“IM Larve”, Pastor Joachim Gauck (=Wendehals) wird Bundespräsident = die 2. Gauck-Behörde

“IM Larve” : Gibt es Flecken auf Gaucks weissem Kittel?



Die Medien überschlagen sich mit Lob und Zustimmung für den ehemaligen Leiter der Gauck-Behörde. Jeder zweite Deutsche sei für einen Bundespräsidenten Gauck, dieser stehe für Rechtschaffenheit, Offenheit und schonungslose Aufklärung. Er genieße uneingeschränktes Vertrauen, so der Usus. Hier kann unserer Ansicht nach, ein Blick hinter die Kulissen eines Mitgliedes der Atlantikbrücke ( http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantikbr%C3%BCcke#Mitgliedschaft_und_Mitgliederstruktur )nicht schaden, welche mit einem Slogan der Freimaurer glänzt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist zwar auch zum Wahlspruch der Franzosen geworden, dessen Ursprung liegt aber in den Logen des Grand Orient de France, noch vor der französischen Revolution.

Wir wollen hier das Terpe-Papier aufgreifen, welches ein weiteres Licht auf Joachim Gauck wirft und welches in der aktuellen Debatte fast komplett ausgeblendet wird. Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre Gauck als Bundespräsident untragbar und auch die vergebenen Lorbeeren müssten erneut auf den Prüfstand.

Zunächst eine kurze Erklärung zu einigen Begriffen.

Die Abkürzung IM steht für inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Diese Behörde kürzt sich als MfS ab oder dem Begriff Stasi.
Ehemaligen Mitbürgern der DDR dürften diese Abkürzungen nur zu gut im Gedächtnis geblieben sein, auch wenn sich die BRD mehr und mehr anschickt der Stasi den Rang abzulaufen. Doch nun zurück zu dem Terpe-Papier und einigen weiteren Informationen.

Sowohl der damalige Minister des Inneren der DDR Peter-Michael Diestel als auch Lafontain sagten der Zeit zufolge, dass Gauck ein Stasi-Begünstigter gewesen sei.

Hier sind einige Dinge angeführt, die zumindest aufhorchen lassen. So zum Beispiel :


Er lobte seinerzeit die Stasi und er wurde mit einem VW Bus für seine Kooperation entlohnt, der für DDR-Normalbürger unerreichbar war.

Natürlich brachte er es zum Westreisekader und seine enge Verflechtung in das DDR-System zeigt das Stasi-Terpe-Papier eindrucksvoll auf.

Dabei musste Gauck bereits am 21.4.2000 zittern, denn an diesem Tag wurde das brisante Terpe-Papier veröffentlicht. Die “Welt” hatte das Papier bereits am 23. April 1991 publiziert. Doch West-Lesern blieb die Kern-Problematik verborgen. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse.[1]

Hier ein weiterer Teil des Artikels:


Das Terpe-Papier reicht nach Aussage von Peter-Michael Diestel aus, ihn wie Tausende andere Menschen aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck hatte den Stasi-Namen “Larve” und er ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter und kein Opfer. Ein von der Stasi überprüfter und für gut befundener Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als absolute Ungerechtigkeit und Siegerjustiz-Mentalität gewertet und missbilligt. Sonderschutz und Privilegien für einen willigen Vollstrecker der SED Herrschaft in der ehemaligen DDR ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostdeutschen und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie und von Geheimdienst-Papieren zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Trotzdem fand ein Treffen mit dem Stasi-Offizier Terpe ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde und demnach wohl konspirativ statt ? Der Stasi-Mann hatte Gauck telefonisch kontaktiert. Gauck hat dem MfS-Mann dann sogar weitere positive Gespräche im Sinne der DDR Regierenden in Aussicht gestellt. Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Ein solches Kirchen-Papier ist aber bis heute nicht aufgetaucht.

Das Treffen mit der Stasi fand in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt.

Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, “mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen”, er würde sich von vornherein verbieten, “mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen”. – Das ist die Sprache eines Systemkonformen und nicht die eines Widerständlers . Mit “kleinen Mitarbeitern” lassen sich “große Dinge” nicht besprechen. Er wollte mit Entscheidungsträgern der Stasi direkt verhandeln und offenbart hatte er zu vielen Stasi-Mitarbeitern Kontakte.[1]

Erstaunlich ist, dass die Terpe-Papiere ebenso unauffindbar sind, wie der Artikel der Welt dazu vom 23. April 1991. Leider begann auch archive.org erst 1996 mit der Aufzeichnung und so ist dort auch nichts zu finden. Vielleicht kann hier ja ein findiger Leser Abhilfe schaffen.

Streitig ist der Umstand der Einstellung des “Operativen Vorgangs” (OV) um Joachim Gauck. Die einen wähnen hier den Handfesten Beweis für die Konspiration Joachim Gaucks mit der Stasi, andere wiederum sehen es als Bestechungsversuch seitens Terpe.

Eine tatsächliche Aufklärung der Fragen dürften hier Zeitzeugen, die Terpe-Papiere und entsprechende Forschungen bringen. Ohne eine sachliche Aufarbeitung der Vorwürfe jedoch, würde das Massaker an Wulff wie ein sonniger Tag am Strand aussehen und das Amt des Bundespräsidenten in seinen Grundfesten erschüttert werden. Die Vorwürfe in Verbindung mit der Leitung der Gauck-Behörde und Gerüchten über abhandegekommene Akten von diversen Politikern etc, dürfen hier nicht ungehört verhallen. Weiterer Schaden von dem höchsten Amt der Republik muss zwingend ferngehalten werden. So gebietet die bisher massiv unterdrückte Diskussion, eben jene schonungslose Aufklärung, für welche Joachim Gauck ja selbst eintritt.

Sollte also Herr Gauck tatsächlich für das Amt kandidieren, ist Aufklärung Staatsräson. Die Leser sind hier gebeten, den Artikel mit entsprechenden Hinweisen, egal ob für oder gegen diese Theorien, aufzuwerten. Leider kann ich selbst mir aus Mangel an Dokumenten kein abschließendes Urteil erlauben und wünsche mir somit nur eine sachliche Aufarbeitung der Thematik.

Carpe diem

http://iknews.de/2012/02/19/im-larve-gibt-es-flecken-auf-gaucks-weissem-kittel/

Die Journalistin Daniela Schadt ist auf dem Weg zu Deutschlands neuer First Lady. Wer ist die medienscheue Medienfrau? Auf jeden Fall ein Gegenmodell zu Bettina Wulff.


Diskretion statt Glamour: Daniela Schadt mit ihrem Lebensgefährten Joachim Gauck

Redaktionsalltag bei der "Nürnberger Zeitung". In dem Büro, das sich Daniela Schadt mit einem anderen Mitarbeiter teilt, stapeln sich die Zeitungen. "Organisiertes Redaktionschaos", meint eine Kollegin. Vergangene Woche war sie noch da, doch an diesem Morgen ist der Platz der Innenpolitik-Chefin frei geblieben. Joachim Gauck, ihr Lebensgefährte, ist am Sonntag zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt gekürt worden. Als die Mitarbeiter des Lokalblattes langsam in den Redaktionsräumen eintrudeln, hat sich ihre bekannteste Kollegin bereits spontan frei genommen. Zunächst nur für einen Tag.

Nun spekulieren die Nürnberger Zeitungsleute um die Zukunft der beliebten Mitarbeiterin. Die sei selbst von der Nachricht überrascht worden, verrät eine Kollegin. Schadt saß im Zug von Wien nach Nürnberg, als bekannt wurde, dass Joachim Gauck Christian Wulffs Nachfolger werden soll.

Wer ist die Frau, die Bettina Wulff als First Lady im Schloss Bellevue ablösen soll? Wer ist die Frau an der Seite von Joachim Gauck? Schon vor knapp zwei Jahren, als der 72-Jährige um den Posten des Bundespräsidenten kandidierte, überforderte seine 20 Jahre jüngere Freundin die Kollegen, die die private Daniela Schadt suchten. Die Journalistin meidet das Rampenlicht. Homestorys oder Tattoo-Enthüllungen, wie man sie von Bettina Wulff gewohnt war, sind von der zierlichen Frau mit dem Pagenkopf eher nicht zu erwarten. Dass sie sich vor zwei Jahren von einem Boulevard-Reporter entlocken ließ, dass der Jochen "spitzenmäßige Buletten" brät, ist eher die Ausnahme. Dass sie gerne und bei Wind und Wetter Fahrrad fährt, viel liest und klassische Musik hört, sind die wenigen bekannten und wenig pikanten Details aus ihrem Privatleben.

Bedauern und Stolz in Nürnberg
Die Kollegen von der "Nürnberger Zeitung" verbergen nicht ihre Bewunderung für die schlagartig bundesweit gefragte Mitarbeiterin. Als "analytische Denkerin" und "brillante Schreiberin" wird sie bezeichnet. Als Medienprofi und Koryphäe in der Russlandpolitik mit Hang zu leidenschaftlichen Kommentaren. Nicht nur unter den Kollegen auch bei den Nürnberger Zeitungslesern soll die herzliche und charmante Frau mit dem ansteckenden Lachen eine große "Fangemeinde" haben.

Nun hofft man in den Redaktionsräumen an der Marienstraße, dass Daniela Schadt wenigstens in den nächsten Tagen reinschaut. Damit man sie ordentlich beglückwünschen kann. Die Stimmung sei aufgeregt und gespannt, erzählt die Kollegin. Eine Mischung aus Bedauern, sollte man die Politikjournalistin für lange Zeit an Bellevue verlieren - und einer großen Portion Stolz. Wie es jetzt mit ihrem Job als Ressortleiterin weitergeht, ist am Tag nach der Ernennung von Gauck noch nicht geklärt. Für den Full-Time-Job First Lady soll Schadt auf jeden Fall die volle Unterstützung der Redaktion bekommen.

Kennengelernt haben sich Gauck und die 52-jährige gebürtige Hessin bei einem seiner Vorträge zur deutschen Einheit vor zwölf Jahren in Nürnberg. Damals war er schon zehn Jahre von seiner Frau "Hansi" getrennt, mit der er vier Kinder hat. Geschieden sind sie jedoch nicht. Schon 2010 überlegte Gauck seine kinderlose "Dani" zu heiraten, sollte er ins Schloss Bellevue einziehen. Getan hat sich in diese Richtung in der Zwischenzeit nichts. Während der Boulevard jetzt erneut über eine Hochzeit spekuliert, wissen die Kollegen im Frankenland davon nichts.

Schadt warf ihr Leben nicht über den Haufen, nachdem sie Gauck kennengelernt hatte. Sie zog nicht zu ihm nach Berlin sondern blieb in Nürnberg bei ihrem Lokalblatt, bei dem die studierte Germanistin als Volontärin startete und mittlerweile seit einem Vierteljahrhundert beschäftigt ist. Das Paar führt nachwievor eine Fernbeziehung, pendelt zwischen Berlin und Nürnberg.

Als Gaucks Vorgänger 2010 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hatte Schadt Bettina Wulff in den Arm genommen und ihr viel Kraft gewünscht. Und dass die nächsten fünf Jahre für alle Beteiligten glückliche Jahre werden. Insgeheim, verriet sie später, war sie auch ein wenig erleichtert über das Wahlergebnis. Die Aufmerksamkeit gebührte den Wulffs, dem (dank der First Lady) Glamour-Paar. Die Nürnbergerin konnte in Ruhe ihrem Job nachgehen. Doch damit ist es jetzt vorbei.

http://www.stern.de/politik/deutschland/joachim-gaucks-lebensgefaehrtin-daniela-schadt-die-scheue-schlossherrin-1789383.html

Irgendwie passt das schon.
Welcome to the NWO.
Gehen wir ein wenig zurück in der Geschichte und zwar zur sogenannten Wiederverenigung die es nicht gegeben hat,siehe dazu:

Artikel 133

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.


Quelle

Sprich es war nichts mehr als daß das Wirtschaftsgebiet Ost an den Westen verkauft wurde.Alleine der Abzug der Russischen Truppen hat einige Millionen D-Mark gekostet.
Aber von wo sind die Proteste ausgegangen?
Aus den Kirchen, wo sonst,dort wo auch Herr Gauck sein unwesen getrieben hat.Wenn das nicht alles geplant gewesen wäre,hätte die damalige Stasi dementsprechend die Kirchen platt gemacht,sollte sie aber nicht!
Sonst hätte der Verkauf nicht statt finden können!
Wie durch Zauberhand wurde vom damaligen kanzler Kohl das kleine FDJ Mädchen Angie Merkel aus der Wiege gehoben und zur heutigen Geschäftsführerin der Deutschland GmbH gemacht.
Christian Willf war schon nicht das was man als Bundespräsidenten aller Deutschen verstehen darf,aber Gauck ist es noch lange nicht.
So ist Gauck ein Befürworter der Hartz IV Gesetze und ein Befürworter des Afghanistankrieges und das als Pastor.
Vergessen wir nicht das die Neue Weltordnung auf dem Kirchentag in Dresden von Frau Merkel ausgerufen wurde.
So langsam fügen sich die Puzzleteile zusamen und wenn das Gesamtbild zu erkennen ist,werden sie viele darüber erschrecken,was sich dort für ein Horrorszenario abzeichnet.
Interressant ist natürlich das Geschehnis!
Gauck wird in die Geschichte als Jeckenpräsident eingehen, ob der Schrecken am Aschermittwoch wirklich vorbei ist, sei dahin gestellt.Viel mehr glaube ich das wir bald alle in Asche und Schutt liegen.
Vergessen wir auch nicht das der heutige Verteidigungsminister Lothar de Maizière die Bundeswehr so gut wie abschaffen möchte,vorher war er dran die Polizei in die ewigen Jagdgründe zu schicken,was zum glück verhindert werden konnte,da er die Superpolizei einführen wollte.
Hier noch etwas Hintergrund dazu:

Lothar de Maizière [də mɛˈzjɛʀ] (* 2. März 1940 in Nordhausen) wirkte vom Herbst 1989 bis zum Spätsommer 1991 als deutscher Politiker (CDU) und wurde besonders durch seinen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung bekannt. Zuvor war er und seither ist er wieder als Rechtsanwalt in Berlin tätig.

Vom 12. April bis 2. Oktober 1990 war er der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik und vom 3. Oktober bis 19. Dezember 1990 einer von fünf aus der DDR stammenden Bundesministern für besondere Aufgaben. Am 17. Dezember bat er wegen zu klärender Vorwürfe, er habe als inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen „Czerni“ (auch „Czerny“[1]) mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet, um Entlassung aus dem Ministeramt.[2][3] Im Februar 1991 nahm er seine Parteiämter, die er hatte ruhen lassen, wieder auf, nachdem der auf einer Pressekonferenz vorgetragene Untersuchungsbericht der Regierung ihn entlastet hatte.[4] Im Herbst 1991 trat er als stellvertretender CDU-Vorsitzender zurück und gab sein Bundestagsmandat ab.

Bei ihrer Vorstellung seiner Erinnerungen zur Geschichte der deutschen Einheit[5] sagte seine einstige stellvertretende Regierungssprecherin Angela Merkel über ihn: Sein „politisches Ziel, das Freiheitsstreben und das mit der friedlichen Revolution Errungene in rechtsstaatliche Formen zu gießen, hat der deutschen Vereinigung Gestalt gegeben.“

Quelle

Bei aller liebe,aber es zeichnet sich ab,dass wir hier in den Führungsebenen Leute haben die mitunter schon zu DDR Zeiten ihre Finger im Spiel haten.

Stasi 2.0 im wahrsten Sinne des Wortes.
Wir erinnern uns:



Das sollten wir uns zu Herzen nehmen,Null toleranz bei innerer Sicherheit und die innere Sicherheit ist mehr als denn je gefährdet, wenn wir uns die Rechtslage ansehen.
Lange schon habn wir daraufhin gewiesen,dass wir in eine neue Diktatur hinein laufen, mit der NWO,den Lissabonvertrag und den einschränkungen der Bürgerrechte.
Ab nun bei Stuttgart 21, hier in Braunschweig, Internetzensur und und und.
Die Schlinge um den Hals wird immer enger und die Luft immer dünner.
Wenn hier nicht bald einige wirklich aufwachen, sieht es bald ganz dunkel aus.
Dann ist Dunkeldeutschland bald überall.


Hierzu noch aus dem Jahre 2008

Vor anderthalb Jahren war Joachim Gauck der Star bei den Usern von Twitter und Facebook. Doch jetzt, da seine Wahl zum neuen Bundespräsidenten als sicher gilt, fallen die Reaktionen deutlich kühler aus. Auch die Piraten fremdeln mit dem früheren Pfarrer.



Jetzt könnten sie ihre T-Shirts mit dem Konterfei von Joachim Gauck wieder herausholen: "Yes, we Gauck!" Doch viele der meinungsfreudigen Netznutzer, die sich im Sommer 2010 vehement für Christian Wulffs damaligen Gegenkandidaten ausgesprochen hatten, sehen den Ex-Pfarrer heute viel kritischer. Die Euphorie hat sich bei vielen abgekühlt. Besonders die Piratenpartei lehnt einige Positionen des Bürgerrechtlers strikt ab.

Bei der letzten Bundespräsidentenwahl feierte mancher Gauck wie einen Popstar. Mit Logos und Websites, Textilien und Tweets sprachen sich Tausende für den Kandidaten von SPD und Grünen aus. Auch jetzt unterstützen viele Internetnutzer den 72-Jährigen. "Was besseres kann uns in Deutschland nicht passieren", schreibt etwa ein Nutzer in der Facebook-Gruppe "Joachim Gauck als Bundespräsident", der bis zum Nachmittag rund 27 000 Nutzer beigetreten sind. "Ein Bundespräsident mit echter Bürgernähe und einem offenen Herzen sowie einer emotionalen Integrität die Vertrauen schafft."

Sympathisch, ein Mann des Volkes, eine ehrliche Haut - das sehen viele so. Doch es mischen sich kritische Stimmen in den Jubel, auf Facebook wie auf Twitter, wo mancher unter dem Schlagwort (Hashtag) #notmypresident (Nicht mein Präsident) gegen Gauck wettert.

Kandidat des "Establishments"
"Es besteht ein großer Unterschied zwischen Gauck 1 und Gauck 2", sagt der Politikwissenschaftler Christoph Bieber. Zum einen gelte der ostdeutsche Theologe nicht mehr als möglicher Bürgerpräsident, sondern spätestens nach dem Auftritt mit den Parteivorsitzenden am Sonntag als Kandidat des "Establishments". Zum anderen gerieten einige Äußerungen der vergangenen Monate auf "Wiedervorlage" und sorgten für Unbehagen, erklärt der Professor von der Universität Duisburg-Essen.

Der wichtigste Punkt: Etliche netzaffine Nutzer unterstellen Gauck, die in der Szene verhasste Vorratsdatenspeicherung zu befürworten. Auch seine Geringschätzung für die Occupy-Bewegung ("wird schnell verebben") verzeihen ihm viele der eher links orientierten Nutzer nicht. Und die Piratenpartei stößt sich daran, dass der 72-Jährige einst Pfarrer war - die Partei lehne die Verquickung von Staat und Kirche strikt ab.

Gauck sei eine "große Persönlichkeit, die eine große Geschichte" habe, sagt Christopher Lang, Sprecher der Bundespartei. Doch es gebe einige Flecken auf der weißen Weste des Bürgerrechtlers - vor allem dass er die Vorratsdatenspeicherung nicht eindeutig ablehne. "Das ist ein Punkt, über den wir nicht diskutieren", sagte Lang der Nachrichtenagentur dpa.

Gauck hatte bei einer Podiumsdiskussion im Jahr 2010 gesagt, dass er Deutschland trotz Vorratsdatenspeicherung nicht auf dem Weg zu einem Spitzelstaat sehe - aber auch, dass eine Beschneidung von Grundrechten verhältnismäßig sein müsse und die Regierung in der Pflicht sei, "tragfähige Belege" für den Erfolg vorzulegen. Eine klare Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung klingt anders, trotzdem steht Gauck in der Kritik. Großen Einfluss auf die Wahl hat die Piratenpartei zwar nicht. Aber dank ihres Erfolgs bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus darf sie zumindest zwei Vertreter in die Bundesversammlung schicken. Wer das sein wird und ob die Wahlmänner für Gauck stimmen, hat die Partei noch nicht geklärt - genauso wenig, ob es überhaupt ein einheitliches Meinungsbild geben wird.

Die Berliner Abgeordneten wollen darüber in einer geschlossenen Fraktionssitzung sowie auf einer Mitgliederversammlung sprechen, die ohnehin fürs Wochenende geplant war. Auch mit dem Bundesvorstand werde man sprechen, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer der dpa. Den Schwerpunkt sieht er aber bei den Berliner Vertretern: "Die müssen die Verantwortung für die Entscheidung tragen."

http://de.nachrichten.yahoo.com/kritische-reaktion-im-netz--gauck-1-ist-nicht-gauck-2-.html

Die Linke lässt kein gutes Haar an Joachim Gauck und dem Verfahren, wie er gefunden wurde. Sie diffamieren ihn mit griffigen Formeln.




Natürlich entstehen Formulierungen wie diese nicht aus einer Laune heraus: „Apologet des Finanzmarktkapitalismus“ nennt Linken-Chefin Gesine Lötzsch den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Er sei ein „Kandidat der kalten Herzen, aus dem nun ein Präsident der kalten Herzen“ werde. Unter die Kaltherzigen summiert Lötzsch all jene, die noch an den Sinn eines freien Marktes und seiner Finanzstrukturen glauben.

Die Linke hat sich genau überlegt, mit welchen griffigen Formeln sie Joachim Gauck diffamieren kann. Am Tag nach seiner Nominierung lässt sie kein gutes Haar an dem Mann. Kein Wort davon, dass sich Gauck als Bürgerrechtler Ehren erworben hat, dass er die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der Stasi vorangetrieben hat; ein Anliegen, das auch die Linke vorgibt, zu teilen.

„Der Kandidat passt zu den Parteien, die ihn ausgesucht haben“, ätzt Lötzsch. In Gauck sieht die Linke einen Erzreaktionär, den sie noch nicht einmal als Ostdeutschen für sich vereinnahmen will. „Fünf Millionen Wähler wurden unberücksichtigt gelassen, insbesondere in den neue Ländern“, sagt Parteichef Klaus Ernst und meint die eigenen Anhänger.

Die Linke war von der überparteilichen Suche nach einem Kandidaten ausgeschlossen. Sie ist schwer beleidigt. Als „unwürdiges Geschacher“ interpretiert Ernst die Kandidatensuche. Die Partei muss erkennen, dass wenig dazugehört, sie als politischen Faktor einfach zu ignorieren – und dass ihr niemand beispringt. SPD und Grüne setzten sich nicht dafür ein, die Partei an den Tisch zu holen. Man hätte kein Problem mit der Linken gehabt, Bekenntnisse dieser Art waren das Maximum.

SPD und Grünen muss klar gewesen sein, dass mit der Linken ihr Kandidat Gauck und damit eine kalkulierte Blamage der Kanzlerin unrealistisch gewesen wäre. Insofern war es unklug von Angela Merkel, die Gauck nicht wollte, die Linke außen vor zu lassen. Die Linke ersuchte auf der Arbeitsebene nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen beim Kanzleramt um Mitwirkung. Das wurde abgelehnt. Kontakt zwischen Merkel und der Linken-Spitze gab es nicht. „Wir simsen da nicht ständig wie andere“, sagt Lötzsch.

Gauck war für die Linke nie wählbar. Die SED-Nachfolgpartei und der Bürgerrechtler, das ging schon 2010 nicht zusammen. Damals gab es eine Debatte, ob die Linke mit einem Votum für Gauck über ihre Vergangenheit siegen könnte, ein Zeichen setzen. Noch in der Bundesversammlung selbst kam es zum Schlagabtausch zwischen Gregor Gysi und dem Grünen-Politiker Werner Schulz vor laufenden Kameras. Schulz warf der Linken Versagen vor, weil die sich nicht für Gauck entschieden hatte.

Diese Diskussion droht der Partei nun wieder. Nicht intern, denn der Ärger über den Ausschluss von der Kandidatensuche eint die Linke, aber in der Öffentlichkeit. Deshalb beeilten sich Lötzsch und Ernst, ihr Nein nicht mit Gaucks Vergangenheit, sondern allein mit dessen jüngeren Äußerungen zu begründen. Tatsächlich gibt es zahlreiche offensichtliche Diskrepanzen. Dass Gauck die Occupy-Bewegung für ein Kurzzeit-Phänomen hält und die Antikapitalismusdebatte als „unsäglich albern“ bezeichnet hat, kann einer Partei, die den Kapitalismus ja überwinden will, nicht schmecken. „Joachim Gauck ignoriert die Bürgerrechtsbewegungen unserer Zeit“, sagt Klaus Ernst.

Am Donnerstag will die Linke nun entscheiden, ob sie einen Gegenkandidaten nominiert. Sie lässt sich Zeit, um mit ihren Landesverbänden zu reden, die ein Drittel der 125 Wahlleute stellen, aber natürlich auch, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen als im Moment. Bei den beiden letzten Wahlen hat die Linke immer eigene Leute aufgeboten. Gegen Horst Köhler trat der Schauspieler Peter Sodann an, gegen Christian Wulff und Joachim Gauck die Abgeordnete Luc Jochimsen.

„Es müsste eine Persönlichkeit sein, die über das Spektrum hinausreicht“, sagt Ernst. Die Linke erhofft sich auch Stimmen anderer Parteianhänger. Die Chancen stehen nicht so schlecht. Gerade in den Reihen von SPD und Grünen sind längst nicht alle von Gaucks Qualitäten überzeugt. Auf sie zählt die Linke. Lötzsch: „Ich glaube, manche sind etwas geschockt, dass das mit Gauck jetzt doch geklappt hat.“

http://de.nachrichten.yahoo.com/gauck-ist-ein-präsident-der-kalten-herzen-161822218.html

Joachim Gauck könnte auf ein Rekordergebnis um die 90 Prozent bei der Bundespräsidentenwahl kommen, falls die Wahlleute von Koalition, SPD und Grünen mitziehen. Trotzdem erwägen Linke, Piraten und die rechtsextreme NPD, Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken.



Trotz der Unterstützung fast aller großer Parteien muss sich Joachim Gauck auf Gegenkandidaten bei der Bundespräsidentenwahl einstellen. Die Linke machte sich am Montag auf die Suche nach Alternativen zu dem ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Ob sie einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten wird, entscheidet eine Spitzenrunde am Donnerstag. Auch die Piratenpartei und die NPD behalten sich vor, eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Freien Wähler in Bayern und der Südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein unterstützen Gauck dagegen.

Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich am Sonntag auf den 72-Jährigen als gemeinsamen Kandidaten verständigt. Damit kann er auf knapp 90 Prozent der Stimmen in der Bundesversammlung hoffen, die am 18. März im Berliner Reichstagsgebäude zusammenkommt.

Die Linke, die rund 10 Prozent der Wahlleute stellt, war als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Suche nach einem Konsens-Kandidaten ausgeschlossen worden. Parteichef Klaus Ernst sprach von einem "unwürdigen Geschacher". Die FDP habe mit ihrer frühzeitigen Entscheidung für Gauck regelrecht gegen die Kanzlerin geputscht.

Die Linke sieht in Gauck einen Vertreter des "Finanzmarktkapitalismus" und einen Befürworter von Hartz IV. Sie wirft ihm zudem vor, den Afghanistan-Einsatz zu befürworten, die Bürgerrechtsbewegung zu kritisieren und in der Integrationspolitik Thesen des früheren Bundesbankvorstands und Berliner Senators Thilo Sarrazin (SPD) zu teilen. Gauck sei ein "Kandidat der kalten Herzen", den ihre Partei nicht mittragen wolle, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch.

Die Linke hatte es bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl abgelehnt, zusammen mit SPD und Grünen für Gauck zu stimmen. Die Spitzen der Linken-Bundes- und Landesebene kommen am Donnerstag in Berlin zusammen, um über eine eigene Kandidatur zu entscheiden. Bereits bei früheren Wahlen hatte die Partei Zählkandidaten aufgestellt, um eine Alternative aufzuzeigen. 1999 schickte die damalige PDS die Theologin und Autorin Uta Ranke-Heinemann ins Rennen, 2009 den Schauspieler Peter Sodann. 2010 kandidierte die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen für die Linke gegen Gauck und Christian Wulff.

Jedes Mitglied der Bundesversammlung hat das Recht, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Möglicherweise machen auch die drei Mitglieder der rechtsextremistischen NPD davon Gebrauch. Eine Entscheidung darüber werde bis Mittwoch angestrebt, sagte ein Parteisprecher.

Auch die Piratenpartei hält sich die Nominierung eines eigenen Kandidaten offen. Die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die zwei Vertreter in die Bundesversammlung entsenden darf, habe sich noch keine Meinung gebildet, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer der dpa. In den nächsten Tagen sei diese Frage auf einer geschlossenen Fraktionssitzung ein Thema.

http://de.nachrichten.yahoo.com/gauck-muss-mit-gegenkandidaten-rechnen-.html

Niemand anderes als die Grünen outen sich als Gauckfreunde,kein Wunder den Rot-Grün haben wir ja die Hartz Gesetze zu verdanken.

Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht Gauck als jemanden, der auch Dinge sagt, die seinen Wählern nicht gefallen. Und wertet dessen Nominierung als Erfolg der Grünen.



taz: Herr Trittin, welche Rolle spielt für Sie die politische Verortung eines Bundespräsidenten?

Jürgen Trittin: Eine große Rolle. Wir haben uns deswegen bereits vor 20 Monaten für einen wertegeleiteten Konservativen entschieden, der in seinem politischen Leben immer für Freiheit und Verantwortung gestanden hat. Sein Freiheitsbegriff ist ein anderer als der der Neoliberalen.

Aber er ist auch ein Kandidat, der die Auseinandersetzungen um S21 als eine Protestkultur bezeichnet, die immer dann aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht. Er hat die Occupy-Bewegung altväterlich als läppisch und lächerlich diskreditiert. Die Montagsdemos gegen Hartz IV nannte er töricht, die Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.

Wenn ich mit Letzterem anfangen darf: Diese Debatte haben wir schon im Herbst 2010 sehr ausführlich geführt, bevor er von uns allen einmütig als Kandidat unterstützt wurde. Joachim Gauck hat sich als jemand erwiesen, der seine Position klar vertritt, der aber auch bereit ist, seine Position einem demokratischen Diskurs zu stellen und sie mit Argumenten zu verteidigen. Das ist das Stück demokratischer Kultur, das wir als "Politik des Zuhörens und Gehörtwerdens" bezeichnen und das diese Gesellschaft dringend nötig hat. Wir wollen einen Präsidenten, der demokratische Diskurse anstößt. Da wird er auch das ein oder andere sagen, das auch denen nicht gefällt, die ihn gewählt haben.

Gauck also als Enfant terrible und deswegen kompatibel mit den Grünen?

Ich habe nicht von Enfant terrible gesprochen, sondern von jemandem, der mit großem Ernst Positionen vertritt, die er im Dialog zu verteidigen, aber auch zu verändern bereit ist.

Sie haben gesagt, dass er inhaltlich in erster Linie für Freiheit steht, ein Terminus, der zunächst mit der FDP in Verbindung gebracht wird, nicht mit den Grünen.

Die FDP hat einen Begriff von Freiheit, der in der Abwesenheit von Gesellschaft und sozialer Verantwortung besteht. Gauck definiert Freiheit als Freiheit zu Verantwortung. Das trifft sich mit unseren Vorstellungen von Freiheit in der Verantwortung. Für uns Grüne gehört dazu immer auch die Verantwortung für kommende Generationen. Außerdem haben weite Teile der Bürgerbewegung, die die DDR zu Fall brachte und für die auch Joachim Gauck steht, ihre Heimat bei Bündnis 90/Die Grünen gefunden.

Sie werten das breite Grinsen von Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des Kandidaten am Sonntagabend also nicht dahin gehend, dass er darin die Vorzeichen einer großen Koalition sieht, in der die Grünen das Nachsehen haben werden?

Ich erlaube mir den Hinweis, dass ich Sigmar Gabriel seinerzeit Joachim Gauck vorgeschlagen habe - nicht andersherum. Ich habe das aus voller Überzeugung getan. Joachim Gauck ist bestimmt kein Kandidat der großen Koalition, da wären mir andere eingefallen.

Gauck war 2010 also nicht, wie von höchster Stelle kolportiert, die Idee des Springer Verlags?

Ich gelte ja nicht als besonders Springer-kompatibel …

… um so interessanter, dass Sie sich mit Friede Springer um den Urheberschutz streiten müssen.

Muss ich gar nicht. Man kann sogar in den Protokollen der Bundesversammlung nachlesen, dass Joachim Gauck unser Vorschlag war. Friede Springer war damals Wahlfrau für die Union. Fragen Sie sie doch mal, ob sie Wulff oder Gauck gewählt hat.

Ist es kein Armutszeugnis, dass Ihnen auch in diesem Jahr keine Frau eingefallen ist?

Wer sagt Ihnen denn, dass uns keine Frau eingefallen ist? Katrin Göring-Eckardt zum Beispiel wäre eine exzellente Kandidatin gewesen, die wir Grüne vorgeschlagen hätten, wenn es eine realistische Chance auf eine Mehrheit für sie gegeben hätte.

Sie übernehmen also, wie von Angela Merkel intendiert, die volle Verantwortung für einen Bundespräsidenten Gauck?

Wir haben Frau Merkel nach der Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg auch in der Frage des Bundespräsidenten unsere Position aufgezwungen. Nun ist es also im dritten Fall offensichtlich, dass Schwarz-Gelb nicht mehr die Macht hat, seine Politik gegen uns durchzusetzen. Das halte ich für einen großen politischen Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen.

Quelle

Was wir von den grüner zu erwarten haben, haben wir ja schon bei Stuttgart 21 gesehen und erlebt.
Hauptsache den hintern ins Parlament und nach uns die Sintflut,wem interressiert schon das Geschwätz von gestern.
Wenn uihr also merkt das Gauck doch nicht gerader die beste Wahl war,wißt ihr zumindest wem ihr danken könnten,den Grünen

Berlin (dpa) - Der frühere DDR-Bürgerrechtler und wahrscheinlich künftige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei verschiedenen Veranstaltungen zur aktuellen Politik und grundsätzlichen Werten geäußert. Nachfolgend einige Zitate:

«Unsäglich albern» (16.10. 2011, zur Finanzmarkt-Debatte)







«Das wird schnell verebben.» (16.10.2011, zur internationalen Protestbewegung «Occupy»)

«Wir dürfen uns von den Fanatikern und Mördern nicht unser Lebensprinzip diktieren lassen.» (27.7.2011, bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten aus Sicherheitsaspekten als Reaktion auf Terror)

«Widerstand ist nicht, Widerstand wird.»

«Wir sind nicht dazu da, vor dem Verbrechen zu kapitulieren und vor dem Unheil zu flüchten.» (29.11.2010, vor der Entgegennahme des Geschwister-Scholl-Preises)

«Denn als Bürger der DDR haben ich und viele andere Menschen im ganzen Osten Europas Ohnmacht erlebt und trotz Ohnmacht Ähnliches geschafft: Es gibt ein wahres Leben im falschen.». (10.10.2010 bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den israelischen Schriftsteller David Grossmann)

«Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.» (3.10.2010 bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum)

«Deutschland hat eine Liebhaberin der Freiheit verloren, und ich wünschte mir, sie würde viele Menschen anstecken mit dieser Liebe zur Freiheit und auch dazu, eine eigene Meinung zu haben und sie laut und deutlich zu vertreten.» (12.9.2010 zum Tod der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley)

«Ich würde in der Tradition all derjenigen Bundespräsidenten stehen, die sich gehütet haben, die Politik der Bundesregierungen zu zensieren. Mancher wünscht sich ja einen Bundespräsidenten wie einen Kaiser, als letzte Instanz über allem - das darf er nicht sein.» (25.6.2010, bei seinem ersten Anlauf zur Präsidentschaft im Fernsehsender n-tv über sein Amtsverständnis.)

«Geben Sie mir einfach noch ein wenig Zeit.» (Joachim Gauck nach dem Rücktritt von Christian Wulff auf die Frage, ob er zu einer erneuten Kandidatur bereit sei)

«Das Glück auf den Gesichtern der Leute kam mir bekannt vor - es erinnerte mich an 1989.» (Zu den Ereignissen des arabischen Frühlings, bei einem Wirtschaftsforum am 13. Februar 2012)

«Es ist ein Geschenk der Zivilisation an die Lebenden.» (Über freie Künstler in einer freien Gesellschaft, aus seiner Eröffnungsrede der 91. Salzburger Festspiele im Juli 2011)

«Jeder sollte sich fragen, ob wir den Mut immer ausrichten für die Freiheit.» (Im September 2010 bei der Ehrung von Kurt Westergaard, der wegen seiner Mohammed-Karikatur Todesdrohungen bekommen hatte)

«Das zeigt mir, dass meine Gespräche mit der SPD auch etwas bewirkt haben könnten.» (Über die Distanzierung der SPD von der Linkspartei, einige Tage nach seiner Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl im Juni 2010 gegen Christian Wulff)

«Mein Wunsch ist, dass uns all diese Aktivitäten erhalten bleiben. Das ist ein Geschenk für unser Land, dass diese Leute da sind, die sich nicht einfach abwenden von der Politik.» (Darüber, wie wichtig es sei, dass Politik und Bürger stärker aufeinander zugehen, am Tag seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl im Juni 2010)

«Wenn jetzt die verwöhnten Kinder der roten Bourgeoisie von einst so über mich urteilen, dann ist dies erbärmlich und hat mit politischer Aufklärung nichts zu tun.» (Im Juni 2010 zum Vorwurf der Linken, er habe als Pfarrer zu DDR-Zeiten Privilegien gehabt)

«Gauck ist kein Promoter für Rot-Rot-Grün.» (Nach seiner Nominierung zum Bundespräsidenten-Kandidaten von SPD und Grünen im Jahr 2010)

«Deutsche lieben es, betrübt zu sein. (...) Das ganze Land lebt häufig von einer Unkultur des Verdrusses.» (Bei einer Rede vor Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes im Juni 2010 darüber, dass den Deutschen das hohe wirtschaftliche und demokratische Niveau ihres Landes oft nicht bewusst sei)

«So wichtig Parteien sind, dieses Amt sollte keine Beute von Parteien sein.» (Im Juni 2010 über das Amt des Bundespräsidenten)

«Wenn ich nicht schon draußen wäre, wäre ich jetzt auch ausgetreten.» (Im Juni 2006 über den Austritt des ehemaligen Bürgerrechtlers Konrad Weiß aus der Partei der Grünen; Weiß war aus Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgetreten. Gauck hatte nach seinem Amtsantritt als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen 1990 schon auf seine Mitgliedschaft verzichtet.)

«Das hab ich doch für nicht möglich gehalten. Das hat mich tief erschreckt.» (Über die Einsicht in seine eigene Stasi-Akte)

«Verantwortung ist dem Untertan meistens fremd. Was er am besten kann, ist Angst haben.» (1999 über Furcht vor der Freiheit bei Menschen im Osten Deutschlands)

http://www.zeit.de/news/2012-02/20/bundespraesident-zitate-von-joachim-gauck-20144002

Sozialdemokraten und Grüne werden nicht müde zu betonen, dass Gaucks Nominierung als Bundespräsident ihre gemeinsame Idee war. Doch die demonstrative Einigkeit trügt. In Wirklichkeit hatte jede Partei Angst, dass die andere ein Geschäft auf ihre Kosten macht.

Sozialdemokraten wie Grüne müssen sich fühlen wie die Schweizer in der Kräuterbonbon-Werbung. Es gibt nur ein Original - der Rest ist Fälschung. Schließlich waren sie es doch, die den Kandidaten Joachim Gauck erfunden haben. Und nicht die FDP, die ihn nun scheinbar durchsetzte.

"Die Kandidatur Joachim Gaucks für dieses Amt war schon 2010 ein Angebot der Grünen und auch der SPD", sagt Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. "Und die anderen Parteien haben diese Idee jetzt mit Verspätung aufgegriffen." Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wird nicht müde, darauf zu verweisen, wer die Idee Gauck zuerst hatte. Nämlich nicht die FDP.

Dabei waren sowohl SPD als auch Grüne bereit gewesen, auf Gauck zu verzichten, wenn etwa Ex-Umweltminister Klaus Töpfer von der CDU Chancen gehabt hätte. Ohnehin war Gauck noch vor wenigen Wochen bei einigen Grünen auf Vorbehalte getroffen. Mal hatte er sich kritisch zur multikulturellen Gesellschaft geäußert, mal die Occupy-Bewegung kritisiert. Zweifel keimten. Erst der Rücktritt Wulffs wischte sie hinweg. Gleich in den ersten Absprachen vereinbarten SPD und Grüne, Gauck zur gemeinsamen Nummer eins zu erklären. "Alles andere wäre undenkbar gewesen", heißt es in der Grünen-Spitze.

Gegenseitiges Misstrauen

Öffentlich sind die beiden Parteien nun bemüht, große Einigkeit zu demonstrieren. Der Schein aber trügt. Sozialdemokraten und Grüne gingen sich wechselseitig ziemlich auf die Nerven. Jede Seite traute der anderen zu, im Zweifelsfall ein Geschäft zu Lasten des jeweils anderen zu machen. Zwar hatten sich die Führungsspitzen fest versprochen, sich nicht trennen zu lassen. Doch schon als die SPD für Samstagnachmittag eine Pressekonferenz ankündigte, ahnten die Grünen Übles und pochten darauf, mitzukommen.

Dabei hatte, wie es aus der SPD heißt, der bis dahin urlaubende Gabriel nur ein Podium gesucht, ohne große Neuigkeiten verkünden zu wollen. Zudem fürchtete die SPD bis in den Sonntag hinein, die Grünen könnten die Gemeinsamkeit aufkündigen, um ihre Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zur Bundespräsidentin zu machen.

So weit hätte es durchaus kommen können. Als zwischenzeitlich Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, als Kandidat gehandelt wurde, war die Grünen-Spitze prompt alarmiert. Hinter dem Vorstoß wähnten sie eine Absprache zwischen Merkel und der SPD, der Andreas Voßkuhle nahesteht. Die Grünen hätten dem nicht zugestimmt. Hätte Voßkuhle nicht von selbst abgewinkt - gut möglich, dass die Grünen dann Göring-Eckardt aufgestellt hätten. Und gut möglich, dass die SPD für Voßkuhle gestimmt hätte, Gauck hin oder her.

Ähnlich hätte es bei dem einstigen Bischof Wolfgang Huber laufen können, dem die SPD zwar hätte zustimmen können, nicht aber die Grünen: Ein Bischof als Bundespräsident, das war ihnen zu viel der Kirche auf dem höchsten Staatsamt. Nur stellte sich diese Frage erst gar nicht - weil sich die FDP vorher auf Gauck festlegte.

"Das Wahljahr 2013 könnte schwierig werden"

So hat der rot-grüne Praxistest auch das Misstrauen enthüllt, das zwischen SPD und Grünen nach wie vor herrscht. Und obendrein beklagen sich die Sozialdemokraten über die doppelte Doppelspitze bei den Grünen, in Partei und Fraktion. Absprachen mit vier Leuten seien schwierig, besonders wenn die sich untereinander widersprächen. "Das Wahljahr 2013 könnte schwierig werden", seufzt ein SPD-Vertreter. Da wirkten SPD und Grüne im Sommer 2010, als sie gemeinsam mit ihrem Kandidaten Gauck gegen den Koalitionsmann Christian Wulff unterlagen, noch weit harmonischer.

Derweil sind die Sozialdemokraten bemüht, alle - auch grüne - Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit auszuräumen. Recht stolz erzählte Gabriel in der SPD-Telefonschalte am Montag nach Angaben von Teilnehmern, dass man ohne Zögern dem Angebot aus der Koalition am Sonntagabend widerstanden habe, einen SPD-Politiker zu nominieren für den Fall, dass Gauck doch scheitert. Das Angebot, unterbreitet von der FDP, hatte dem früheren Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau gegolten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-und-gruene-nach-der-gauck-nominierung-einigkeit-und-angst-und-misstrauen-1.1289306

“Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben. Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt.” Wer als ehemaliger “Bürgerrechtler” derartige Lernunfähigekit aufweist, kann immer noch Bundespräsident werden – insofern ist der Konsenskandiat immerhin ein Signal für alle bildungsfernen Lerngestörten. Sowie - als IM Larve – eine Hoffnung für alle ehemaligen “Begünstigten der Stasi” (P.M.Diestel). Alles weitere über den unsäglichen Zonenpfaffen hat Denis Yücel in der taz zusammengefaßt: Ein Stinkstiefel namens Gauck

http://www.broeckers.com/2012/02/20/im-larve-ein-stinkstiefel-namens-gauck/

Ein Stinkstiefel namens Gauck


Jetzt also der: Joachim Gauck.

Jetzt also der. Jetzt bekommen die deutschen Medien den, den sie vor anderthalb Jahren in seltener Einmütigkeit unbedingt haben wollten: "Der bessere Präsident" titelte damals der Spiegel, "Yes we Gauck", ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch in der taz fragten die meisten Kollegen nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, diesen eitlen Zonenpfaffen aufzustellen, sondern waren pikiert, dass die Linkspartei Joachim Gauck die Gefolgschaft verweigerte.

Einer erklärte den Genossen, warum es "klug und souverän" sei, Gauck zu wählen, ein anderer meinte gar, die Linke "sollte diesen Mann verehren". (Nee, das waren nicht die, die noch vor ein paar Wochen Christian Wulff als Unsrigen herzten, ehe sie ihn als Raffke verabschiedeten; das waren andere.)

Mag Gauck durch seine Wortmeldungen zu Thilo Sarrazin (fand er gut) und zur Occupy-Bewegung (fand er doof) seither in dieser Zeitung und ihrem Milieu einiges an Sympathien verloren haben, der "Präsident der Herzen" (Bild, Spiegel, Solinger Tageblatt) ist er geblieben. Fragt sich bloß: Warum eigentlich?

Zwischen Walser, Steinbach und Effenberg

Als Pfarrer mit Reiseprivilegien begann Gauck ziemlich genau zu dem Moment lautstark gegen die DDR zu protestieren, als dies nichts mehr kostete, um sich hernach mit umso größerem denunziatorischen Eifer an die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu machen. Dabei trieb ihn keineswegs ein sympathisches grundlegendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen im Allgemeinen und Geheimdiensten im Besonderen, das zuweilen unter amerikanischen Konservativen zu finden ist.

Nein, Gauck ging es bloß um schnöden, gutdeutschen Antikommunismus. So meinte er im Sommer vorigen Jahres zur Beobachtung von Politikern der Linkspartei: "Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben. Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt." Alles, was Joachim "Behörde" Gauck an Intellektualität, Freiheitsliebe und kritischem Geist zu bieten hat, steckt bereits in diesen zwei Sätzen.

Freilich hat sich Gauck nicht erst nach seiner gescheiterten ersten Kandidatur ideologisch zwischen Martin Walser, Erika Steinbach und Stefan Effenberg verortet. Ein reaktionärer Stinkstiefel war er schon vorher.

So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit "allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", will das "normale Gefühl" des Stolzes aufs deutsche Vaterland "nicht den Bekloppten" überlassen, missbilligt es, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird", besteht darauf, dass der Kommunismus "mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus", trägt es den SED-Kommunisten nach, das "Unrecht" der Vertreibung "zementiert" zu haben, indem "sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten", und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, "ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen".

Einem Apparatschik wie Wulff hätte man es hundertmal um die Ohren gehauen, Leichenberge mit Aktenbergen zu verwechseln oder alleinerziehenden Stützeempfängerinnen mangelnden Schwung vorzuhalten. Gauck aber kann sich solchen Schmarren erlauben, weil er nicht im Verdacht steht, die Parteiendemokratie zu vertreten. Und das gereicht in Deutschland, wo die Existenz unterschiedlicher politischer Überzeugungen und konträrer gesellschaftlicher Interessen als schädlich gilt und ihr offener Konflikt als anrüchig, einem immer noch zum Vorteil.

Der ideelle deutsche Gesamtpräsident

Deswegen merkt auch kaum jemand, wie viel antidemokratisches Ressentiment im Gerede vom "Konsenskandidaten" steckt, das Gauck ins Amt tragen wird; wie viel von der autoritären Sehnsucht wenn nicht nach dem Führer, so doch wenigstens nach dem Kaiser, der mit sonorer Stimme und nachdenklicher Miene vermeintlich tabubrecherische, in Wahrheit aber gefällige Ansichten zum Besten gibt.

Kurz: Die Personalie Gauck zeigt, was dabei rauskommt, wenn in diesem Land so gut wie alle einer Meinung sind (und die übrigen aus den falschen, weil ostalgischen Gründen einer anderen): nichts Gutes. Aber Landestypisches. So bekommt dieses Land demnächst einen Winkeaugust, der die Vorzüge seiner Vorgänger in sich vereinigt: so freiheitsliebend wie Carstens, so pastoral wie Rau, so dünkelhaft wie Weizsäcker, so marktgläubig wie Köhler, so kernig wie Herzog, so geschmackvoll wie Scheel, so alt wie Heuß, so irgendwas wie Wulff und – in den Augen seiner Fans – so integer wie Heinemann. Schließlich, mit etwas Glück: so lustig wie Lübke. Der ideelle deutsche Gesamtpräsident.

Besser: Besser geht’s nicht. Schade ist nur, dass er nicht gleich am Donnerstag auf der Gedenkfeier für die Opfer der Nazimorde anstelle von Wulff in die Bütt gehen wird. Andererseits: Der nächste Dönermord oder eine andere Gelegenheit, um Ausländern die Meinung zu geigen, Verständnis für die Überfremdungsängste seiner Landsleute zu zeigen, die Juden in die Schranken zu weisen und klarzustellen, dass Nationalsozialisten auch nur Sozialisten sind, findet sich ganz bestimmt.

http://www.taz.de/Kolumne-Besser/%2188071/

Die bevorstehende Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten macht diesen im Juni 2010 geschriebenen Artikel wieder aktuell.(Tlaxcala)

Wie wir erfahren haben, soll der niedersächsische CDU- Ministerpräsident Wulf nun doch nicht Bundespräsident werden, weil gegen ihn sogar Stimmen der eigenen Fraktion laut geworden sind.
Die SPD und die Grünen favorisieren als künftigen Bundespräsidenten Pastor Gauck.


Jesus lebt, von heschmand

Dieser Herr Gauck hat, wie uns westliche Kirchenmitglieder glaubhaft versichert haben, jahrelang demokratisch gesinnte Vertreter aus Kirchenkreisen ausspioniert.



Für wen wohl ?!

Von seinen heutigen Äußerungen ausgehend, die vor Hass auf die DDR und den untergegangenen Sozialismus triefen, sicher nicht, um auch im westlichen Teil Deutschlands einen demokratischen Sozialismus aufzubauen.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass einige führende Kirchenvertreter aus der DDR und anderswo vor 1989 dahingehend tätig waren, dass der Sozialismus beseitigt wird und somit mitverantwortlich für den Sturz des sozialistischen Weltsystems sind, kann man nicht umhin, auch die Position Gaucks als angeblichen Stasispion von damals in Frage zu stellen. Außerdem: Würden die Wirtschaftsmonopole und Politiker dieses Landes sonst einen Herrn Gauck so zujubeln und ihn nunmehr sogar als Kandidat für das Amt eines künftigen Bundespräsidenten aufstellen?

Welche Aufgabe könnten die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik Gauck dieses Mal zugedacht haben?

Durch die sich zuspitzende soziale Lage der deutschen Bevölkerung blicken viele Menschen unseres Landes, wie übrigens der ganzen Welt, immer mehr in Richtung eines möglichen sozialistischen Entwicklungsweges.

Glaubt man etwa, die Wut der Bevölkerung über den wachsenden Sozialabbau durch einen Herrn Gauck als zukünftigen Bundespräsidenten auf Nebenschauplätze der politischen Auseinandersetzungen, auf eine längst nicht mehr existierende, ach so „böse DDR“ lenken zu können, die man angeblich nur mit der faschistischen Diktatur gleichsetzen kann, um mit einem sozialistischen Gedankengut in diesem Lande ein und für alle Mal Schluss zu machen ?



Zu Joachim Gauck

Nun, dass Gauck eine Denunziantenseele ist, das hat er in seinem Leben reichlich bewiesen, zuerst als Anpasser an das DDR-Regime sowie privilegierter Pfarrer und hoher Kirchenfunktionär auch durch die ihm nachgesagte Zuträgerschaft an den Stasi, schließlich als Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen, dann auch indem er demokratische Kirchenkreise für Geheimdienste ausspioniert haben soll. Besondere Privilegien genoss er schon zu DDR-Zeiten als Leiter der Kirchentagsarbeit in Mecklenburg, aber auch als Mitglied der Kirchenleitung der DDR. Als Kreis- und Stadtjugendpfarrer soll er in Kreisen der DDR-Jugend gespitzelt haben. Er behauptet, in Gottesdiensten zu DDR-Zeiten regimekritisch gewesen zu sein. In Wirklichkeit war er hier aber gewohnheitsgemäß angepasst und sagte nicht mehr als der DDR-Staat und die Stasi ihm erlaubte. Fundmentalkritik war von ihm nie zu hören. Er gibt an, dass sein Vater, ein Kapitän zu See, wegen Spionage vom sowjetischen Staatssicherheitsdienst verhaftet worden sei und diese sog. Unrechtstat sein Leben geprägt hat. Aus russischen Quellen, auch früheren DDR-Quellen verlautet aber, dass sein Vater wegen Kriegsverbrechen während der Nazi-Zeit 1950 verhaftet und verurteilt wurde, dann vorzeitig begnadigt wurde und anschließend in der DDR passabel lebte. Für gegenwartsbezogene Spionagefälle waren zu dieser Zeit DDR-Gerichte zuständig. Und als 1950 verhafteten und verurteilten Spion hätten die sowjetischen Justiz- und Sicherheitsorgane den Vater von Joachim Gauck sicherlich nicht 1955 vorzeitig freigelassen, denn Adenauer konnte seinerzeit in Moskau nur die Freilassung von verurteilten deutschen Kriegsgefangenen und auch nach 1945 verurteilter deutscher Militärangehöriger erwirken, die im Zusammenhang mit Kriegsereignissen abgeurteilt worden waren.

Joachim Gauck konnte zu DDR-Zeiten mit DDR-Stipendium studieren, gut dotierter Pfarrer werden und war zu DDR-Zeiten Reisekader auch in Richtung Westen. Dieses Privileg genossen nur DDR-Bürger mit besonderen Vertrauenszertifikaten der Stasi. Er reiste zu DDR-Zeiten schon in den 60er und 70er Jahren viel ins westliche Ausland und wurde dafür sogar vom DDR-Staat mit Devisen ausgestattet.



Dass er politisch immer skrupellos und auf seinen eigenen Vorteil bedacht war, steht außer Frage. In der DDR lebte er in Saus und Braus, konnte jederzeit Westgeld empfangen und das bekam er reichlich auch aus Westspenden, was ihm als Pfarrer und Kirchenfunktionär offiziell erlaubt war.

Er hat dann ab 1990 als „Bundesbeauftragter für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR“ mit meist manipulierten Stasiakten Hunderttausende von DDR-Bürgern und -Bürgerinnen in die Arbeitslosigkeit getrieben und die Zukunftsperspektiven genommen, sowie Tausende in den Selbstmord und in Krankheiten getrieben. Er war zweimal verheiratet und hat aus diesen Ehen vier Kinder. Letzteres spricht für ihn. Er har sich aber offensichtlich zweimal scheiden lassen, zuletzt um die Liaison mit einer 20 Jahre jüngeren Frau eingehen zu können. Sexuell gewildert hatte Gauck schon immer. Der Stasi hatte hier sogar gegen ihn ein paar Trümpfe in der Hand, die mit erklären, warum er der Stasi so botmäßig gewesen sein soll. Er lebt jetzt mit Daniela Schadt in Lebensgemeinschaft, nach Moralbegriffen auch der Evangelischen Kirche in wilder Ehe. Im Allgemeinen dulden auch die evangelischen Kirchenleitungen keine Mitarbeiter, die wilden Sex betreiben, Ehebrüche begehen und sich wegen wesentlich jüngerer Frauen aus Eigennutz scheiden lassen. Man nennt das dort Sünde und moralische Skrupellosigkeit; Verlust von Sitte und Anstand, alles Dinge, die Kirchendienern und Pfarrern nun überhaupt nicht anstehen. Deswegen werden Typen, die dahin tendieren, heutzutage auch in der evangelischen Kirche als Pfarrer gar nicht erst zugelassen oder wenn sie derart moralisch entgleisen, als Pfarrer abberufen. Das gilt für Kirchen auch trotz allgemeiner hoher gesellschaftlicher Toleranz gegenüber sexueller Zügellosigkeit und auch, wenn man heute vom Recht auf sexuelle Selbstbestimmung spricht.

Ein solcher Mann, der sich in Widersprüchen zur Kirchenlehre bewegt hat, der auch politisch keinen Anstand und keine Fairness kennt - als Stasiunterlagenbeauftragter bekam er den Namen „Pfarrer gnadenlos“- soll nun nach dem Willen von SPD und Grünen deutscher Bundespräsident werden, armes Deutschland, dem ein solcher amoralischer Mensch in dieser Funktion überhaupt zugemutet werden soll.

Ein Herr Gauck ist als politischer und moralischer Opportunist natürlich für das politische Regime sehr brauchbar. Von ihm wird es sicherlich nie Kritik am Afghanistaneinsatz und anderen Kriegseinsätzen geben, auch wenn die Opferzahlen extrem steigen werden. Er wird keine Kritik am verbrecherischen Spekulantentum und Geldabzockertum der Banken und Börsen geben. Er wird das Megaspekulantentum und die Finanzparasiten an den Geld- und Wertpapiermärkten nie anprangern, wie das noch Horst Köhler getan hat. Es wird von ihm keine Kritik am Sozialabbau und Abbau der bürgerlichen Grundrechte zu hören sein. Hier wird er sich angepasst verhalten, so wie er schon immer ein Duckmäuser war.

Nicht ganz richtig ist es zu sagen, die Evangelische Kirche der DDR hätte maßgebenden Anteil am Zusammenbruch der DDR gehabt. Effektive konterrevolutionäre Arbeit hat nur die Katholische Kirche in Polen und Litauen geleistet, DDR-Pfarrer und Funktionäre der Evangelischen Kirche sprangen im Allgemeinen auf den „Zug der Wende“ erst auf, als sie auf Grund der Politik von Gorbatschow sicher sein konnten, dass das für sie antisozialistisch zielführend sein wird.



Joachim Gauck doziert jetzt in Vorträgen, abgehoben von der Realität des Lebens, viel über die Begriffe Freiheit und Demokratie, über die Selbstbestimmung des Individuums u.ä. Über Allgemeinplätze geht er dabei nie hinaus. Dass Demokratie „Herrschaft des Volkes und Politik im Interesse des Volkes“ bedeutet, ist von ihm nie zu hören. Er ignoriert die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich und dass Freiheit sich nie in gesellschaftlichen Zuständen von Armut und Elend realisieren lässt, dass die Freiheit der Ausbeutung sowie des Spekulantentums und Geldabzockertums eigentlich das Gegenteil von Freiheit für das Volk ist. Die wirklich Herrschenden in der Gesellschaft ermahnt er nicht einmal zu Sitte und Anstand, wie das noch Horst Köhler tat. Also auch hier bei ihm rundum Anpassungswillen, Untertänigkeit und Opportunismus! Und das ist offenbar von den Regierungsverantwortlichen sowie der Wirtschaft gewollt. Deshalb wollen diese Kreise ihn auch als künftigen Bundespräsidenten.

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=376

Das Amt des Bundespräsidenten: ein feudales Relikt

Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.


Aus dem Hut, von Erl

Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.


Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.

Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, "mutig" findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört? Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«.


The Good Shepherd, von Azamponi

Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6877

Ein Foto von Gauck und Maschmeyer ist der neue Hit im Internet: Es zeigt Gauck und Maschmeyer auf der "VDZ Publishers` Night" am 18. November 2010, einer Veranstaltung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, mit einem Glas Wein in der Hand.


Zukünftiger Bundespräsidet Gauck mit Maschmeyer

Ein gemeinsames Foto von Joachim Gauck und dem Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer hat sich am Montag explosionsartig auf Facebook und in Blogs verbreitet. Es zeigt Gauck und Maschmeyer auf der "VDZ Publishers` Night" am 18. November 2010, einer Veranstaltung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, mit einem Glas Wein in der Hand. Daneben ist auch Maschmeyers Lebensgefährtin, die Schauspielerin Veronica Ferres zu sehen.

Das NDR-Satiremagazin "Extra 3" überschrieb das Foto mit den Worten "Die Party geht weiter". Maschmeyer war im Laufe der Wulff-Affäre ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, weil er während des niedersächsischen Wahlkampfs im Herbst 2007 die Anzeigenkampagne für ein Interviewbuch mit dem inzwischen als Bundespräsident zurückgetretenen Christian Wulff finanziert haben soll. Gauck war am Sonntagabend als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat von Union, FDP, SPD und Grünen präsentiert worden.

Der Blogger, „Fefe", erinnert an die vermeintlichen Verfehlungen Gaucks, so zum Beispiel, als Gauck Thilo Sarrazin nach dessen umstrittene Thesen zu Migranten verteidigte. Oder sich gegen Wikileaks äußerte und auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für gerechtfertigt hielt.Ein Internetnutzer twitterte am Samstag: „Gauck meinte vor nicht langer Zeit: Sarrazin sei mutig & Anti-Banken-Proteste seien „unsäglich albern“.

http://www.mmnews.de/index.php/etc/9522-foto-gauck-maschmeyer-die-party-geht-weiter

Einigung auf Gauck als Bundespräsidenten



Hochgeladen von zdf am 20.02.2012

Zwei Tage nach Wulffs Rücktritt einigten sich Regierungskoalition, SPD und Grüne auf Joachim Gauck. Doch zunächst sah es so aus, als würde die Regierung an der Präsidentenfrage zerbrechen.

Immer dann, wenn sich alle Parteien, Wirtschafts- und Finanzgrößen, Promis und vor allem die Medien unseres Landes über eine bestimmte Sache oder Person einig sind, immer dann gibt es eigentlich schon genügend Grund, sofort stutzig zu werden. So, wie alle Beteiligten vor über sieben Wochen offenbar plötzlich einhellig beschlossen hatten, dass Christian Wulff aus dem Bundespräsidentenamt gejagt werden sollte, so einmütig wurde bereits zwei Tage nach dessen endgültigem Rauswurf am 17. Februar 2012 sein Nachfolger inthronisiert: Über alle Parteigrenzen hinweg schallt seit gestern Abend der beseelte Ruf über das ganze Land: Der Retter ist da, Joachim Gauck for president!



Nun sollte man kein Spielverderber sein und sich vielmehr zunächst einmal freuen, denn das, was schwer nach einer sich anbahnenden deutschen Staatskrise ausgesehen hatte, wurde in letzter Sekunde gestern von unseren »mutigen« Politikern abgewendet: Trotz angeblicher Meinungsunterschiede wurden sich alle komischerweise doch ganz schnell einig über den neuen deutschen Vertreter im höchsten Amt (außer den Linken, aber die durften ja aus gutem Grunde auch nicht mitmachen). Konnte Deutschland länger als zwei Tage ohne Bundespräsident bleiben? Undenkbar.

Dass es sich bei den angeblichen Koalitionsstreitereien zwischen Vizekanzler Rösler und Hauptkanzlerin Merkel nur um ein taktisches Manöver gehandelt haben könnte, um mit der seltsamen Einmütigkeit nicht gleich aufzufallen, bleibt natürlich reine Spekulation. Ebenso wäre es auch möglich, dass Merkel nach ihrem Wulffschen Rohrkrepierer das Spiel verloren haben und man ihr Gauck nun aufgebrummt haben könnte, so wird es zumindest bereits im Netz kolportiert, doch ist auch das natürlich ebenso reine Spekulation.

Gaucks Wort als Bundespräsident werde künftig neben der Kanzlerin Gewicht haben, heißt es da. Vielleicht behage ihr das ja gar nicht besonders? Wie gesagt, all das sind Hypothesen, die derzeit im Internet hochkommen, doch diese dürften auch noch eine Weile anhalten. Dort kursieren bereits belustigte bis besorgte Bürger-Kommentare über den IM Larve (angeblich Gauck) und die IM Erika (angeblich Merkel).



»Nun sind 2 IMs – IM Erika und IM Larve – an der Spitze – DDR2.0«



»Hat Merkel deshalb Gauck abgelehnt? Und die FDP hat sich mit der Unterstützung für ihn an der Merkel gerächt?« In anderen, nicht sehr freundlichen Wortmeldungen, geht es konkreter um die mögliche Stasi-Vergangenheit sowohl Gaucks als auch Merkels: Wann werde sich der »neue Bundesaugust nun zur Stasi-Vergangenheit des aufgedunsenen Hosenanzugs äußern?« Andere schreiben wiederum: »Joachim Gauck trägt eine mächtig schwere Last in sein neues Amt: Er kennt mit größter Wahrscheinlichkeit die Akte Erika«. Oder: »....und das Schauspiel geht weiter... der Mann, der schon zu DDR-Zeiten VW-Bus fuhr, der seine Söhne bei der Ausreise aus der DDR begleiten durfte, der Mann, der danach immer noch ungehindert ein- und ausreisen konnte (andere gingen dafür in den Bau), der Mann hat in der von ihm geleiteten Behörde hoffentlich als erstes seine eigene Akte vernichtet.«

Und auch hier: »Ich kann diese Euphorie um Joachim Gauck nicht nachvollziehen und finde es sehr schade, dass Professor Schachtschneider sich zurückgezogen hat.« Michael Winkler eröffnet seinen Tageskommentar heute mit folgenden Sätzen: »Alles Gauckelei? Das FDP-Präsidium stimmt geschlossen für Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Als ehemaliger Bürgerrechtler ist er genauso ein Wendehals wie die ehemalige FDJ-Propagandasekretärin Merkel. Nur hat Gauck zwischendurch als Stasi-Jäger gearbeitet, deshalb ist er Merkel nicht so sympathisch. Man sollte auf die Bezeichnungen achten – ein ehemaliger Bürgerrechtler ist keiner, der heute für Bürgerrechte eintritt. Joachim Gauck wurde zum Zögling des Systems, deshalb ist er jetzt präsidiabel. Unbequem und innovativ ist er hingegen nicht.«

All diesen und weiteren kritischen, besorgten bis hämischen Kommentaren zum Trotze: Deutschlands innenpolitische Krise ist seit gestern erst einmal vorbei. Die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff mag jetzt zunächst auch niemand weiter öffentlich breittreten. Denn Joachim Gauck ist da! Endlich! Der bereits 2010 für das höchste Amt angetretene ehemalige DDR- Pfarrer wurde schon damals als »Präsident der Herzen« bezeichnet. Gibt es in dieser kalten, materialistisch anmutenden Welt überhaupt etwas Schöneres, Wärmeres für ein Land? Er scheint so perfekt zu sein, dass man es schon fast wieder nicht glauben möchte.

Na gut, man sollte eine solch wichtige Entscheidung nicht immer sofort schlechtreden, aber Fragen stellen darf man doch, man muss es in diesem besonderen Fall sogar. Schließlich können wir nicht ein drittes Mal innerhalb kurzer Zeit den Vertreter des höchsten deutschen Amtes auswechseln wie ein schmuddeliges T-Shirt. Diese Entscheidung muss jetzt sitzen!

So müssen natürlich zwangsläufig als erstes folgende Ungewissheiten beseitigt werden: Wo hat Joachim Gauck in den letzten Jahren Urlaub gemacht? Mit welchen Wirtschafts-, Finanz- und Filmgrößen verbinden ihn »freundschaftliche Verhältnisse«? Wer hat die Bobbycars seiner Enkel und Urenkelkinder finanziert? Wie häufig war er schon auf Sylt? Wer bezahlt die Kleider seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt? Und wo hat diese früher gearbeitet?

Ja, wir müssen jetzt aufpassen, denn im Falle Wulff waren die meisten der Vorwürfe ja auch längst vor dessen Nominierung als Bundespräsident 2010 intern bekannt. Damals spielten diese Petitessen nur keine Rolle, weil Wulff noch als farblos und lenkbar galt und man sich in dem damals bereits gefährlichen Weltfinanzdebakel nach dem eigensinnigen Horst Köhler mit Wulff für einen ungefährlichen Jasager entschieden hatte, der vor fragwürdigen Unterschriften von finanzpolitischer Bedeutung nicht derartig zurückzucken würde wie offenbar sein Vorgänger. Wie konnte man denn ahnen, dass er sich plötzlich weigern wollte, den ESM-Vertrag zu unterzeichnen? Außerdem hatten etliche weitere hochrangige Politiker ebenso ihre Leichen im Keller, die weitaus größer und hässlicher waren als Wulffs paar Eitelkeitsverwerfungen.

Doch wir sollten jetzt nicht immer zurückschielen zu Christian Wulff – der ist jetzt weg, abserviert und kommt erst mal nicht wieder! Lasst uns nach vorne schauen, denn jetzt haben wir ja Joachim Gauck! Dass die ersten drei Buchstaben seines Nachnamens den »Größten Anzunehmenden Unfall« (GAU) bezeichnen, sollte nicht als schlechtes Omen gewertet werden. Schließlich hat der 72-jährige seine Verdienste als Vertreter der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit als Lebenswerk bereits manifestiert. Sogar die Behörde für die Stasi-Unterlagen trägt heute seinen Nachnamen.

Dass Gaucks Eltern beide Mitglieder der NSdAP waren, stört heute keinen großen Geist mehr. Die Sippenhaft ist abgeschafft, und das ist auch gut so. Stattdessen schreiben die Zeitungen, als Sechsjähriger habe Joachim Gauck erleben müssen, wie sein Vater vom sowjetischen Geheimdienst verhaftet wurde und für Jahre spurlos in einem sowjetischen Arbeitslager verschwand: »Die Mutter erzog Joachim Gauck und seine beiden Geschwister in strenger Ablehnung zur staatlichen DDR-Obrigkeit«. Heute ist Gauck nach Ansicht Angela Merkels »ein wahrer Demokratielehrer«.

Das sehen viele Medien ähnlich: Ein »Jauchzen über Gauck« stellt der Spiegel bei der gestrigen Jauch-Sendung fest, deren prominenter Moderator beinahe wie von oberster Stelle eingesetzt wirkte, um dem erstaunten Volk bereits nach kürzester Zeit nahtlos das neue Staatsoberhaupt präsentieren zu können. Es geht doch nichts über eine lückenlose Strategieplanung. Der ehemalige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert ist sogar glücklich darüber, wie schön für Deutschland! Welt Online orakelt, Gauck werde ein »starker Präsident neben Kanzlerin Merkel sein«.

Ach ja? Das könnte allerdings gefährlich werden. Denn auch Christian Wulff war zum Schluss ein starker Präsident gewesen, nur dass niemand draußen es bemerkt hatte, weil darüber tunlichst niemand berichten sollte. Bilderbergerin Merkel dürfte ordentlich aufgeschreckt gewesen sein, als sich der Wulff im Schafspelz letztes Frühjahr zum ersten Mal offenbarte und von einem Tag auf den anderen – für alle überraschend – zum erbitterten Widersacher des ESM –Vertrags geworden war. Ebenso hatte er die gefährlichen Machenschaften der globalen Bankster-Elite in weiteren Interviews und Veranstaltungen plötzlich kühn und ausdrücklich angeprangert und über die »Aushöhlung« des Parlaments geklagt, sollten Merkel und Co. weiterhin in Herrenreitermanier Deutschland ausverkaufen. Und diese unerwarteten Ausflüge in die Wahrheit waren Wulff alles andere als gut bekommen, wie wir heute wissen.

Derartige Überraschungen sind von Joachim Gauck wohl erst einmal nicht zu erwarten. Der ESM soll jetzt endlich im ersten Vierteljahr 2012 durchgewunken werden, und dagegen wird unser künftiger Bundespräsident auch nichts einzuwenden haben, im Gegensatz zum störrischen Wulff. Denn im Oktober 2011, nachdem der Abschuss des damaligen amtierenden Bundespräsidenten möglicherweise schon feststand, blies »die Ikone des Widerstands«, wie die österreichische Presse den Ex-DDR-Pfarrer bezeichnete, sein deutliches Signal in den deutschsprachigen Raum, dass er nämlich die Proteste gegen die Machenschaften der internationalen Bankster und der globalen Finanzwirtschaft, die Occupy-Wallstreet-Demonstrationen, für einen »Irrtum« halte. Gauck, der übrigens neben Helmut Kohl, Helmut Schmidt und George Bush Mitglied der Atlantik-Brücke ist, äußerte sich damals in einer Veranstaltung der den Bilderbergern eng verbundenen Wochenzeitschrift Die Zeit markant über die Sorgen der Menschen auf diesem Planeten. Die Demonstrationen in New York, Boston, Manila, Wien und Co. seien gespickt mit »romantischen Vorstellungen«.

»Gauck warnte vor einer Protestkultur, die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht«, zitierte die Presse weiter. In der Süddeutschen Zeitung war zu gleicher Zeit zu lesen: »Der Pastor betonte, dass der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, eine romantische Vorstellung sei«. Zu glauben, dass die »Entfremdung vorbei sei, wenn man das Kapital besiege, und dann alles schön sei, sei ein Irrtum«. Die Deutschen Mittelstands-Nachrichten titelten denn auch heute Vormittag: »Gauck: Der neue Bundespräsident ist kein Freund der Kapitalismus-Kritik«.

Joachim Gauck sehe im bestehenden System der »sozialen Marktwirtschaft« den besten politischen Weg für eine Gesellschaft, heißt es dort. »Kapitalismuskritik hält er für ›unsäglich albern‹. Diese wolle nur den ›Frust‹ des angstwilligen Publikums befeuern«.

Gaucks Positionen wurden auch bei seiner Rede am Brandenburger Tor im Jahr 2009 deutlich. Das Portal schreibt: »Als ehemaliger DDR-Bürger erteilte er jeder Form von ›Systemwechsel‹ eine Absage (…)«. Zu den damals schon bekannten Exzessen der Finanzwirtschaft sagte Gauck: »Es mag ja Missbräuche geben, und die gibt es in der Geldwirtschaft ja ganz offensichtlich. Aber in ein solch mittelalterliches Schicksalsdenken zu verfallen, das sich bedroht sieht von apokalyptischen Gewalten, das ist ja nun wirklich Entmächtigung in einem außerordentlich hohen Maße«.

Man muss bei Gauck genau hinhören, was er sagt. Nicht alles klingt stringent und einheitlich. Der ehemalige Stasi-Unterlagen-Chef spricht sich bei jeder Gelegenheit offen für den Kapitalismus aus. Und sendet, möglicherweise durch die DDR immer noch geprägt, eindeutige Signale an all jene, die nur fordern und nichts geben wollen. Nicht zu Unrecht moniert er, wer politisches Handeln in einer freiheitlichen Gesellschaft in überwiegend sozialpolitisches Handeln umwandle, gefährde die freiheitlichen Grundlagen. Sozialpolitik gehöre zu unserer Lebenswelt, da nie alle stark genug seien, sich selbst zu helfen. »Aber wer immer nur fördern will und gefördert werden will, entmächtigt aus Versehen auch Menschen, denen zuzumuten ist, eigene Verantwortung zu übernehmen.« Freiheitliche Politik habe aber Menschen zu ermächtigen, für sich selbst und die Gemeinschaft einzutreten.

Gegen diese Gauck-Gedanken dürfte wahrlich nichts einzuwenden sein. Doch so zutreffend diese Einschätzung auch sein mag, steht doch zu fürchten, dass Gaucks Freiheitsbegriff allzu eng an den Kapitalismus gebunden sein dürfte. Gerade unsere heutige Form des Kapitalismus scheitert jedoch derzeit weltweit. »Aufgrund der dramatischen Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte in allen westlichen Demokratien sind diese Volkswirtschaften bereits wieder zu weiten Teilen zu Planwirtschaften degeneriert: Nichts anderes als Planwirtschaft sind die Vorgaben von EU oder IWF, wenn den einzelnen europäischen Volkswirtschaften detaillierte Vorgaben gemacht werden, welche Höhe das Defizit im Jahr 2015 haben dürfe«, so die Deutschen Mittelstands-Nachrichten. Das Portal nennt die verheerenden aktuellen Beispiele: »Wie sehr auch diese Planwirtschaften scheitern, zeigen die regelmäßigen bösen Überraschungen, wenn die Wirtschaft nicht so wächst wie geplant: Spanien, Portugal und natürlich Griechenland sind beredte Beispiele. Dasselbe gilt für die USA, und über kurz oder lang wird genau dieses Dilemma auch Deutschland einholen«.

Alles in allem dürften uns interessante und nicht gerade ruhige Zeiten bevorstehen, auch nicht mit diesem unseren neuen Bundespräsidenten. Wer Joachim Gauck näher kennenlernen möchte, und zwar fernab von der Seite, die wir in den derzeitig sich begeistert überschlagenden Massenmedien finden, der sollte sich die Geschichte des Gauck-Sohnes Christian durchlesen, der, ebenso wie Bruder Martin und Schwester Gesine, gegen den Willen der Eltern in den achtziger Jahren die DDR verließ, und der nicht selten unter dem Aktionismus seines Gutmenschen-Vaters mehr als gelitten haben muss. In einem Abendblatt-Bericht vor einem Jahr heißt es unter anderem über die gemeinsame DDR-Zeit:

»Christian Gauck bekommt mit, wie sich sein Vater bei West-Politikern für inhaftierte Kirchenmitglieder einsetzt und ihnen zur Ausreise in die Bundesrepublik verhilft. ›Für andere setzt du dich ein! Für deine eigenen Söhne nicht!‹, schreit er seinen Vater an. Auch Gaucks zweiter Sohn Martin hatte einen Ausreiseantrag gestellt. Die Guten, entgegnet Joachim Gauck damals, sind nicht auf der Flucht. Die Guten stehen an der Front. Vater und Sohn sehen sich zwar ab und zu in diesen Jahren, aber sie reden aneinander vorbei. Nachts träumt Christian, dass er im Westen lebt. Morgens wacht er in der DDR auf. Er wird depressiv.«….

Christian Gauck, der heute als Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie im Hamburger Stadtteil Blankenese als leitender Oberarzt arbeitet und der zwei gescheiterte Ehen zu beklagen hat, sagt: »Mein Vater und ich haben beide früh geheiratet und uns von unseren Partnerinnen getrennt. Mein Leben ist von politischen und privaten Brüchen begleitet – wie das meines Vaters«. Mitte der neunziger Jahre fanden Vater und Sohn endlich zueinander. Sohn Christian erkenne sich in seinem Vater oft wieder – und umgekehrt: »Ich bin auch so ein Getriebener. Ich setze hohe Ansprüche an andere Menschen. Ich ruhe nie in mir selbst«.

Es bleibt zum Schluss die Hoffnung, dass das, was Joachim Gauck sich für die Menschen in Deutschland wünscht, nicht nur ein leerer Traum bleiben möge. In seiner Rede nach seiner gestrigen Nominierung sagte Gauck wörtlich: »Von all den Dingen, die Sie heute gesagt haben (…) ist mir am wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben. Und diese Haltung nennen wir Verantwortung«.

Das hört sich doch prima an. Doch die wichtigste Entscheidung für unsere Freiheit hängt jetzt vor allem von den Regierungspolitikern und von unserem künftigen Bundespräsidenten ab. Denn demnächst geht es um die Unterschrift zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Wird diese tatsächlich geleistet, wogegen jetzt nichts mehr sprechen dürfte, so wird es bald mit den hohen Begriffen von Verantwortung und Freiheit in Deutschland vorbei sein. Die meisten Menschen im Lande wissen das schon. Ihr Vertrauen in den Berufsstand Politiker ist einer Umfrage der GfK-Gruppe zufolge schon letzten Sommer in den tiefsten Keller gerutscht: 91 Prozent der Menschen vertrauen den Politikern nicht mehr. Man darf gespannt sein, wie Joachim Gauck diesem Pessimismus noch entgegenwirken will.

Mit der bevorstehenden ESM-Unterschrift entscheidet sich demnächst das Schicksal der Deutschen. Es bleibt uns nur noch, zu beten, womit wir bei dem ehemaligen DDR-Pfarrer ja nicht ganz falsch liegen dürften. Zwar hält der bibelkundige Gauck, wie er selbst betonte, nichts von mittelalterlichem Schicksalsdenken, das sich »bedroht sieht von apokalyptischen Gewalten«, dennoch geht es im ersten Johannesbrief (Neues Testament) durchaus um das Geschehen der letzten Tage, wenn es heißt: »Ich habe euch nicht geschrieben, als ob ihr die Wahrheit nicht kennen würdet, sondern weil ihr sie kennt und weil keine Lüge aus der Wahrheit ist«.

Und nicht nur bibelfeste Menschen wissen: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen! (Matthäus 7,16)

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/joachim-gauck-praesident-der-herzen-oder-kandidat-der-finanzindustrie-.html

Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.

Zunächst zwei Ticker bzw Zeitabläufe des gestrigen Tages, einer von der “Bild”, einer von der “B.Z.”, gerade im Kontext gut zu gebrauchen, wenn man sich die Ereignisse von gestern vor Augen führen will, die ja aufeinander aufbauen.

Es gab nun schon im Vorfeld drei sehr bemerkenswerte Ereignisse, die man dabei berücksichtigen muss.

1. Merkel bringt nach dem Rücktritt von Wulff (17. Febr.) sofort einen “gemeinsamen Kandidaten” von Regierungskoalition, sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen ins Spiel. (Mein Tipp am 2. Januar: Wolfgang Schäuble).

2. Die Fraktionsführer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen noch am Abend des 17. eine Bedingung: kein Mitglied des Regierungskabinetts. Damit sind Schäuble, der wegen Gesundheitsproblemen Schäubles in 2010 bereits ersatzweise als Finanzminister fungierende Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Ursula von der Leyen aus dem Rennen. Man
3. Am 18. wird bekannt, daß Andreas Vosskuhle, Präsident am Bundesverfassungsgericht, “nach Bedenkzeit” abgesagt hat. CDU, CSU und FDP hatten sich auf ihn geeinigt.

Und genau zu diesem Zeitpunkt beginnt nun der eigentliche Zeitdruck – explizit für Angela Merkel.

Die zentralen Ereignisse gestern:

15.00 Uhr: Telefonkonferenzen der Partei-Präsidien von CDU und FDP. Merkel redet in der Telefonkonferenz, nach Informationen der “Bild”, fünf Minuten am Stück gegen Gauck und fragt anschließend, ob irgendjemand für Gauck sei. Alle schweigen. Doch in der FDP-Telefonkonferenz spricht man sich nun, völlig überraschend, für Gauck aus. Für CDU und CSU, und ganz sicher auch für den Machtzirkel um Kanzlerin Merkel, ist das ein Schock.

Nachvollziehbar wird dies aus der Ankündigung Merkels unmittelbar nach Wulffs Rücktritt. Mit ihrer Ankündigung auf SPD und Bündnis 90/Die Grünen zuzugehen, hatte Merkel die FDP vor den Kopf gestoßen und dem Zaunpfahl “große Koalition” gewunken.

17.30 Uhr: Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und FDP-Vorsitzendem Philipp Rösler (Quelle: Bild-Ticker). Merkel setzt Rösler die Pistole auf die Brust und fragt ihn, ob die FDP ein Ende der Regierungskoalition wolle. Irgendwann im Gespräch fällt Merkel offenbar auf, daß Rösler die Pistole in der Hand hat und nicht sie.

Und siehe da: bereits um 17.37 Uhr meldet die dpa (Quelle: BZ-Ticker), daß man in der SPD davon ausgeht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Joachim Gauck als Kandidaten akzeptieren wird. Hier muss unmittelbar nach oder aus dem Gespräch zwischen Merkel und Rösler sofort etwas weiter gegeben worden sein. Und zwar an die SPD. Merkel selbst wird das wohl nicht gewesen sein.

In dieser Situation muss man folgendes Szenario berücksichtigen: falls die FDP-Delegierten in der Bundesversammlung mit SPD und Grünen stimmen und die Koalition platzt, könnten diese Parteien im Bundestag Merkel ohne Probleme abwählen und durch ein konstruktives Misstrauensvotum einen neuen Kanzler wählen. Nach den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, resultieren aus der Bundestagswahl 2009, ist dies ohne weiteres möglich.

Und Neuwahlen kann nur ein amtierender Kanzler / eine Kanzlerin beantragen, keine bereits abgewählte Kanzlerin. Und vor ihrer nun plötzlich im Raum stehenden Abwahl könnte Angela Merkel Neuwahlen nur bei einem amtierenden Präsidenten beantragen, nicht etwa bei dessem kommissarischem Vertreter, Bundesratspräsident Horst Seehofer. Denn nur ein amtierender Bundespräsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. D.h.: Angela Merkel hätte auch im Vorfeld der Bundesversammlung keine Chance gehabt, Neuwahlen zu erreichen. Und nach der Wahl hätte sie dies bei einem Präsidenten tun müssen, der soeben von SPD, Grünen und FDP gewählt worden wäre, wenn sie dafür überhaupt noch Gelegenheit gehabt hätte.

19.45 Uhr: Merkel gibt sich geschlagen und akzeptiert Gauck, der zuvor erklärt hatte, er würde nur Präsident, “wenn gewährleistet sei, dass er nicht als streitiger Kandidat zwischen großen Lagern gelte.”

Kurz nach 20 Uhr: Merkel ruft Gauck auf dessen Handy an. Später wird er sagen, er sei von den Anruf “überrascht” worden. Das ist durchaus nachvollziehbar, weil zuvor die Nachricht die Runde gemacht hatte, daß er angesichts seiner Umstrittenheit seine Kandidatur zurückzieht. Auch die eindeutige Ablehnung aus CDU und CSU konnte an diesem Tage Gauck überall nachlesen. Was Merkel ihm da nun am Telefon erzählt haben mag, wer weiss. Gauck willigt jedenfalls in die faktische Ernennung zum Bundespräsidenten ein und äußert auf der blitzschnell einberufenen Pressekonferenz mit Claudia Roth, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer, Angela Merkel und Philipp Rösler mehrfach, daß er einigermaßen “verwirrt” sei.

Die Pressekonferenz gegen 21.15 Uhr schließlich ist ein Potburri der blöden Sprüche und der im “politischen Berlin” systemischen Heuchelei. Nur diesmal fällt es auch der (traditionell breiten) Öffentlichkeit in Deutschland auf. Und genau das macht in der Berliner Machtarchitektur die eigentliche Katastrophe aus: wenn ihre Heuchelei auffällt.

Wer hat nun verloren?

- Madame Alternativlos alias Angela Merkel, die gestern gemerkt hat, daß sie nicht Königin eines (Finanz)Reiches, sondern Kanzlerin einer Republik ist.

- die Kräfte, die statt der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP eine neue “große” Koalition aus CDU, SPD und CSU angestrebt haben, allen voran Wolfgang Schäuble und Frank-Walter Steinmeier.

Wer hat gewonnen?

- Zu allererst Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin. Diese alten Spezl aus Niedersachsen wollen eine große Koalition vermeiden und streben eine rot-grüne Koalition in 2013 an (sie tun dies natürlich aus Eigeninteresse, wie alles andere auch).

- die FDP. Sie hat ihre Position in der Regierung gesichert und ihre Position gestärkt.

- mit Einschränkung auch die Republik. Obwohl mit Joachim Gauck ein Extremist und Antidemokrat in Bellevue einziehen wird – diese Einschätzung ergibt sich aus seinen eigenen Aussagen zum friedlichen Zusammenleben der Völker und der von ihm verteidigten Unterordnung von Verfassung, Staat und Gesellschaft unter das Diktat der internationalen Geldmärkte, gerade in Europa – ist zunächst erst einmal eine drohende große Koalition abgewendet. Ganz nebenbei behalten wir auch unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die im laufenden permanenten Angriffskrieg gegen die Bürger- und Grundrechte immer noch die beste auf ihrem Posten ist, auch wenn ich persönlich sehr viel mehr erwartet hätte, nämlich schlicht das, was sie selbst vor ihrem Amtsantritt versprochen hat.

Am Wichtigsten jedoch ist: kein einziger Staatsbürger kann sich ab dem gestrigen Tage mehr darauf heraus reden, daß “die da oben” sowieso machen können was sie wollen. Das können sie nicht. Keiner kann das mehr leugnen. In der Politik einer Demokratie ist nichts alternativlos, schon gar keine Kanzlerin und ihre Entscheidungen.

Aussicht

Von einem Regierungswechsel ist nicht auszugehen. Die FDP wird versuchen den Befreiungsschlag politisch umzumünzen, aber jede Gefährdung der Regierungskoalition weit von sich weisen. Die CDU wird auf ihren Lippen kauen und irgendwann merken, daß auch sie nicht alternativlos ist.

Interessant wird nun, wie sich die Dinge im systemischen Machtkampf der Pro- und Antidemokraten in der Republik weiter entwickeln, wovon ohne Zweifel der Kampf um allen anderen europäischen Demokratien unmittelbar betroffen sein wird. Kristallisationspunkt Nr. 1: die anstehende Entscheidung des Bundestages über die geplante internationale Finanzinstitution “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” ESM, die den Bundestag entmachten soll.

http://www.radio-utopie.de/2012/02/20/die-gauck-situation/

Hier vielleicht mal etwas was Luzi gemacht hat,dass passt heute besser denn je.

Unser Land

Gut das mit der BIBS passt nicht mehr so,aber nun gut.
Und hier noch was zur Gauklertruppe, was Luzi schon im Jahre 2008 gefertigt hat,woher wußte er das wohl?

Fahrende Musikanten

Jetzt also der. Jetzt bekommen die deutschen Medien den, den sie vor anderthalb Jahren in seltener Einmütigkeit unbedingt haben wollten: "Der bessere Präsident" titelte damals der Spiegel, "Yes we Gauck", ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch in der taz fragten die meisten Kollegen nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, diesen eitlen Zonenpfaffen aufzustellen, sondern waren pikiert, dass die Linkspartei Joachim Gauck die Gefolgschaft verweigerte.

Einer erklärte den Genossen, warum es "klug und souverän" sei, Gauck zu wählen, ein anderer meinte gar, die Linke "sollte diesen Mann verehren". (Nee, das waren nicht die, die noch vor ein paar Wochen Christian Wulff als Unsrigen herzten, ehe sie ihn als Raffke verabschiedeten; das waren andere.)

Mag Gauck durch seine Wortmeldungen zu Thilo Sarrazin (fand er gut) und zur Occupy-Bewegung (fand er doof) seither in dieser Zeitung und ihrem Milieu einiges an Sympathien verloren haben, der "Präsident der Herzen" (Bild, Spiegel, Solinger Tageblatt) ist er geblieben. Fragt sich bloß: Warum eigentlich?

Zwischen Walser, Steinbach und Effenberg

Als Pfarrer mit Reiseprivilegien begann Gauck ziemlich genau zu dem Moment lautstark gegen die DDR zu protestieren, als dies nichts mehr kostete, um sich hernach mit umso größerem denunziatorischen Eifer an die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu machen. Dabei trieb ihn keineswegs ein sympathisches grundlegendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen im Allgemeinen und Geheimdiensten im Besonderen, das zuweilen unter amerikanischen Konservativen zu finden ist.

Nein, Gauck ging es bloß um schnöden, gutdeutschen Antikommunismus. So meinte er im Sommer vorigen Jahres zur Beobachtung von Politikern der Linkspartei: "Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben. Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt." Alles, was Joachim "Behörde" Gauck an Intellektualität, Freiheitsliebe und kritischem Geist zu bieten hat, steckt bereits in diesen zwei Sätzen.

Freilich hat sich Gauck nicht erst nach seiner gescheiterten ersten Kandidatur ideologisch zwischen Martin Walser, Erika Steinbach und Stefan Effenberg verortet. Ein reaktionärer Stinkstiefel war er schon vorher.

So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit "allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", will das "normale Gefühl" des Stolzes aufs deutsche Vaterland "nicht den Bekloppten" überlassen, missbilligt es, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird", besteht darauf, dass der Kommunismus "mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus", trägt es den SED-Kommunisten nach, das "Unrecht" der Vertreibung "zementiert" zu haben, indem "sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten", und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, "ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen".

Einem Apparatschik wie Wulff hätte man es hundertmal um die Ohren gehauen, Leichenberge mit Aktenbergen zu verwechseln oder alleinerziehenden Stützeempfängerinnen mangelnden Schwung vorzuhalten. Gauck aber kann sich solchen Schmarren erlauben, weil er nicht im Verdacht steht, die Parteiendemokratie zu vertreten. Und das gereicht in Deutschland, wo die Existenz unterschiedlicher politischer Überzeugungen und konträrer gesellschaftlicher Interessen als schädlich gilt und ihr offener Konflikt als anrüchig, einem immer noch zum Vorteil.
Der ideelle deutsche Gesamtpräsident

Deswegen merkt auch kaum jemand, wie viel antidemokratisches Ressentiment im Gerede vom "Konsenskandidaten" steckt, das Gauck ins Amt tragen wird; wie viel von der autoritären Sehnsucht wenn nicht nach dem Führer, so doch wenigstens nach dem Kaiser, der mit sonorer Stimme und nachdenklicher Miene vermeintlich tabubrecherische, in Wahrheit aber gefällige Ansichten zum Besten gibt.

Kurz: Die Personalie Gauck zeigt, was dabei rauskommt, wenn in diesem Land so gut wie alle einer Meinung sind (und die übrigen aus den falschen, weil ostalgischen Gründen einer anderen): nichts Gutes. Aber Landestypisches. So bekommt dieses Land demnächst einen Winkeaugust, der die Vorzüge seiner Vorgänger in sich vereinigt: so freiheitsliebend wie Carstens, so pastoral wie Rau, so dünkelhaft wie Weizsäcker, so marktgläubig wie Köhler, so kernig wie Herzog, so geschmackvoll wie Scheel, so alt wie Heuß, so irgendwas wie Wulff und – in den Augen seiner Fans – so integer wie Heinemann. Schließlich, mit etwas Glück: so lustig wie Lübke. Der ideelle deutsche Gesamtpräsident.

Besser: Besser geht’s nicht. Schade ist nur, dass er nicht gleich am Donnerstag auf der Gedenkfeier für die Opfer der Nazimorde anstelle von Wulff in die Bütt gehen wird. Andererseits: Der nächste Dönermord oder eine andere Gelegenheit, um Ausländern die Meinung zu geigen, Verständnis für die Überfremdungsängste seiner Landsleute zu zeigen, die Juden in die Schranken zu weisen und klarzustellen, dass Nationalsozialisten auch nur Sozialisten sind, findet sich ganz bestimmt.

Quelle

Die Linken waren an der Kandidatenkür von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nicht beteiligt. Nicht nur deshalb lehnen sie den Theologen ab. Ein eigener Wahlvorschlag für die Wulff-Nachfolge ist nicht ausgeschlossen.


Linke-Cefin Gesine Lötzsch mit Ihrem Amtkollegen Klaus Ernst

Die Linke erwägt, einen eigenen Kandidaten gegen Joachim Gauck für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen. Die Entscheidung darüber werde am Donnerstag bei einem Treffen des Bundesvorstands mit Spitzenvertretern der Landesverbände fallen, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch am Montag in Berlin. „Diese Möglichkeit halten wir uns ausdrücklich offen“, so Lötzsch am Montag. Es müsse sich dafür aber eine Persönlichkeit finden, die auch aus den anderen politischen Lagern Unterstützung erhalten könne.

Gauck, den Kandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen, lehnt die Linke-Spitze klar ab. Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde sei ein „Kandidat der kalten Herzen“, sagte Lötzsch. Die Linke kritisiert vor allem die Positionen Gaucks bei den Themen Integration, Finanzkrise und Afghanistan-Einsatz. Der frühere DDR-Bürgerrechtler sei ein „Verteidiger des Finanzmarktkapitals“, so der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst. Mit der Einschätzung, die Anti-Banken-Proteste seien „albern“, ignoriere Gauck eine breite Bürgerbewegung und stelle sich auf die „Seite der Herrschenden“.

Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat sich am Montag für einen eigenen Vorschlag seiner Partei bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl ausgesprochen. „Ich würde eine Kandidatin befürworten“, sagte Ramelow. Sie müsse in der Bundesversammlung das gesamte Spektrum der Bevölkerung repräsentieren können. Namen wollte er jedoch nicht nennen.

In dieser Frage will die Partei auf die Piratenpartei zugehen. „Wir wollen bis Ende der Woche eine Lösung und mit den Piraten darüber reden“, sagte Ramelow. Denn die Piraten denken darüber nach, die Präsidentenwahl als Bühne für sich zu nutzen. Parteichef Sebastian Nerz sagte der „Bild am Sonntag“, die Piraten seien offen für Vorschläge der anderen Parteien, sie könnten sich „aber auch vorstellen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren“. Dank ihres Einzugs in das Berliner Abgeordnetenhaus entsendet die Partei zwei Vertreter in die 1240 Mitglieder zählende Bundesversammlung. Der Bundesparteivorsitzende Klaus Ernst sagte in Berlin allerdings, dass es bisher noch keine Gespräche mit den Piraten gebe.

Fraktionsvize Dietmar Bartsch empfahl seiner Partei hingegen in der „Mitteldeutschen Zeitung“ eine „große Zurückhaltung“ in der Frage eines eigenen Kandidaten. Bereits drei Mal hat die Linke eigene Kandidaten benannt. 2010 schickte sie ihre Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen ins Rennen, 2009 war der Schauspieler Peter Sodann Kandidat der Linken. 1999 kandidierte für die damalige PDS die Theologin Uta Ranke-Heinemann, Tochter des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den parteilosen Theologen Gauck am Sonntag als Kandidaten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen vorgestellt. Lötzsch sagte, dass bei der Kandidatensuche auch Namen im Spiel gewesen seien, die die Linke hätte unterstützen können. Sie wollte allerdings nicht sagen, um welche es sich handelte.

Die Linke war an der Kandidatenkür nicht beteiligt. Sie hatte bereits am Sonntag die Nominierung Gaucks zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt scharf kritisiert. „Es ist schwer, von einem Konsenskandidaten zu sprechen, wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden“, sagte Parteichef Klaus Ernst der „Passauer Neuen Presse“. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte ebenfalls, die Ausgrenzung bedeute den Ausschluss von zehn Prozent der Mitglieder der Bundesversammlung sowie von fünf Millionen Menschen, die die Linke in den Bundestag gewählt haben. Mit dem jetzt gewählten Verfahren, bei dem es Absagen gehagelt habe, sei das Bundespräsidentenamt weiter beschädigt worden. Für den letztlich Auserwählten bedeute dies, nur ein Kandidat zweiter Wahl zu sein.

Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hält Gauck nicht für das Amt des Bundespräsidenten geeignet. Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde finde es in Ordnung, die Linke durch einen Inlandsgeheimdienst zu überwachen, sagte Bockhahn am Montag. „Mir scheint, dass Gauck noch nicht im wirklich vereinten Deutschland angekommen ist und dass er auf Ausgrenzung statt Versöhnung setzt.“ Bockhahn gehört zu den 27 Bundestagsabgeordneten der Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Er ließ offen, ob seine Partei einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten aufstellen werde. Ein eigener Kandidat habe aber wohl nur begrenzt Sinn, da Gauck der gemeinsame Kandidat von Union, FDP und Grünen sei.

http://www.morgenpost.de/politik/article1909357/Warum-die-Linke-Joachim-Gauck-ablehnt.html#reqRSS

#nogauck

Nicht alle sind glücklich darüber, dass Joachim Gauck nächster Bundespräsident werden soll. User halten ihn für unsozial, antidemokratisch und nicht weniger bestechlich.



Der frühere DDR-Bürgerrechtler und designierte nächste Bundespräsident Joachim Gauck wird von vielen Netzaktivisten als schlechte Lösung betrachtet. Denn einigen mit Äußerungen zur aktuellen Politik und grundsätzlichen Werten bei verschiedenen Veranstaltungen hat er sich gerade bei den jüngeren Usern viele Feinde gemacht.

Viele der meinungsfreudigen Netznutzer, die sich im Sommer 2010 vehement für Christian Wulffs damaligen Gegenkandidaten ausgesprochen hatten, sehen den Ex-Pfarrer heute viel kritischer. Die Euphorie hat sich bei vielen abgekühlt. Besonders die Piratenpartei lehnt einige Positionen des Bürgerrechtlers strikt ab.

Kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur wurde im Kurznachrichtendienst Twitter das Schlagwort #NoGauck, zu einem sogenannten Trending Topic – was bedeutet, dass viele Nutzer in Tweets ihren Unmut über Gauck äußerten.

So kursieren im Netz Gauck-Zitate und Artikel wie jener aus dem Tagesspiegel, in dem er Thilo Sarrazin ausdrücklich Mut attestiert und damit gelobt habe. Außerdem wird dem 72-jährigen Gauck übel genommen, dass er in der Finanzmarkt-Debatte im Oktober 2011 die Kritik als "unsäglich albern“ geringschätzte und prophezeite, die internationale Protestbewegung "Occupy" würde "schnell verebben“. Das wird ihm offenbar nicht verziehen.




Etliche netzaffine Nutzer unterstellen Gauck, die in der Szene verhasste Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu befürworten. Gauck hatte bei einer Podiumsdiskussion im Jahr 2010 gesagt, dass er Deutschland trotz Vorratsdatenspeicherung nicht auf dem Weg zu einem Spitzelstaat sehe – aber auch, dass eine Beschneidung von Grundrechten verhältnismäßig sein müsse und die Regierung in der Pflicht sei, „tragfähige Belege“ für den Erfolg vorzulegen. Eine klare Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung klingt anders, trotzdem steht Gauck in der Kritik.

Gauck sei eine „große Persönlichkeit, die eine große Geschichte“ habe, sagt Christopher Lang, Sprecher der Piratenpartei Deutschland. Doch es gebe einige Flecken auf der weißen Weste des Bürgerrechtlers – vor allem dass er die Vorratsdatenspeicherung nicht eindeutig ablehne. „Das ist ein Punkt, über den wir nicht diskutieren“, sagte Lang


Ablehnung der Staat-Kirche-Verquickung

Zu seinem Standpunkt in der Sozialpolitik wird von den Nutzern eine Stellungnahme aus dem Jahr 2004 zu den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze zitiert: Es sei "töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet”. Und die Piratenpartei stößt sich daran, dass der 72-Jährige einst Pfarrer war – die Partei lehne die Verquickung von Staat und Kirche strikt ab.

Auch wollen die User schon eine Parallele zum früheren Bundespräsidenten Christian Wulff entdeckt haben: Im Netz kursiert ein Foto von 2010, welches Gauck zusammen mit Veronika Ferres und Carsten Maschmeyer zeigt. Der Tweet eines Users dazu: "Wer mit Maschmeyer posiert, ist als Bundespräsident ungeeignet! Deshalb: #NoGauck!"

Zusammengefasst: "#Gauck ist für #VDS, findet die Überwachung der Linken gut, äußerte sich abfällig über #Occupy. Und lobte Sarrazin. Darum unwählbar!"

http://www.morgenpost.de/web-wissen/web-technik/article1909428/Wie-die-Web-User-gegen-Joachim-Gauck-aetzen.html#reqRSS

Der kleine Witz war der einzige Fauxpas von Parteichef Philipp Rösler, sonst hat er richtig taktiert: Plötzlich ist Gauck auch der Kandidat der FDP. Damit stellen sich die Liberalen gegen Kanzlerin Merkel. Die hatte Töpfer favorisiert.


Kleine Entgleisung am Rande: FDP-Chef Philipp Rösler (r.) griff mit seinem Kredit-Scherz etwas daneben

Am Ende wurde der Präsidentenmacher sogar übermütig. Als Joachim Gauck am Sonntagabend im Kanzleramt ankam, fragte ihn Philipp Rösler zur Begrüßung flapsig: „Na, wie haben Sie denn Ihr Haus finanziert?“ Gauck habe peinlich berührt gewirkt, berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung. Doch der kleine Fauxpas war die einzige Fehlleistung des jungen FDP-Vorsitzenden an diesem denkwürdigen Sonntag. Sonst hatte er alles richtig gemacht.

So einen Coup hatte ihm vorher niemand zugetraut. Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht, aber auch nicht die sechs Oppositionspolitiker Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir, Claudia Roth, Jürgen Trittin und Renate Künast, die um 20.30 Uhr im Kanzleramt eintrafen und erst einmal warten mussten. Denn die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP informierten zuerst noch ihre Parteiführungen.

Um 19.45 Uhr rief Merkel das CDU-Präsidium an. Es wurde ein denkwürdiges Gespräch. Merkel sagte knapp, Gauck werde Präsident. Zur „Wahrung der Einheit der Regierungskoalition“ sei es nun nötig, den Bürgerrechtler zu nominieren, er sei nun einmal „der einzige überparteiliche Kandidat“. Die Christdemokraten am anderen Ende der Leitung trauten ihren Ohren nicht.

Denn keine fünf Stunden vorher, um 15 Uhr, als Merkel ihr Präsidium schon einmal telefonisch versammelt hatte, hatte sie ihren Lagebericht über die Verhandlungen noch mit der Feststellung begonnen: „Eines ist klar: Der Gauck wird’s nicht.“ Eine „Brandrede“ habe Merkel gegen den ehemaligen Pfarrer gehalten, wurde sogar kolportiert. Das bestätigen die Zuhörer so nicht. Wohl aber habe Merkel deutlich gemacht, dass sie Gauck auf keinen Fall wolle, und als Argument genannt, er habe „nur ein Thema“.

Merkel warb für Töpfer

Gemeint war Gaucks Lebensthema, die Freiheit. Sie warb stattdessen für Klaus Töpfer (CDU), den ehemaligen Umweltminister und UN-Umweltdirektor, der für Nachhaltigkeit und die Energiewende stehe. Für Gauck zu sprechen oder auch nur Töpfer zu kritisieren, wagte anschließend niemand aus der CDU-Führung. Vier Politiker nahmen sich immerhin die Freiheit, sich für Wolfgang Huber auszusprechen, den Altbischof, der auch noch im Rennen war.

Ihre Partei hatte Angela Merkel also wie immer voll im Griff. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister soll allerdings schon in dieser Schaltkonferenz gefragt haben, ob die FDP nicht eigene Vorschläge genannt habe. McAllister kennt den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aus gemeinsamen Kabinettszeiten in Niedersachsen gut. Wollte er einen versteckten Hinweis geben?

Rösler, das nette Leichtgewicht

Denn zum exakt gleichen Zeitpunkt legte Rösler sein Präsidium auf den Konfrontationskurs zu Merkel fest. „Man kann ein Amt oder eine Wahl verlieren, aber niemals seine Überzeugung. Huber ist schwarz-rot, Töpfer schwarz-grün und Gauck bürgerlich-liberal“, soll Rösler gesagt haben, berichten seine Parteifreunde. Das klingt arg nach nachträglicher Heldendichtung. Sicher aber ist: Rösler informierte nicht nur seine Leute, sondern erwirkte einen formalen Präsidiumsbeschluss, dass Gauck der Kandidat der FDP sei. Damit hatte er sich den Rückzug selbst verbaut: Nun musste er Gauck auch durchsetzten. Jetzt hieß es Rösler oder Merkel.

Doch die Kanzlerin nahm die Attacke zuerst nicht ernst. Ausgerechnet Rösler, das nette Leichtgewicht, wollte die mächtigste Politikerin Europas herausfordern? Christdemokraten spekulierten noch am Nachmittag, der überforderte Rösler sei vom Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und vom schleswig-holsteinischen Wahlkämpfer Wolfgang Kubicki getrieben worden und habe alles gar nicht so gemeint. Hatte er aber doch.

Noch einmal trafen sich die schwarz-gelben Granden. Schließlich standen die Kanzlerin und ihr Vize Aug in Aug. „Richtig angebrüllt“ hätten die beiden sich, heißt es. „Die Kanzlerin wird in solchen Momenten eher kalt und ruhig“, sagt ihr Umfeld hingegen. Gesichert ist: Merkel hat deutlich gemacht, eine Unterstützung Gaucks durch die FDP gegen die Union würde die weitere Zusammenarbeit in der Regierung sehr schwer belasten. Dies sei dann eben so, habe Rösler geantwortet. Am frühen Sonntagabend stand die Koalition einen Moment vor dem Bruch.

Als Merkel das merkte, gab sie nach. Sie sah ein, dass Rösler am längeren Hebel saß. Denn die Opposition war ja schon im Anmarsch auf das Kanzleramt. Gleich würde die Mehrheit für Gauck stehen – mit oder ohne die Union. Dieser Zeitdruck zerstörte Merkels Strategie endgültig.

Merkels Überraschung platzte

Ihr ursprünglicher Plan, einen Überraschungskandidaten aus dem Hut zu ziehen, war schon am Samstag mit der Absage des jungen Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle geplatzt. Eine weitere Überraschung wäre Wolfgang Ischinger gewesen. Der Name des ehemaligen Botschafters in Washington und international hoch angesehenen Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz stand ebenfalls auf der Shortlist der Bundesregierung.

Doch jetzt wollte Merkel erst einmal warten. Sie setzte darauf, dass SPD und Grüne nicht lange an Gauck festhalten würden. Tatsächlich kursierten unter roten und grünen Abgeordneten schon Dokumentationen der Äußerungen Gaucks zur „Occupy“-Bewegung („albern“), zur Kapitalismuskritik auf evangelischen Kirchentagen („infantil“), zur deutschen Atomangst („hysterisch“) und zu Thilo Sarrazin („mutig“).

Angesichts dessen rechnete Merkel damit, dass SPD und Grüne irgendwann erleichtert auf einen politisch-korrekteren Kandidaten wie Töpfer oder Huber einschwenken würden. Tatsächlich gab es am Sonntagnachmittag schon ein Telefonat zwischen dem grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Klaus Töpfer. Im Gegensatz dazu hatte Merkel mit Gauck augenscheinlich schon lange nicht mehr gesprochen. Denn gegen 21 Uhr musste Merkel ausgerechnet Trittin nach der Nummer des zukünftigen Präsidenten fragen. Sie selbst hatte auch eine Gauck-Nummer, war sich aber nicht mehr sicher, ob die noch aktuell war.

Es war also tatsächlich Röslers entschiedene Festlegung auf Gauck, die nicht nur Merkel in die Defensive brachte, sondern gleichzeitig auch SPD und Grüne band. Sie ließen sich danach als Sieger feiern – einige freilich mit flauem Gefühl im Magen. In der Union wurden hingegen die Wunden geleckt.

Ein "gewaltiger Vertrauensbruch“

Während die erste Reihe schwieg, schimpften andere: Ein „gewaltiger Vertrauensbruch“ sei das gewesen, meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer und kündigte Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der Koalition an. „Man sieht sich im Leben immer zweimal“, drohte der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Nicht öffentlich beklagten freilich andere auch die Strategie der Führung: Hatte Merkel tatsächlich geglaubt, die FDP würde zuschauen, wie die Union sich über einen schwarz-grünen Präsidenten im Bellevue noch eine Alternative zu Schwarz-Gelb zimmert? Welches Vertrauen herrscht eigentlich in einer Regierung, wenn sich Kanzlerin und Vize in neun Wochen Wulff-Krise nicht über Nachfolgeregelungen abstimmten? Besondere Revanchefouls von Unionsseite werden aber keine erwartet. Schon bisher habe man den Liberalen ja nichts geschenkt, heißt es.

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1909646/Na-wie-haben-Sie-denn-Ihr-Haus-finanziert.html#reqRSS

Joachim Gauck ist der Allparteienkandidat (=Wendehals) - und wird aller Voraussicht nach als Allparteienpräsident in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Dennoch wird es der parteilose Gauck nicht allen leicht machen.


Gauck der Allparteien-Kandidat - nur die Linke lehnt den Stasi-Jäger ab

Alles kommt zu dem, der warten kann, sagt ein chinesisches Sprichwort – und in der Tugend des Wartens war Joachim Gauck seit dem Sommer 2010 ein Meister. Unzählige Lesungen, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen hat er nach seiner Niederlage im jenem Sommer bestritten, am Sonntag war er bei einer Lesung seiner Autobiografie in Wien. Die Bundeskanzlerin hat ihn angerufen als er nach dem Rückflug im Taxi saß. „Ein besonderer Tag“ sei das heute, sagte Gauck auf der Pressekonferenz, in der er neben einer nicht ganz unverkrampften Kanzlerin und einem strahlenden Sigmar Gabriel Platz nahm. Es freue ihn ganz besonders, dass Angela Merkel ihm nun „Vertrauen entgegen bringe“. Man solle aber nicht erwarten, dass er ein Supermann wäre oder fehlerlos sei.

Das war tief gestapelt. Offenbar konnte er es am Abend selbst noch kaum glauben, was da gerade passiert war. Ganz aufgegeben hatte er die Hoffnung nach seiner Niederlage freilich nie. Und wenn auch die Versuchung groß gewesen sein mag, dass Schlittern und Schlingern von Christian Wulff während der vergangenen zwei Monate zu kommentieren, so verbat sich Gauck doch jedes öffentliche Wort über den Mann, an dessen Stelle er gerne schon früher in Bellevue eingezogen wäre. Selbst gegenüber engen Vertrauten verkniff er sich hämische Bemerkungen.

Stattdessen erzählte er den Deutschen von der Freiheit. Sein durchschnittliches Reisepensum lag in den vergangenen Jahren bei zehn Buchhandlungen, Stadthallen oder Theatern im Monat, bei drei, vier Übernachtungen in fremden Betten pro Woche. Der ehemalige Kandidat hat den dichten Terminkalender eines Bundespräsidenten, Auslandsreisen inklusive: Mitte April sollte er eigentlich im Südtiroler Kulturinstitut in Bozen vortragen – aus dem Termin wird nun aller Wahrscheinlichkeit nach nichts. Stattdessen steht dem Mann aus Rostock nun die Welt offen, in der er die Bundesrepublik repräsentieren soll.

Selten ist ein Kandidat mit mehr Vorschußlorbeeren ins Amt gehoben worden. 49 Prozent der Deutschen halten Gauck für den richtigen Mann in Bellevue – eine beeindruckende Zahl, die nicht nur damit zu erklären ist, dass der von SPD und Grünen vorgeschlagene Mecklenburger auch von vielen Medien unterstützt worden ist. Der Spiegel schlug sich ebenso auf seine Seite wie mehrere Blätter dieses Hauses. Doch seit der Niederlage im Sommer 2010 scheint Gaucks Zuspruch auch im Volk weiter gewachsen zu sein. Er lässt sich blicken: Kaum eine Kleinstadt, die Gauck nicht bereist hat, tausende Hände hat er auf seinen Lesungen geschüttelt und ebenso viele Biografien signiert.

Die Leute mögen ihn – und er mag die Leute
(Anmerkung: ICH MAG IHN NICHT !)

Seine Botschaft ist überall dieselbe. Es ist die Geschichte des Bürgers Gauck, der in seinem Leben erst die äußere, dann die innere Diktatur abgeschüttelt hat. Einen Subtext birgt diese Tournee im deutschsprachigen Europa-Raum natürlich auch. Sie lautet: Ich kann. Ich will. Ich werde sein. So hat er sich mit dieser Basistour in die Herzen der Deutschen geredet. Wenn Gauck nach zwei Stunden mit seiner Lesung durch ist, hat er noch jedes Mal warmen Applaus geerntet. Die Leute mögen ihn – und er mag die Leute. (Anmerkung: ICH MAG IHN NICHT !)

Dass nun auch die FDP auf den inzwischen in Berlin lebenden Citoyen umgeschwenkt ist, wird ihn besonders freuen, denn Gauck versteht sich zwar nicht als Parteigänger der Freien Demokraten, aber doch als Liberaler. Wie so viele Bürgerrechtler, die in der DDR gegen das vergreiste SED-Regime gekämpft haben, tat er sich im neuen Deutschland schwer damit, eine neue politische Heimat zu finden. Als die SED-Diktatur zusammenbrach, avancierte er schnell zu einem führenden Mitglied des Neuen Forums, der wichtigsten Oppositionsbewegung der Jahre 1989/90. Doch wie die Solidarnosc in Polen zersplitterte auch das Neue Forum, nachdem die Ziele der Bewegung – freie Wahlen und Demokratie – endlich erreicht waren. Gauck übernahm die Stasi-Unterlagenbehörde und prägte sie wie kein anderer Behördenleiter nach ihm – was man schon daran sehen kann, dass sie bis heute von vielen „Gauck-Behörde“ genannt wird, obwohl nach ihm die Bürgerrechtlerin Marianne Birthler und der SED-Gegner Roland Jahn die Leitung übernahmen.

Dass Gauck sich nie für eine bundesdeutsche Partei entschieden hat, war in den vergangenen Tagen vielleicht sein größtes Pfund. Er hat von allem etwas. Er ist ein wertkonservativer Protestant, das gefällt der Union, er betont stets seinen Freiheitsdrang, das freut die FDP. Dem Bündnis 90 steht er vermutlich näher als den Grünen, hält Umweltschutzfragen aber für essenziell. Und er ist ein entschiedener Anhänger von Bildungsgerechtigkeit, womit die Sozialdemokraten ausgesprochen einverstanden sind. Grimmige Blicke erntet er eigentlich nur von den Linken, die den ehemaligen Stasi-Jäger ungefähr so gerne haben wie der Vampir den Knoblauchkranz.

Dennoch würde es ein Bundespräsident Gauck nicht allen leicht machen – am wenigsten denen, die ihn 2010 ins Rennen schickten. Als er vor kurzem bei einem Redaktionsbesuch in Berlin dem Provokateur Thilo Sarrazin „Mut“ attestierte und die Äußerungen nach außen drangen, fragten sich nicht nur Migrantenverbände und türkischstämmige Intellektuelle, wie er das denn bitte gemeint habe. Sollte Gauck in Bellevue einziehen, wäre das wohl eines der ersten Themen, denen er sich stellen müsste – zumal nach der Regentschaft von Christian Wulff, der sich integrationspolitisch eher um Ausgleich bemühte.

Wie wird seine Präsidentschaft aussehen? Eines ist klar: Gauck wird als Allparteienpräsident in die Geschichte eingehen – aber keiner Partei nach dem Mund reden.

http://www.morgenpost.de/politik/article1909008/Was-die-Deutschen-von-Gauck-erwarten-koennen.html#reqRSS

Danke an Carl-Wolfgang Holzapfel für seinen Blogbeitrag !

Der folgende Artikel von Peter Michael Diestel erschien am 28.04.2000 in der Zeitung “der Freitag” , Verleger: Jakob Augstein

Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz.

Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der “Welt” vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse. Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen. Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen. Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist? Die Gauck-Behörde. Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken, was mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt.

Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen “Larve” ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Über eine ihn betreffende Ausnahmeregelung teilte er nichts mit. Fand sein Treffen mit dem Stasi-Offizier also ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde, demzufolge konspirativ statt? Der Stasi-Mann hatte sich am Abend vor dem Treffen telefonisch gemeldet – informierte Gauck sofort seine Kirchenleitung, den Landesbischof? Gauck hat dem MfS-Mann weitere Gespräche in Aussicht gestellt. War sein freundliches Anerbieten von der Kirchenbehörde gedeckt? Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Fand dies statt? Wenn ja, mit welcher Erwiderung vom Landesbischof? Existiert ein kirchliches Papier, das Auskunft über das Treffen Gauck-Terpe gibt?

Warum fand das Treffen in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt?

Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, “mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen”, er würde sich von vornherein verbieten, “mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen”. – Das scheint mir nicht die Sprache eines Widerständlers zu sein, sondern die eines Mitmachbereiten. Mit “kleinen Mitarbeitern” lassen sich “große Dinge” nicht besprechen.

Bei vielen MfS-Mitarbeitern glaubt Gauck neurotische Züge zu erkennen, klärt er Terpe auf. Mit wie vielen Stasi-Leuten pflegte der Pastor Umgang, um sich ein solches Urteil bilden zu können?

Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock – mit Billigung seiner Kirche, seines Bischofs? Hatte Gauck in Vorbereitung des Kirchentages mit der Stasi zu tun? Mit Zustimmung der Kirche und des Bischofs? Existiert darüber bei der Kirche ein Papier? Weitere bei der Stasi?

Pastor Gauck rühmte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand, und sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran nicht teilgenommen hatte. – Da wird kein standfester Bürgerrechtler oder Dissident erkennbar, vielmehr einer, der sich der anderen Seite anbiedert.

Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.

Gauck führt seine BRD-Reisen an. – Warum und wofür erhielt er diese Vergünstigung durch die DDR-Behörden? Millionen wollten reisen und durften nicht.

Großen Raum nahm im Gedankenaustausch Gauck-Terpe das Problem DDR-Übersiedler ein. Terpe: “Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben.” Terpe dankte dafür. – Deutlicher kann man eine Zusammenarbeitsbereitschaft kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust.

Pastor Gauck beschimpfte ausreisewillige junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche, sie besäßen “nur eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl”. Das Verschweigen politischer Gründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden.

Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck “für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit”. Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt. – Wofür, Herr Gauck? Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen.

Pastor Gauck erklärte, das Gespräch mit Hauptmann Terpe habe ihn angenehm überrascht, es habe ihm viel gegeben. Er glaube, “dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird” – Auch diese Passage wäre anderen zum Verhängnis geworden.

Gauck bot dem MfS-Mann die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ökologie an. Dies war für die Partei- und Staatsführung der DDR ein besonders sensibler politischer Bereich, in dem der gefürchtete Einfluss der Grünen aus der BRD vermutet wurde. Gaucks Anerbieten dürfte vom MfS zur Kenntnis genommen worden sein.

MfS-Hauptmann Terpe teilte Pastor Gauck mit, dass ihn seine in die BRD übergesiedelten Kinder ab sofort besuchen dürfen. – Solch ein Privileg vergab der Staat nicht ohne Gegenleistung. Ein Klient von mir, der als Jugendlicher die DDR verlassen hatte, wurde verhaftet, als er seine Mutter in Ost-Berlin besuchen wollte. Er wurde anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, bis ihn dann die Bundesrepublik mit Hilfe von Professor Vogel freikaufen durfte. Geldleistung der BDR – welche Leistung bot Gauck?

Pastor Gauck fragte den Stasi-Mann Terpe, ob er etwas dagegen habe, wenn er – Gauck – den Landesbischof über das Gespräch informiert – Gauck servil. Wer vorhat zu unterrichten, fragt nicht, der teilt mit: Ich informiere.

Abschließend bat Pastor Gauck, Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. – Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: “Es wird vorgeschlagen, den OV ›Larve‹ zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen.” Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten. Was nach Lektüre des Dossiers zu verstehen ist.

Inzwischen ist Gauck mit meinen für ihn brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige davon beantwortet er. Stattdessen wiegelt er ab und versucht, sich zu entlasten. Es läge ein Operativer Vorgang über ihn vor, der weise ihn als Opfer und nicht als Täter aus. Damit reagiert Gauck so, wie es IM gemeinhin tun: Er leugnet seine enge Stasi-Verbindung. Zudem erklärt Gauck, er werde gegen meine Aussagen über ihn keine juristischen Schritte unternehmen. Wie sollte er auch. Wenn die Stasi-Akten bei ihm genauso wenig oder genau so viel lügen, wie bei anderen, dann muss er sich das gefallen lassen.

Wie immer rechnet Gauck damit, dass vor allem westliche Leser vieles aus dem Ost-Leben nicht entschlüsseln können. Deshalb einige Erläuterungen zum Operativen Vorgang, auf den Gauck zu seinem vermeintlichen Schutz erneut verweist. Dabei stütze ich mich – für Gauck pikanterweise – auf Unterlagen aus seiner Behörde!

MfS-Chef Mielke erklärte im Zusammenhang mit der Aufgaben bezogenen Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von IM: “Es geht also insgesamt darum, die Anstrengungen wesentlich zu erhöhen, um unter operativ bedeutsamen Personen bzw. Personenkreisen Werbungen durchzuführen”. Folgerichtig wurde in der Richtlinie Nr. 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS) in § 4, Abs. 1 festgelegt: “Zur Erarbeitung von Ausgangsmaterial für die Gewinnung neuer IM sind alle politisch-operativen Arbeitsprozesse und deren Ergebnisse planmäßig und zielstrebig zu nutzen, insbesondere die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge …”

Hauptmann Terpe schloss den Operativen Vorgang, nachdem die Stasi zu Gauck ein “gutes Verhältnis” hergestellt und seine Bereitschaft zur weiteren engen Mitarbeit festgestellt hatte. Der MfS-Hauptmann schlug vor, einen IM-Vorlauf über Gauck anzulegen. Dazu stellt der § 1 (Grundsätze) der 1. Durchführungsbestimmung zur erwähnten Richtlinie Nr. 1/79 fest: Personen, die als IM-Kandidaten ausgewählt werden, sind IM-Vorläufe. Pastor Gauck, der sich als Widerständler und Bürgerrechtler feiern lässt, ein IM-Kandidat der Stasi!

Der IM-Vorlauf hatte nach Richtlinie 1/79, § 4, Abs. 1 u. a. “die Erarbeitung des Werbungsvorschlages” zur Aufgabe und sollte nach § 2, Abs. 2 in einer Akte “den Prozess der Gewinnung als IM” darstellen und festlegen, welche Aufgaben “mit der vorgesehenen Gewinnung” gelöst werden sollen, welche “Einsatzmöglichkeiten zur Lösung von Aufgaben des MfS” bestehen. Schließlich soll die IM-Vorlauf-Akte den “Bericht über die erfolgte Verpflichtung” enthalten. “Die Laufzeit der IM-Vorlauf-Akte wird auf neun Monate begrenzt.”

Man lasse sich also auch nicht von Gaucks Ablenkungsmanöver täuschen, die Stasi habe so und so viele IM auf ihn angesetzt. Eine solche Überprüfung des IM-Kandidaten gehörte zu den Pflichtübungen des MfS!

Eine weitere Überlegung zum Spannungsfeld “Täter-Opfer”, in dem sich Gauck als “Opfer” sieht. Schauen wir ins Stasi-Unterlagengesetz (StUG), in die heutige Bibel von Gauck. Wer “Betroffener” und “Dritter” (mithin “Opfer”) bzw. “Mitarbeiter” und “Begünstigter” (folglich “Täter”) ist, erläutern die Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes im § 6. Ob Personen Mitarbeiter, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist nach § 6, Abs. 8 gesondert festzustellen. Maßgebend für diese Feststellung ist, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen wurden. Mit anderen Worten: Allein die Sichtweise des MfS als aktenführende Stelle ist für die Zuordnung maßgebend. Die Stasi wollte – siehe Terpe – die Zusammenarbeit mit Gauck intensivieren und ihn deshalb zunächst in den Status eines IM-Kandidaten erheben, um ihn schließlich als IM zu werben.

Das bedeutet nach StUG: Herr Gauck kann nicht – jedenfalls nicht ausschließlich, wie er es tut – den Status eines “Betroffenen” (“Opfers”) für sich in Anspruch nehmen.

Übrigens schließt das StUG aus der “Betroffenen”-Kategorie “Begünstigte” (folglich “Täter”) aus. Nach § 6 Abs. 6 StUG zählen zu den “Begünstigten” auch Personen, die vom MfS wesentlich gefördert worden sind. Nicht nur sein vorgesehener IM-Einsatz klassifiziert Pastor Gauck mindestens als “Begünstigten” im Sinne des StUG. Mithin ist Gauck nach diesem Gesetz der “Täter”-Seite zuzuordnen.

Kurzum: Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter?

Unser Grundgesetz garantiert Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Deshalb bleibe ich dabei: Gauck ein Opfer? Nein. Er gehört aus dem Öffentlichen Dienst entlassen.

Auf Wiedersehen, Herr Gauck!

(Anmerkung: Auf Nimmerwiedersehen, Herr Gauck!)

http://17juni1953.wordpress.com/2012/02/19/wendiger-pastor-auf-wiedersehen-herr-gauck/

Danke an Vereinigung (AK) für ihren Blogbeitrag !

Die Opposition im Niedersächsischen Landtag will es jetzt genau wissen. Nach Presseberichten hat die SPD beim niedersächsischen Staatsgerichtshof Klage eingereicht um die Frage klären zu können, ob die Staatsregierung unter Wulff wie unter seinem Nachfolger das Parlament belogen habe.

Eine von der SPD so nicht beabsichtigte Brisanz erhält der Vorgang durch heutige Presseberichte, nach denen auch der designierte Wulff-Nachfolger Joachim Gauck das Parlament, hier den Deutschen Bundestag, belogen hat. So schreibt DER TAGESSPIEGEL, Berlin, in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel „Der Wortbürger“ (Seite 3) unter anderem:

„Er (Gauck) hat seine Entscheidung (ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der BStU zu beschäftigen) nicht nur verteidigt – mit der Notwendigkeit, die Wissensträger von gestern an der Aufarbeitung zu beteiligen. Er hat sie auch später noch gerechtfertigt. „Beim Bundesbeauftragten wurden am 1. Januar 1997 noch 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS als Angestellte bzw. als Arbeiter beschäftigt“, ließ er den Bundestag Ende der 90er wissen, obwohl die Zahl zu diesem Zeitpunkt weit höher lag. Gutachter haben später den Satz geschrieben: „Diese Auskunft war falsch.“ http://wikileaks.org/wiki/Stasi-in-bstu.pdf Was, ins Politische übersetzt, nichts anderes heißen kann, als dass Joachim Gauck den Bundestag belogen hat. In Hannover hat eine Lüge vor dem Parlament gerade dazu beigetragen, Gaucks Vorgänger Christian Wulff aus dem Amt zu treiben.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/praesidentschaftskandidat-joachim-gauck-der-wortbuerger/6232710.html

Was nun, SPD? Was nun, BILD (zum Beispiel)? Wie verträgt sich der moralische Anspruch, einen Präsidenten zum Rücktritt zwingen zu müssen, weil er das Parlament belogen und eine zu große Nähe zu gewissen Geschäftsleuten gezeigt habe etc. mit dem jetzigen Totschweigen einer Parlamentslüge des Kandidaten, des „Präsidenten der Herzen“, mit dem geflissentlichen Übersehen seiner Nähe zu Wirtschaftsbossen? Das Foto von Christian Wulff mit Carsten Maschmeyer und seiner attraktiven Monica Ferres kennt inzwischen die ganze Republik. Es mußte als ein weiterer anrüchiger Beleg für die „mutmaßliche“ (Unschuldsvermutung!) Verkommenheit des Präsidenten herhalten. Das Foto Joachim Gaucks mit dem Ehepaar Ferres/Maschmeyer hingegen ist nur unter vielen Fotos im Internet auszumachen, hat hingegen seinen Weg weder auf die (anklagenden) Vorderseiten noch sonst auf eine Seite in den Druck-Medien gefunden.

Die „Text-Bild-Schere“, wie es einmal ein den Sozialdemokraten angehörender Journalist lässig seinen Zuhörern erklärte, funktioniert offenbar. So auch im sich kritisch gebenden TAGESSPIEGEL. Statt des angeführten Maschmeyer-Fotos wird unter dem Bild-Titel „Aufrecht stehen“ ein fast halbseitiges Fotos Joachim Gaucks vom Herbst 1989 in der Rostocker Marienkirche abgedruckt. Auch die kritische Anmerkung von der Lüge vor dem Bundestag wird nicht etwa unter dem Aufmacher „Der Wortbürger“ als Aufsatzmarkierung untertitelt, sondern brav im Gesamttext versteckt. Immerhin bleibt im Zweifelsfall so die Rechtfertigung, man habe doch sein Wächteramt ausgeübt und die kritischen Lebenspunkte des Kandidaten offen beleuchtet. Der kleine, aber entscheidende Unterschied: Christian Wulff gelangte mit seinen „Verfehlungen“ auf die Titelseiten und in die Aufmacher selbst. Joachim Gauck schafft es auch auf die Titelseiten, als umjubelter Wunschkandidat. Seine „Verfehlungen“ werden, wenn überhaupt, in den Texten der Innenseiten versteckt. Und die liest, erfahrungsgemäß, nur der Bürger intensiv, der ohnehin weiß, was gespielt wird.

http://17juni1953.wordpress.com/2012/02/21/hat-auch-gauck-das-parlament-belogen/

Danke an Vereinigung (AK) für ihren Blogbeitrag !

Aufregung und Verärgerung bei den Nutzern des MDR-Internet-Angebotes löst die überraschende Sperre des Internet-Votings in Sachen Gauck durch den Sender aus. Wie der MDR auf seiner Seite http://www.mdr.de/nachrichten/voting146.html überraschend mitteilt, hat sich die MDR-Online-Redaktion „nach einer technischen Manipulation des Votings “Ist Joachim Gauck der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten” am Montagabend entschieden, das Voting zu schließen und von der Seite zu nehmen.“

Überraschend hatten sich innerhalb kurzer Zeit 19% / 738 Stimmen für, aber 78% / 2.950 Stimmen gegen den einmütig nominierten Wulff-Nachfolger ausgesprochen. Der sprunghafte Anstieg der NEIN-Stimmen verwirrte die Online-Redaktion derart, dass sich der amtierende Redaktionsleiter Holger Hentze veranlasst sah, die Seite zu sperren. Hentze „sagte, nach 18 Uhr habe es innerhalb weniger Minuten Tausende Zugriffe gegeben. Dies sei äußerst auffällig und lasse darauf schließen, dass hier jemand technisch manipuliert habe.“

Eine Begründung, wie denn die unterstellten Manipulationen erfolgt sein könnten, lieferte der Sender nicht, aber: „Vorwürfe, der MDR habe die Abstimmung nur deshalb unterbrochen, weil das Ergebnis dem MDR politisch nicht ins Konzept passe, wies die Redaktionsleitung zurück. Zwar seien Online-Abstimmungen nicht repräsentativ, andererseits sollten sie jedoch ein Stimmungsbild wiedergeben. Werde das durch Manipulation verfälscht, besitze es keinerlei Aussagekraft mehr.“

Die Diskussion um die überraschend schnelle Nominierung des ersten Stasi-Beauftragten für das höchste Staatsamt gewinnt augenscheinlich an Fahrt. Während kritische Stimmen nur zögerlich transportiert werden, räumt hier nach Meinung von Beobachtern erstmals ein Umfrage-Medium öffentlich ein, zumindest augenblicklich dem Anspruch auf die allzeit repräsentierten Blitz-Umfragen technisch nicht gewachsen zu sein.

http://17juni1953.wordpress.com/2012/02/21/manipulation-mdr-zieht-gauck-voting-zuruck/