Veränderungssperre für Eckert & Ziegler ?

Der Planungsausschuss empfiehlt, in Thune eine Veränderungssperre auszusprechen und Eckert & Ziegler die Erweiterung zu untersagen.

Die Entscheidung fiel einstimmig bei drei Enthaltungen auf Seiten der CDU. Wobei CDU-Ratsherr Peter Edelmann für eine Veränderungssperre votierte. Die Zeit der Veränderungssperre soll genutzt werden, einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Behandlung von Abfällen, auch radioaktiven Abfällen, südwestlich von Thune neu regelt und wohl verbietet.

Für die CDU erläuterte Reinhard Manlik, dass unklar sei, ob überhaupt eine Veränderungssperre verhängt werden könne. Die Verwaltung habe rechtliche Vorbehalte gegen die Sperre. Die Politik dürfe sich nicht rechtswidrig verhalten. Edelmann sagte, er stelle die Sorge der Thuner über wirtschaftliche Interessen.

Nicole Palm machte für die SPD deutlich, dass in Thune eine Ausweitung der radioaktiven Abfallaufarbeitung geplant sei. Dies lehne die SPD ab. Diese Meinung teilen auch Linke und Piraten.

Wolfgang Büchs stellte für die BIBS heraus, dass die Wahrung der Interessen der Thuner Anwohner wichtiger sei, als die Sorge über ein eventuelles Prozessrisiko.

Holger Herlitschke (Grüne) bezweifelt, dass eine Veränderungssperre rechtlich anfechtbar sei.

Thomas Buchler, Sprecher der Unternehmen in Thune, bedauerte die Entwicklung. Er forderte abzuwarten, wie eine anhängige Anzeige gegen Eckert & Ziegler entschieden werde und wie die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Braunschweiger Grünen-Abgeordneten Gabriele Heinen-Kljajic ausfällt.

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