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Volle Krippen und keine Kohle in der Stadt Braunschweig

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Volle Krippen und keine Kohle in der Stadt Braunschweig Empty Volle Krippen und keine Kohle in der Stadt Braunschweig

Beitrag  Andy Fr Feb 03, 2012 6:53 am

Der Krippenausbau bringt die Stadt in Not. Es muss weiter ausgebaut werden, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Doch wer soll das bezahlen?

Am Anfang stand das Versprechen, die Sache gemeinsam anzugehen. Der Bund, die Länder und die Kommunen verabredeten beim Krippengipfel 2007, bis 2013 so viele Betreuungsplätze in Kindertagesstätten zu schaffen, dass alle Eltern, die das wünschen, auch einen bekommen. Die damaligen Berechnungen ergaben einen durchschnittlichen Bedarf von 35 Prozent.

Der Bund versprach, für den Ausbauzeitraum (2008 bis 2013) 12 Milliarden Euro für Investitions- und Betreuungskosten bereitzustellen, ein Drittel der geschätzten Kosten. "Und auch das Land, so hieß es damals, wollte sich mit einem Drittel beteiligen", erinnert sich Sozialdezernent Ulrich Markurth. Diese Dreiteilung wurde aber nie schriftlich festgehalten. Und das, so Markurth, sei das Problem.

Bisher habe sich das Land bei der Kostenübernahme stark zurückgehalten. Zwar habe es die Zuschüsse vom Bund weitergereicht. Selbst habe das Land sich an den Investitionskosten, die der Stadt durch den Ausbau entstanden sind, nur zu fünf Prozent beteiligt. Und bei den Betriebskosten der Krippen habe es zwar seine Finanzierungsbeihilfe von 20 auf 43 Prozent erhöht. "Das deckt die Kosten aber bei weitem nicht", sagt Norbert Winkler, Fachbereichsleiter für Kinder, Jugend und Familie.

Braunschweig, so der Tenor der beiden Stadtvertreter, bleibe auf dem Großteil der Kosten sitzen. Auch die vom Land zusätzlich für den Krippenausbau bereitgestellten 40 Millionen würden nicht ausreichen. "Von den 40 Millionen kommen 1,5 Millionen in Braunschweig an", so der Sozialdezernent. "Das reicht nicht mal, um eine Krippe zu bauen."

Gleichzeitig, so Markurth, sehe sich die Stadt aber in der Pflicht, weiter auszubauen. "Schon jetzt ist klar, dass wir in Braunschweig mit den geschätzten 35 Prozent nicht hinkommen." Der Stadtrat einigte sich deswegen, mittelfristig auf 40 Prozent auszubauen. "Das ist ein klassisches Dilemma: Wenn wir nicht wollen, dass wir verklagt werden, müssen wir so lange ausbauen, bis wir eine Überkapazität erreicht haben", sagt der Sozialdezernent.

Gleichzeitig wolle man aber keine Steuergelder verschwenden, nur, um einer eventuellen Klage vorzubeugen. "Der Bund hat uns mit dem Rechtsanspruch in die Pfanne gehauen", sagt er.

Das niedersächsische Kultusministerium wies die Vorwürfe zurück. Zu den Kosten gebe es verschiedene Berechnungen und unterschiedliche Zuschüsse. Wie stark sich das Land finanziell beteilige, sei noch nicht abschließend geklärt.

Quelle
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