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Rat beschließt den Haushalt 2012 ( Einstimmig! )

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Rat beschließt den Haushalt 2012 ( Einstimmig! ) Empty Rat beschließt den Haushalt 2012 ( Einstimmig! )

Beitrag  checker Mi Feb 29, 2012 11:09 am

Damit hatte eigentlich keiner gerechnet: CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke, BIBS und Piraten ziehen bei den Stadtfinanzen an einem Strang.

Rat beschließt den Haushalt 2012 ( Einstimmig! ) Rat

Auf vieles war man vorbereitet gewesen, nur darauf nicht. Einstimmig! So hat der Rat gestern spät abends nach zwölf Stunden den Haushalt 2012 im Gesamtvolumen von 650 Millionen Euro beschlossen.

Alle sieben Parteien stimmten zu – das kann man durchaus als große Überraschung bezeichnen. Es zeigt jedoch auch, wie sehr man sich pragmatisch auf allen Seiten aufeinander zubewegt. Dies liegt in jedem Fall im Interesse der Stadt. „Sensationell – das hat es noch nicht gegeben!“, hieß es in einem Kommentar in den Reihen der CDU am Rande. Auch Oberbürgermeister Gert Hoffmann staunte nicht schlecht und freute sich.

Am Ende wurde deutlich, auch in den ersten Stellungnahmen von Manfred Pesditschek (SPD) und Holger Herlitschke (Grüne), dass tatsächlich alle mit dem nunmehr beschlossenen Haushalt zufrieden sind – und es offenbar gelang, die Wünsche aller Parteien zu berücksichtigen. Diese Entwicklung ist eine Überraschung, denn nach der Kommunalwahl im September 2011 war erwartet worden, dass sich CDU und FDP auf der einen Seite und eine neue Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, BIBS und Piraten unversöhnlich gegenüberstehen würde.

Sichtbar wird, dass bei allem Streit eine pragmatische Politik des Ausgleichs in Stadtverwaltung und Ratsfraktionen die Oberhand gewinnt. Im Detail muss man jedoch jetzt noch einmal genau hinschauen - dies wird ab Mittwoch bei uns online geschehen. So scheiterte die CDU mit ihrem Vorstoß einer kommunalen Schuldenbremse. Ihr Vorschlag, ein Neuverschuldungsverbot für den Haushalt der Stadt in die Hauptsatzung aufzunehmen, nach dem grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen oder nur unter ganz engen Voraussetzungen, wurde von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

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