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Wen Jiabao fordert Schutz für Bauernrechte -- doch Zweifel bleiben

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Beitrag  checker Fr Jan 06, 2012 9:00 am

Wen Jiabao fordert Schutz für Bauernrechte -- doch Zweifel bleiben



Hochgeladen von NTDde am 05.01.2012

Anfang des Monats. Verärgerte Menschen in Wukan, Provinz Guangdong, haben Regierungsbeamte aus ihrem Dorf vertrieben. Den Bürgern war ihr Land illegal enteignet worden.

Chinas Premier Wen Jiabao sah sich zur Aussage veranlasst, die „Behörden sollten die Rechte der Bauern besser schützen". Wen kommentierte dies bei einer Konferenz für ländliche Angelegenheiten. Die Landeigentumsrechte der Bauern dürften nicht länger geopfert werden, um die Kosten für Stadtentwicklung und Industrialisierung zu reduzieren.

Wie viel Wen aber tatsächlich bewirken kann, bleibt offen. Landenteignungen werden von der Kommunistischen Partei seit Jahrzehnten toleriert, ja sogar verstärkt.

[Ma Xiaoming, Ehemaliger Shaanxi TV-Redakteur]:
„Die extreme Machtausübung des kommunistischen Regimes, Gräueltaten, Täuschungen und Gier in den vergangenen 20 Jahren werden durch die Landenteignung völlig offenbar. Das ist keine Angelegenheit, die Wen Jiabao alleine lösen kann. Das ist ein Problem mit dem System, ein zwangsläufiges Ergebnis des kommunistischen Systems."

Das Problem: Landenteignungen werden von örtlichen Beamten durchgeführt, ohne Anweisung der Zentralbehörden. Das Verhalten der Beamten ist also noch schwerer einzuschränken.

[Xie Yanyi, Rechtsanwalt, Peking]:
„In der Tat gibt es noch viele Verantwortungsträger, die ihre Macht missbrauchen, und sie sagen sie handeln zum Vorteil der Gesellschaft. In Wirklichkeit sind diese Handlungen alle eigennützig. Einige dieser gesetzlosen Beamten stützen sich auf ihre Macht und profitieren [von den Landenteignungen]."

Der jüngste Vorfall in Wukan beunruhigt das Regime. Einwohner hatten zwei Wochen lang protestiert und die Aufruhrpolizei nicht ins Dorf gelassen. Damit wurde es das erste Dorf in China, das seit sechs Jahrzehnten völlig frei von kommunistischen Parteibeamten war. Schlussendlich wurde ein provinzieller Vertreter der KP geschickt, um mit den Einwohnern zu verhandeln; er versprach Land zurückzugeben und weitere Forderungen zu erfüllen.

Viele der 600.000 Dörfer in China erlebten ähnliche Landenteignungen. Auch hier könnten sich Proteste entwickeln.
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