus dem Parlament. In den Arbeitsunterlagen des Ausschusses wird betont, die Aufhebung der Immunität bedeute keine Vorverurteilung des Betroffenen. Er müsse sein Mandat weiterhin unbeeinträchtigt wahrnehmen können.

Eine Besonderheit der Strafprozessordnung könnte im Fall Glaeseker für Wulff interessant werden: Vernommen werden darf der Präsident nur in seiner Wohnung - außer, er entscheidet sich selbst für seine Amtsräume oder für das Gericht. Sollte er die Aussage verweigern, darf gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden. Beugehaft ist bei Bundespräsidenten ausgeschlossen.

http://www.fr-online.de/wulff-affaere/wulff-affaere-so-wird-die-immunitaet-von-praesident-wulff-aufgehoben,11460760,11541268.html

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