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Streit über das Hartz-Geld: Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler kritisiert rigides Vorgehen des Jobcenters gegen Ehrenamtler

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Streit über das Hartz-Geld: Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler kritisiert rigides Vorgehen des Jobcenters gegen Ehrenamtler Empty Streit über das Hartz-Geld: Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler kritisiert rigides Vorgehen des Jobcenters gegen Ehrenamtler

Beitrag  checker So März 18, 2012 10:55 am

NEURUPPIN - Heftige Kritik hat gestern die Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler daran geübt, dass das Kommunale Jobcenter die Aufwandsentschädigung für arbeitslose Feuerwehrleute in die Berechnung der Hartz-Bezüge einbezieht. „Da bleibt mir die Spucke weg“, sagte die SPD-Politikerin. Schließlich sei die monatliche Aufwandsentschädigung dafür da, um das Engagement der freiwilligen Feuerwehrleute, anderen zu jeder Zeit zu helfen, wenigstens etwas zu honorieren. „Da muss doch vor Ort eine Lösung gefunden werden“, so Ziegler.

Streit über das Hartz-Geld: Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler kritisiert rigides Vorgehen des Jobcenters gegen Ehrenamtler LOK_Ziegler

Das scheint nicht so einfach zu sein. Denn seit April 2011 müssen die Hartz-Behörden Aufwandsentschädigungen als Einkommen anrechnen, wenn diese 175 Euro im Monat übersteigen. Die Folge: Den Betroffenen wird das Hartz-Geld gekürzt. Aus Protest dagegen hatte die Wittstockerin Kerstin Zillmann Anfang März ihre Ehrenämter als Jugendwartin der Wittstocker Feuerwehr und als Ausbilderin für Gefahrgut niedergelegt (die MAZ berichtete). „Das war die richtige Reaktion“, betonte gestern SPD-Frau Ziegler. Auch dem Rheinsberger Dieter Linke waren die Hartz-Bezüge gekürzt worden. Der Feuerwehrmann, Stellvertreter des Einheitsführers für Technik, hatte seine monatliche Aufwandsentschädigung im vergangenen Jahr in zwei Raten erhalten. Prompt erhielt Linke in den zwei Monaten, als das Geld überwiesen wurde, weniger Hartz-Geld. Mal waren es 77 Euro, mal nur 63 Euro. „Um solche Konstellationen zu vermeiden, sollte die Entschädigung monatlich ausgezahlt werden“, sagte gestern Bernd Lüdemann, Chef des Jobcenters. Der Kreis-Feuerwehrverband verfährt inzwischen so bei seinen Ausbildern. „Wir zahlen gleich“, sagte Kreisbrandmeister Wolfgang Hohenwald. Doch wie die normale Aufwandsentschädigung für Feuerwehrleute geregelt wird, das entscheiden die Ämter und Kommunen selbst nach ihrer jeweiligen Satzung. „Damit haben wir nichts zu tun“, so Hohenwald.

Im Fall von Dieter Linke müsste folglich Rheinsberg handeln und die Entschädigung monatlich auszahlen und nicht wie bisher halbjährlich. Kerstin Zillmann hilft indes kein Umstellen der Zahlungsmodalitäten mehr: Die Wittstockerin, die noch im November von Bildungsministerin Münch für ihr Engagement geehrt wurde, hat die Nase voll. Sie hat nun auch ihr Amt als sachkundige Einwohnerin im Ordnungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. (Von Andreas Vogel)

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