Debatte: Zionismus . Linkspartei 20. Januar 2012

Betreff Zionismus schreibt die rote Fahne folgendes:

Linkspartei wird durch ihre Zionisten am Nasenring vorgeführt



Die sog. Linkspartei wird an ihren nationalzionistischen Mitgliedern über kurz oder lang zu Grunde gehen

Gregor Gysi, Frontmann der SED/PDS/Linke, beschwört dieser Tage erneut, so auch wieder beim “Politischen Jahresauftakt der Linken” vergangenen Montag, sein unablässiges Mantra: Die Linkspartei darf sich nicht länger mit sich selbst beschäftigen und müsse stattdessen mit politischen Inhalten an der Seite der Bürger in Erscheinung treten.

Das erinnert u.a. an die berühmt berüchtigte Pressekonferenz des Parteivorstandes am 30. Januar 2006, als Bodo Ramelow und Lothar Bisky einer überraschten Öffentlichkeit verkündeten, dass das breite Projekt einer neuen Linken nun nicht mehr angestrebt wird, sondern stattdessen nur noch ein “Parteibildungsprozess” mit willigen Teilen des Funktionärskaders der WASG.

Ferner betonten Bisky und Ramelow auf dieser Pressekonferenz, dass es zu „keiner Selbstbeschäftigung der Linken“ kommen dürfe und Parteiausschlüsse gegen Kritiker praktiziert würden, „wenn der Gesamtprozess gefährdet werde“. [1]

Federführend bei dem “Parteibildungsprozess” war damals Bodo Ramelow, der gezielt mittels Manipulationen Sozialisten von dem neuen Parteiprojekt fern hielt, jedoch im gleichen Zeitraum zionistische Rechtsextremisten in die Partei auf bezahlte Posten einschleuste. [2]
Gysi wird mit dieser Strategie erneut scheitern

Hätte doch die Partei sich mal grundlegend mit sich selbst beschäftigt, so würde ihr heute der fortgesetzte, weil systematisch betriebene, Niedergang wohlmöglich erspart bleiben.
Umfragewerte bei 6 Prozent in Zeiten der grössten nationalen und internationalen Krise seit dem zweiten Weltkrieg sollten bei einer Partei mit linkem Anspruch eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen.

Nicht so bei der SED/PDS/Linke. Nachdem die Nationalzionisten dank Ramelow, “BAK Shalom” und Co. es innerhalb der Partei zu erheblichem Einfluss gebracht hatten, versuchte der Parteivorstand im vergangenen Jahr die Rechtsextremisten, durch die Übernahme zionistischer und NATO-Positionen gegen das Völkerrecht, auch programmatisch in der Partei zu verankern [3], in der Hoffnung sich dadurch Ruhe an der zionistischen Front zu erkaufen.
Gleichwohl, die Rechnung ging nicht auf.

Bereits anhand dieser programmatischen Ausrichtung und der vorangegangenen “Antisemitismus”-Kampagne wurde deutlich, dass die Partei längst zur Geisel der Nationalzionisten verkommen ist.
Denn diese operieren stets im koordinierten Gleichschritt mit den imperialen Mainstreammedien und dienen entsprechenden Kampagnen als Kronzeugen und Stichwortgeber. Die Zersetzung findet also statt in einer Zangenbewegung von innen wie gleichermaßen von aussen.

Am gestrigen Donnerstag fand eine “aktuellen Stunde” im Bundestag statt, die den vorläufigen Höhepunkt in der Erfolgsbilanz der rechten Kader innerhalb der sog. Linkspartei markiert.
Das aktuelle Propaganda-Spektakel steht unter dem Motto: „Linke Bundestagsabgeordnete verbrüdern sich öffentlich mit dem Massenmörder Assad – Solidarität mit den Terrorregimen in Damaskus und Teheran – eine Fortsetzung ihres antisemitischen Treibens.“
Der zionistischen Hetzkampagne vorausgegangen war eine Erklärung von Friedensaktivisten: „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“

Völkerrechtler Norman Paech kommentiert: „Ein ganzer Eimer politischen Unflats wird über uns ausgeleert aber kein Wort über unser Anliegen, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans und Syriens durch die Eskalation der Embargopolitik und die permanenten Kriegsdrohungen zu warnen. (…)

Der Skandal liegt doch nicht darin, dass wir nicht zunächst unsere Kritik an den Regimen in Damaskus und Teheran und unsere Abscheu vor den Menschenrechtsverletzungen geäussert haben, bevor wir die Kriegsdrohungen der USA und Israels kritisieren.

Der Skandal liegt darin, dass die meisten deutschen Medien die permanenten Kriegsdrohungen, ob von den USA oder Israel, und die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen wie die Kursschwankungen an der Börse hinnehmen.“ [4]
Wer hat den Mut, den Schrecken ohne Ende abzustellen?

Gysi macht entweder einen kapitalen Fehler, wenn er annimmt, dass sich durch rationale Appelle das fatale Treiben der Zionisten in seiner Partei abstellen liesse. Oder aber schlimmer noch, ist er selbst Teil der rechten Parteikader und will die Sozialisten nur mundtot machen.

So oder so, eines wird immer deutlicher: Die sog. Linkspartei wird an ihren nationalzionistischen Mitgliedern über kurz oder lang zu Grunde gehen.
Und das natürlich auch völlig zu Recht. Wie kann eine Partei mit linkem, sozialistischen Selbstverständnis jegliche emanzipatorische Traditionen in Bezug auf Antifaschismus und Völkerrecht in ihrem Programm aufgeben und sich von Rechtsextremisten wie ein Bär am Nasenring durch die mediale und gesellschaftliche Arena treiben lassen?
Der Partei kann man nur raten: Vollzieht einen sauberen Schnitt! Schmeisst endlich die Zionisten aus der Partei!

Natürlich wird dieser konsequente Schritt ebenfalls zu einer Megasause für die imperialen Medien. Lieber jedoch ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Und: Eure Wähler lesen nicht Spiegel, taz, Bild und Co. bzw. beziehen aus diesen nicht ihre Weltbilder. Sie lesen Rote Fahne und andere linke Publikationen, wenn sie wissen wollen, was sozialistische Politik ausmacht.

Ihr könnt das Problem nicht aussitzen, das hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht. An der sozialistischen Presse vorbei kann heute keine Partei mehr der Öffentlichkeit pseudolinken Sand in die Augen streuen. Das haben bereits die vergangenen Wahlen gezeigt.
Lernt daraus oder erfahrt den Druck von links.

siehe auch DOSSIER: Linkspartei Debatte: Zionismus

Quelle