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Fahrtkosten zum Termin erstatten lassen auch unter 6€...

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Fahrtkosten zum Termin erstatten lassen auch unter 6€... Empty Fahrtkosten zum Termin erstatten lassen auch unter 6€...

Beitrag  joergattak Mo Feb 27, 2012 1:50 am

Na, wer kennt es nicht, dass Geld ist knapp und es steht ein Jobcenter Termin bevor zu dem man mit Bus und Bahn anreisen muss.
Sollte Euch euer freundlicher SB abwimmeln und meinen, unter 6€ werden keine Reisekosten übernommen, dann präsentiert ihm folgenden Antrag,

Antrag auf Erstattung der Fahrkosten für Melde- und
Beratungstermine

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Erstattung der mir entstandenen Fahrkosten für die in der Anlage aufgelisteten Termine.

Soweit vorhanden lege ich ebenfalls in der Anlage entsprechende Belege für Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr bei. Ansonsten verweise ich auf die jeweils gültigen Tarife des öffentlichen Personennahverkehrs. Für Fahrten mit dem Kraftfahrzeug setze ich die vom BSG festgelegten Kosten nach dem BRKG an.

Ich beziehe/bezog seit/von ____________ bis __________ Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Auf Grund von Einladungen Ihrerseits habe ich Ihre Dienststelle mehrfach aufgesucht. In den Einladungen selbst verwiesen Sie stets darauf, dass eine Fahrkostenerstattung von Beträgen unter 6 Euro nicht möglich sei. Auf Grund dieses Hinweises habe ich bisher darauf verzichtet diese dennoch zu beantragen.

Mittlerweile habe ich durch die Kölner Erwerbslosen in Aktion e.V. vom Urteil des Bundessozialgerichts (B 14/11b AS 63/06 R) vom 06.12.2007 erfahren in welchem festgestellt wird, dass die Festlegung einer solchen „Bagatellgrenze“ Ermessensfehlerhaft ist.

Bitte überweisen Sie den Betrag auf das Ihnen bekannte Konto.

In jedem Fall erbitte ich einen schriftlichen begründeten Bescheid auf diesen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)

Anlagen:
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