Rat entschied einstimmig gegen Fracking

Der Rat der Stadt hat sich einstimmig gegen die Suche nach Schiefergas mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren entschieden.



Das Verfahren sieht vor, großen Mengen von Wasser, Sand und Chemikalien in Schieferschichten zu pumpen und Risse zu erzeugen, damit dort gebundenes Erdgas entweichen und gefördert werden kann. Gegner des Verfahrens verweisen auf ungewollte Erdbewegungen und die Verunreinigung des Trinkwassers mit Erdgas oder Chemikalien.

Doch in die Details wurde während der Ratssitzung nicht gegangen, sondern auf Spurensuche. Was wusste die Stadtverwaltung? Alles und doch nichts, musste mit „Bedauern“ der neue Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer einräumen.

Bereits im Jahr 2006 war die Abteilung Umwelt über Erkundungs- und Förderpläne von RWE-Dea unterrichtet worden; im Jahr 2009 über die Pläne von BNK Petroleum. Von Fracking, beteuerte Leuer, sei freilich nie die Rede gewesen. Die Verwaltung stehe heute dem Verfahren „kritisch“ gegenüber.

Das war auch Tenor bei den Ratsfraktionen. Doch von einer gemeinsamen Resolution gegen Fracking wollte die CDU zunächst nichts wissen. Hennig Brandes und auch Fraktionschef Klaus Wendroth meinten: Der Planungs- und Umweltausschuss sollte das Thema zunächst behandeln, Experten sollten anschließend angehört werden. Die Erdöl- und Erdgasförderindustrie sollte die Bürger umfassend informieren.

Doch für einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss gab es keine Mehrheit. Denn über Nacht war die SPD zu Grünen, BIBS, Piraten und Linken gestoßen. Manfred Pesditschek, SPD-Fraktionsvorsitzender, machte die Position deutlich: „Es gibt genug normales Erdgas, was wollen wir mit Schiefergas?“

Ein gemeinsamer Antrag, der Antrag aus dem Wolfenbütteler Kreistag, lag darum auf dem Tisch. Er stammt ursprünglich von den Piraten in Braunschweig und die wiederum, so Fraktionschef Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, hätten ihn von CDU/FDP in Osnabrück „abgeschrieben und leicht entschärft“. Warum die CDU in Wolfenbüttel und Osnabrück dem zustimmen konnte, die CDU in Braunschweig jedoch nicht, sei ihm rätselhaft.

Unmissverständlich machten die fünf Fraktionen deutlich, auch ohne die CDU die Resolution verabschieden zu wollen.

Nach einstündiger Beratungspause lenkte die CDU ein. Hennig Brandes (CDU) war irritiert, dass „Absprachen“ nicht eingehalten wurden, was offenbar in Richtung SPD zielte. Während der Beratungspause, so Carsten Müller (CDU), sei auch die Frage diskutiert worden, „warum Hannover vom Fracking ausgenommen bleiben soll? Was sich Hannover zubilligt, sollte erst recht für Braunschweig und die Region gelten“.

In der Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, Erlaubnisse zur Erkundung und Förderung von Schiefergas abzulehnen und sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen und Bürger ein Mitspracherecht erhalten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei notwendig.

Quelle

Und dabei könnte man Fracking doch so schön für die Asse nehmen.Chemie rein, Atomgase raus und man könnte das Zeug gleich am Wasserhahn verdampfen.