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Stadt Braunschweig kann Rechtsanspruch auf Krippenplatz nicht erfüllen

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Stadt Braunschweig kann Rechtsanspruch auf Krippenplatz nicht erfüllen Empty Stadt Braunschweig kann Rechtsanspruch auf Krippenplatz nicht erfüllen

Beitrag  checker Do März 22, 2012 10:58 am

Sozialdezernent Markurth gibt Bund und Land die Schuld.

„Wir werden es nicht schaffen.“ So deutlich hatte es bisher noch keiner ausgesprochen. Zwar klagte die Stadt schon seit Monaten schon über die verschiedenen Hindernisse beim Krippenausbau: Zu wenige verfügbaren Erzieherinnen, zu wenige freie Bauflächen, zu wenig Unterstützung durch Land und Bund.

Als Antwort auf eine Anfrage der SPD zum aktuellen Stand des Krippenausbaus nahm Sozialdezernent Ulrich Markuth gestern deutlich Stellung: „Den Kommunen – auch Braunschweig – wird es trotz aller Bemühungen nicht möglich sein, bei unveränderten Rahmenbedingungen im Jahr 2013 für alle berechtigten Kinder einen Betreuungsplatz bereitstellen zu können.“
Zu wenig Bauland, zu wenige Erzieherinnen

Verantwortlich sind nach Markurths Ansicht vor allem Bund und Länder. Die Schätzung, mit 35 Prozent den Bedarf zu decken, sei viel zu gering. Eine solche Zielgröße sei schon deshalb irreführend, weil der Rechtsanspruch für alle Kinder ab einem Jahr gelte. „Die bereitgestellten Investitionsmittel orientieren sich aber nicht am tatsächlichen Bedarf“, kritisierte Markurth.

Deswegen sei die Realisierung des Rechtsanspruch bis Sommer 2013 unrealistisch. Der Krippenanspruch sei deswegen, so der Sozialdezernent, auch Ausdruck der in der Familienpolitik bestehenden Schieflage: Der Bund und die Länder würden zu oft Pflichten und Standards festlegen, deren rechtliche Konsequenzen und Ansprüche die Kommunen dann ausbaden müssten. Stattdessen sei es die gemeinsame Pflicht von Bund, Ländern und Kommunen, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um dieses Ziel erreichen zu können. Derzeit mangele es in Braunschweig an geeignetem Bauland und ausreichend Erzieherinnen. Zudem würden die Gelder von Land und Bund nicht reichen.

Markurth betonte, dass die Stadt weiter mehr Betreuungsplätze schaffen werde. Folgende Neubauten sind geplant: Zwei Krippen und eine Kindergartengruppe an der Querumer Straße, Fremersdorfer und Roseliesstraße, drei Krippen- und zwei Kindergartengruppen am Mainweg und zwei Krippengruppen am Heideblick. Alle Einrichtungen sollen zum Kindergartenjahr 2013/14 in Betrieb genommen werden. Ratsfrau Elke Flake von den Grünen kritisierte, dass der schleppende Ausbau nicht auch Schuld der Stadt sei. Das Verfahren zur Investitionssteuerung, also der bürokratische Bewilligungsprozess innerhalb der Verwaltung für einen solchen Neubau, sei oftmals langatmig und dauere teilweise Jahre. Flake forderte, diese Bewilligungsverfahren abzukürzen, um schneller noch mehr Einrichtungen bauen zu können. Markurth wies den Vorwurf zurück, das Verfahren werde bei den Kitas bereist abgekürzt.

Gisela Ohnesorge von den Linken fragte, ob man an den Berufsbildenden Schulen mehr Erzieher ausbilden könnte. Markurth verneinte. So oder so stelle sich nun die Frage, inwieweit man überhaupt noch von Qualität sprechen könne, da im Moment alle Absolventen direkt von der Schule abgeworben werden würden, egal wie jung und unerfahren.

Quelle

Natürlich haben andere Schuld, schließlich muss man sich in Braunschweig ja um Illuminatenkuppeln, und Freimaurerkunst bemühen,da ist natürlich keine Zeit und kein Geld für Kinderkrippen übrig.
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