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Jetzt soll der Staat die Pleitekette Schlecker retten- Wir retten alles

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Beitrag  checker Fr März 09, 2012 8:18 am

Ver.di und Betriebsräte kämpfen um jede Filiale und jeden Arbeitsplatz bei Schlecker. Doch die Hoffnung auf einen Investor sinkt zunehmend.

Jetzt soll der Staat die Pleitekette Schlecker retten- Wir retten alles Tat_schlecker_DW_W_1583697p

Jetzt soll der Staat bei Schlecker helfen: Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bestätigte, dass er derzeit prüft, einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW zu beantragen. Das Geld will er für die Zwischenfinanzierung einer Transfergesellschaft für die fast 12.000 Mitarbeiterinnen nutzen, die bis Ende März ihre Jobs verlieren. „Der Bedarf liegt bei über 70 Millionen Euro“, hieß es am Unternehmenssitz im schwäbischen Ehingen.

Schon in der vergangenen Woche hatte Geiwitz erklärt, dass Schlecker selber habe kein Geld für eine solche Gesellschaft. Das Unternehmen muss einen Teil der Kosten der Transfergesellschaft selber tragen.

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt nur das Transferkurzarbeitergeld, das bis zu 67 Prozent des Lohns beträgt. Jetzt laufen Gespräche mit der baden-württembergischen Landesregierung und dem Bund über Hilfe durch die KfW. Schlecker allerdings müsste die Summe irgendwann zurückzahlen. Die Haftung dafür läge beim Steuerzahler.

Gleichzeitig sucht der Insolvenzverwalter weiter unter Hochdruck nach einem Käufer für die verbleibenden 3000 Filialen. Denn nur noch bis Ende März bezahlt die Bundesagentur für Arbeit die Mitarbeiter.

KfW-Unterstützung ist umstritten

Ab dem 1. April muss Schlecker diese Millionenbeträge selber aus dem laufenden Geschäft einspielen. Geiwitz hatte angekündigt, bis Ende März rund 2400 der verbliebenen 5400 Filialen in Deutschland zu schließen und fast 12.000 Mitarbeiter zu entlassen.

Die staatliche Förderbank KfW vergibt Darlehen normalerweise nur an mittelständische Unternehmen, die sich nicht in der Sanierung befinden. Üblich ist, dass das Geld an die Hausbank des Unternehmens weitergereicht wird, die dann das Risiko trägt.

Dass eine Bank dies tut, wäre im Falle von Schlecker unwahrscheinlich. Der Bund als Eigentümer der KfW kann jedoch die Bank mit einer sogenannten „Zuweisung“ beauftragen. Dann bekäme Schlecker ein Darlehen, der Bund und damit der Steuerzahler trüge das Risiko, falls Schlecker das Geld nicht zurückzahlen könnte.

Die Frage nach der KfW-Unterstützung ist hoch politisch. Derzeit führt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Verwaltungsrat der KfW. Die Freidemokraten stehen staatlichen Hilfen für angeschlagene Unternehmen in der Regel kritisch gegenüber. Röslers Stellvertreter bei der KfW ist der sich gerne sparsam gebende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Aus der Regierung hat sich bisher nur Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu geäußert. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass „alle Möglichkeiten zur Finanzierung einer Transfergesellschaft geprüft werden“, sagte ein Sprecher. Dazu gehöre auch ein Darlehen der KfW. Auch der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), der Mitglied im KfW-Verwaltungsrat ist, spricht sich für die Hilfe durch die Staatsbank aus.

Stefanie Nutzenberger, im ver.di-Vorstand zuständig für den Handel, fordert jedenfalls eine Transfergesellschaft, die die entlassenen Mitarbeiterinnen mindestens zwölf Monate lang übernimmt. Die Politik müsse sich überlegen, „ob sie bereit ist, in Arbeit zu investieren oder doch nur in Arbeitslosigkeit“, sagte Nutzenberger.

Inzwischen liegen die vorläufigen Listen über die zu schließenden Filialen vor. „Da kann es durchaus noch zu Änderungen kommen“, heißt es im Umfeld des Verwalters. Am Montag sollen die Entscheidungen auf Länderebene von Ver.di-Vertretern, Betriebsräten und dem Insolvenzverwalter endgültig getroffen werden.

Investoren bleiben skeptisch

Insolvenzverwalter Geiwitz muss jetzt Gas geben: Ihm bleiben nur drei Wochen, um fast jede zweite Filiale zu schließen. Das sieht er als Voraussetzung, um möglichen Investoren ein Unternehmen anbieten zu können, das wieder schwarze Zahlen schreibt. Ob die Rückzahlungs-Verpflichtungen aus einem KfW-Darlehn den Übernahmeappetit von Investoren steigern, ist allerdings sehr fraglich.

Inzwischen wachsen die Zweifel darüber, ob Geiwitz tatsächlich einen Käufer finden wird. „Ein Investor müsste sicherlich sehr schnell erst einmal 300 oder 400 Millionen Euro in das Unternehmen investieren, allein um den Betrieb zu stabilisieren. Und dann hat er immer noch kein neues Konzept“, sagt ein Unternehmer, der sich mit Firmen am Abgrund auskennt. Es sei sehr fraglich, ob das Unternehmen die Investitionen gegen so starke und profilierte Konkurrenten wie dm, Rossmann, Müller oder auch Aldi und Lidl in absehbarer Zeit wieder einspielen könne. „Welcher mittel- oder langfristig orientierte Investor geht in dieser Situation da rein?“, fragt er.

Was alles derzeit gleichzeitig für die Schlecker-Rettung läuft, ist kaum noch zu überschauen. Die Suche von Geiwitz und der beauftragten Investmentbank Rothschild nach einem Käufer ist dabei der wichtigste Aktivitätsstrang.

Daneben arbeiten Teams auf Basis eines Gutachtens von McKinsey an einer Neuaufstellung von Logistik, Zentralverwaltung und Führungsmannschaft. Andere Gruppen beschäftigen sich mit einem Konzept für reduzierte Endverbraucherpreise, mit dem die fortbestehenden Geschäfte wieder konkurrenzfähig werden sollen, sowie mit der Vorbereitung des Ausverkaufs in den zu schließenden Läden. Der soll bereits in der kommenden Woche beginnen. Die Vorbereitungen für die Sonderangebote und Informations-Schildchen laufen seit Tagen auf Hochtouren.

Mitarbeiter haben nicht mit Filialschließungen gerechnet

Anfang kommender Woche informiert der Verwalter zudem die Lieferanten über den aktuellen Stand der Dinge. Mit dem Betriebsrat und ver.di verhandelt die Insolvenzverwaltung um die Zukunft der Mitarbeiter: Diejenigen, die ihren Job verlieren, sollen eine Transfergesellschaft bekommen. Für sie muss der Betriebsrat Kriterien für die Sozialauswahl aufstellen.

Aber auch die Mitarbeiter, die bleiben sollen, sind Gegenstand von Verhandlungen, denn auch sie sollen einen Beitrag zur Sanierung tragen. Die Tarifverträge müssen neu verhandelt werden.

Leicht wird das nicht werden. Nachdem die Arbeitnehmerseite anfangs Seit an Seit mit dem Insolvenzverwalter für die Zukunft des Unternehmens kämpfen wollte, herrscht nun ein frostigeres Klima. Die Mitarbeitervertreter hatten nicht damit gerechnet, dass so viele Filialen geschlossen werden sollen. Sie sind enttäuscht.

"Es gibt noch immer kein Fortführungskonzept. Wie soll das organisatorisch in drei Wochen gehen?“, sagt Katrin Wegener, Betriebsrätin aus Berlin und Mitglied des Gesamtbetriebsrates. Es könnte alles noch schlimmer kommen, glaubt sie. Kommende Woche treffen sich alle Schlecker-Betriebsräte in Oberhof, dort wird auch die Strategie in den anstehenden Tarifverhandlungen Thema sein.

"Wir geben nichts her, ohne nicht was dafür zu kriegen“, sagt Wegener. Zum Beispiel eine Beschäftigungssicherung für die verbleibende Belegschaft. Mit Aktionen vor den Filialen wollen die Mitarbeiter auf ihr Schicksal aufmerksam machen, „Wir werden nicht kampflos aufgeben“, sagt Wegener.

Quelle
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